Kurt Gossweiler
ZUR VORGESCHICHTE DES 13. AUGUST 1961
1. Teil: Die Politik der SED 1954 bis 1958 am Beispiel Karl Schirdewan und kritische Anmerkungen zu dessen Sichtweise 35 Jahre später – Bemerkungen zu dem Artikel: “Ein Widersacher des mächtigen ‘Ersten’. Karl Schirdewan wagte 1956 den offenen Kampf mit Ulbricht – für einen demokratischen Sozialismus. Verdammung, Entfernung aus der SED-Spitze und politische Ruhigstellung im Archiv waren die Folgen.” in “Berliner Zeitung”, Nr. 35/1990 vom 10./11. Februar 1990, S. 9
Die in dem Artikel zitierten Erinnerungen haben Lücken, die – wenn auch unbeabsichtigt – zu einem nicht immer den objektiven Tatsachen entsprechenden Geschichtsbild führen. Im folgenden daher einige Fakten und Äußerungen Schirdewans aus den 50er Jahren in Gegenüberstellung zu den Äußerungen in der Berliner Zeitung.
Karl Schirdewan in der BZ vom 10./11.2.1990:
“Dieser von der 2. Parteikonferenz beschlossene harte Kurs des dekretierten sozialistischen Aufbaus hatte bereits zu der gesellschaftlichen Krise im Frühjahr 1953 geführt. Ich war gegen das erpresserische Vorgehen gegenüber den Mittelschichten, gegen die Beschneidung der Selbständigkeit der Gewerbetreibenden und gegen bestimmte Kollektivierungsmethoden in der Landwirtschaft, kurz, gegen diesen undemokratischen Weg der Sozialismusentwicklung.”
“Zweitens wandte ich mich … gegen den forcierten stalinistischen Kurs, der, kaum dass sich die Partei von dem Schock des 17. Juni erholt hatte, mit unverminderter Stärke fortgesetzt worden war.”
Karl Schirdewan auf der 16. Tagung des ZK der SED, 17.-19.September 1953:
“Die provokatorische Politik unserer Feinde, die sich nicht nur gegen die Deutsche Demokratische Republik im allgemeinen, sondern verstärkt gegen unsere Parteiorganisation richtet, erfordert eine noch höhere Festigkeit, Konsequenz und Einheit unserer Partei, so wie es uns Lenin und Stalin lehren. Der Feind richtet gegen die Funktionäre und Mitglieder unserer Partei, gegen ihre Politik und ihre organisierte Arbeit erbitterte Attacken und greift zu hinterhältigen Kampfmaßnahmen. Wie die Ereignisse des 17. Juni uns gelehrt haben, sind alle diese Versuche zum Scheitern verurteilt, wenn alle Parteimitglieder ihrer Rolle als Angehörige des bewussten und organisierten Vortrupps, als Angehörige der Partei der deutschen Arbeiterklasse in jeder Lage eingedenk sind und sie zu allen Zeiten aktiv verwirklichen.” (1)
“Das Lenin-Stalinsche Verhältnis gegenüber dem Parteiapparat müssen wir auch bei uns verwirklichen. Es gibt auch bei uns manchmal feindliche Stimmungen gegen den Parteiapparat. Sie sind nicht zu verwechseln mit der notwendigen und richtigen Kritik… Es geht aber darum, jene Stimmen zurückzuweisen, die der Feind der Arbeiterklasse gegen den Parteiapparat zu mobilisieren versucht. Manchmal gibt es auch Genossen,… (die) merken nicht, dass es dem Feind darauf ankommt, zwischen Apparat und Parteimitgliedern eine Trennung hervorzurufen, um auf diese Weise die gewählten Organe und Mitarbeiter zu diskreditieren. Die Hetze gegen unsere führenden Genossen ist vom Feind darauf angelegt, Verwirrung in die Partei zu tragen. In dieser Frage darf es kein Zurückweichen geben. Wir müssen den Parteimitgliedern erläutern, dass zu allen Zeiten des Kampfes der Arbeiterklasse und ihrer Partei die verantwortlichen Führer verleumdet und angegriffen wurden. Es sei nur daran erinnert, wie Lenin und Stalin von der internationalen Bourgeoisie verleumdet wurden, wie Genosse Thälmann auf schmutzigste und hinterhältigste Weise diffamiert wurde.” (2)
Karl Schirdewan auf dem IV. Parteitag der SED, 30.3.- 6.4.1954, im Referat: “Über die Abänderungen am Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands” (3) :
“Heute dürfen wir sagen, zum Siege geführt wurde in der Arbeiterklasse der Deutschen Demokratischen Republik die große Idee von Marx und Engels… Zerschlagen wurde bei uns der organisierte Einfluss des Opportunismus und Reformismus. Der Imperialismus kann seine Hoffnungen zu Grabe tragen, in diesem Teil der Arbeiterklasse jemals wieder eine verräterische Agentur errichten zu können, die das arbeitende Volk zur Ohnmacht und Sklaverei verurteilt. Den Weg der Einigung der Arbeiterklasse sind wir gegangen auf dem Wege der bewussten Verwirklichung der internationalen Lehren der Theorie und Praxis des Marxismus, die Lenin und Stalin uns gegeben haben…” (4) “Von großer erzieherischer Bedeutung war der Beschluss des Zentralkomitees über
“Es muss zum Ausdruck gebracht werden (im Statut, K.G.), dass die Partei die führende Kraft aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Werktätigen ist, ihrer gesellschaftlichen und staatlichen Organisationen, und sie beim Aufbau des Sozialismus leitet. Die Aufgaben der Partei in der Führung des Staates und der allseitigen Entwicklung der Demokratie haben sich bedeutend erweitert. Der Arbeiter- und Bauernstaat kann nur blühen und gedeihen, wenn die Kräfte der Partei allseitig in seinen Organen wirksam sind.” (6)
“Wir sind verpflichtet, im Interesse der Sicherung unserer weiteren erfolgreichen Entwicklung… unsere Partei, die Arbeiterklasse, das werktätige Volk zu erziehen und zu stählen im Geiste der Unversöhnlichkeit, im Geiste der höchsten Wachsamkeit gegenüber den Feinden.” (7) “Diese Forderung des Statuts ist darauf gerichtet, dass … in die Reihen der Partei … nur erprobte und der Sache der Partei ergebene Menschen aufgenommen werden. Eine andere Entwicklung hatten die Zaisser und Herrnstadt mit ihrer fremden und feindlichen Plattform unserer Partei zugedacht, wenn sie mit der sozialdemokratischen These auftraten, dass die SED ihre Rolle als bewusster, organisierter Vortrupp der Arbeiterklasse aufgeben, vor rückständigen Stimmungen kapitulieren und auf das Niveau der zurückgebliebensten und kleinbürgerlichen Elemente herabsinken solle. Sie verkündeten demagogisch die Erneuerung der Partei. Unsere Partei erneuert sich nicht dadurch, dass sie rückständigen Stimmungen nachgibt. Sie festigt sich … dadurch, dass sie solche ‘Parteierneuerer’ wie Zaisser und Herrnstadt aus ihren Reihen entfernt.” (8)
“Dass ein solcher kleinbürgerlicher Vorstoß in unserer Partei zusammenfiel mit den Spekulationen des internationalen Monopolkapitals, der Arbeiterklasse ihre Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu entreißen, beweist, dass jegliches Abweichen von der Verteidigung der politischen Interessen der Arbeiterklasse, von den politischen und organisatorischen Grundprinzipien der Partei zu einem typischen menschewistischen Liquidatorentum führt.” (9) “Die Einheit und Reinheit der Partei ist die Quelle ihrer Kraft und ihrer Siege. Sie ist die Garantie für die unerschütterliche Festigkeit der Macht der Werktätigen. Es genügt, so lehrt uns Genosse Stalin, die Partei nur ein wenig ins Wanken zu bringen, sie zu schwächen, und sofort wird auch die Macht der Werktätigen ins Wanken geraten und geschwächt werden.” (10) “Schonungslos muss die Partei an der ideologischen Front gegen jegliches Eindringen der bürgerlichen Ideologie und dabei besonders des Sozialdemokratismus kämpfen… Darum hat die grundsätzliche Auseinandersetzung mit rechtssozialdemokratischen Einflüssen und die Beseitigung gewisser Basen des Ostbüros der SPD … einen tief wirkenden Einfluss auf die ideologische Erziehung der Arbeiterklasse.” (11) “Die Partei kann nicht dulden, dass die Parteidisziplin verletzt wird… Es gibt Leute, die behaupten, dass die Disziplin in unserer Partei eine Sache des Zwanges darstelle und die Freiheit des einzelnen Parteimitglieds unzulässig einschränke. Das ist eine falsche, der Partei fremde und schädliche kleinbürgerliche Auffassung….Es ist notwendig, die Aufgaben der Parteikontrollkommission im Kampf zum Schutze der Einheit und Reinheit der Partei, zur Entlarvung und Verjagung feindlicher Agenturen und der Entfernung von Verrätern aus der Partei zu erhöhen.” (12)
“Ist nicht in dem Schlusswort des Genossen Ulbricht gestern eine ausgezeichnete Weiterführung dieser Methode unserer politischen Arbeit gegeben worden, wie man den sozialdemokratischen Arbeitern helfen kann, in ihrer Partei Stellung zu beziehen…” (13) “…nur unser Weg sichert den Sieg der Arbeiterklasse… Für alle diese Fortschritte ist die Partei verantwortlich. Für alle diese Fortschritte muss man die Partei hervorheben…. Unsere Partei ist alles. Unsere Partei, das ist unser Gewissen, das ist unsere Ehre, und das ist unsere Weisheit.” (14)
Karl Schirdewan in der BZ vom 10./11.2.1990:
“Es war für mich damals klar – das galt schon vor dem XX. Parteitag der KPdSU, aber erst recht danach, – dass die Partei, die sich ja die absolute Führung in der Gesellschaft angemaßt hatte, einen Kurs steuerte, der sie immer mehr vom Volk entfernen würde und der den Realitäten immer weniger entsprach. Offiziell wurde natürlich das Gegenteil behauptet.”
“Meine Kritik an der Arbeit der Partei, dem damaligen Ersten Sekretär und bestimmten Entwicklungen in der Gesellschaft sowie an der Politik gegenüber der BRD habe ich immer offen im Politbüro und auf Tagungen des Zentralkomitees, meistens sogar zuerst gegenüber Walter Ulbricht selbst geäußert. Seinen besonderen Zorn erregte in der Debatte auf dem 29. Plenum im November 1956, auf dem ich den Bericht über den XX. Parteitag der KPdSU gegeben hatte, meine unbotmäßige Warnung:
“Nun sah ich im XX. Parteitag der KPdSU, auf dem die Verbrechen Stalins aufgedeckt worden waren, eine große Chance für eine demokratische Entwicklung des Sozialismus auch in der DDR… Ich wusste mich einig zumindest auch mit Wollweber und Ziller…”
Aus dem Referat Karl Schirdewans auf dem 29. ZK-Plenum 12.-14.11.1956 (15) :
“An der unerschütterlichen Einheit unserer Partei und der Geschlossenheit ihrer Führung zerschellen alle Verleumdungen und Hoffnungen der Feinde, Uneinigkeit und Unsicherheit hervorzurufen… Die gegenwärtige internationale Situation, die eine Prüfung für alle kommunistischen und Arbeiterparteien ist, gibt jetzt allen Parteimitgliedern und der Arbeiterklasse ein anschauliches Bild, was für eine große Kraft und Weitsicht eine marxistisch-leninistische Partei besitzt, wenn sie den Lenin’schen Grundsatz von der Wahrung der Einheit der Partei als ihr höchstes Gut betrachtet…”
“Wir haben die sozialistische Gesetzlichkeit gefestigt und viele Erscheinungen der Vergangenheit, die die Entfaltung der politischen Aktivität hemmten und der Verbundenheit zum Aufbau des Sozialismus störend im Wege standen, korrigiert und beseitigt, oder wir korrigieren und beseitigen sie gegenwärtig… Indem wir den Kampf gegen die Schmälerung der Rechte der Bürger in unserer Republik führen, haben wir zugleich die Pflicht, allen Erscheinungen der Liberalisierung im bürgerlichen Sinne, der Einschränkung der sozialistischen Perspektive, entschieden entgegenzutreten. Dabei müssen wir die Arbeit zur Festigung der Justiz- und der Staatssicherheitsorgane als wichtige Staatsinstrumente des Schutzes der demokratischen Rechte und Errungenschaften aller Bürger der Deutschen Demokratischen Republik verbessern…”
“Es war zu erwarten, dass der Feind angesichts der jüngsten Entwicklung, insbesondere in Ungarn, den hartnäckigen Versuch unternehmen würde, Unzufriedenheit in der Republik zu schüren und negative Gruppen zu elementaren Ausbrüchen zu bewegen, um seine konterrevolutionären Reserven dann in der Republik einsetzen zu können. Aber die Tatsachen zeigen, dass der auf der 3. Parteikonferenz eingeschlagene und auf dem 28. Plenum weiter ausgearbeitete Weg … so starke Anziehungskräfte und Ideen enthält, so dass wir uns den feindlichen Angriffen gegenüber politisch wie auch vom Standpunkt unserer Schutzmaßnahmen aus gewappnet fühlen können. In Anbetracht der komplizierten Lage hat das Politbüro die Parteifunktionäre und die Parteimitgliedschaft aufgerufen, … jeder Erscheinung der politischen Sorglosigkeit und des Mangels an Wachsamkeit gegenüber unduldsam zu sein. Gegenüber Depressionserscheinungen unter den Parteimitgliedern und dem Aufflammen feindlicher Diskussionen ist mit Entschlossenheit und mit der Stärke der Arbeiterklasse aufzutreten…”
“Die Tatsachen zeigen, dass der XX. Parteitag der KPdSU eine richtige Einschätzung gegeben hat, als er feststellte, dass nach wie vor der Hauptgegensatz in der ‘Atlantischen Gemeinschaft’ der Gegensatz zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien ist. Die Weltbourgeoisie ist von dem Wunsch erfüllt, ihre ‘Einheit’ gegen das Lager des Sozialismus und gegen die um ihre Freiheit ringenden ehemaligen und noch unterdrückten und kolonialen Völker herzustellen… Unsere Feinde geben natürlich ihre Hoffnung nicht auf, die Sehnsucht im deutschen Volk nach Wiedervereinigung in chauvinistischer, nationalistischer Weise für die Interessen des Imperialismus auszunutzen… Man kann sagen, dass der Gegner versucht, auszuprobieren, in welchem Sinne er unsere Politik der Entspannung für sein aggressives Auftreten in der DDR ausnutzen kann…”
“Trotz der gegenwärtigen Spannungen und Schwierigkeiten, die dieser Entwicklungsprozess in den kommunistischen und Arbeiterparteien nach dem XX. Parteitag der KPdSU mit sich bringt, wird eine neue Reife dieser Parteien das Ergebnis sein. In solchen widerspruchsvollen Entwicklungsphasen wie wir sie gegenwärtig erleben, treten Rückschläge schärfer hervor. Die imperialistischen Ideologen bemächtigen sich der Kritik und der Blöße, die in unseren Reihen aufgedeckt worden sind und versuchten damit, breite Massen zu verwirren. Sie wollen eine Bresche in die marxistisch-leninistische Ideologie schlagen. Sie wollen jeden Spalt ausnützen, um unsere marxistisch-leninistische Ideologie in ihren eigenen Völkern zu diskreditieren. Man kann nicht verschweigen, dass es Erscheinungen gibt, dass die klare ideologische Front, die zwischen marxistisch-leninistischer und bürgerlicher Ideologie steht und immer bestehen muss, durch opportunistische Anschauungen, liberalistische Entartungen, durch die Verleugnung der Leninschen Normen des Parteilebens verwischt wird… Diese Entartung wird natürlich nicht grob vor sich gehen, und sie ging auch in gewissen Ländern nicht grob vor sich. Sie kommt, wie man so sagt, auf Taubenfüßen. Sie beginnt nicht mit dem groben Angriff auf die Grundsätze des Marxismus-Leninismus, sondern mit der Diskussion über die Taktik, über die Demokratisierung, über die Methoden und Formen. Sie beginnt mit dem Verzicht auf eine prinzipielle Antwort von Seiten derjenigen, die zu einer prinzipiellen Antwort auf die ideologischen Attacken der bürgerlichen oder imperialistischen Propagandisten, die diese gegen die Parteien des Marxismus-Leninismus, gegen den Kommunismus, gegen die Grundfragen des sozialistischen Aufbaus führen, verpflichtet sind.
Wir müssen auch bei uns eine größere ideologische Wachsamkeit entfalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Meinungsstreit missbraucht wird, um reaktionären bürgerlichen Einflüssen Tür und Tor zu öffnen. Dutzende von fragwürdigen Erklärungen lesen wir in verschiedenen Artikeln von polnischen und ungarischen Intellektuellen, die auf dem Wege sind, uns sozusagen ein neues Weltbild auf dem Boden der ideologischen Koexistenz mit der bürgerlichen Ideologie aufzuzwingen…”
“Die bürgerliche Ideologie muss aber unermüdlich entlarvt werden… Die politische Lage erfordert ein Höchstmaß an Vertrauen zu unserer Partei und ihrer Führung… Es gibt Situationen, wo die Parteimitglieder und auch gute Kräfte der Arbeiterklasse nicht sofort die Entscheidungen der Parteiführung verstehen. In einem solchen Lande wie bei uns, wo der gegnerische Druck tagtäglich mit großer Wucht auf die Klassenlinie, die unsere Partei gibt, eindringt, entsteht manchmal Unverständnis für die Aufgaben, die die Führung zu stellen hat. Es sei an die 3. Parteikonferenz erinnert. Heute bestätigt sich, wie richtig der Weg war, dass wir damals in der Öffentlichkeit die Diskussion nicht führten über die Fehler, die mit dem Personenkult in Verbindung stehen, sondern dass wir das Neue in der Entwicklung und die Kraft des sozialistischen Lagers in den Mittelpunkt der Diskussion stellten, dass wir die Einheit und Geschlossenheit der Partei und ihrer Parteiführung als das wichtigste ansahen.” (November 1956)
Karl Schirdewan im Artikel der BZ 1990:
“Aus dem scharfen Arbeiterprotest (17.Juni 1953, K.G.) waren nicht die notwendigen tief greifenden Schlussfolgerungen gezogen worden. Im Gegenteil, es galt die Devise: Keine Fehlerdiskussion. Nun sah ich im XX. Parteitag der KPdSU eine große Chance…” (siehe oben, K.G.)
Bemerkungen zum Referat von Karl Schirdewan auf dem 29. ZK-Plenum: Auf dem 35. ZK-Plenum (3.- 6. 2. 1958) wurde im Bericht des Politbüros auch ein Abschnitt “Über die fraktionelle Tätigkeit der Gruppe Schirdewan, Wollweber und andere” vorgetragen (Berichterstatter war Erich Honecker). Aus dem Bericht geht hervor, dass Karl Schirdewan 1956 einen Entwurf seines Referates für das 29. Plenum vorgelegt hatte, der ganz anders aussah als der dann wirklich gehaltene. Sein Entwurf wurde vom Politbüro abgelehnt, weil darin zwei grundlegende Fehler enthalten gewesen seien:
“1. eine nicht richtige Einschätzung der Lage eine Unterschätzung der NATO-Politik und der umfassenden Versuche der deutschen Militaristen, die DDR zu unterminieren,
2. wurde von Demokratisierung gesprochen, aber nicht von der Notwendigkeit, Sicherungsmaßnahmen gegen die Unterminierungstätigkeit des Gegners zu treffen.”
Das Referat, das er dann gehalten hat, war also nicht sein Referat, sondern das der Politbüro-Mehrheit. Warum er nicht abgelehnt hat, ein Referat zu halten, das seiner eigenen Überzeugung widersprach, hat er im Artikel der Berliner Zeitung nicht erklärt. Auf dem 35. ZK-Plenum wurden Schirdewan und Wollweber wegen Fraktionstätigkeit aus dem ZK ausgeschlossen und erhielten eine strenge Rüge als Parteistrafe. (16)
Eine erste Reaktion auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen war das Referat Walter Ulbrichts auf der 30. Tagung des ZK (30.1.- 1.2.1957): “Grundfragen der Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands”, besonders der Abschnitt: V. Zum Kampf zwischen Marxismus-Leninismus und den Ideologien der Bourgeoisie (Dietz 1957). Ausführlicher, aber noch immer ohne Namensnennung, wird die Auseinandersetzung geführt im Referat Walter Ulbrichts auf der 33. ZK-Tagung (16.- 19. Oktober 1957) “Grundfragen der ökonomischen und politischen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik”, im Abschnitt: Über einige Fragen des Klassenkampfes.
Karl Schirdewan im Artikel der BZ vom 10./11.2.1990 über die Ursachen der Republikflucht:
“BZ-Reporter:
Karl Schirdewan:
Karl Schirdewan im BZ-Artikel vom 10./11.2.1990 über seine politischen Ziele 1957/58: “Uns wurde … vorgeworfen, wir hätten die Führung der SED und des Staates an uns reißen wollen. Das war natürlich alles Unsinn. Ich wollte Ulbricht nur zwingen, seine Politik zu ändern.”
Vorher zitierte der BZ-Interviewer aus den Aufzeichnungen des Gesinnungsgenossen Schirdewans, Wollweber – damals Chef der Staatssicherheit – über Schirdewans Aussagen ihm, Wollweber, gegenüber, am 11. November 1957: “Jetzt, vor dem 35. Plenum müsse er (Schirdewan) sich entscheiden: Entweder er lasse alles laufen… oder er müsse sprechen, und dazu habe er sich entschlossen… von mir wollte er nun wissen, ob ich – wenn er im ZK auftreten würde – ihn angreifen, mich zurückhalten oder ihn, wenn auch nur teilweise, unterstützen würde. Ich erklärte ihm, dass mein Auftreten und das Wie vom Verlauf der ZK-Tagung abhängen würde”
Wollweber berichtet in seinen Notizen weiter über die Ausführungen von Karl Schirdewan: “Diese Rede (auf dem 35. Plenum) im ZK würde dann eine Anklage gegen Ulbricht werden. Und damit würden alle Probleme aufgerissen. .. Er rechne sogar damit, dass er wahrscheinlich auf dem 35. Plenum eine Niederlage bekommen werde… Es werde sogar zwei oder drei Jahre dauern können, bis sich die Schädlichkeit der üblichen Methoden gezeigt habe – und dann werde er rehabilitiert. Es könne aber auch sein, dass sich seine Absicht und der Wunsch vieler Genossen erfülle.” (Mit letzterem kann nur die Absetzung Walter Ulbrichts und eine neue Parteiführung gemeint sein.) Der BZ-Reporter benutzt dann die Formulierung: “Hier bricht das Manuskript ab”. Ob es wirklich “abbricht”, also Wollweber hier abgebrochen hat – was äußerst unwahrscheinlich -, oder nur die Zitierung dieses Manuskripts abgebrochen wurde, bleibt offen. Wichtig ist aber, dass wir auf diese Weise überhaupt von der Existenz einer derartig wichtigen Geschichtsquelle erfahren. Eindeutig geht aus den Wollweber-Aufzeichnungen hervor, dass es Schirdewan und seinen Freunden nicht nur darum ging, Walter Ulbricht zu Änderungen seiner Politik zu überreden, sondern darum, ihn von der Führung zu beseitigen; damit befanden sie sich in voller Übereinstimmung mit der Chrustschow-Führung der KPdSU, mit ziemlicher Sicherheit in einer nicht nur zufälligen Übereinstimmung.
Zu Karl Schirdewans Auslassungen über die Ursachen der Republikflucht:
Nach Karl Schirdewan sind “uns damals schon die Leute weggelaufen” wegen “stalinistischer Strukturen” und “Ulbrichts Sturheit”. Jeder objektive Beurteiler dürfte aber zwei Faktoren nicht unerwähnt lassen:
1. Wo es ein ökonomisches Gefälle gibt, wandern Leute vom niedrigeren zum höheren Lebensstandard nicht nur innerhalb eines Landes, sondern sogar von Kontinent zu Kontinent. Dass der Osten Deutschlands hinter dem Westen ökonomisch zurückstand, haben weder die “stalinistischen Strukturen” noch “Ulbrichts Sturheit” zu verantworten.
2. Besonders nach der Verkündung des Aufbaus des Sozialismus in der DDR vervielfachte der westdeutsche Imperialismus im Bunde mit den westlichen Siegermächten seine Diversionspolitik gegenüber der DDR, was angesichts der offenen Grenzen nur zu leicht zu bewerkstelligen war: Auskauf durch den manipulierten Umtauschkurs, Abwerbung von Ärzten, Ingenieuren, Facharbeitern, Stimulierung des Grenzgängertums, kurzum, gezielte Unterminierung der Wirtschaft der DDR; und dies alles ergänzt durch eine seit 1952 deutlich verstärkte Sabotagetätigkeit getarnter feindlicher Elemente sowohl im Staats- wie im Wirtschaftsapparat. Mit einem Wort: Die Zunahme der Republikflucht war sowohl Symptom wie Folge der Verschärfung des Klassenkampfes seitens des imperialistischen Gegners, wie dies ja von Schirdewan damals mehrfach ausgesprochen wurde.
Frage: Hat er das alles jetzt vergessen? Soll das jetzt alles nicht mehr wahr sein?
Unerwähnt bleibt bei Schirdewan auch die – der Öffentlichkeit weitgehend nicht bewusst gewordene – Tatsache, dass Chrustschows Politik in der Berlin-Frage seit 1958 bis zum Mauerbau 1961 immer wieder neue Wellen der Republikflucht ausgelöst hat. Dies dadurch, dass er vom Dezember 1958 an in unregelmäßigen Abständen ankündigte, dass in Kürze ein Friedensvertrag mit der DDR abgeschlossen werde, wonach dann die Grenzkontrolle aus den Händen der Sowjetunion in die Hände der DDR-Regierung gelegt werde und Westberlin als “Freie Stadt” von der Hauptstadt Berlin der DDR getrennt werden würde, also der unkontrollierte Übergang von einem Teil Berlins in den anderen beendet würde.
Zuerst hatte Chrustschow angekündigt, innerhalb 6 Monaten werde dieser Schritt erfolgen. Als die 6 Monate um waren, erfolgte nichts – außer einer Ankündigung, man werde mit den Westmächten verhandeln, aber wenn diese Verhandlungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Ergebnisse bringen würden, dann werde man einseitig mit der DDR den Friedensvertrag schließen; als dann dieser Zeitpunkt heran war, fand Chrustschow wieder einen neuen Grund, weshalb man die angekündigten Maßnahmen noch einmal hinausschieben müsste; so ging das bis zum 13. August 1961. Und nach jeder neuerlichen Ankündigung, dass es nun aber wirklich in Kürze zu den verkündeten Maßnahmen (Schließung der Grenze) kommen würde, packten einige Zehntausende ihre Koffer, um rasch noch die Möglichkeit zu nutzen, unbehindert über die Grenze in den anderen, reicheren Teil Deutschlands zu kommen. Chrustschow betätigte gewissermaßen einen Blasebalg, der aus latenten Republikflüchtigen mit jeder Ankündigung wirkliche Republikflüchtige machte – bis mit dem Bau der Grenzsicherungsanlagen dieser Blasebalg stillgelegt wurde. Es lohnt sich, diesen Mechanismus der Chrustschowschen Republikflucht-Anheizung genauer anzusehen.
2. Teil: Die sowjetische Friedensvertrags- und Berlinkampagne 1958 bis 1961 und ihre Auswirkungen auf die DDR
4. September 1958 (17): Note der DDR an die vier Siegermächte zur Bildung einer Vier-Mächte-Kommission für die Vorbereitung eines Friedensvertrages.
10. November 1958 (18): Erklärung N.S. Chrustschows zur Deutschlandfrage und zum Berlin-Status. Eröffnung des Nervenkrieges um Berlin. Auszüge: “Das Übergewicht der Kräfte des Sozialismus in der Welt macht jede, aber auch jede Spekulation der Imperialisten auf die Möglichkeit der Restaurierung der alten Ordnung in den sozialistischen Ländern aussichtslos. Nur unverbesserliche Abenteurer können jetzt noch davon träumen!… Uns ist das natürliche Bestreben des deutschen Volkes zur Wiederherstellung der nationalen Einheit seines Vaterlandes durchaus verständlich…. Die Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit Deutschland würde zur Normalisierung der gesamten Lage in Deutschland wie überhaupt in Europa beitragen…. Was ist denn nun nach all dem vom Potsdamer Abkommen übrig geblieben? Übrig geblieben ist faktisch nur das eine: Der so genannte Viermächte-Status Berlins, mit anderen Worten eine Lage, wo die drei Westmächte, die USA, Großbritannien und Frankreich, die Möglichkeit haben, in Westberlin zu wirtschaften und diesen Teil der Stadt, der Hauptstadt der DDR, in eine Art Staat im Staate zu verwandeln; unter Ausnutzung dieses Zustandes betreiben sie von Westberlin aus eine Wühlarbeit gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die Sowjetunion und gegen andere Teilnehmer des Warschauer Vertrages. Darüber hinaus genießen sie noch das Recht eines unbehinderten Verkehrs zwischen Westberlin und Westdeutschland über den Luftraum, die Schienenwege, auf Auto- und Wasserstraßen der DDR, die sie nicht einmal anerkennen wollen…. Die Westmächte wären natürlich nicht abgeneigt, solche ‘Alliierten’-Privilegien bis ins Unendliche zu verlängern, obgleich sie schon längst die Rechtsgrundlage beseitigt haben, auf dem ihr Aufenthalt in Berlin beruht…. Ist es nicht an der Zeit, unsere Haltung zu diesem Teil des Potsdamer Abkommens zu überprüfen und darauf zu verzichten? Offensichtlich ist die Zeit gekommen, dass die Mächte, die das Potsdamer Abkommen unterzeichneten, auf die Reste des Besatzungsregimes verzichten…. Die Sowjetunion ihrerseits wird die Funktionen in Berlin, die noch sowjetischen Organen obliegen, an die souveräne DDR übertragen. Mögen die USA, Frankreich und Großbritannien selbst ihre Beziehungen mit der DDR regeln, selbst mit ihr verhandeln, wenn irgendwelche Berlin betreffenden Fragen sie interessieren.”
Dies war eine echte Chrustschow-Rede: scheinbar prinzipienfest, unerschütterliche Bündnistreue zur DDR demonstrierend, war ihre tatsächliche Wirkung eine Stärkung des Zusammenhaltes des westlichen Bündnisses und eine Bekräftigung der westlichen These von der sowjetischen Bedrohung: indem er den Friedensvertrag mit der Drohung verband, die Westmächte aus Westberlin hinauszudrängen, da sie längst keine rechtliche Grundlage mehr besäßen, dort zu sein, konnte die Wirkung gar keine andere sein, als das Zusammenrücken der Westmächte zur Abwehr dieser sowjetischen Bedrohung hervorzurufen – und zugleich bei der westberliner Bevölkerung den Wunsch, die Westmächte möchten standhaft in Westberlin bleiben. Zugleich bedeutete die Rede für die DDR-Bevölkerung und vor allem für die DDR-Berliner eine alarmierende Ankündigung, dass über kurz oder lang ein ungehinderter und unkontrollierter Grenzübergang nicht mehr möglich sein würde. Dadurch erhielt die Republikflucht einen starken Impuls.
27. Oktober 1958 (19): Walter Ulbricht im Friedrichstadt-Palast vor 3000 Westberlinern: Ganz Berlin liegt auf dem Territorium der DDR und gehört zu ihrem Hoheitsgebiet, so dass die Fortsetzung des Besatzungsregimes in Westberlin den völkerrechtlichen Dokumenten widerspricht, die von den vier Mächten 1944 und 1945 vereinbart wurden. Ulbricht macht sich verständlicherweise den im Chrustschow-Referat formulierten Rechtsstandpunkt zu eigen – der im übrigen völkerrechtlich korrekt -, dass Westberlin zur DDR, weil zur sowjetischen Besatzungszone – gehört. Die sowjetische Führung hat unseren Spitzenpolitikern offensichtlich fest zugesichert, dass das Westberlin-Problem in absehbarer Zeit gelöst sein werde. Als sich einige Zeit später zeigte, dass davon keine Rede sein konnte und Chrustschow die angestrebte Lösung immer mehr hinausschob, wurden Walter Ulbricht und die DDR-Führung zu unbequemen Drängern. (s.u.)
27. November 1958 (20): UdSSR schlägt für Westberlin den Status einer entmilitarisierten Freien Stadt vor. Note der Regierung der UdSSR an die Regierung der DDR.
Zugleich auch eine Note an die Regierung der BRD zum gleichen Gegenstand.
Als Begründung für den Vorschlag – die gleiche Argumentation wie in der Chrustschow-Rede zum 10. November. Die wichtigsten neuen Momente:
1. Die Sowjetregierung “geht davon aus, dass … die Abkommen, deren Gültigkeit für die ersten Jahre nach der Kapitulation Hitlerdeutschlands geplant war”, (nämlich über die Besatzungszonen 12.9.1944 samt Zusatzabkommen) “gegenwärtig jegliche Gültigkeit verloren haben. Die Sowjetregierung hat die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs offiziell davon in Kenntnis gesetzt.” (Bemerkenswert die Formulierung: SU-Reg. “geht davon aus”, d.h. – dies ist keine Aufkündigung der Abkommen!)
2. Es wird erstmals ein Termin für die Verwirklichung der Maßnahmen genannt: “Die Sowjetunion geht dabei davon aus, dass die von ihr geplanten Maßnahmen zur Liquidierung des Besatzungsregimes in Berlin im Laufe eines halben Jahres verwirklicht werden.”
3. Die Festlegung eines solchen Termins wird sofort für jeden realistisch denkenden Menschen entwertet durch die Klausel, dass die Westmächte natürlich ihre Zustimmung geben müssten: “…Geleitet von der Sorge, dass der Prozess der Liquidierung des Besatzungsregimes ohne irgendwelche Unbequemlichkeiten für die Bevölkerung und ohne schmerzhaften Bruch der dort eingeführten Ordnung vor sich gehen soll, würde es die Sowjetregierung unter den gegenwärtigen Bedingungen für möglich erachten, vorzuschlagen, die Berliner Frage zu lösen, indem für Westberlin der Status einer entmilitarisierten Freien Stadt festgelegt wird… Ein solcher Status müsste in verpflichtender Form sowohl von den vier Mächten … als auch von der Deutschen Demokratische Republik und der Bundesrepublik anerkannt werden.”
Für die westlichen Politiker war damit klar, dass es in ihre Hand gelegt war, ob aus dem Projekt “Freie Stadt Westberlin” etwas würde oder nicht. Der einfache Bürger in Ost und West sah aber vor allem die angekündigte Halbjahresfrist: wenn man sich mit dem Gedanken trug, die Republik zu verlassen, dann musste das vor Ablauf dieser Frist passieren! Die Note löste einen neuen Schub aus.
Im übrigen verzichtete Chrustschow auch in dieser Note an die DDR nicht auf seine Kommunismus-Verheißungen (in der Note an die BRD-Regierungen fehlten sie natürlich): “Die UdSSR ist jetzt in die Periode des umfassenden Aufbaus der kommunistischen Gesellschaft eingetreten. Die dieser Tage vom ZK der KPdSU veröffentlichten Vorschläge der Kontrollziffern der Entwicklung der Volkswirtschaft … in den Jahren 1959 – 1965 zeigen anschaulich, dass die Sowjetunion eine noch nie gekannte Blüte ihrer materiellen und geistigen Kräfte erreicht hat und geradezu mit Siebenmeilenschritten der Errichtung des Kommunismus entgegen schreitet.” Ebenso fern einer realistischen Einschätzung der Lage und der Perspektiven sind die folgenden Ausführungen: “Das unaufhaltsame Vorwärtsschreiten auf allen Gebieten … zeichnet alle Staaten aus, die den Weg des Sozialismus beschritten haben. Ihr Sieg im großen friedlichen Wettstreit mit den Ländern des Kapitalismus ist ein unumstößliches Gesetz, da bei jeder Entwicklung das Neue immer das Alte besiegt.”
Das wurde geschrieben nach den konterrevolutionären Vorstößen in Ungarn und Polen und angesichts eines deutlichen Niedergangsprozesses der Wirtschaft, vor allem der sozialistischen Landwirtschaft, in Polen. Sowohl die Widersprüchlichkeit der Ankündigungen der nächsten politischen Schritte hinsichtlich der Westberlin-Frage als auch diese Auslassungen über die wirtschaftlichen Perspektiven bezeugen, dass die KPdSU von abenteuerlichen Politikastern beherrscht wurde und dass wirkliche Leninisten, soweit sie noch in der Führung waren, nicht mehr den Kurs der Politik bestimmten.
Das bezieht sich natürlich nicht darauf, dass überhaupt die Westberlin-Frage aufgeworfen und eine Lösung angestrebt wurde. Das war in der Tat eine Existenzfrage für die DDR, weil die offene Grenze und der “Pfahl im Fleische der DDR” wirklich eine wirtschaftliche Konsolidierung der DDR unmöglich machten. Nicht dass, sondern wie dieses Problem seitens Chrustschows behandelt wurde, steht hier zur Kritik.
27. November 1958 (21): Pressekonferenz in Moskau. Chrustschow beantwortet nach Bekanntgabe der Noten an DDR und BRD Fragen der Journalisten.
28. November 1958 (22): Stellungnahme O. Grotewohls als Ministerpräsident der DDR zur sowjetischen Note über die Berliner Frage.
29. November 1958 (23): Interview Walter Ulbrichts zum Berlin-Problem für die “New York Times” (Sidney Gruson).
1. Dezember 1958 (24): Nationalratstagung der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland zu den sowjetischen Berlin-Vorschlägen. Aus dem Diskussionsbeitrag Walter Ulbrichts ersichtlich, dass in Westberlin die Angstmacherei-Kampagne in vollem Gange: “Momentan führen die Herren Lemmer und Brandt den psychologischen Krieg gegen die Westberliner Bevölkerung….sie malen in Schreck erregenden Farben der Bevölkerung aus, was alles passieren würde, wenn die amerikanischen Truppen Westberlin verlassen.”
3. Dezember 1958 (25): Erklärung der Volkskammer der DDR zur Berlin-Note der Sowjetregierung.
7. Januar 1959 (26): Der stellvertretende Außenminister der DDR, Otto Winzer, überreicht dem sowjetischen Botschafter M.G.Perwuchin die Antwortnote der Regierung der DDR zur Note der Sowjetunion über die Westberlinfrage vom 27.11.1958.
9. Januar 1959 (27): Otto Winzer übergibt auf internationaler Pressekonferenz der Öffentlichkeit ein Memorandum der Regierung der DDR zur Lösung der Westberlin-Frage.
11. Dezember 1958 (28): TASS-Erklärung zur Berlin-Frage. Diese Erklärung eskaliert die Aufregung und verschärft die sowjetischen Drohungen zur Westberlin-Frage: “Die Sowjetregierung ist fest entschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Aufgabe der Beseitigung der anomalen Lage in Berlin von ihr erfordert. Sie würde es vorziehen, die Aufhebung des Besatzungsregimes in Berlin auf dem Wege der vernünftigen Vereinbarung mit den anderen Mächten vorzunehmen und gibt die Hoffnung nicht auf, dass dies möglich sein wird. Sollten aber die (westlichen) Regierungen … bei der Lösung dieser Aufgabe nicht mit der Sowjetregierung zusammenarbeiten wollen, dann wird der Sowjetregierung nichts anderes übrigbleiben, als die mit der Aufrechterhaltung des Besatzungsregimes in Berlin verbundenen Funktionen abzugeben und mit der Regierung der DDR ein entsprechendes Abkommen zu schließen. Gewisse Leute im Westen versuchen, zu Drohungen Zuflucht zu nehmen….Die Sicherheit der DDR wird zuverlässig beschützt werden…Wenn ein militärischer Konflikt entstehen würde, …(würden) von beiden Seiten…alle neuesten Vernichtungsmittel bis zu Kern- und Raketenwaffen angewandt werden…”
10. Januar 1959 (29): Vorschlag der UdSSR über den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland, am 10.1.1959 vom sowjetischen Botschafter M.G.Perwuchin Walter Ulbricht als stellvertretendem Ministerpräsidenten der DDR übergeben. Der Vorschlag enthält erstens eine Note der UdSSR, zweitens den Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland. Der Entwurf sieht ein paktfreies, weitgehend entmilitarisiertes Deutschland vor. In Artikel 25 heißt es über Westberlin: “Bis zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und zur Bildung eines einheitlichen deutschen Staates erhält Westberlin die Stellung einer entmilitarisierten Freien Stadt auf der Grundlage ihres besonderen Statuts.” In der BRD wurde der Entwurf einhellig von Adenauer bis Ollenhauer abgelehnt (30).
7. März 1959 (31): Rede Chrustschows auf der IX. Gesamtdeutschen Arbeiterkonferenz in Leipzig. Voller Demagogie und Heuchelei und Sophistik. “Unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre der vernünftigste Ausweg aus der Lage die Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit den beiden deutschen Republiken…. Unsere Regierung…, Stalin, hat beharrlich und konsequent die Idee der deutschen Einheit verteidigt. Diese Haltung nehmen wir auch heute unbeirrt ein. Wie aber, auf welcher Grundlage soll die Wiedervereinigung Deutschlands verwirklicht werden?…Wenn wir einer Wiedervereinigung Deutschlands auf kapitalistischer Grundlage zustimmen würden, so würde ein solches Verhalten uns Arbeiter in den Augen der künftigen Generationen entehren. Man würde von uns sagen:
“Die Kapitalisten fürchten aber eine Konföderation. Offensichtlich fürchten sie für ihre kapitalistischen Mägen, die die sozialistischen Errungenschaften der DDR zu verdauen nicht imstande sein werden. Es fragt sich, was wollen Sie, meine Herren Kapitalisten? Offensichtlich wollen Sie, dass wir…Ihnen helfen, die Deutsche Demokratische Republik zu beseitigen. Nein, meine Herren, wir werden Ihnen dabei keine Dienste leisten. Wir stehen voll und ganz auf der Seite der Arbeiterklasse Deutschlands.”
Das ganze Gerede erinnert sehr an die Antworten Gorbatschows auf die Aufforderungen Reagens und Bushs, er, Gorbatschow, solle die Mauer einreißen. Auch er antwortete darauf mit einer Bekundung der Solidarität mit der DDR; aber ein Jahr später ließ er die Ungarn den Zaun öffnen und versetzte der DDR damit den entscheidenden Stoß, der den Todeskampf einleitete. An der ganzen Argumentation Chrustschows ist im Grunde nur eine Frage wichtig: wieso eigentlich kommen die Herren Kapitalisten auf die Idee, dass ihnen der oberste Repräsentant der Sowjetunion Hilfe leisten würde bei der Liquidierung des sozialistischen deutschen Staates? Wie heißt doch ein russisches Sprichwort? “Kein Rauch ohne Feuer”! Zur Erinnerung: Chrustschow war vor Gorbatschow der erste Sowjetführer, für den die imperialistischen Staatsmänner viel Lob und Sympathie bekundeten und um dessen Machterhalt sie große Sorge zeigten.
Zum Friedensvertrag äußerte Chrustschow noch: “Von unserem Standpunkt aus wäre es besser, den Vertrag mit den beiden bestehenden deutschen Staaten zu unterzeichnen; wenn dies aber nicht geschieht, werden wir einen Friedensvertrag mit der DDR unterzeichnen müssen… Das deutsche Volk wird den lang ersehnten Friedensvertrag bekommen.
Ähnliches wie auf der Arbeiterkonferenz in Leipzig hatte Chrustschow in einer Rede vor den Wählern des Kalinin-Wahlbezirkes in Moskau am 24. Februar 1959 ausgeführt:
24. Februar 1959 (32): Wahlrede Chrustschows in Moskau. “Wir haben jetzt die Antworten der Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik auf unsere Vorschläge erhalten… Anscheinend rechnen sie darauf,…dass wir ihnen dabei helfen werden, die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Deutschen in der DDR zu liquidieren. Sie wollen anscheinend, dass wir irgendeinen Druck ausüben… Können die Westmächte wirklich annehmen, dass die Sowjetunion ihr Handlanger bei der schmutzigen Absicht sein wird, zu liquidieren, was von den fortschrittlichen Kräften der Deutschen Demokratischen Republik geschaffen worden ist?” Sie konnten, und das nicht ohne Grund!
9. März 1959 (33): Rede Chrustschows auf Kundgebung in der Seelenbinder-Halle in Berlin. “Falls die Westmächte sich weigern, einen Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten zu unterzeichnen, so werden wir trotzdem einen Friedensvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik unterzeichnen.”
“Die Unterzeichnung eines Friedensvertrages würde gleichzeitig auch die Lösung der Frage Westberlin bedeuten, das als Teil von Großberlin zur Territorium der Deutschen Demokratischen Republik gehört.”
Chrustschow hatte seinen DDR-Besuch auch dazu benutzt, ein vertrauliches Gespräch mit Ollenhauer zu führen, und darüber berichtet er (34): “Heute habe ich in der sowjetischen Botschaft den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Westdeutschlands, Erich Ollenhauer empfangen.” Der Tenor seiner dazu gemachten Ausführungen war auf gedämpfte Sympathiewerbung für die Sozialdemokratie gestimmt. Walter Ulbricht (35) vollbrachte in seiner – auf Chrustschow folgenden – Rede in der Seelenbinder-Halle ein Meisterstück des Parierens Chrustschow’scher Verwirrspiele. Mit aller Deutlichkeit kennzeichnete er die sozialdemokratische Hilfestellung für Adenauer und geißelte er die Ablehnung des Friedensvertragsentwurfes durch Ollenhauer und Brandt.
19. März 1959 (36): Erklärungen Chrustschows zur Deutschlandfrage auf einer Pressekonferenz im Kreml. (Die Taktik der ‘langen Bank’ wird hier ganz offenkundig.)
“Die Geneigtheit zu Verhandlungen zwischen den Staaten bricht sich auch unter den Politikern der westlichen Länder immer mehr Bahn. Immer häufiger werden vernünftige Äußerungen über die Notwendigkeit getan, das deutsche Problem friedlich zu lösen.” (Das hört sich doch genau an wie Erklärungen von Gorbatschow und Schewardnadse! Und es dient auch genau dem gleichen Zweck!) Die Verzögerungstaktik in Aktion: “Eine sofortige Konferenz der Regierungschefs … würde … dazu beitragen, bei der Lösung der gegenwärtig angehäuften Probleme von der Stelle zu kommen. Später könnte man die weitere Behandlung der Fragen den Außenministern übertragen, dann wieder, wenn erforderlich, eine Konferenz der Regierungschefs durchführen.” Auf eine Frage des Vertreters der “Welt”: Der Fragesteller stehe offenbar unter dem Eindruck der westlichen Propaganda, dass die Sowjetunion in der Berlin-Frage ein Ultimatum gestellt habe. Das war niemals der Fall….Die Sowjetunion habe…die einschlägigen Quellen geprüft, um herauszufinden, in welcher Zeit eine solche Frage gelöst werden kann. In neun Monaten kann man schon Kinder kriegen. Darum meinen wir, um eine solche Frage vorzubereiten, reichen sechs Monate. Wir beabsichtigen überhaupt keine so genannten Aktionen. Aber…wenn wir keine Antwort bekommen, so werden wir mit der DDR den Friedensvertrag abschließen…und alle Besatzungsrechte irgendwelcher Art verlören damit auf dem gesamten Territorium der DDR ihre Gültigkeit.” Ganz Berlin gehöre zum Territorium der DDR.
30. März 1959 (37): Note der Regierung der UdSSR an die Regierung der DDR zur Frage des Abschlusses eines Friedensvertrages. (Dieser Note vorangegangen war eine Note der SU an die DDR vom 2.3.1959, die von der DDR am 25.3. beantwortet wurde. Auf diese Antwort bezieht sich die SU-Note vom 30. März 1959.) “Die Regierung der UdSSR möchte hiermit die Regierung der DDR darüber unterrichten, dass, in Anbetracht des von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegebenen Einverständnisses zur Einberufung einer Beratung der Minister für Auswärtige Angelegenheiten am 11. Mai in Genf … die Sowjetregierung an dieser Beratung teilnehmen wird.” Damit war die lange Verhandlungsbank angekündigt, auf der nun die “deutsche Frage” und die “Westberlin-Frage” endlos weiter geschoben wurden, während die Ausblutung der DDR an Menschen und Gütern immer verheerendere Ausmaße annahm.
Zehn Tage nach dem Gespräch Ollenhauers mit Chrustschow, am 19. März 1959, veröffentlicht die SPD ihren “Deutschlandplan” (38).
TASS am 4.4. 1959 dazu: “…dass der SPD-Plan in vielem die in Deutschland entstandene Lage berücksichtigt und trotz einiger Inkonsequenzen einen bedeutenden Beitrag zur gesamtdeutschen Diskussion über die Wiedervereinigung darstellt.” Welch schöner Erfolg des Gesprächs der beiden!
11. -15. Mai 1959 (39): Genfer Außenministerkonferenz
Der genaue Verlauf ist dokumentiert in der “Dokumentation der Zeit” Nummern 192-198
27. Juli – 5. August 1959 (40): Fortsetzung und Schluß der Chronik der Außenministerkonferenz in Genf. Schlußkommuniqué: Beratung über Friedensvertrag mit Deutschland und Berlin-Frage. “Die Standpunkte beider Seiten näherten sich in einer Reihe von Fragen.” Wiederaufnahme der Arbeit der Konferenz zu einem späteren Zeitpunkt. Also Hornberger Schießen, weitere Vertagung einer Lösung auf unbestimmte Zeit!
26. September 1959 (41): Kommuniqué über die Besprechung Chrustschows mit dem US-Präsidenten Eisenhower in Camp David. Darin: “Hinsichtlich der Berlin-Frage wurde Einverständnis erzielt, dass – … – Verhandlungen zur Herbeiführung einer Lösung wiederaufgenommen werden….” Von einer Frist – keine Rede! Aber vor fast einem ganzen Jahr hatte er eine Sechs-Monats-Frist genannt!
Nachtrag zum 26. September 1959: Über dieses Treffen wurde der Presse auch diese rührende Episode berichtet: “Im Laufe des Tages hatten die beiden Staatsmänner auch einen Spaziergang in die Umgebung von Camp David unternommen.
19. Dezember 1959 (42): Veröffentlichung einer Botschaft Chrustschows an Bundeskanzler Adenauer, abgesandt am 15. Oktober 1959. Ein Brief voller Artigkeiten an Adenauer im typischen Gipfeldiplomatie-Stil (d.h. als ob die günstige oder ungünstige, freundliche oder unfreundliche Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen zuallererst eine Sache des guten oder bösen Willens der Staatsmänner wäre). Darin auch beschwörende Ausführungen darüber, dass der Abschluss eines Friedensvertrages auch im Interesse der BRD liege und die Wiedervereinigung fördere.
Das wurde noch viel deutlicher, als er, aus den USA zurückgekommen, auf einer Großkundgebung in Moskau geradezu begeisterte Lobreden über Eisenhower – den Präsidenten, der die Rosenbergs hatte hinrichten lasen! – vom Stapel ließ: “Von dieser hohen Tribüne aus muss ich vor den Moskauern, vor meinem ganzen Volk, vor der Regierung und der Partei sagen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Dwight Eisenhower, staatsmännische Klugheit bei der Einschätzung der gegenwärtigen internationalen Lage gezeigt, dass er Mut und Willen bewiesen hat. Ungeachtet der komplizierten Lage, die in den Vereinigten Staaten zu beobachten ist, machte er, der Mann, der das absolute Vertrauen seines Volkes genießt, den Vorschlag, dass die Regierungschefs unserer Länder Besuche austauschen.”
Das ist unglaublich, was da dem sowjetischen Volk zugemutet wurde: Mit der Feststellung, dass Eisenhower des Vertrauen des ganzen Volkes der USA besäße, gibt Chrustschow doch klar zu verstehen, dass für ihn die Kommunisten der USA nicht zählen, nicht vorhanden sind, nicht zum Volk der USA gehören! In dieser Liebedienerei vor dem Spitzenpolitiker des Imperialismus wurde er nur noch von seinem Nachfolger Gorbatschow übertroffen. Doch weiter im Chrustschow-Text: “Wir hatten aufrichtige und freundschaftliche Aussprachen…ich (habe) den Eindruck gewonnen, dass (der USA-Präsident) aufrichtig den Zustand des Kalten Krieges beseitigen, normale Beziehungen zwischen unseren Ländern schaffen und zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen allen Ländern beitragen will…. Wir unterhielten uns… weiterhin über den Zeitpunkt seines Gegenbesuches in der Sowjetunion… Es wäre schön, wenn der Präsident seine Gattin, seinen Sohn und dessen Gemahlin wie auch seine Enkelkinder mitbrächte. Es wäre uns eine Freude, auch den Bruder des Präsidenten begrüßen zu dürfen, der zusammen mit Herrn Nixon unser Land besucht hat. Liebenswürdigerweise lud mich der Präsident auf seine Farm ein… Es ist eine nicht besonders reiche Farm, und auch der Boden ist nicht sehr gut. Der Präsident sagte mir aber, er bemühe sich, den Boden zu verbessern und sich dadurch ein gutes Andenken zu schaffen.”
Zur Charakteristik Chrustschows als nur noch von einem sowjetischen Politiker – seinem späteren Nachfolger – übertroffenen Demagogen vergleiche man die Ausführungen Chrustschows über Eisenhower nach dem Abschuss des US-Spionageflugzeugs U2 (am 1. Mai 1960) oder z.B. seine Rede vor den Bestarbeitern im Kreml am 28. Mai 1960 (wiedergegeben in: “U2. 21 Fragen, 21 Antworten zur Pariser Gipfelkonferenz, Kongreß-Verlag Berlin, 1960, S. 82ff.). Über seine Gespräche mit Eisenhower, soweit sie die Deutschlandfrage und den Abschluss eines Friedensvertrages betrafen, war Chrustschow in seiner Rede auf der Moskauer Kundgebung sehr sparsam: “Wir waren bestrebt, zu beweisen – und ich glaube, das ist uns gelungen -, dass im Westen unsere Vorschläge über den Abschluss eines Friedensvertrages falsch ausgelegt worden sind. In der Absicht, unnötige Beunruhigung zu schaffen, haben manche erklärt, es sei ein Ultimatum und dergleichen… Wie kann man den friedlichen Standpunkt der Sowjetunion so verzerren.”
In diesen Zusammenhang gehört ein Kommentar der amerikanischen “News Week” vom 12. Mai 1959, über den im Pressedienst der DDR vom 13. Mai 1959 wie folgt berichtet wurde: “Das Nachrichtenmagazin zitiert ferner die Ansicht von Journalisten, die lange in Moskau waren und nun über die Genfer Konferenz berichten:
Wichtig daran ist,, dass schon vor der Genfer Konferenz die Journalisten des Westens darüber informiert waren, dass Chrustschow beabsichtigte, unter dem Vorwand der Wahlen eine Regelung hinauszuzögern, die für die DDR lebenswichtig war. Und es war offensichtlich dieser Plan, den Chrustschow Eisenhower gegenüber bestätigte und ihn damit davon ‘überzeugte’, dass die 6-Monate-Ankündigung Chrustschows kein Ultimatum, sondern nur eine Beruhigungspille für die eigenen Leute, die auf eine rasche Lösung drängten, darstellte. Wichtig ist es, noch einmal das Datum des News-Week-Artikels vor Augen zu führen: 12. Mai. 1959! Datum der Grenzschließung: 13. August 1961! Zwei Jahre, wie vorhergesagt! Es frappiert immer wieder, wie genau die westliche Seite über die Absichten solcher “Reformer” wie Chrustschow und später Gorbatschow unterrichtet waren, als unsereins noch völlig ahnungslos war und die westlichen Prognosen für “Lesen im Kaffeesatz” hielt!
29. Januar 1960 (43): Note der Regierung der DDR an die Westmächte gegen die Bonner Provokation in Westberlin. Aus der Note zu ersehen, dass in der gleichen Zeit, da Chrustschow den Eindruck erweckt, als sei eine Einigung mit den USA zur Lösung der Probleme nahe, die Bonner Regierung ihre Bemühungen intensiviert, Westberlin zu einem Teil der Bundesrepublik zu machen und eine Regelung, die Westberlin aus einem Pfahl im Fleische der DDR in eine Stadt verwandelt, die zur DDR normale Beziehungen unterhält, hintertreibt. In der DDR-Note wird deshalb gesagt: “Die Regierung der DDR wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Fortführung der von westdeutscher Seite betriebenen Provokationen in Westberlin. Sie erklärt, dass sie der Fortführung der Provokationen der Bundesregierung nicht weiter untätig zusehen kann.” In der Note wird die Erwartung ausgesprochen, dass die Westmächte “die Dringlichkeit der Regelung der Westberlinfrage… im Einklang mit der in Genf getroffenen Feststellung, dass das Territorium Westberlins kein Teil des Territoriums der Bundesrepublik ist”, anerkennen.
4. Februar 1960 (44): Deklaration der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, beschlossen auf der Konferenz des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten. Im Mittelpunkt der Deklaration steht die Abrüstung. Zur deutschen Frage wird gesagt, dass die Bundesrepublik Deutschland sich einem Friedensvertrag in den Weg stellt, (wobei der Eindruck erweckt wird, als ob die Westmächte im Gegensatz zur Bundesrepublik positiv zur Lösung der deutschen Frage, zum Abschluss eines Friedensvertrages und zur Vorstellung der DDR und der SU zur Lösung der Westberlinfrage stünden).
“Die Mitgliederstaaten des Warschauer Vertrages sind bestrebt, gemeinsam mit den Alliierten und Vereinten Mächten, die am Krieg gegen Hitlerdeutschland teilgenommen haben, zu einer friedlichen Regelung mit Deutschland zu gelangen. Das bedeutet, einen Friedensvertrag mit Deutschland abzuschließen, der unter den gegenwärtigen Bedingungen von beiden deutschen Staaten unterzeichnet wird. Sie können sich aber nicht damit einverstanden erklären, dass die Lösung dieser Fragen ins Unendliche verschoben wird, denn dadurch würden nur die militaristischen und revanchistischen Kräfte Westdeutschlands ermuntert.
Wenn die Bemühungen um den Abschluss eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten keine Unterstützung finden und die Lösung dieser Frage auf die lange Bank geschoben wird, dann wird den auf dieser Tagung vertretenen Staaten kein anderer Ausweg bleiben, als gemeinsam mit den Staaten , die dazu bereit sind, einen Friedensvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik abzuschließen und auf dieser Grundlage auch die Westberlinfrage zu lösen.”
Natürlich waren es die Vertreter der DDR vor allem, die darauf drangen, dass ein solcher Passus in das Dokument kam. Das wäre auch vollkommen in Ordnung gewesen, wenn den Worten alsbald auch Taten gefolgt wären, die dem Ausbluten der DDR ein Ende bereitet hätten. Da es aber nur bei den Worten blieb, war die einzige Wirkung solcher Erklärungen das erneute Anfachen der Republikfluchtwelle.
19. Februar 1960 (45): Auf einer Pressekonferenz in Bonn werden Erläuterungen der Sowjetunion zur Westberlinfrage der Öffentlichkeit übergeben, die der SPD-Führung am 15. 2. 1960 durch die sowjetische Botschaft in Bonn überreicht worden waren. Es heißt darin u.a.: “Der Abschluß eines Friedensvertrages und der Schaffung der Freien Stadt (Westberlin) würde die Abschaffung des gegenwärtigen in Westberlin bestehenden Besatzungsregimes sowie den Abzug der fremden Truppen bedeuten.” Die UdSSR werde zusammen mit den USA, Großbritannien und Frankreich wirksamste und vollständigste Garantien für die Unabhängigkeit der Freien Stadt Westberlin und für die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten übernehmen. “Unser Vorschlag enthält ja keine Forderung, Westberlin der DDR anzuschließen, obgleich dazu bedeutend mehr Gründe vorliegen (als für seine Zugehörigkeit zur BRD, wie vom regierenden Bürgermeister Willy Brandt gefordert, K.G.), da Westberlin sich im Zentrum der DDR befindet… Aus dem Gesagten ist ersichtlich, dass die Frage Westberlin geregelt werden muss. Je früher es geschehen wird, desto besser. (Diese Formulierung musste wieder als Ermunterung zur Ausnutzung der noch verbliebenen Möglichkeiten wirken, solange es noch nicht “zu spät” war.) “Falls es aber nicht gelingt, die Regelung der Frage Westberlin auf dem Wege der Verhandlungen zwischen den interessierten Ländern herbeizuführen, oder es sich endgültig herausstellt, dass die Verhandlungen nur der Verhandlungen wegen … geführt werden, wird der Sowjetunion kein anderer Ausweg bleiben, als einen Friedensvertrag mit der DDR abzuschließen und auf dieser Grundlage die Frage Westberlin zu lösen.
Es ist völlig klar, dass nach dem Abschluss eines Friedensvertrages die DDR die volle Souveränität auf ihrem Territorium und in ihrem Luftraum wie jeder andere unabhängige Staat ausüben wird. Es ist selbstverständlich, dass mit jeglichen unkontrollierten Verbindungen Westberlins mit der Bundesrepublik Schluss gemacht wird und alle Verbindungswege zwischen ihnen ganz unter die Kontrolle der DDR fallen werden.”
Das hörte sich für die Westberliner Bürger ganz gefährlich an, und für die “ausreisewilligen” DDR-Bürger erst recht. Die Westmächte aber dürften sich des Bluff-Charakters dieser Ankündigung voll bewusst gewesen sein, d.h. der Tatsache, dass die UdSSR-Regierung gar nicht ernsthaft daran dachte, ihre Kontrollrechte über die Luftverbindungen nach Westberlin aufzugeben und etwa daran, die Truppen der Westmächte aus Westberlin hinauszudrängen. Aber die Blasebalg-Wirkung hatte diese Erklärung ganz gewiss!
25. März 1960 (46): Chrustschows Antwort auf die Frage während des Empfangs des Verbands der diplomatischen Presse während Chrustschows Frankreich-Reise. Auf die Frage Michel Gordeys (France Soir), weshalb die UdSSR den Status quo Berlins, “wo die militärischen Positionen der Westmächte schwach sind”, in Frage stelle, antwortete er u.a.: “Wir wollen die Überreste des Zweiten Weltkrieges beseitigen, den Schlussstrich ziehen, einen Friedensvertrag anschließen… Werden alle unsere Möglichkeiten erschöpft sein und unsere Bestrebungen nicht verstanden, so werden wir uns zum einseitigen Abschluss eines Friedensvertrages mit der DDR entschließen. Damit werden die Fragen gelöst sein, die mit der Liquidierung der Überreste des Krieges auf dem Territorium der DDR zusammenhängen, …damit wird auch die Frage der Aufhebung des Besatzungsregimes in Westberlin gelöst sein.”
Natürlich war Chrustschow klar, dass auch mit einem einseitigen Friedensvertrag mit der DDR keineswegs das Besatzungsregime in Westberlin aufgehoben sein würde, weil niemand die Westmächte zwingen konnte, auf ihre Anwesenheit und ihre Rechte in Westberlin zu verzichten. Aber derartige Äußerungen Chrustschows waren hervorragend geeignet, als Drohung gegenüber dem Westen dargestellt zu werden und daraus eine Kampagne zur Festigung des Zusammenhalts in der NATO gegen die Bedrohung aus Moskau zu entfalten, wie es ja auch tatsächlich geschah. Diese Chrustschowsche Politik immer wiederholter Drohungen ohne nachfolgende Taten brachte dem Westen also doppelten Nutzen: er beschleunigte den Ausblutungsprozess der DDR und festigte den inneren Zusammenhalt der “westlichen Gemeinschaft”.
25. April 1960 (47): Chrustschow-Rede in Baku aus Anlass des 40. Jahrestags der Errichtung der Sowjetmacht in Aserbeidschan: Überschrift: ‘Gefährlichen Knoten Westberlin lösen’. “Dem Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland, einschließlich der Normalisierung der Lage in Westberlin, komme eine hervorragende Bedeutung zu, sagte er. Der Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland sei gleichbedeutend mit der Beseitigung des Besatzungsregimes in Westberlin und damit dem Abzug der Besatzungstruppen aus Westberlin. Ohne diese Lösung
Es fragt sich, warum Chrustschow so nachdrücklich immer Feststellungen wiederholte, von denen er genau wusste, dass die andere Seite sie dazu benutzte, den Leuten Furcht vor dieser sowjetischen “Drohung” zu machen, Feststellungen also, die einerseits absolut substanzlos waren, da die SU natürlich, wie schon gesagt, keinerlei Möglichkeit besaß, die Westmächte zum Abzug ihrer Truppen aus Westberlin zu zwingen, die aber dem Westen willkommene Munition für die weitere Entfachung antikommunistischer Hysterie lieferten. Neben dieser Munitionslieferung enthielt die Rede gleichzeitig die Ankündigung an die Adresse der westlichen Regierungschefs, dass er auf dem nächsten Gipfeltreffen in Paris alle Anstrengungen unternehmen werde, mit ihnen handelseinig zu werden: “Wir fahren mit der ehrlichen Absicht nach Paris, nicht nur zur allgemeinen Gesundung der internationalen Lage beizutragen, sondern auch alles zu tun, um ein gegenseitiges Verständnis mit den Staats- und Regierungschefs der Westmächte zu erzielen, um die Lösung der vordringlichsten Aufgaben voranzubringen, die, wie man so sagt, selbst an die Tür pochen. ” “Im Ganzen hoffe er, dass die Erörterung der Ost-West-Beziehungen auf der Gipfelkonferenz
Ausreichend deutlich wird hier, dass Chrustschow und Gorbatschow das gleiche Ziel und das gleiche taktische Konzept verfolgten, nämlich, das Bewusstsein antagonistischer Gegensätze zwischen den beiden Systemen auszulöschen und deren Verständigung lediglich als eine Sache des guten Willens persönlicher Vertrauensbildung und persönlichen Geschicks ins Bewusstsein der Massen einzuschleifen.
Die Gipfelkonferenz in Paris sollte am 16. Mai 1960 beginnen. Sie fiel aber aus. Am 1. Mai 1960 flog – zum wiederholten Male! – ein amerikanisches Spionageflugzeug über sowjetischem Territorium, gesteuert vom US-Piloten Powers. Diesmal endete der Flug mit dem Abschuss der U2. Davon wurde Chrustschow nicht weniger unangenehm überrascht als seine amerikanischen Freunde. Diese Angelegenheit gehört nicht in unseren Zusammenhang, aber da wir in dieser Chronik aufgezeichnet haben, welch erstaunliche Vertrauenswerbung Chrustschow nach seinem USA-Besuch für Eisenhower betrieb, soll hier nun doch auch dokumentiert werden, mit welchen Winkelzügen er jetzt vor den Sowjetbürgern diese Erklärung zu rechtfertigen suchte. Am 28. Mai 1960 hielt er im Kreml vor Bestarbeitern eine Rede (48), in der folgende Peinlichkeiten vorkamen:
“Als ich in den Vereinigten Staaten mit Präsident Eisenhower und anderen amerikanischen Staatsmännern zusammenkam und Meinungen austauschte, gewann ich den Eindruck, dass Präsident Eisenhower wirklich Frieden und eine Verbesserung der internationalen Situation wünscht. Ich muss sagen, ich glaube nach wie vor daran, dass der Präsident auch jetzt den Frieden wünscht. Aber offenbar sind die guten Vorsätze des Präsidenten eines und die Außenpolitik der amerikanischen Regierung etwas anderes.” …
“Wir hatten uns die entstandene Lage genau überlegt und beschlossen, nichts zu unternehmen, was den Präsidenten der USA daran hindern könnte, aus der heiklen Lage, in die er geraten war, herauszukommen. Wir erklärten sogar, der Präsident der USA habe wohl kaum von derartigen Handlungen gewusst oder sie gebilligt und Schuld hätten offenbar die Hitzköpfe im Pentagon und Allan Dulles, dieser Spion von Beruf. Eisenhower nahm die ihm gebotene Möglichkeit jedoch nicht wahr; er erklärte, die Spionageflüge seien von ihm gutgeheißen und mit seinem Wissen durchgeführt worden.”
Natürlich ging es Chrustschow nicht, wie er es gerne erscheinen lassen wollte, darum, Eisenhower die Möglichkeit zu bieten, sein Gesicht zu wahren: es ging um die Wahrung des Gesichts des Nikita, der als Politiker wie als Führer der KPdSU völlig disqualifiziert war, wenn er einem Politiker so sehr vertraut hatte, von dem sich nun herausstellte, dass er seinen sowjetischen Gast an der Nase herumgeführt hatte. Daher Chrustschows weitere Peinlichkeit:
“Ich halte auch jetzt an dem Standpunkt fest: Der Präsident wusste von diesen Flügen nichts, aber es war ihm als Präsident unangenehm, einzugestehen, dass er nicht weiß, was im Lande vor sich geht.” Aber es kommt noch viel schöner. Wenn er hier noch den Präsidenten als unschuldig an dem Spionageflug hinstellt, sagt er einige Minuten später das Gegenteil, nämlich dass Eisenhower nicht nur von diesem, sondern auch von früheren Spionageflügen wusste und sie rechtfertigte: “Eisenhower gab sich den Anschein, als verstünde er nicht, weshalb Chrustschow in Paris so scharf gegen die Spionage, gegen die Flüge der amerikanischen militärischen Aufklärung Stellung nahm. Chrustschow habe ja auch vorher gewusst, dass solche Flüge durchgeführt werden, und sogar mit ihm, dem Präsidenten, darüber sprechen wollen, habe es aber nicht getan.”
Man sieht, die U2-Affaire hat Chrustschow völlig durcheinander gebracht, er verheddert sich in seinen Ausreden, deren eine die andere widerlegt und ihn immer tiefer hineinreißt und bloßstellt: er hat also von früheren Spionageflügen gewusst, ohne die Nation davon zu unterrichten, hat stattdessen den Präsidenten über den grünen Klee gelobt. Das muss doch nachdenklich und misstrauisch machen! Und schon kommt die nächste Ausrede:
“Ja, Genossen, ich habe bereits gesagt, dass ich mich anschickte, mit dem Präsidenten bei unserer Zusammenkunft in Camp David über diese Flüge zu sprechen, als er sich an mich mit den Worten wandte:
“Ich biss mir sozusagen auf die Lippen und sagte damals in Camp David dem Präsidenten nicht, dass Flüge amerikanischer Spionageflugzeuge unzulässig sind. So handelte ich, weil ich wusste, mit wem ich es zu tun hatte, und nicht, weil ich den Flügen damals nicht solche Bedeutung zugemessen hätte wie jetzt.” “Kurzum – das ist er,
Eine Bemerkung sei dieser Abschweifung von unserem Thema noch hinzugefügt: Chrustschow hatte – um den Präsidenten zu ‘entlasten’ – gesagt, dass nicht Eisenhower, sondern die “Hitzköpfe im Pentagon und Allan Dulles, dieser Spion von Beruf”, die Drahtzieher des Spionagefluges gewesen seien. Dieser Dulles war ja nicht einfach “Spion”, sondern er war der Leiter aller US-Agenturen, deren Spezialaufgabe die Diversion zur Untergrabung der sozialistischen Macht in Osteuropa war. Pikanterweise hatte aber einer der engsten Vertrauten Chrustschows, Mikojan, als er im Januar 1959 – offenbar auch zur Vorbereitung der Chrustschow-Reise in die USA -, eine “Privatreise” dorthin unternahm, nicht versäumt, auch Allan Dulles seine Aufwartung zu machen. Darüber berichtete das “Neue Deutschland” am 18. Januar 1959, Mikojan habe erklärt, er kenne den Weg nach Amerika, er sei ja schon vor 22 Jahren dort gewesen; der Zweck seiner Privatreise sei, alte Bekanntschaften zu erneuern. Die Frage drängt sich auf, ob der Besuch bei Allan Dulles auch unter diese Rubrik fiel. Aber, auch wenn nicht: was hat ein Sowjetführer beim Chef der antisowjetischen Geheimdienste zu suchen? Soll er das eigene Volk daran gewöhnen, dass solche Leute ja gar nicht so schlimm seien? Gut reagierte am nächsten Tag das “Neue Deutschland”: mit einer Meldung, die besagte, Allan Dulles, “der amerikanische Spionagechef und Putschspezialist”, sei der Leiter der Kampagne gegen Kuba. (49)
23. September 1960: Rede Chrustschows auf der 15. Tagung der UNO-Vollversammlung (die berühmte Entkolonisierungs-Initiative der Sowjetunion). Zum Friedensvertrag mit Deutschland sagte Chrustschow dort: “Die internationalen Widersprüche, die ein Erbe des Zweiten Weltkrieges sind, sind noch immer nicht gelöst. Hier steht an erster Stelle der Abschluss des Friedensvertrages mit Deutschland und auf dieser Grundlage die Lösung der brennenden Westberlinfrage… Die Regierungen der Westmächte… (sabotierten) …die Lösung dieses Problems viele Jahre lang… Obwohl die vorgesehene Gipfelkonferenz, die unter anderem auch die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland erörtern sollte, zum Scheitern gebracht wurde, sind wir der Ansicht, dass objektive Bedingungen für eine vereinbarte Lösung…bestehen. Wie wir bereits erklärt haben, ist die Sowjetregierung bereit, mit der Lösung der Frage des Friedensvertrages mit Deutschland zu warten, um zu versuchen, ein Übereinkommen über diesen Vertrag auf einer Gipfelkonferenz zu erreichen, deren Einberufung die Sowjetunion für die nächsten Monate vorgeschlagen hat.” Also – der geplatzte Gipfel als Vorwand für eine neuerliche Hinsausschiebung von Maßnahmen, die dem Ausbluten der DDR endlich ein Ende bereiten würden!
7. Oktober 1960 (50): Pressekonferenz Chrustschows in New York. Frage eines Korrespondenten: “… Sie haben, scheint es, vorgeschlagen, Anfang nächsten Jahres eine Gipfelkonferenz und eine Sondertagung der Vollversammlung nach Amtsantritt des Nachfolgers Präsident Eisenhowers einzuberufen. Könnten Sie uns vielleicht ausführlicher sagen, wann Ihrer Meinung nach diese Zusammenkunft stattfinden…soll?” Antwort Chrustschow: Herr Macmillan versicherte mir, die Gipfelkonferenz werde zustande kommen. Ich vertrat den gleichen Standpunkt, den wir seinerzeit dargelegt haben: Wir sind für eine Gipfelkonferenz, damit dort die Frage des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland und die daraus erwachsende Frage Westberlins als einer Freien Stadt einer Lösung zugeführt werden.” Auf eine weitere Frage antwortete Chrustschow: “Wenn man diese Frage so auffasst, wie wir sie auffassen, dass nach den Präsidentschaftswahlen eine Gipfelkonferenz veranstaltet wird, so werden wir uns strikt an das von uns gegebene Wort halten (nämlich den status quo in Berlin nicht zu verändern, K.G.). Wenn wir aber sehen, dass kein Wunsch besteht, eine Gipfelkonferenz durchzuführen, so werden die Länder, die die Notwendigkeit des Abschlusses eines Friedensvertrages erkennen, letzten Endes zusammenkommen und einen Friedensvertrag unterzeichnen. Dann wird das Besatzungsregime für Westberlin aufhören zu bestehen.”
Also am 7. Oktober sagt Chrustschow den Westmächten: In diesem Jahr 1960 wird gar nichts mehr passieren, also beunruhigt Euch nicht. Ich habe meine Leute dahin gebracht, zu akzeptieren, dass man erst einmal die Präsidentschaftswahlen in den USA abwarten muss, bevor an eine neue Gipfelkonferenz zu denken ist, und in der Sache Friedensvertrag und Westberlin kann man vor einer Gipfelkonferenz nichts unternehmen, um nicht die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung zu verhindern.
Der einfach Mann auf der Straße hört aber aus alledem vor allem wieder die Drohung einer einseitigen Maßnahme der Sowjetunion heraus. Bei jeder neuerlichen Hinauszögerung einer Lösung wird zugleich immer kräftiger auf den Blasebalg getreten.
10. Oktober 1960 (51): Gemeinsame Erklärung der DDR, der Volksrepublik Polen, der UdSSR und der CSSR an die Völker und Regierungen aller Staaten angesichts der Aktivierung der militaristischen und revanchistischen Tätigkeit in Westdeutschland und der Gefahr für den Frieden. Darin heißt es: “Der wichtigste Schritt auf diesem Wege ist der Abschluss eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten. Die Regierungen der DDR, der VR Polen, der UdSSR und der CSSR sind bereit, einen solchen Vertrag abzuschließen und sind fest davon überzeugt, dass die Frage einer Friedensregelung mit Deutschland, einschließlich des Westberlinproblems, ihre positive Lösung finden wird. Je schneller das erreicht wird, um so besser ist es für den Frieden in Europa und für das deutsche Volk selbst.” Es war offenkundig ein Versuch, der Chrustschowschen Verzögerungstaktik entgegenzuwirken, wenngleich kein sehr nachdrücklicher Versuch.
November 1960: Beratung von Vertretern der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau. Die Beratung war eine große Hilfe im Kampf gegen die revisionistische Politik der Chrustschow-Leute und ihrer Verbündeten in anderen Kommunistischen und Arbeiterparteien. Sie war eine große Unterstützung für die SED und die DDR in ihrem Kampf gegen die Strangulierungs- und Ausblutungsstrategie des Imperialismus, der die Chrustschow-Linie in die Hände arbeitete. Im Teil III der Erklärung der Beratung wird gesagt: “Die Hauptkraft der Aggression und des Krieges ist der amerikanische Imperialismus… Die imperialistischen Kräfte der USA, Englands und Frankreichs sind ein verbrecherisches Komplott mit dem westdeutschen Imperialismus eingegangen…. Die vom westdeutschen Imperialismus ausgehende Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der Völker wird größer…. Der Bonner Staat ist zum Hauptgegner der friedlichen Koexistenz, der Abrüstung und Entspannung in Europa geworden. Den aggressiven Plänen des westdeutschen Imperialismus ist die vereinte Macht aller friedliebenden Staaten und Völker Europas entgegenzustellen. Im Kampf gegen die aggressiven Bestrebungen des westdeutschen Militarismus fällt der Deutschen Demokratischen Republik eine besonders große Rolle zu. Die Teilnehmer der Beratung betrachten es als die Pflicht aller Staaten des sozialistischen Lagers, aller friedliebenden Völker, die Unantastbarkeit der Deutschen Demokratischen Republik zu schützen, des Vorpostens des Sozialismus in Westeuropa, des wahren Künders der friedliebenden Bestrebungen des deutschen Volkes.”
3. und 4. Juni 1961: (52) Besprechung zwischen Chrustschow und dem neuen USA-Präsidenten Kennedy in Wien. Bei dieser Gelegenheit übergab Chrustschow an Kennedy ein Memorandum der Sowjetregierung “Über die Frage des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland und die Regelung des Westberlin-Problems” und ein zweites Memorandum “Über die Einstellung der Kernwaffenversuche”, beide in der Sowjetunion veröffentlicht am 9. Juni 1961, zwei Tage später im “Neuen Deutschland”. In dem erstgenannten Memorandum heißt es u.a.:
“Die Sowjetregierung schlägt vor, schon jetzt ohne jede Verzögerung eine Friedenskonferenz einzuberufen, einen Friedensvertrag abzuschließen und auf dieser Grundlage die Frage Westberlins als einer Freien Stadt zu lösen. Sollten die Regierungen der USA und der anderen Westmächte aus den einen oder anderen Motiven zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht dazu bereit sein, so könnte für eine bestimmte Zeitspanne eine Zwischenlösung getroffen werden… Damit eine Friedensregelung nicht weiter hinausgezögert wird, ist es notwendig, einen Termin festzulegen, binnen dessen die Deutschen nach Möglichkeiten zu Übereinkommen in Fragen ihrer inneren Kompetenzen suchen müssen. Die Sowjetregierung hält für solche Verhandlungen eine Frist von nicht mehr als sechs Monaten für genügend… Sollten aber die USA kein Verständnis für die Notwendigkeit des Abschlusses eines Friedensvertrages aufbringen, dann würden wir dies bedauern, da wir einen Friedensvertrag, den weiter hinauszuschieben unmöglich und gefährlich wäre, nicht mit allen Staaten, sondern nur mit denen unterzeichnen müssten, die ihn unterzeichnen wollen. Ein Friedensvertrag wird den Status Westberlins als einer Freien Stadt besonders fixieren, und die Sowjetunion wird ebenso wie die anderen Vertragspartner den Status natürlich strikt einhalten, es werden Maßnahmen dafür getroffen werden, dass dieser Status auch von den anderen Ländern geachtet wird. Gleichzeitig wird dies auch die Aufhebung des Besatzungsregimes in Westberlin mit allen sich hieraus ergebenden Folgen bedeuten.”
15. Juni 1961 (53): Rundfunk- und Fernsehansprache Chrustschows über seine Wiener Gespräche mit Kennedy. Offenbar gab es gegen seine Vorliebe für Gipfeltreffen auch Einwände, daher seine ausdrückliche Begründung: “Wir sind der Ansicht, dass solche Treffen notwendig sind, weil unter den gegenwärtigen Bedingungen Fragen, die nicht auf dem üblichen diplomatischen Weg gelöst werden können, dringend Treffen der Regierungschefs verlangen.” Der wirkliche Grund ist natürlich der, dass sich eine Komplizenschaft in “Gipfelgesprächen” unkontrollierbar absprechen lässt. Im übrigen aber war Chrustschow ganz sicher nicht der Hauptverfasser der Fernsehansprache, denn sie war eine im wesentlichen sehr kluge Darlegung der Interessenlage und der völkerrechtlichen Begründung der sowjetischen Forderung nach Abschluss eines Friedensvertrages. (Das gilt ganz besonders für den Hinweis auf die Ausschaltung der Sowjetunion durch die USA beim Abschluss des Friedensvertrages mit Japan und für die Argumente zur Zurückweisung der angeblichen Verpflichtung der Westmächte der Bevölkerung Westberlins gegenüber.) Der Kern der Ausführungen Chrustschows zum Friedensvertrag und zur Westberlinfrage war eine Wiederholung der oben zitierten Feststellungen des Memorandums der Sowjetregierung. “Wir bitten alle, uns richtig zu verstehen: Der Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland darf nicht länger verschoben werden.” Das war in der Tat nunmehr ganz dringend, denn die Ausblutung der DDR hatte einen lebensgefährlichen Punkt erreicht.
Nach Chrustschows Fahrplan sollte nach den Präsidentenwahlen irgendwann eine neue Gipfelkonferenz stattfinden, auf der über den Friedensvertrag verhandelt werden sollte – also eine weitere lange Bank war vorbereitet. Aber der Druck auf Chrustschow, endlich nicht nur Reden zu halten, sondern etwas zu tun, um die unerträgliche Situation der DDR zu beenden, steigerte sich in den Monaten Juni-Juli-August spürbar; er ging sowohl von den internationalistischen Kräften in der KPdSU und in der Sowjetführung aus wie von der DDR-Regierung und den befreundeten Parteien und Regierungen. Nur einige Beispiele:
Am 3. Juni 1961 bringt der “Daily Worker” einen großen Artikel des Generalsekretärs der KP Großbritanniens, John Gollan: “Für den sofortigen Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland!” Nach Veröffentlichung des sowjetischen Memorandums für den baldigen Abschluss eines Friedensvertrages stellten sich hinter diese Forderung die kommunistischen Parteien sowohl der sozialistischen Länder als auch kapitalistischer Länder. (Siehe: Aus der internationalen Arbeiterbewegung, Heft 13/1961) Ende Juni trat Palmiro Togliatti auf einer vom italienischen Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz nachdrücklich für die Unterstützung der Forderung nach Lösung der Deutschlandfrage, für die Anerkennung der DDR und Beendigung der Unterstützung des westdeutschen Militarismus durch die italienische Regierung ein. (Siehe Unita v. 29.6.1961) In ähnlicher Weise traten weitere Führer kommunistischer Parteien auf (Gomulka, Duclos; siehe: ‘Aus der internationalen Arbeiterbewegung, Nr.15/1961)
Am 21.Juni 1961 (54), dem 20. Jahrestag des Überfalles Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, hielt Chrustschow erneut eine Fernsehrede, in der er seine Argumente aus den vorangegangenen Rundfunk- und Fernsehreden erneuerte.
Am 8. Juli 1961 (55) drängte Chrustschow in einer Rede vor Absolventen sowjetischer Militärakademien darauf, dass Kennedy, de Gaulle und Macmillan den Friedensvertrag abschließen.
18. Juli 1961 (56): Ablehnende Antwort der drei Westmächte auf das sowjetische Memorandum und die mehrfachen Aufforderungen Chrustschows.
4. August 1961 (57): Gromyko, Außenminister der UdSSR, überreicht den Botschaftern der drei Westmächte die sowjetische Antwort auf ihre Note vom 18. Juli mit neuerlicher Aufforderung zum Abschluss des Friedensvertrages.
5. August 1961 (58): “In Moskau beendeten die ersten Sekretäre der Zentralkomitees der kommunistischen und Arbeiterparteien der Warschauer Vertragsländer ihre Beratungen. Auf der Tagung, die am 3. August begann, wurde über die Fragen, die die Vorbereitung des Abschlusses eines deutschen Friedensvertrages betreffen, beraten. Die Teilnehmer führten einen umfassenden Meinungsaustausch über außenpolitische und ökonomische Fragen, die mit dem Abschluss eines deutschen Friedensvertrages zusammenhängen und stellten einmütig fest, dass der Friedensvertrag sowie die Normalisierung der Lage in Westberlin keinen Aufschub dulden.”
7. August 1961 (59): Neuerliche Rundfunk- und Fernsehansprache Chrustschows. Im Mittelpunkt der Ansprache stand die Frage des Friedensvertragsabschlusses. Dabei auch Erwähnung der oben genannten Konferenz der Ersten Sekretäre der kommunistischen und Arbeiterparteien. Deutlich wird – die Dinge treiben auf eine Entscheidung zu.
“Man muss, Genossen, offen sagen, dass die Westmächte die Welt jetzt an einen gefährlichen Punkt treiben und die Entstehung der Gefahr eines militärischen Überfalls der Imperialisten auf die sozialistischen Länder nicht ausgeschlossen ist… Die Imperialisten glauben, dass die gegenwärtige Lage ihnen ein willkommenes Hintertürchen öffnet, um die Entwicklung der DDR als sozialistischen Staat zu stören. Sie benutzen Westberlin als Stützpunkt für subversive Tätigkeit gegen die DDR und andere Länder des Sozialismus, sie schleusen ihre Agenten ein, damit diese dort dauernd eine Kriegsatmosphäre schüren. Die Imperialisten trachten nur danach, diese Hintertür noch weiter zu öffnen, die Deutsche Demokratische Republik zu untergraben. Man sagt ihnen indes: Haltet ein, Herrschaften, wir wissen gut, was ihr wollt; wir werden den Friedensvertrag unterzeichnen und eure Hintertür zur DDR zumachen.
Möglicherweise fragt man: Ist es denn so notwendig, jetzt einen Friedensvertrag mit Deutschland zu schließen? Warum könnte man mit dem Abschluss dieses Vertrages nicht noch zwei bis drei Jahre oder sogar noch länger warten? Vielleicht würde das die Spannungen mildern und die Kriegsgefahr bannen? Nein, so darf man nicht handeln. Man muss der Wahrheit ins Gesicht sehen: Die Westmächte weigern sich, einen Friedensvertrag mit Deutschland auf vereinbarter Grundlage zu schließen. Gleichzeitig drohen sie mit Krieg und fordern, dass wir mit der DDR keinen Friedensvertrag schließen. Sie wollen nicht mehr und nicht weniger als den Ländern des Sozialismus ihren Willen aufzwingen…..
Würden wir auf den Abschluss eines Friedensvertrages verzichten, so würden sie das als strategischen Durchbruch bewerten und ihre Forderungen sofort höher schrauben. Sie würden die Liquidierung der sozialistischen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik verlangen. Würden sie auch das erreichen, dann würden sie natürlich die Aufgabe stellen, die an Polen und die Tschechoslowakei auf Grund des Potsdamer Abkommens zurückgegebenen Gebiete – polnische und tschechoslowakische Gebiete – loszutrennen. Würden die Westmächte auch das erreichen, so würden sie mit ihrer Hauptforderung auftreten: die sozialistische Ordnung in allen Ländern des sozialistischen Lagers zu liquidieren. Das möchten sie auch jetzt schon. Deshalb darf man die Lösung der Frage des Friedensvertrages nicht aufschieben.”
Eine bemerkenswerte Prognose! Und gleich danach ein neues Angebot, das bei Annahme eine neuerliche Verzögerung ermöglicht hätte (das aber nicht angenommen wurde, weil die Westmächte glaubten, die DDR auf jeden Fall schon sicher im Sack zu haben): “Alles, was in unseren Kräften steht, tun wir und werden wir tun, um die strittigen internationalen Probleme auf friedlichem Wege in ruhiger Atmosphäre zu lösen… Eben deshalb wenden wir uns noch einmal an die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs: Setzen wir uns ehrlich an den runden Verhandlungstisch. Schaffen wir keine Kriegspsychose, bereinigen wir die Atmosphäre, stützen wir uns auf die Vernunft und nicht auf die Stärke von Kernwaffen.”
12. August 1961 (60): “Die Regierungen der Warschauer Vertragsstaaten veröffentlichen eine Erklärung, worin festgestellt wird, dass sich die von Westberlin ausgehende Wühltätigkeit gegen die DDR und die anderen sozialistischen Länder in letzter Zeit verstärkt hat, obwohl immer wieder Vorschläge für den Abschluss eines Friedensvertrages und über den Status für Westberlin gemacht worden sind. Die Regierungen der Warschauer Vertragsstaaten wenden sich an die Volkskammer und an die Regierung der DDR und an alle Werktätigen der DDR mit dem Vorschlag, an der Westberliner Grenze eine solche Ordnung einzuführen, durch die der Wühltätigkeit gegen die Länder des sozialistischen Lagers zuverlässig der Weg verlegt und rings um das Gebiet Westberlins einschließlich seiner Grenze mit dem demokratischen Berlin eine verlässliche Bewachung und eine wirksame Kontrolle gewährleistet wird. Diese Maßnahmen werden die geltenden Bestimmungen für den Verkehr und die Kontrolle an den Verbindungswege zwischen Westberlin und Westdeutschland nicht berühren.”
13. August 1961: Schließung der Grenze zu Westberlin. Das war eine notwendige Maßnahme angesichts der dauernden weiteren Verzögerungstaktik des Chrustschow, der unentwegt den Abschluss eines Friedensvertrages ankündigte, um ihn doch nie abzuschließen. Selbst nach dem Mauerbau wurde dieses Spielchen weitergeführt, jetzt nur noch mit der einen Wirkung – des immer engeren Zusammenschlusses der NATO-Mächte.
29. August 1961 (61): ND meldet: “Chrustschow schlägt den Westmächten erneut vor: Feierliche Viermächte-Garantie für die Freiheit und Unabhängigkeit einer Freien Stadt Westberlin. Mit der Verzögerung eines Friedensvertrages muss Schluss gemacht werden. Überfall auf die DDR würde weltweiten Kernwaffenkrieg auslösen. Das ganze Geschrei um die ‘Freiheit der Westberliner’ ist Heuchelei. Die so genannte Berlinkrise wird künstlich geschürt, um die Spannungen zu verschärfen. Mit dem Friedensvertrag endet das Besatzungsregime in Westberlin…” Dies die Überschriften vor der Wiedergabe des wörtlichen Textes der Ausführungen Chrustschows gegenüber dem amerikanischen Journalisten Drew Pearson. Dabei liefert er wieder kräftig Munition für die Kampagne der Westmächte, Furcht vor einer sowjetischen Bedrohung zu schüren.: “Wir sind der Ansicht, dass man nicht mehr länger zögern darf… Wird der Friedensvertrag unterzeichnet, so wird der Kriegszustand liquidiert, und wenn der Kriegszustand liquidiert wird – wie kann dann in Westberlin das Besatzungsregime aufrecht erhalten bleiben? Das ist unmöglich!… Wir sind auch bereit zuzustimmen, dass sich in Westberlin zur Unterstützung dieser Garantien (für die Respektierung des Status einer Freien Stadt, K.D.) symbolische Truppen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion befinden.” Das kam der Forderung gleich, dass die Sowjetunion auch in Westberlin ständig mit ihren Truppen präsent sein sollte, gekleidet in eine Erklärung zur Bereitschaft zu weitgehendem Entgegenkommen. Das konnte nur die Hetzkampagne der Westmächte gegen die “Drohpolitik” der SU erleichtern. Praktische Bedeutung kam einer solchen Erklärung nicht zu, was keiner besser wußte als Chrustschow selbst, der ja nicht im mindesten ernsthaft daran dachte, einen Friedensvertrag mit der DDR abzuschließen. Das wird am klarsten dadurch bewiesen, dass – trotz seiner weiteren Ankündigungen – bis zu seiner Absetzung im Oktober 1964 ein solcher Schritt nicht unternommen wurde.
19. September 1962 (62): ND gibt TASS-Erklärung wieder: “Achse Bonn -Paris macht Friedensvertrag noch dringender. Komplott zwischen de Gaulle und Adenauer.” In der Erklärung heißt es u.a.: “Die jetzige militärische Absprache der französischen und der westdeutschen regierenden Kreise zeigt erneut die gebieterische Notwendigkeit und Dringlichkeit einer grundlegenden Gesundung der Lage in Europa durch den Abschluss des deutschen Friedensvertrages und die Normalisierung der Lage in Westberlin auf seiner Grundlage… Die Sowjetunion möchte die Frage der deutschen Friedensregelung durch ein Übereinkommen mit allen interessierten Staaten lösen. Wenn sich aber die Westmächte weiterhin der Beseitigung der Überreste des Zweiten Weltkriegs widersetzen, dann wird der Sowjetunion….nichts anderes übrig bleiben, als den Friedensvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik samt allen sich daraus ergebenden Folgen abzuschließen.”
25. Oktober 1963 (63): ND-Wiedergabe eines Auftritts Chrustschows vor den Teilnehmern des 3. Welttreffens der Journalisten in Moskau. Von zwei lateinamerikanischen Journalisten wurde er gefragt: “Werden irgendwelche Schritte getan werden, die zum Abschluss des Friedensvertrags mit Deutschland und zur Lösung des Berlin-Problems führen können? Wird der Moskauer Vertrag (Teststopvertrag, K.G.) zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten beitragen?”
Aus Chrustschows Antwort: “Die Sowjetunion misst dem Problem der deutschen Friedensregelung erstrangige Bedeutung zu, sie betrachtet es als Schlüsselproblem der gegenwärtigen internationalen Beziehungen. Die Sowjetregierung schlägt vor, den deutschen Friedensvertrag zu schließen und auf seiner Basis die Lage in Westberlin zu normalisieren….Die Sowjetregierung unternimmt ständig Anstrengungen, um eine vereinbarte Friedensregelung herbeizuführen. Wenn die Westmächte tatsächlich an internationaler Entspannung interessiert sind, so müssen sie beim Herangehen an die Lösung der Fragen der deutschen Friedensregelung einen realistischen Standpunkt beziehen.”
Dies war alles! Es fehlte also erstmals in dieser Antwort die Ankündigung des einseitigen Abschlusses des Friedensvertrages allein mit der DDR. Nach dem Mauerbau machte diese Forderung sowieso keinen Sinn mehr, die Blasebalg-Wirkung war unterbunden, und Munition für die westliche Bedrohungskampagne zu liefern war jetzt, da der eigenen Bevölkerung die “Friedensliebe” der Imperialisten bewiesen werden musste, um weitere Annäherungen an die USA vorzubereiten, auch nicht mehr zeitgemäß.
Chrustschows Berlin-‘Offensive’ im Spiegel der Weltpresse
Die folgenden Presse-Auszüge sind dem ADN-Pressedienst entnommen. Sie dokumentieren sowohl Vermutungen und Erwartungen westlicher Politiker hinsichtlich der von Chrustschow geführten Sowjetpolitik als auch die empfohlene und die offizielle Reaktion des Westens bis hin zur NATO auf diese Politik. Sehr deutlich werden folgende Wirkungslinien:
1. Die Uneingeweihten gerieten ob der sowjetischen “Drohungen” in großen Schrecken und rieten zu Zugeständnissen bis zur vollen Anerkennung der DDR und der deutschen Zweistaatlichkeit auf unabsehbare Zeit. (Diese Stimmen wurden nicht festgehalten, aber sie müssen erwähnt werden, um kein einseitiges Bild hervorzurufen.)
2. Die Eingeweihten – wie der USA-Außenminister John Forster Dulles (dessen Bruder ja bekanntlich der Geheimdienstchef Allan Dulles war) – rieten zur Festigkeit in der Ablehnung der Chrustschow-Forderungen, zugleich aber zur Bereitschaft zu Verhandlungen mit der SU mit dem Ziel, über die Berlin-Frage das Problem der Überwindung der deutschen Spaltung – was für sie die Liquidierung der DDR bedeutete – aufzurollen.
3. Mit aller Deutlichkeit wird offen ausgesprochen, dass die Chrustschow-‘Offensive’ gerade zur rechten Zeit kam, um die westliche Allianz, die gefährliche Zerfallstendenzen zeigte, wieder fest zusammenzukitten.
4. Für die westdeutsche Seite bedeutete die Chrustschow-‘Offensive’ den Startschuß für eine verstärkte “Berlin-Hilfe”, deren Ziel darin bestand, durch forcierten Ausbau der westberliner Wirtschaft und Schaffung einer Vielzahl neuer Arbeitsplätze einen Sog aus der DDR nach Westberlin hin zu organisieren, um die Wirtschaft der DDR auszubluten und zu ruinieren. Dieses Konzept wurde in inniger Gemeinsamkeit vom Westberliner Senat (Willi Brandt) bis zu den Wirtschaftsbossen des BRD-Imperialismus ausgearbeitet und verwirklicht.
Die Auszüge sind chronologisch, nicht sachlich geordnet. Die entsprechenden Zuordnungen dürften dem Leser keine Schwierigkeiten bereiten.
ADN-Pressedienst vom 12.11.1958:
Basler Nachrichten, 12.11.58: “Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Bonn auf eine Berlin-Krise gefasst (war) und dass sich dabei … plötzlich eine beinahe völlige Einigkeit aller Parteien zeigte. Zu dem sowjetischen Vorgehen wird es von allen Seiten und besonders von ausländischen Beobachtern auch für wahrscheinlich angesehen, dass Chrustschow sich in Verhandlungen gleichsam hineindonnern möchte… Über die Bedingungen, welche die Sowjets in diesen Verhandlungen stellen werden, dürften sich allerdings die Oppositionspolitiker mehr wundern als Adenauer.”
Neue Züricher Zeitung (wohl v. gl. Datum):”Es wird nicht angenommen, dass Chrustschow es auf militärische Abenteuer in Mitteleuropa ankommen lassen will. Man macht sich immerhin auf eine neue Berlin-Krise gefasst, die jener von 1948 ähnlich sein könnte. Der Atlantikpakt hat in letzter Zeit verschiedene schwache Stellen gezeigt…zunehmende Reibereien im Dreieck Paris-London-Bonn. Dazu kommt die wahlpolitische Erschütterung der republikanischen Administration in Washington. Der Augenblick mag Chrustschow günstig erscheinen, um die Front der Westmächte an einer besonders exponierten Stelle unter Druck zu setzen. Er könnte mit seinem Vorstoß, wie vor ihm Stalin, auch einen ungewollten Konsolidierungseffekt bewirken.”
(Eben, weil die Erfahrungen von 1948/49 vorlagen, war dieser Konsolidierungseffekt mit Sicherheit von Chrustschow und seinen Leuten vorhergesehen und deshalb nicht ungewollt!)
La Suisse (wohl gleiches Datum): “Es handelt sich um einen neuen Nervenkrieg, der viel Kaltblütigkeit verlangt, aber nicht um die machtmäßige Auseinandersetzung, auf die Chrustschow es ankommen lassen würde.”
New York Times (wohl gleiches Datum): “Chrustschows Erklärung,…wird verschiedentlich als ein Propagandaschritt ausgelegt – um seine polnischen Gäste zu beeindrucken oder um die westliche Anerkennung seines ostdeutschen Marionettenregimes durchzusetzen oder um ein neues Gipfeltreffen über Deutschland zu sowjetischen Bedingungen zu erzwingen… Die Erklärung kann aber auch mehr bedeuten als dieses.”
ADN-Pressedienst vom 17.12.1958:
Oberbayrisches Volksblatt 17.12.1958: “Die eigentliche Überraschung der Berlin-Konferenz der NATO stellt der Meinungsumschwung dar, den John Forster Dulles und sein britischer Kollege Selwyn LLoyd mit ihrer Erklärung bekundet haben, sie würden sich eine Kontrolle der Verkehrsverbindungen nach Berlin durch Pankow nicht gefallen lassen. Dulles hatte früher angedeutet, dass eine solche Überwachung hingenommen werden könnte, indem man die Volkspolizisten als Beauftragte der Sowjets ansehe. … Wenn jetzt beide auf den Standpunkt des Bundeskanzlers und des Berliner Bürgermeisters eingeschwenkt sind, so bedeutet dies eine starke Hilfestellung für Westberlin… Dulles hat die Politik der Härte, welche die NATO den russischen Drohungen entgegensetzen will, damit begründet, dass Moskau wegen Berlin keinen Krieg riskieren werde. Man dürfe sich nur von Chrustschow nicht schrecken lassen….Dass das Risiko eines fortgesetzten Tanzes auf dem Vulkan um so geringer sein wird, je stärker die Geschlossenheit des westlichen Lagers den Kreml zu beeindrucken vermag, ist unbestritten.”
Algemeen Dagblad, Niederlande, 17.12.1958: “Die Praxis der letzten Jahre hat im übrigen bewiesen, dass der Kreml, wenn auch meist erst im letzten Augenblick, vor den letzten Konsequenzen einer allzu starren Haltung zurückschreckt, wenn ihm die Möglichkeit eines ehrenhaften Abzuges offen bleibt.”
Frankfurter Rundschau, 17.12.1958: “Die Atlantikmächte haben sich so zu dem ‘einmütigen Kompromiss’ zusammengerauft, dass man den Russen eine Chance geben solle, über Berlin zu verhandeln. Sie selber hoffen dadurch, die von Chrustschow befohlene Frist hinausschieben zu können.” (Sie hofften nicht nur – Dulles wusste es!)
New York Herald Tribune, 16.12.1958: Artikel von Walter Lippmann: Das Berlin-Problem. Darin schreibt er: “Die gegenwärtige Lage Westberlins ist anormal, da die gegenwärtige Teilung Deutschlands anormal ist. Es gibt keinen anderen Weg für die Normalisierung der Situation als durch die Wiedervereinigung Deutschlands. Bis dahin müssen die westlichen Verbündeten, wie sie gerade in Paris wieder erneut betont haben, weiterhin in Berlin bleiben.”
ADN-Pressedienst vom 18.12.1958:
Westdeutsches Tageblatt, Dortmund, 17.12.1958: “Eine Ablehnung von Verhandlungen hätte die Gefahr für Berlin ohnehin nicht abwenden können. Moskau wird nach Ablauf von sechs Monaten von sich aus den Vier-Mächte-Status von Berlin aufgeben. Jeder Versuch des Westens, mit Gewalt vorzugehen, wird einen Atomkrieg auslösen. Dies hat der Kreml deutlich am Vorabend der NATO-Konferenz erklärt. Es bleibt also kein anderer Weg als den Weg des Kompromisses zu gehen.” Dies war eine glatte Fehleinschätzung Chrustschows! Näher der Wahrheit kommt da schon die
Yorkshire Post, 17.12.1958: “Wenn die sowjetischen Führer ihre unannehmbaren Vorschläge gemacht haben, um die ganze Frage der Zukunft Deutschlands und der europäischen Sicherheit neu aufzurollen, dann lässt das NATO-Kommuniqué deutlich erkennen, dass der Westen über Verhandlungen über diese umfassende Frage bereit ist.” Weil er nämlich glaubte, er könnte angesichts des Ausblutens der DDR bereits damals das Ziel erreichen, das er dank Gorbatschow 31 Jahre später erreicht hat.
Lübecker Nachrichten, 17.12.1958: “Chrustschow sucht offenbar das Gespräch. Der Kern der Sowjeterklärung am Vorabend der Pariser Konferenz war doch, dass Moskau die Bereitschaft andeutet, die Berlin-Frage in Verbindung mit anderen Ost-West-Verhandlungen zu sehen. Nicht zufällig brachte Chrustschow wieder seine Lieblingsidee einer Gipfelkonferenz ins Spiel. Um aber das Gipfeltreffen führen zu können, müsste der Westen auf jeden Fall sich auf ein Programm für die Lösung der Deutschland-Frage geeinigt haben.”
Der Parlamentarisch-Politische Pressedienst; 17.12.1958: “Wäre nicht von Moskau das Berlin-Problem aufgeworfen worden, hätte die Dezemberkonferenz der Außenminister der NATO mit einem überwältigenden Misserfolg geendet.”
Stuttgarter Zeitung, 18.12.1958 (64): “In einer geradezu feierlichen Berlin-Erklärung hat sich die atlantische Gemeinschaft einmütig für den Schutz des freien Berlins eingesetzt und die Forderungen Moskaus zurückgewiesen. Die bevorstehenden westlichen Noten sollen in erster Linie nach Möglichkeit klarstellen, ob es Moskau nach der in Paris gezeigten Härte des NATO-Rates bei dem ultimativen Charakter seiner Berlin-Noten belässt oder ob es doch allmählich auf den Weg von Verhandlungen ohne die Pression politischen Drucks einzuschwenken beabsichtigt.” Genauer und zutreffender wäre gewesen zu schreiben, der Westen wolle klarstellen, ob es Chrustschow gelingen werde, die gesamte sowjetische Führung auf den Weg langwieriger Verhandlungen zu bringen.
ADN-Pressedienst vom 19.12.1958:
Als Meldung Nr. XII/1346 wurde eine DPA-Meldung, 19.12.1958 aus Altena/Westfalen wiedergegeben: “Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Fritz Berg, appellierte am Freitagabend in Altena an die deutsche Industrie nichts unversucht zu lassen, um Westberlin mit Aufträgen zu versorgen.
So also wurde Westberlin zu einem riesigen Exhaustor ausgebaut, der massenweise Menschen aus dem Osten der Stadt ansaugen sollte und in der Tat auch ansaugte, während Chrustschow in Moskau mit jener Berlin-Erklärung kräftig auf den Blasebalg trat, der immer wieder neue Menschenwellen in den Westen blies.
ADN-Pressedienst vom 20.12.1958:
Fortsetzung des DPA-Berichts über die Tagung der südwestfälischen Industrie- und Handelskammer in Altena: “In herzlich gehaltenen Worten sprach Willy Brandt den anwesenden Industrievertretern seinen und Westberlins Dank für die angekündigte Hilfe aus…. In einem Kommuniqué zum Abschluss der Zusammenkunft heißt es, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, habe mit Nachdruck unterstrichen, dass die Absicht des Kremls, aus Berlin ein Operationsfeld der westlichen Uneinigkeit zu machen, zunichte geworden sei. Brandt habe an die westdeutsche Wirtschaft appelliert, in den kommenden Wochen und Monaten aus
In einem Telegramm wünschte Adenauer der Tagung einen guten Verlauf. In seinem Namen versicherte der Bundesschatzminister Lindrath, dass auch der Bund gesonderte Anstrengungen bei der Berlin-Hilfe unternehmen werde… er habe bereits mit maßgeblichen Bundesunternehmen über Einzelheiten verhandelt. So sei ein Kesselauftrag über 10 Mio Mark an die Berliner Firma Borsig gegeben worden… Die Bundesregierung sei darüber hinaus bereit, Berlin aus dem ERP-Sondervermögen zu unterstützen und u.a. 250 Mio Mark für Investitionsaufgaben zur Gründung neuer Produktionsstätten und zur Finanzierung von Lieferaufträgen zur Verfügung zu stellen.”
Neue Züricher Zeitung, 19.12.1958 zum Ausgang der Pariser NATO-Tagung: “Die Berliner Krise, was immer der Ausgang der von Chrustschow herausgeforderten Machtprobe sein wird, hat jedenfalls in der NATO eine integrierende Wirkung ausgeübt.”
Aus der Meldung XII/211 (S.I/5) des ADN-Pressedienstes vom 20.12.1958: “Da aber die Russen selber diese Sackgasse geschaffen haben, wäre es doch an ihnen, eine ernsthaftere Lösung vorzuschlagen als jene, die sie bisher vorgeschlagen haben. Vielleicht wird der Besuch Mikojans in den Vereinigten Staaten ein erster Schritt in diese Richtung sein.” Ja, er war es, besonders durch den Besuch bei Allan Dulles!
ADN-Pressedienst vom 14.5.1959:
Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung, 13.5.1959 zur Wirtschaftslage Westberlins: “Die Produktion der Westberliner Industrie lag im ersten Viertel 1959 mit 1765 Mio DM um 7 Prozent höher als zur Vorjahreszeit, während die Zuwachsrate im Bundesgebiet in der gleichen Zeit nur 0,8 Prozent betrug.
In diesem erfreulichen Auftrieb kommt die tatkräftige Hilfe zum Ausdruck, die der Berliner Wirtschaft von Westdeutschland her zuteil wird… Beim BDI hat sich ein
Was Berlin an Investitionen und langfristigen Betriebsmitteln für die Auftragsfinanzierung in der nächsten Zeit braucht, dafür ist durch die Liquidität der Berliner Banken und vor allem durch neue großzügige ERP-Mittel gesorgt. Nach der kürzlichen Aufstockung um 250 Mio DM stehen für die Finanzierung neuer Arbeitsplätze, für Rationalisierungsinvestitionen sowie für die Auftragsfinanzierung 1959/60 insgesamt 629 Mio. DM in Form von Krediten und Zuwendungen zur Verfügung…”
Mit der vorliegenden Dokumentation dürfte ausreichend nachgewiesen sein, dass Schirdewans Behauptung, es sei Ulbrichts Sturheit die Ursache für die massenweise Abwanderung aus der DDR gewesen, eine denunziatorische Entstellung der Wahrheit ist. Ebenso hoffe ich den Nachweis dafür erbracht zu haben, dass die Mischung der Chrustschow-Politik aus Drohung und Verzögerung eine nicht geringe Rolle bei der Anfachung der Republikflucht spielte.
Erst nach Fertigstellung dieser Dokumentation fiel mir das Buch von Egon Krenz “Wenn Mauern fallen” in die Hand. Das Buch soll hier nicht bewertet werden, sondern nur wiedergegeben werden, was Krenz als Gespräch zwischen ihm und Honecker zur Frage der Republikflucht im Herbst 1989 berichtete:
“Honecker:
So unakzeptabel eine Ansicht war, wie sie uns Krenz als Honeckers Meinung schildert, die Ausreisewelle des Herbstes 1989 als bedeutungslos abzutun, so richtig ist andererseits Honeckers Kennzeichnung der Wirkung der Chrustschowschen Tiraden der Jahre vor dem Mauerbau. Und wenn Krenz die Honecker-Aussage mit den Worten quittiert: “Ich schluckte und dachte mir mein Teil”, dann war das nur berechtigt gegen den ersten Teil dieser Aussage, nicht jedoch im Hinblick auf die Kennzeichnung der Chrustschow-Politik.
Es ist (für mich jedenfalls) nicht unwichtig, eine solche Bestätigung meiner Ansichten, die ich als “Outsider” mühsam genug gewonnen habe, durch einen “Insider”, der die Dinge sicher genauso wie Walter Ulbricht gesehen hat, zu erhalten.
Geschrieben Februar/März 1990
Veröffentlicht in “Offensiv – Zeitschrift für Sozialismus und Frieden” 6/2000, S. 15 bis 48
Quellen:
(1) Karl Schirdewan, Die Vorbereitung des IV. Parteitages und die Wahl der leitenden Organe der Partei, Dietz 1953, S. 5
(2) ebenda, S. 28
(3) Protokoll des IV. Parteitages der SED, 2. Bd., Dietz 1954, S. 904ff
(4) Protokoll des IV. Parteitages der SED, S. 905
(5) Protokoll des IV. Parteitages der SED, S. 907
(6) Protokoll des IV. Parteitages der SED, S. 909
(7) Protokoll des IV. Parteitages der SED, S. 909
(8) Protokoll des IV. Parteitages der SED, S. 911/912
(9) Protokoll des IV. Parteitages der SED, S. 912
(10) Protokoll des IV. Parteitages der SED, S. 914
(11) Protokoll des IV. Parteitages der SED, S. 916
(12) Protokoll des IV. Parteitages der SED, S. 955
(13) Protokoll des IV. Parteitages der SED, S. 1052
(14) Protokoll des IV. Parteitages der SED, S. 1053
(15) ND vom 28.11.1956
(16) Siehe: Einberufung des V. Parteitages der SED. 35. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, 3.- 6. Februar 1958, Dietz 1958
(17) Dokumentation der Zeit, Berlin, (künftig ddz), Nr.117, S.16f, (künftig: 177/16f.)
(18) ddz 179/9ff; ND 11.11.1958
(19) ND vom 26. 10. 1958; ddz 180/2
(20) ddz 181/8 ff.; ND 28.11.1958
(21) ddz 182/7
(22) ddz 182/8
(23) ddz 182/9ff; ND 2.12.1958
(24) ddz 183/16ff; ND 5.12.1958
(25) ddz 183/19
(26) ddz 183/20ff.; ND 8.1.1959
(27) ddz 183/23ff
(28) ddz 183/29ff; ND 12.12.1958
(29) ddz 183/9ff; ND 11.1.1959
(30) ddz 187/6ff
(31) ddz/188; im ND erst am 27.3.1959 veröffentlicht
(32) ND 26.2.1959
(33) ND 10.3.1959
(34) ddz 189/8f.
(35) ND 10.3.1959
(36) ddz 189/42; ND 20.3.1959
(37) Alle drei Noten in: ddz 190/ff.; ND 1.4.1959
(38) ddz 189/36f.; ND 5.4.1959
(39) ddz 191/1ff.
(40) ddz 198/1ff.
(41) ND 28.9.1959
(42) Prawda 29.9.1959; Presse der Sowjetunion 118/1959, S. 2655ff.
(43) ddz 209/47f.
(44) ddz 210/33ff.
(45) ddz 211/36/37; Prawda 21.6.60
(46) Freundschaft Frankreich UdSSR festigt Frieden in Europa. Aus den Reden N.S. Chrustschows in Frankreich, Berlin 1960, S. 50f.
(47) ND 26.4.1960
(48) U2. 21 Fragen, 21 Antworten zur Pariser Gipfelkonferenz, Kongreß-Verlag Berlin, S.90, 93, 100, 101
(49) ND 19.1.1959
(50) ND 9.10.1960
(51) ND 11.10.1960
(52) ND 11.6.1961
(53) ddz 241 42-49; ND 16.6.1961
(54) ND 22.6.1961
(55) ddz 243/56
(56) ddz 244/55
(57) ddz 245/56
(58) ddz 245/56
(59) ND 8.8.1961
(60) ddz 246/55
(61) ND 29.8.1961
(62) ND 19.9.1962
(63) ND 25.10.1963
(64) Das Zitat aus der Stuttgarter Zeitung wurde dem ADN-PD vom 19.12.1958 entnommen.