Kurt Gossweiler:

REVISIONISMUS IN DER KOMMUNISTISCHEN BEWEGUNG

Am Anfang unseres Jahrhunderts folgten kurz aufeinander das Entsetzen über das blutige Verbrechen des ersten vom Imperialismus entfesselten Weltkrieges und die Hoffnung auf die Befreiung der Menschheit vom Imperialismus und Krieg in diesem Jahrhundert durch die große sozialistische Oktoberrevolution in Russland. In einem Lied der italienischen Arbeiter hat diese Hoffnung Ausdruck gefunden:

Licht, im Osten aufgegangen

immer prächt’ger wird Dein Strahlen.

Selbst der Horizont des Westens

hebt schon an, sich rot zu malen.

Schon erheben sich die Völker,

den Bedrückern Trotz zu bieten.

Echt und falsch hat sich geschieden

Sklaven stehen kampfbereit.

Als dieses Jahrhundert 75 Jahre alt wurde, schien diese Hoffnung ihrer Erfüllung nahe: Der Sozialismus hatte bereits auf vier der fünf Kontinente Fuß gefasst und bereits ein Drittel der Menschheit kämpfte um seine Verwirklichung; damit nicht genug: das vietnamesische Volk, das Volk eines der kleinsten und ärmsten sozialistischen Länder, hatte die imperialistische Supermacht der USA in einem jahrzehntelangen Krieg zur Aufgabe gezwungen und so dem imperialistischen Riesen die erste Niederlage seiner Geschichte beigebracht!

Nur 15 Jahre später jedoch war das Rot des Kernlandes des Sozialismus und waren die sozia-listischen Länder Europas von der Landkarte verschwunden!

Einen schlimmeren, verhängnisvolleren, in seinen katastrophalen Auswirkungen noch gar nicht übersehbaren Rückschlag hat die Arbeiterbewegung, ja, hat die Menschheit in ihrer Geschichte noch nicht erlebt.

Aber die Alternative: Sozialismus oder Untergang in der Barbarei bleibt nicht nur, sie hat sich verschärft zur Alternative: Sozialismus oder “Endlösung” für das Menschengeschlecht!

Um jedoch mit Aussicht auf Erfolg dort neu anzufangen, wo die Konterrevolution zeitweilig gesiegt hat, und dort sich zu halten und weiter voranzuschreiten, wo es nicht gelang, die Macht des Imperialismus wiederzuerrichten, ist es erforderlich. sich Klarheit über die Ursachen des Rückschlages zu verschaffen und daraus die Lehren zu ziehen.

Das Angebot an Ursachenerklärungen ist wahrlich riesig, aber größtenteils unbefriedigend bis abwegig. Der Sozialismus sei von einem Einzelnen namens Stalin zugrundegerichtet worden, sagen sehr viele. Als Marxisten-Leninisten wissen wir, dass nicht “Männer” die Geschichte machen, sondern die Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist. Historische Persön-lichkeiten können nur als Repräsentanten von Klassen oder Schichten der Gesellschaft ge-schichtswirksam werden, nicht als Einzelpersönlichkeiten. Deshalb kann der Untergang des Sozialismus in der Sowjetunion und in Osteuropa weder einem Stalin noch einem Chrustschow noch einem Gorbatschow als Einzelperson zur Last gelegt werden; um die Rolle zu erklären, die sie spielten, muss man herausfinden, die Interessen welcher Klasse oder Schicht sie vertraten, welche gesellschaftliche Strömung sie verkörperten.

Die Sowjetunion, die DDR und die anderen sozialistischen Staaten seien an einem Mangel an Demokratie zugrunde gegangen, sagen wieder nicht wenige.

Wenn Mangel an Demokratie eine Ursache für den Untergang von Staaten wäre, dann dürfte es schon längst keinen imperialistischen Staat mehr geben. Oder ist vielleicht die Beseitigung des Menschenrechts auf Arbeit und Wohnung nach der Annexion der DDR und seine Ersetzung durch das recht der Kapitaleigentümer, Arbeiter ihrer Arbeit zu berauben und Mieter in die Obdachlosigkeit zu treiben, demokratischer als die Verwirklichung dieser Menschenrechte in der DDR?

Es ist hier nicht die Zeit, um noch ähnliche andere Erklärungen ebenso ad absurdum zu führen. Gewiss ist aber eins: Seit Marx und Engels ist der Sozialismus eine Wissenschaft, und seit Lenin ist auf dieser Grundlage auch der Aufbau des Sozialismus auf eine wissenschaftliche Basis gestellt worden. Das besagt: Der Sozialismus kann mit Erfolg aufgebaut werden, und er wird seine Überlegenheit über den Imperialismus offenbaren, wenn und solange dieser Aufbau wissenschaftlich betrieben wird, d.h. unter Berücksichtigung der allgemeinen Gesetzmäßig-keiten des sozialistischen Aufbaus. Lässt man jedoch diese Gesetzmäßigkeiten außer acht, geht man von den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus ab, dann wird der Kampf “Wer-Wen?” zugunsten des Imperialismus entschieden.

Dies ist eine Aussage, der kein Marxist widersprechen kann. Diese unbestreitbare Wahrheit muss deshalb auch der Schlüssel sein für die Suche nach den Ursachen der Katastrophe des europäisch-sowjetischen Sozialismus.

Gab es eine Zeit, in der in der Sowjetunion und in den sozialistischen Ländern der sozialistische Aufbau erfolgreich war und der Sozialismus seine Überlegenheit über den Kapitalismus bewies?

Gewiss, diese Zeit gab es: als der Kapitalismus von der Weltwirtschaftskrise geschüttelt wurde, verwirklichte die Sowjetunion ihren ersten Fünfjahresplan. Das Beispiel der erfolgreichen sowjetischen Planwirtschaft war so wirkungsvoll, dass sogar die kapitalistischen Manager anfingen, sie mit “Vierjahresplänen” und “New Deal” zu kopieren.

Und als die mit den modernsten Waffen bis zur Halskrause ausgerüstete stärkste imperialistische Armee der Welt, die Armee des faschistischen Deutschland, die schon fast den ganzen europäischen Kontinent erobert hatte, die Sowjetunion zu einem Zeitpunkt überfiel, da diese ihre neuen Grenzen noch nicht befestigt hatte und ihr Programm der Ausrüstung der Armee mit modernen Waffen noch weit von der Erfüllung entfernt war, da erwies sich die Sowjetunion und die Rote Armee als das einzige Land und die einzige Armee des Kontinents, die den Faschisten nicht nur standhielten, sondern sie schließlich bis in ihre Ausgangshöhle zurückjagten und sie gemeinsam mit den Verbündeten zerschlugen.

Alle Hoffnungen der Sowjetfeinde, das Sowjetsystem werde die Belastungen der zeitweiligen Niederlagen an den Fronten und die unerhörten Entbehrungen und Anstrengungen nicht über-stehen, die Menschen würden sich von ihm abwenden. die nichtrussischen Nationalitäten die Gelegenheit benutzen, um aus der Union auszubrechen, die Bauern, um den Kollektivwirt-schaften den Rücken und wieder zur privaten Bauernwirtschaft zurück zu kehren, fielen in sich zusammen angesichts der politischen und moralischen Einheit einer Bevölkerung, die nicht zu Unrecht “das Sowjetvolk” genannt wurde. Was es an Erscheinungen gab, die aus dieser Einsicht heraus fielen – und natürlich gab es die, wie hätte es anders sein können! – blieb marginal und ohne Einfluss auf das Gesamtgeschehen.

Die ungeheure Kraftentfaltung der Sowjetunion in der Verteidigung ihrer sozialistischen Ordnung setze nicht nur ihre Gegner in entsetztes Erstaunen, sondern übertraf selbst alle Hoffnungen und Erwartungen ihrer Freunde.

Es wurde erst ab der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre zum traurigen Geschäft einiger neuer Generalsekretäre der KPdSU, diesen zweiten Höhepunkt der revolutionären Bewegung unseres Jahrhunderts zu schwärzen. Und es gehört zu meinen traurigsten Erfahrungen, heute selbst in Artikeln aus der Feder von Leuten, die von sich meinen, Sozialisten zu sein, zu lesen, die wirtschaftlichen Erfolge der Sowjetunion in den dreißiger Jahren seinen vor allem das Ergebnis des “GULAG-Systems” gewesen.

Für solche Sozialisten ist es auch keineswegs absurd, zu erklären, der Todeskeim für den So-zialismus sei nicht in jener Periode gelegt worden, in der es in der Sowjetunion nicht mehr weiter voran, sondern bergab und zu Ende ging, sondern eben in der Periode, in der die Sowjetunion sich aus einem von Krieg und Bürgerkrieg zerstörten Land in die stärkste politische und wirtschaftliche Macht Europas verwandelt hatte.

Demgegenüber muss, wer Marxist bleiben will, an der elementaren Wahrheit festhalten: So, wie ein erfolgreicher Aufbau des Sozialismus der Beleg dafür ist, dass dieser Aufbau im we-sentlichen entsprechend den Erkenntnissen des Marxismus-Leninismus über die objektiven Gesetzmäßigkeiten vor sich geht, so ist eine Stagnation oder gar ein Abstieg ein untrügliches Symptom dafür, dass vom Weg des wissenschaftlichen Sozialismus abgewichen wird und die Forderungen der objektiven Gesetzmäßigkeiten missachtet werden.

In welcher Richtung diese Abweichung erfolgte, darauf wurde von der kommunistischen Weltbewegung auf ihren Beratungen in Moskau 1957 und sogar noch 1960 sehr deutlich hin-gewiesen.

1957: “Die kommunistischen Parteien … sehen … unter den gegenwärtigen Umständen die Hauptgefahr im Revisionismus … als einer Ausdrucksform der bürgerlichen Ideologie, die die revolutionäre Energie der Arbeiterklasse lähmt und die Erhaltung oder Restauration des Kapi-talismus fördert.” Und weiter: “Der moderne Revisionismus ist bemüht, die große Lehre des Marxismus-Leninismus in Verruf zu bringen, er erklärt sie für ‘veraltet’, behauptet, sie habe ihre Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung verloren. Die Revisionisten sind bestrebt, die revolutionäre Seele des Marxismus auszumerzen und den Glauben der Arbeiterklasse und des schaffenden Volkes an den Sozialismus zu erschüttern. Sie wenden sich gegen die historische Notwendigkeit der proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats beim Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, sie leugnen die führende Rolle der marxis-tisch-leninistischen Partei, sie lehnen die Prinzipien des proletarischen Internationalismus ab, sie fordern Verzicht auf die grundlegenden Leninschen Prinzipien des Parteiaufbaus und vor allem auf den demokratischen Zentralismus, sie fordern, dass die kommunistische Partei aus einer revolutionären Kampforganisation in eine Art Diskutierclub verwandelt wird.”(1)

1960: “Die kommunistischen Parteien haben die jugoslawische Spielart des internationalen Opportunismus, die einen konzentrierten Ausdruck der ‘Theorien’ der modernen Revisionisten darstellt, einmütig verurteilt. Die Führer des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens, die den Marxismus-Leninismus verrieten, indem sie ihn für veraltet erklärten, haben der Erklärung von 1957 ihr antileninistisches Programm entgegengestellt. Sie haben den BdKJ der gesamten kommunistischen Weltbewegung entgegengestellt, ihr Land vom sozialistischen Lager losge-rissen, es von der Hilfe der amerikanischen und anderen Imperialisten abhängig gemacht und damit die Gefahr heraufbeschworen, dass das jugoslawische Volk seiner im heroischen Kampf erzielten revolutionären Errungenschaften verlustig geht. Die jugoslawischen Revisionisten betreiben eine Wühlarbeit gegen das sozialistische Lager und die kommunistische Weltbewe-gung. … Die weitere Entlarvung der Führer der jugoslawischen Revisionisten und der aktive Kampf dafür, die kommunistische Bewegung wie auch die Arbeiterbewegung gegen die anti-leninistischen Ideen der jugoslawischen Revisionisten abzuschirmen, ist nach wie vor eine unerlässliche Aufgabe der marxistisch-leninistischen Parteien.”(2)

Klare, deutliche, treffende Worte!

Ich zitiere die Aussagen der beiden Beratungen deshalb so ausführlich, um alle daran zu erin-nern, die das inzwischen vergessen haben, dass die kommunistische Weltbewegung um diese Zeit noch wusste und deutlich aussprach, woher dem Sozialismus existentielle Gefahr drohte: Vom Revisionismus. Diese Gefahr begleitet die marxistische Arbeiterbewegung fast von ihren Anfängen an. Schon Marx und Engels führten einen unaufhörlichen und unnachsichtigen Kampf gegen die Verfälschungen der Lehre des wissenschaftlichen Sozialismus durch das Einschleusen bürgerlicher Ideologie der Klassenversöhnung, dieses Kerngehaltes des Revisi-onismus.

In ihrem berühmten Zirkularbrief aus dem Jahre 1879 an August Bebel und Wilhelm Liebknecht sagten sie mit Bezug auf die Ansichten des Begründers des Revisionismus in der deutschen Sozialdemokratie, Eduard Bernstein, und seiner Gesinnungsgenossen: “Wir können unmöglich mit Leuten zusammengehen, die den Klassenkampf aus der Bewegung streichen wollen.” (3) Wie Marx und Engels, so kämpften auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gegen das Aufwuchern des Revisionismus in der deutschen Partei und in der II. Internationale, aber vergeblich. Das unvermeidliche Ergebnis des Sieges des Revisionismus in den Parteien der II. Internationale – mit Ausnahme der von Lenin geführten SDAPR- war die erste große Kata-strophe der von Marx und Engels ausgehenden Arbeiterbewegung – der Zusammenbruch der II. Internationale bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914.

Nach dieser schmerzlichen Lehre der Geschichte entstand die kommunistische Bewegung mit Notwendigkeit als antirevisionistische, revolutionäre Bewegung, deren Hauptstütze das Land der ersten siegreichen proletarischen Revolution, Sowjetrussland, und die Partei Lenins wurde.

Trotz dieser Geburt als revolutionäre, antirevisionistische Bewegung sind die kommunistischen Parteien gegen das Eindringen bürgerlicher Ideologie, auch in Gestalt des Revisionismus, nicht gefeit.

Die Stärke des Revisionismus in der Arbeiterbewegung ist gewissermaßen eine geborgte Stärke, weil ein Reflex der Stärke des Imperialismus. Je stärker der Imperialismus, je stärker sein politischer, ökonomischer, militärischer und ideologischer Druck auf die Arbeiterbewegung und die sozialistischen Länder, desto größer die Gefahr, dass es dort zu Schwankungen, Erscheinungen der Ermüdung und der ideologischen und politischen Aufweichung kommt., die unausbleiblich dem Imperialismus die Möglichkeit zur Schaffung von Stützpunkten für seine Diversion bietet.

Wodurch unterscheidet sich der Revisionismus in der kommunistischen Bewegung von dem in der Sozialdemokratie?

Der Revisionismus in der alten Vorkriegssozialdemokratie zielte ab auf die Verwandlung der sozialdemokratischen Parteien aus revolutionären Parteien, die den Kapitalismus stürzen wollen, in reformistische Parteien, die den Kapitalismus vor der Revolution schützen und stützen sollen. Mit dem Sieg des Revisionismus in den Parteien der II. Internationale sind diese zu zuverlässigen Stützpfeilern und – wie 1918 in Deutschland, 1974 in Portugal – zur letzten Verteidigungslinie der kapitalistischen Ordnung geworden.

Der Revisionismus in den kommunistischen Parteien äußert sich vor allem in der Abschwächung des Kampfes gegen den Reformismus, in der Annäherung an die Positionen der Sozi-aldemokratie, in der Verwischung der Scheidelinie zwischen revolutionärer und reformistischer Politik. Er läuft auf die Verhinderung des Sieges über den Imperialismus hinaus. Begründet wird eine solche Position gewöhnlich mit der Notwendigkeit der Herstellung der Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Arbeitern. Aber zu einer solchen Einheitsfront müssen die sozi-aldemokratischen Führer gezwungen werden, und sie dazu zwingen kann nur eine starke und prinzipienfeste kommunistische Partei, wie die Geschichte gelehrt hat.

Der Revisionismus in den sozialistischen Staaten zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass er den antagonistischen Gegensatz zum Imperialismus vertuscht oder gar leugnet, die Not-wendigkeit der Partnerschaft mit dem Imperialismus im Kampf um den Frieden und für die “allgemein-menschlichen Interessen” propagiert, die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes des Kapitalismus für überholt erklärt und die Möglichkeit des friedlichen Weges zum Sozia-lismus über das Parlament proklamiert; dass er ferner die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Diktatur des Proletariats unter Führung einer marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei leugnet und statt dessen den sozialistischen Staat zum “Volksstaat” und die kommunistische Partei zur “Volkspartei” erklärt, und nicht nur erklärt, sondern sich auch daran macht, beiden ihren proletarischen Charakter zu rauben.

Der Revisionismus in kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder zielt also auf die Verhinderung proletarischer Revolution, auf die Erhaltung der kapitalistischen Ordnung. Der Revisionismus in den sozialistischen Ländern zielt auf und bewirkte die Demontage der sozi-alistischen und die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung.

Wie konnte es zum Sieg des Revisionismus kommen?

Das eigentliche Problem ist nicht, was der Revisionismus ist und wie es zum Revisionismus auch in der kommunistischen Bewegung kommen kann; das wirkliche Problem ist, wie er über die marxistisch-leninistischen Kräfte siegen konnte.

Auf diese entscheidende Frage Antwort zu geben – eine marxistische Antwort – wurde schon vielfach unternommen. Doch das Problem ist so umfassend und vielschichtig, zu seiner schlüssigen Beantwortung sind noch so viele bislang unbekannte Fakten erst noch zu er-schließen, dass alle Versuche, eine Erklärung zu finden, unbefriedigend bleiben müssen, weil sie alle noch viel zu viele Vermutungen und Hypothesen zu Hilfe nehmen müssen.

Angesichts der schändlichen Rolle, die ein Gorbatschow – vor ihm aber auch schon Chrustschow! – gespielt hat, ist es verständlich, wenn der Untergang der sozialistischen Staatsmacht in der Sowjetunion und in Osteuropa als sein bzw. ihr Werk betrachtet wird. Und eine solche Feststellung hat ja ihre Berechtigung; aber sie erklärt nicht, wieso ihr verräterisches Wirken zu diesem Ergebnis führte. Auch hier gilt, was Friedrich Engels schon vor 150 Jahren in seiner Arbeit “Revolution und Konterrevolution in Deutschland” schrieb: “Wenn man nach den Ursachen der Erfolge der Konterrevolution forscht, so erhält man von allen Seiten die bequeme Antwort, Herr X oder Bürger Y habe das Volk ‘verraten’. Diese Antwort mag zutreffen oder auch nicht, je nach den Umständen, aber unter keinen Umständen erklärt sie auch nur das Ge-ringste, ja sie macht nicht einmal verständlich, wie es kam, dass das ‘Volk’ sich derart verraten ließ.” Die Ursachen, schrieb Engels, seien “nicht in den zufälligen Bestrebungen, Talenten, Fehlern, Irrtümern oder Verrätereien einiger Führer zu suchen, sondern in dem allgemeinen gesellschaftlichen Zustand und in den Lebensbedingungen einer jeden, von Erschütterungen betroffenen Nation.” (4)

Im Sinne dieser Engels’schen Hinweise hat Hans Heinz Holz im vierten Kapitel seiner le-senswerten und sicherlich auch manchem Teilnehmer dieser Veranstaltung bekannte Arbeit “Niederlage und Zukunft des Sozialismus” auf drei Umstände hingewiesen, die seiner Ansicht nach entscheidend zum “Scheitern der ersten sozialistischen Gesellschaften” beigetragen haben: 1. Mangelnde Reife der ökonomischen Bedingungen; 2. “Das Bürokratie-Problem”; 3. “Die Verarmung der Theorie”.

Anders gehen die Genossen der KPD-Gruppe “Roter Morgen” an diese Frage heran. Den Auffassungen der Partei der Arbeit Albaniens folgend, die nach ihrer Ansicht als einzige Partei von Anfang an, einen konsequenten Kampf gegen den Revisionismus in der kommunistischen Bewegung geführt hat, hat die Sowjetunion und haben die europäischen sozialistischen Staaten – außer Albanien – 1956 durch den und im Gefolge des XX. Parteitages der KPdSU aufgehört, sozialistische Staaten zu sein.

In ihrem Buch: “Wann und warum der Sozialismus in der Sowjetunion scheiterte” (5) sagen sie, die Geschichte sei eine Geschichte von Klassenkämpfern, auch das Scheitern des Sozialismus in der Sowjetunion sei das Ergebnis des Klassenkampfes. So weit so gut, fragwürdig jedoch sind die weiteren Ausführungen. In der Sowjetunion sei eine neue Ausbeuterklasse herangewachsen und die habe nach Stalins Tod mit dem XX. Parteitag die Macht an sich gerissen und eine neue Ausbeutergesellschaft errichtet. Diese neue Ausbeuterklasse setze sich aus zwei konkurrierenden Gruppierungen zusammen- zum einen die der Staats- und Parteibürokratie, zum anderen die der Betriebsdirektoren. Die Entstehung dieser Klasse im Schoße der sozialis-tischen Gesellschaft ergebe sich aus dem Charakter des Sozialismus als einer Übergangsge-sellschaft, die noch mit Muttermalen der alten kapitalistischen Gesellschaft behaftet sei, z.B. mit der Arbeitsteilung in leitende und ausführende Funktionen. Der sowjetischen Arbeiterklasse und ihrer Partei habe eine Theorie gefehlt, welche die in den sozialistischen Produkti-onsverhältnissen selbst wurzelnden klassenmäßigen Unterschiede wissenschaftlich analysiert.

Daher erkläre sich auch die irrige Auffassung Stalins, dass es in der Sowjetunion keine über-lebten Klassen gäbe, die einen Widerstand organisieren könnten. (Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, SW15, S. 342.)

Der Hinweis auf eine noch ausstehende gründliche Analyse der Widersprüche in der sozialis-tischen Gesellschaft – sowohl der untergegangenen als auch der bestehenden – ist berechtigt und nützlich. Insgesamt aber krankt der Erklärungsversuch der Genossen vom “Roten Morgen” daran, dass an seinem Beginn das vor gefasste Schema von der mit dem XX. Parteitag 1956 erfolgten Ablösung des Sozialismus durch eine Ausbeutergesellschaft steht, ein Schema, in das die Tatsachen gepresst werden, soweit sie dazu taugen, während alles, was nicht passend ge-macht werden kann, nicht vorkommt.

Die Schwierigkeiten, in die sie offenkundig selbst mit diesem ihrem Schema geraten sind, werden am deutlichsten in ihrer Feststellung, dass ab 1956 in der Sowjetunion eine Ausbeu-tergesellschaft besteht, dass dies aber keine kapitalistische Gesellschaft sei; sie kommen nämlich nicht daran vorbei, dass der Gesellschaft in der Sowjetunion auch nach 1956 alle We-sensmerkmale einer kapitalistischen Gesellschaft fehlen. Da aber diese Gesellschaft auch keine Feudal- oder eine Sklavengesellschaft war, muss es sich um einen ganz neuartigen Typ der Ausbeutergesellschaft handeln, dessen Spezifik jedoch die Genossen des “Roten Morgen” nicht zu beschreiben vermögen.

Die andere Schwierigkeit, in die sie geraten, ergibt sich daraus, dass vor unseren Augen sich 1989/90 eine wirkliche Konterrevolution und eine tatsächliche Wiederherstellung der Aus-beutergesellschaft in der Sowjetunion und in den europäischen sozialistischen Ländern voll-zogen hat mit all den Merkmalen und Umstürzen, die nun einmal untrennbar mit der Liqui-dierung einer sozialistischen und der Wiederkehr der Ausbeutergesellschaft verbunden sind. Und das führt natürlich zu der Frage: Wenn das, was wir 1989/90 erlebt haben, schon 1956 vor sich gegangen sein soll – warum hat dann damals alles das gefehlt, was jetzt diesen Umsturz auszeichnete und warum ist dann überhaupt eine zweite Konterrevolution und Restauration nötig gewesen?

Aber nun zurück zu der Frage, wie der Revisionismus siegen konnte. Welche Quellen hatte er, wie waren die Bedingungen?

Erstens: Fünf Jahre lang waren die führenden imperialistischen Staaten Bundesgenossen der Sowjetunion in ihrem schwersten Kampf, was natürlich nicht ohne Wirkung auf das Denken und Fühlen bleiben konnte.

Zweitens: Der Eintritt ins Zeitalter der Atomwaffen eröffnete dem Imperialismus ganz neue Möglichkeiten der Einwirkung auf die Sowjetunion.

Drittens: Der Verlust von 25 Millionen Menschen im Großen Vaterländischen Krieg konnte nicht ohne Auswirkungen in den Auseinandersetzungen in den Nachkriegsjahren bleiben.

Viertens: Durch den Krieg und die Nachkriegszeit waren erstmals Millionen Sowjetbürger ins Ausland, in die bisher kapitalistischen Länder, vor allem nach Deutschland gekommen, mit nachhaltiger Wirkung auf ihre Weltsicht und ihre Erwartungen gegenüber der Entwicklung des eigenen Landes.

Fünftens: Nach dem Kriege hörte die Sowjetunion auf, das einzige Land des Sozialismus zu sein, es begann sich das sozialistische Lager herauszubilden mit ganz neuen Problemen der Gestaltung der gegenseitigen Beziehungen.

Die Auswirkungen all dieser Veränderungen waren ganz unterschiedlich, z.T. widersprüchlich. Manches davon begünstigte das Eindringen bürgerlicher Ideologie erheblich.

Zu den Erklärungsversuchen für die Niederlage in den Sozialismusvorstellungen der DKP

In ihrem Dokument “Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus” (6) unternimmt auch die DKP im Abschnitt “Leistungen und Fehlentwicklungen des realen Sozialismus” einen Versuch der Erklärung der Ursachen für die Niederlage des Sozialismus.

So sehr es zu begrüßen ist, dass mit diesem Dokument die DKP unternimmt, offensiv die Notwendigkeit der Beseitigung des Kapitalismus und dessen Ablösung durch den Sozialismus in die öffentliche Diskussion einzubringen, so wenig kann gerade dieser Abschnitt über die vermeintlichen “Fehlentwicklungen” Klarheit über die Ursachen der Niederlage vermitteln.

Denn in diesem Abschnitt finden wir statt einer wirklichen Analyse vorwiegend die Wieder-holung des verleumderischen Chrustschowschen Mängel- und Fehlerkatalogs, der seit dem 20. Parteitag der KPdSU von den auf die KPdSU orientierten Kommunistischen Parteien über-nommen und samt der Gorbatsachow’schen “Vertiefung” verinnerlicht wurde. Ein Vergleich dieses Abschnittes mit der Begründung der Geschichtskommission der DKP am 12. 5. 1994 für ihre Anti-Stalinismus-Anträge ergibt, dass der Abschnitt über “Fehlentwicklungen” im jetzigen Dokument der DKP noch weitgehend auf dieser Begründung der Geschichtskommission von 1994 fußt.

Es ist schon sehr erstaunlich, dass in diesem Abschnitt über “Fehlentwicklungen” mit keinem Wort auf den 20. Parteitag hingewiesen wird, noch auch nur das Wort “Revisionismus” vor-kommt. Nur ganz zum Schluss von zweieinhalb Seiten wird mit ganzen sieben Zeilen erwähnt, dass “schließlich”, also erst gegen Ende, soll das wohl heißen-, “opportunistische Einstellungen die Oberhand gewannen”.

Das Erstaunen weicht jedoch, wenn wir uns daran erinnern, was seinerzeit in der Erklärung der Geschichtskommission zu lesen war: ” Immer wieder hören wir in der Diskussion die Ansicht, mit dem 20. Parteitag der KPdSU und dem damit verbundenen Bruch in der kommunistischen Politik habe der Niedergang der kommunistischen Weltbewegung begonnen. Wir halten das für falsch.”

Was stattdessen als Fehlentwicklung aufgezählt wird, zeugt davon, dass anstelle gründlicher Untersuchungen des wirklichen Geschehens die seit dem 20. Parteitag verbreiteten Fehl- und Vorurteile die Vorlage für diesen Abschnitt geliefert haben. Sehen wir uns das im Einzelnen an:

1. “Die führende Rolle der Arbeiterklasse musste unter diesen Bedingungen zunächst weitge-hend stellvertretend durch die kommunistische Partei übernommen werden.” Und nun folgt, was als “Fehlentwicklung” betrachtet wird: “Dies wurde allerdings auch dann noch beibehalten, als sich … die Bedingungen geändert hatten.” (7)

Damit wird also gesagt: Die führende Rolle der Arbeiterklasse im sozialistischen Staat darf nicht durch die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse, sondern muss durch die Arbeiterklasse selbst direkt verwirklicht werden. Leider bleiben uns die Genossen Verfasser die Antwort auf die Frage schuldig, wie sie sich das konkret vorstellen. Nirgendwo, mit Ausnahme vielleicht eines Stadtstaates wie Monaco oder San Marino, kann eine Klasse ihre Führungsrolle anders als durch ihre Klassenorganisation verwirklichen. Das müssten die Genossen eigentlich noch von Marx, Engels und Lenin in Erinnerung haben. Aber offensichtlich liegen nicht deren Erkenntnisse, sondern die Forderung des Antrages III AL/1 der Geschichtskommission ihren Äußerungen über “Fehlentwicklung” zugrunde, die da lautet: “Verzicht auf einen Avangardeanspruch in dem Sinne, dass die Partei der Arbeiterklasse vorangeht und ihr den Weg zeigt.” (8)

Gegenüber dieser Karikatur der marxistisch-leninistischen Auffassung über das Verhältnis von Partei und Klasse sei daran erinnert, was im Manifest und bei Lenin dazu gesagt ist: Im Kommunistischen Manifest ist die Avangarde-Rolle der Kommunisten so beschrieben: “Die Kommunisten sind also praktisch der entscheidendste Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.” (9) Und bei Lenin ist in seiner Arbeit über den “Linken Radikalismus” nachzulesen: “Die Diktatur (des Proletariats) wird durch das in den Sowjets organisierte Proletariat verwirklicht, dessen Führer die Kommunistische Partei der Bolschewiki ist. Im großen und ganzen haben wir also einen der Form nach nicht kommunistischen, elastischen und verhältnismäßig umfassenden, überaus mächtigen proletarischen Apparat, durch den die Partei mit der Klasse und Masse eng ver-bunden ist und durch den unter der Führung der Partei, die Diktatur der Klasse verwirklicht wird.” (10)

Wenn dies nicht mehr für richtig gehalten wird, dann ist das keine Abwendung vom “Stali-nismus” sondern eine Verabschiedung vom Parteiverständnis des Manifests und des Leninis-mus. Im Marxismus-Leninismus ist allerdings von einem “Avantgarde-Anspruch” nirgendwo die Rede, sondern nur davon, dass die Führung durch eine Partei des wissenschaftlichen Sozi-alismus, die “die theoretische Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung der übrigen Masse des Proletariats voraus hat”, ein Erfordernis erfolgreichen Klassenkampfes und sozialistischen Aufbaues ist. Bei Lenin ist auch zu finden, unter welchen Bedingungen die Partei diesem Erfordernis zur Führung der Klasse und der Masse gerecht wird:

“…durch ihre Fähigkeit, sich mit den breitesten Massen der Werktätigen, in erster Linie mit den proletarischen, aber auch mit den nichtproletarischen werktätigen Massen zu verbinden, sich ihnen anzunähern, ja, wenn man will, sich bis zu einem gewissen Grade mit ihnen zu ver-schmelzen, …durch die Richtigkeit der politischen Führung, die von dieser Avantgarde ver-wirklicht wird, durch die Richtigkeit ihrer politischen Strategie und Taktik, unter der Bedin-gung, dass sich die breitesten Massen durch eigene Erfahrungen von dieser Richtigkeit über-zeugen.” (11)

Wenn die Genossen Verfasser des hier kritisch behandelten Abschnittes über die Fehlent-wicklungen im Sozialismus sich die Frage vorgelegt hätten, in welchen Phasen des Sozialismus und in welchen sozialistischen Ländern diesen Bedingungen am meisten entsprochen worden ist und wann und wo am wenigsten, sie hätten mit Sicherheit einer sehr kritischen Untersuchung der Entwicklung nach dem XX. Parteitag nicht ausweichen können.

2. Im DKP-Dokument wird als weitere Fehlentwicklung genannt: “Partei und Staat ver-schmolzen mehr und mehr zu einem administrativ-bürokratischen Apparat.” (12)

Dazu ist zweierlei zu sagen. Erstens: Es ist unvermeidlich und keineswegs von vornherein negativ zu bewerten, dass in einem Staate, in dem die Arbeiterklasse die herrschende Klasse ist, zwischen der Partei der Arbeiterklasse und den staatlichen Institutionen zwecks Koordinierung und Rationalisierung der Arbeit es an bestimmten Stellen zu “Verschmelzungen” kommt. Dazu hat Lenin verschiedentlich Stellung genommen: “Als regierende Partei konnten wir nicht umhin, die ‘Spitzen’ der Sowjets mit den ‘Spitzen’ der Partei zu verschmelzen – sie sind bei uns verschmolzen und werden es bleiben.” (13)

Und in seiner Arbeit “Lieber weniger, aber besser” führte Lenin aus: “Wie kann man denn Parteiinstitutionen mit Sowjetinstitutionen vereinigen? Liegt hier nicht etwas unzulässiges vor? … In der Tat, warum sollte man nicht die einen mit den anderen vereinigen, wenn das Interesse der Sache es verlangt? … Ist denn diese elastische Vereinigung von Sowjetischem und Partei-lichem nicht eine Quelle außerordentlicher Kraft in unserer Politik? Ich glaube, was sich in unserer Außenpolitik bewährt und eingebürgert hat, … das wird in Bezug auf unseren gesamten Staatsapparat zumindest ebenso am Platz sein” (14)

Zweitens: Verschmelzung von staatlichen und Parteiinstitutionen zu einem “administra-tiv-bürokratischem Apparat” sind nicht zwangsläufiges Ergebnis jeglicher Verschmelzungs-prozesse, sondern Ergebnis dessen, dass sowohl die Partei- wie die Staatsführung sich in ihrer Politik nicht mehr von den Interessen der Massen, der Weiterführung der sozialistischen Re-volution, leiten ließen, und deshalb den Verlust des Vertrauens und der Unterstützung der Massen zu kompensieren suchten durch bürokratisches Administrieren. Die Genossen Autoren des DKP-Dokumentes hätten bei einer Untersuchung der tatsächlich vor sich gegangenen Entwicklung in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern unschwer entdecken können, dass die von ihnen registrierte Fehlentwicklung der Verschmelzung von Partei und Staat zu einem administrativ-bürokratischen Apparat ein besonders markantes Ergebnis der auf den XX. Parteitag folgenden Periode war.

3. Als weitere Fehlentwicklung führt das DKP-Dokument an: “Die sozialistische Demokratie blieb nicht nur unterentwickelt, sie wurde durch die Missachtung sozialistischer Rechtsstaat-lichkeit massiv verletzt.” (15) “Unterentwickelte sozialistische Demokratie”? Wie erklären die Genossen Autoren dieser Einschätzung das Wunder, dass dennoch, nach ihren eigenen, eine Seite vorher getroffenen Feststellungen diese “unterentwickelte sozialistische Demokratie” demokratische Errungenschaften hervorbrachte, wie diese von ihnen beschriebenen: “Der So-zialismus hat soziale Errungenschaften durchgesetzt, die in den reichen imperialistischen Zentren nicht erreicht wurden: Obdach- und Arbeitslosigkeit wurden überwunden, es gab gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle, eine entwickelte Erwerbstätigkeit der Frauen, kosten-lose Gesundheitsversorgung und eine hoch entwickelte Massenkultur. Die Existenz des Sozia-lismus und seine Errungenschaften haben die Bedingungen für den Kampf um soziale und demokratische Reformen in den entwickelten kapitalistischen Ländern wesentlich verbessert. Die Bourgeoisie und ihre Regierungen waren zu bedeutenden Zugeständnissen gezwungen.” (16)

Haben nach ihrem Verständnis soziale Errungenschaften, wie die von ihnen hervorgehobenen, nichts mit Demokratie zu tun?

4. Als eine weitere Fehlentwicklung wird genannt: “Bloße Verstaatlichung trat an die Stelle wirklicher Vergesellschaftung. Die Folge war eine zunehmende Entfremdung vom sozialisti-schen Eigentum.” Was ist eine “wirkliche Vergesellschaftung” anstelle einer “bloßen Ver-staatlichung”? Darauf antworten die Genossen Autoren im Abschnitt ‘Ökonomie’ des Entwurfs: der Hauptinhalt der ersten Schritte zum Sozialismus bestehe im Aufbau einer “sozialistischen Selbstverwaltung”, was konkret bedeutet: “Die alten Eigentumstitel einzelner Menschen an den großen Konzernen, den Banken und Versicherungen, am Grund und Boden, auf dem die Be-triebe wirken, werden gelöscht. Das Recht und die Pflicht, die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen zu steuern, wird an die Produzenten selbst gegeben. Dazu ist eine zentrale, demokratisch bestimmte Planung und Steuerung unverzichtbar. Sie wird im wesentlich über das gesamtgesellschaftliche Eigentum an den Finanzinstituten und den großen Konzernen (sowohl Produktionsbetrieben wie Distributionsorganisationen) ausgeübt.” (18)

Die “bloße Verstaatlichung” wird hier dadurch vermieden, dass über die Rolle des Staates überhaupt kein Wort verloren wird; eine staatliche Plankommission ist in dieser Beschreibung des künftigen Sozialismus nicht vorgesehen. Im ganzen Abschnitt ‘Ökonomie’ kommen Auf-gaben des Staates nicht vor!

Ebenso realitätsfern wie eine sozialistische Planwirtschaft ohne Staat ist die Ansicht, die “zu-nehmende Entfremdung vom sozialistischen Eigentum” habe ihre Ursache in der “bloßen Verstaatlichung”. In keinem sozialistischen Land war die Schaffung des sozialistischen Ei-gentums eine “bloße Verstaatlichung”, sondern bedeutete eine tatsächliche revolutionäre Ver-änderung der Stellung der Arbeiter und Angestellten aus Verkäufern ihrer Arbeitskraft in An-gehörige eines Kollektivs, die sowohl an der Festlegung der Arbeitsbedingungen, an der Auf-stellung des Plans für den Betrieb und an dessen Erfüllung beteiligt waren und auf dieser Grundlage allmählich auch eine neue Einstellung zu ihrem Betrieb gewannen. Voraussetzung dafür, dass diese neue Einstellung als Miteigentümer des sozialistischen Staatseigentums wächst und dauerhaft bleibt, ist allerdings, dass durch die Arbeit in den sozialistischen Betrieben dauerhaft und beständig eine immer bessere Befriedigung der Bedürfnisse der Werktätigen gewährleistet ist. Dies war jedoch bekanntlich nicht der Fall. Wenn die Genossen Autoren die wirklichen Ursachen für die in der Tat “zunehmende Entfremdung” nicht nur vom sozia-listischen Eigentum, sondern auch vom sozialistischen Staat suchten, dann hätten sie der Frage nachgehen müssen, wo die Ursachen für den Niedergang der Wirtschaft in den sozialistischen Ländern lagen; erst dieser Niedergang führte dazu, dass schließlich nicht viel mehr vom sozi-alistischen Eigentum übrig blieb, als “bloße Verstaatlichung”.

5. Als weitere Fehlentwicklung machen die Genossen der DKP fest: “Dieses ‘Sozialismusmodell'” – gemeint ist das sowjetische ‘Modell’ – “wurde nach dem Zweiten Welt-krieg auf die Länder übertragen, die einen sozialistischen Entwicklungsweg bestritten, darunter auch auf entwickelte Länder wie die DDR und die CSSR. Konnten mit dem administra-tiv-zentralistischen Typ des Sozialismus zunächst bedeutende wirtschaftliche Erfolge erzielt werden, so erwies er sich später als zu wenig flexibel, um die Anforderungen der wissen-schaftlich-technischen Revolution zu meistern. Die Folge war, dass die sozialistischen Ländern in der Entwicklung der Arbeitsproduktivität und des materiellen Lebensstandards immer weiter hinter den entwickelten kapitalistischen Ländern zurückblieben. Das musste destabilisieren.” (19)

An dieser Erklärung stimmt nichts außer der Feststellung des wachsenden Rückstandes der sozialistischen Länder gegenüber den entwickelten kapitalistischen Ländern und der destabili-sierenden Wirkung dieser Tatsache. Es ist dagegen falsch (und nicht frei vom Anklang an eine gewisse nationale Überheblichkeit), wenn behauptet wird, “dieses Sozialismusmodell” – nicht ausgesprochen, unausgesprochen mit enthalten ist die Ergänzung: eines rückständigen Landes – sei “übertragen” worden selbst auf so entwickelte Länder wie die DDR und die CSSR. Wer die Formulierung von der “Übertragung” des “Sowjetmodells” auf andere sozialistische Länder im gemeinten Sinne von “Aufdrängen” liest, dürfte die Genossen Verfasser kaum fehl interpre-tieren.

Demgegenüber muss in Erinnerung gerufen werden, was Lenin über die internationale Be-deutung der russischen Revolution im “Linken Radikalismus” ausführt: “Das russische Vorbild (zeigt) allen Ländern etwas, und zwar etwas überaus Wesentliches aus ihrer unausweichlichen und nicht fernen Zukunft. … Daher die internationale ‘Bedeutung’ … der Sowjetmacht und ebenso der Grundlagen der bolschewistischen Theorie und Praxis.” (20)

Als nach dem Sieg über den Faschismus die volksdemokratischen Staaten in Osteuropa ent-standen und sich den Übergang zum Sozialismus zum Ziel setzten, gab es nur ein einziges sozialistisches Land, von dessen Erfahrungen zu lernen war, und zwar war von ihm zu lernen, wie man unter den ungünstigsten Bedingungen aus einem rückständigen, unterentwickelten Land in historisch einmal kurzer Zeit ein modernes Industrieland und eine sozialistische Ge-sellschaft entwickelt, fähig, allen imperialistischen Anschlägen und sogar dem heimtückischen Überfall der stärksten imperialistischen Militärmacht nicht nur standzuhalten, sondern sie zu zerschmettern.

Dennoch wurde den neuen sozialistischen Ländern das sowjetische “Modell” weder überge-stülpt, noch wurde es einfach kopiert. Jedes dieser Länder kam auf seinem eigenen Weg zum Sozialismus – unter Berücksichtigung seiner nationalen Besonderheiten. So unterschieden sich z.B. die volksdemokratischen Staaten von der Sowjetunion dadurch, dass die führende Partei aus der Vereinigung von Kommunisten und Sozialdemokraten entstand, dass sie ein Mehr-parteiensystem beibehielten, dass bei ihnen der Boden in der Regel nicht nationalisiert wurde, dass neben volkseigenen Betrieben und Handelsorganisationen auch private oder gemischte Betriebe in Industrie und Handwerk und im Handel bestehen blieben, dass von Anfang an alle Bürger das gleiche Stimmrecht hatten u.a.m. Aber natürlich waren alle diese Staaten dem Sowjetstaat gleich, dass sie alle über jene Grundzüge verfügten, die das Wesen der Diktatur des Proletariats, der Herrschaft der Arbeiterklasse, ausmachen.

Diese Gleichheit rührt aber nicht daher, dass sie von der Sowjetunion gefordert und “übertra-gen” wurde, sondern weil in allen kommunistischen Parteien die Lehre von Marx-Engels und Lenin über diese Grundzüge zum ABC ihres Selbstverständnisses gehörten – was heute leider nicht mehr der Fall ist.

Mit der Wirklichkeit hat auch die Darstellung im DKP-Dokument nichts zu tun, als habe in allen sozialistischen Ländern der gleiche, nämlich ein “administrativ-zentralistischer Typ des Sozialismus” geherrscht. Spätestens nach dem XX. Parteitag hört die Gemeinsamkeit der Grundzüge der sozialistischen Staaten auf, in Auswirkung der Sanktionierung der Ideologie des “Nationalkommunismus” durch die KPdSU. Das geschah bereits 1955, als Chruschtschow als Generalsekretär der KPdSU seine Unterschrift neben die Titos unter ein Dokument setzte, das der Losung des Kommunistischen Manifestes: “Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!” und den Grundsätzen der internationalen Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien und aller sozialistischer Länder ins Gesicht schlug, indem dort postuliert wurde: “Die Frage der inneren Einrichtung, des Unterschiedes … in den konkreten Formen der Entwicklung des Sozialismus (sind) ausschließlich Sache der Völker der einzelnen Länder.” (21)

Die Sowjetunion gab unter der Führung Chruschtschows schon vor dem XX. Parteitag eine Grundlage des “sowjetischen Modells” im Prinzip auf. Mit Hilfe Chruschtschows wurden in anderen sozialistischen Staaten nach dem XX. Parteitag Männer an die Spitze der Partei und des Staates lanciert, die offen gegen das “sowjetische Modell” auftraten und sich auf das “jugo-slawische Modell” des Tito-Revisionismus orientierten; es waren das Gomulka in Polen und Imre Nagy in Ungarn. Kaum war Gomulka im Oktober 1956 an die Spitze der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei gelangt, als er auch schon begann, Polen in ein Land der einzel-bäuerlichen Wirtschaft zurückzuverwandeln, indem er eine Politik der Auflösung der beste-henden Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und des bevorzugten Verkaufs von Staatsland an die Großbauern betrieb. Im Pressewesen und im Kulturleben wurde das Tor weit geöffnet für das Einströmen westlicher Ideologie, zugleich wurden Antisowjetismus und An-tisemitismus breiter Raum gelassen. Im schroffen Gegensatz zum “sowjetischen Modell” wurde auch zugelassen, dass die polnische Währung ins kapitalistische Ausland ausgeführt werden konnte.

Der zweite Kandidat, der seinen Aufstieg an die Spitze des Staates Chruschtschow verdankte, war Imre Nagy; er entfesselte im Oktober 1956 die Konterrevolution, erklärte den Austritt Ungarns aus dem Warschauer Pakt und rief die NATO um Hilfe an. Einer seiner Minister war Janos Kadar gewesen. Nach der Niederschlagung der Konterrevolution durch die sowjetischen Truppen wurde Kadar Dank Chruschtschow Parteiführer der reorganisierten Partei, die nun-mehr den Namen Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei (USAP) annahm. Das Ungarn Kadars praktizierte nach außen eine Politik der “Annäherung der Blöcke”, die in der NATO nicht den imperialistischen Gegner, sondern den Partner bei der gemeinsamen Friedenssicherung sah; nach innen war das Kadar-Regime durch eine weitgehende Liberalisierung gekennzeichnet, die von westlicher Seite mit wohlgefälligem Beifall bedacht wurde.

Beide, Polen und Ungarn, wiesen nach dem Führungswechsel im Gefolge des XX. Parteitages mehr Züge der Übernahme des “jugoslawischen Modells” als des sowjetischen der Zeit vor dem XX. Parteitag auf. Um so bemerkenswerter ist es, dass es gerade diese beiden Länder waren, und hier wieder vor allem Polen, deren Wirtschaft am frühesten und stärksten in den Ab-wärtstrend geriet. An diesem Abwärtstrend war eben nicht ein “administrativ-zentralistischer Typ des Sozialismus” schuld, sondern vor allem die Zerstörung der internationalistischen so-zialistischen Zusammenarbeit und Arbeitsteilung im RGW-Bereich. Statt eines Zusammen-wachsens der planmäßig geleiteten Wirtschaft der RGW-Staaten zu einem großen Wirt-schaftsorganismus fand auf der Grundlage des von Tito und Chruschtschow 1955 unterzeich-neten Dokumentes eine wachsende Desintegration der Wirtschaft der sozialistischen Länder statt, während zur gleichen Zeit der Prozess der Integration der kapitalistischen Länder Europas rasche Fortschritte machte.

Die DDR-Regierung unternahm im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe immer wieder Vor-stöße, um den RGW zu einem effektiven Organ der Zusammenführung und gegenseitigen Abstimmung der Wirtschaftspläne zu machen. Dazu wäre notwendig gewesen, den RGW in ein Planungszentrum umzubilden, das nicht nur Empfehlungen austeilen durfte, sondern dessen gemeinsam erarbeitete Festlegungen den gleichen Grad von Verbindlichkeit für alle hatte wie jene der nationalen Plankommissionen im eigenen Land. Das aber war unvereinbar mit der “nationalkommunistischen” Position, nach der “die konkreten Formen der Entwicklung des Sozialismus” ausschließlich Sache jedes einzelnen Landes ist. Es ist überhaupt nicht zu er-messen, welch ungeheurer Schaden, welche Riesenverluste an Mitteln und Produktivitätsent-wicklung durch die Blockierung der sozialistischen internationalen Wirtschaftsplanung dem Sozialismus zugefügt wurde.

Nimmt man dazu noch den Übergang von einer wissenschaftlich fundierten Wirtschaftsplanung zu einer abenteuerlichen Planspielerei, wie sie in Chruschtschows Verkündungen zum Ausdruck kam, bis 1970 die USA in der Pro-Kopf-Produktion eingeholt und bis 1980 die Grundlagen des Kommunismus in der Sowjetunion gelegt zu haben; nimmt man ferner den von Chruschtschow vorsätzlich herbeigeführten Bruch mit der Volksrepublik China hinzu – dann dürfte zu Genüge klar sein, dass die Erklärung, für das Zurückbleiben der sozialistischen Länder sei “der administrativ-zentralistische Typ des Sozialismus” verantwortlich zu machen, von einer erstaunlichen Einseitigkeit und Kurzsichtigkeit zeugt. Offenbar ist den Autoren auch nie bekannt geworden, wie sehr sich die DDR-Führung in den 60er Jahren darum bemüht hat, im RGW die notwendigen Schritte zur Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution einzuleiten und welche Bemühungen sie im eigenen Land dazu unternommen hat – wiederum vergeblich aus den bereits erwähnten Gründen.

6. Als Fehlentwicklung wird weiter benannt: “In den sozialistischen Ländern wurde kein neuer, dem Sozialismus adäquater Typ der Produktivkraftentwicklung geschaffen” (22)

Es bleibt ziemlich unklar, was damit gemeint ist. Ich vermute mal, die Genossen Autoren wollen damit zum Ausdruck bringen, dass die EDV-isierung und die Computerisierung ja eigentlich die Erfindung der sozialistischen Länder hätte sein müssen, weil das eine Produk-tivkraftentwicklung ist, die ihre vollen Möglichkeiten erst im Sozialismus zum Segen der Menschheit entfalten kann. Aber selbst, wenn das so gemeint sein sollte, zeugt auch diese Feststellung von einem erstaunlichen Mangel entweder an Kenntnissen oder am Nachdenken.

Bekannt sind die Ausführungen Stalins aus dem Jahre 1931: “Wir sind hinter den fortge-schrittenen Ländern 50 bis 100 Jahre zurückgeblieben. Wir müssen diese Distanz in zehn Jahren durchlaufen. Entweder, wir bringen das zuwege, oder wir werden zermalmt.” (23) Sie wurden nicht zermalmt, sie haben zuwege gebracht, eine Distanz von 50 bis 100 Jahren in zehn Jahren zu durchlaufen. Mit was für einem Typ der Produktivkraftentwicklung wohl? Etwa mit dem kapitalistischen, mit dem noch kein anderes Land ähnliches erreicht hat? Haben die Genossen Autoren noch nie Lenins Arbeit “Die große Initiative” gelesen? Betrachten sie etwa die gemeinsame Arbeit in Produktionsgenossenschaften nicht als eine dem Sozialismus adäquate Produktivkraftentwicklung? Oder gehören sie etwa auch zu denen, die mit dem “Schwarzbuch des Kommunismus” meinen, die Wirtschaftserfolge der Sowjetunion in den 30er und 40er Jahren seien nur durch ein Terrorregime erreicht worden? Ich bitte für eine solche Frage zwar um Entschuldigung – aber wie soll man sich sonst die zitierte Feststellung erklären?

7. “Auf die Dauer konnten sich sozialistische Wertvorstellungen nicht umfassend durchsetzen.” (24)

Richtiger wäre zu formulieren gewesen: “Die sozialistischen Wertvorstellungen, die sich in der Sowjetunion schon umfassend und in den anderen sozialistischen Ländern schon weitgehend durchgesetzt hatten, konnten sich auf die Dauer nicht halten.” Aber ob so oder so formuliert, es wird damit keine Erklärung für die Niederlage gegeben, keine Ursache benannt, sondern eine der Erscheinungen der Niederlage, die selbst nach einer Erklärung verlangt. Erst diese Erklärung würde eine der Ursachen der Niederlage benennen. Sie zu finden, ist aber gar nicht so schwer: Wie sollten sich sozialistische Wertvorstellungen erhalten können, wenn die Zeit, in der sie gewachsen sind, später nicht mehr allein vom Klassenfeind, von dem man nichts anderes erwarten konnte, sondern von den ‘eigenen’ Leuten jahrzehntelang als eine Zeit gehäufter auf-einander folgender Verbrechen dargestellt wurden?

Auch für die folgenden Feststellungen des Dokumentes gilt, dass sie entweder die Wirklichkeit verfehlen oder aber keine Ursachen benennen, sondern Erscheinungen anführen, die selbst der Aufdeckung ihrer Ursachen bedürfen: “Die innere Hauptursache für die Niederlage des Sozia-lismus sehen wir darin, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse mehr und mehr erstarrten und es nicht gelungen ist, die Aufgabe zu bewältigen, den Sozialismus auf seiner eigenen Grundlage, entsprechend dem erreichten Entwicklungsstand, immer neue revolutionäre Entwick-lungsschübe zu geben.”

Seit wann “erstarrten” die gesellschaftlichen Verhältnisse mehr und mehr? Was verstehen die Verfasser überhaupt unter diesem “Erstarren”? In der Vorkriegs- und Kriegszeit, die im Posi-tiven wie im Negativen mit der angespanntesten Vorbereitung auf den bevorstehenden impe-rialistischen Überfall und mit der Verteidigung der Sowjetmacht angefüllt war, kann ja von “Erstarren” wohl keine Rede sein. Und das genaue Gegenteil von Erstarrung, nämlich eine auf Dauer lebensgefährliche Aufweichung der theoretischen, ideologischen, politischen, ökono-mischen und kulturellen Grundlagen des sozialistischen Staates ging danach vom XX. Parteitag aus. Darin liegt die Erklärung dafür, dass von da an dem Sozialismus “auf seiner eigenen Grundlage”, eben, weil sie zersetzt wurde, keine neuen revolutionären, sondern zunehmend, besonders ab 1985 konterrevolutionäre Entwicklungsschübe erwuchsen. Ähnliches ist zu sagen und zu fragen zur Feststellung von der “dogmatischen Erstarrung der Gesellschaftstheorie”. Die auf der Hand liegenden ökonomischen und politischen Fehlentscheidungen in der Chruschtschow-Periode sind nicht Ergebnis dogmatischer Erstarrung, sondern von revisio-nistischer Aufweichung.

Richtig ist dafür aber die Feststellung, die Niederlage des Sozialismus sei zugleich das Ergebnis der äußeren und inneren Konterrevolution. Wie aufmerksam die äußere Konterrevolution die innere Entwicklung in der Sowjetunion verfolgte und wie rasch sie sich darauf einstellte, Entwicklungen und Kräfte zu fördern, von denen sie sich erhoffte, durch deren Stärkung dem Ziel der Beseitigung der Sowjetmacht näher zu kommen, mögen die folgenden Zitate von Churchill und den USA-Außenminister Dulles illustrieren.

In einer Unterhausrede führte der britische Ministerpräsident Churchill am 11. Mai 1953 aus: “Das wichtigste Ereignis ist … natürlich die Änderung der Haltung und, wie wir alle hoffen, des Geistes, die im Sowjetbereich und insbesondere im Kreml seit dem Tode Stalins stattgefunden hat. … Es würde bestimmt keinen Schaden verursachen, wenn jeder Staat sich für eine Zeit nach Dingen umsehen würde, die zu tun angenehm statt unangenehm für den Partner (!, K.G.) ist. Vor allem würde es ein Malheur sein, wenn wir durch unser natürliches Verlangen, eine all-gemeine Regelung in der internationalen Politik zu erzielen, jedwede und heilsame Evolution hindern würden, die sich innerhalb Russlands abspielen könnte.” (26) Dies ist in der Tat schon ein frühes, vielleicht sogar das erste Konzept der “indirekten Strategie” des “Wandels durch Annäherung”.

Was John Foster Dulles betrifft, so berichtete die Presse über eine Rede, die er im Juli 1956 hielt, er habe dort unter anderem vorausgesagt, “…dass Kräfte der Freiheit, die nunmehr hinter dem Eisernen Vorhang am Werke seien, sich als unwiderstehlich erweisen und die internationale Szenerie bis zum Jahre 1965 umändern könnten. Die Sowjetführer hätten durch ihre An-ti-Stalin-Kampagne und ihr Liberalisierungsprogramm eine Kettenreaktion ausgelöst, die sie auf lange Sicht nicht aufhalten könnten, (27) und, wie sich bei Gorbatschow zeigte, auch gar nicht aufhalten wollten.

Lasst mich zum Abschluss meiner Betrachtungen zu diesem Abschnitt des Sozialis-mus-Dokumentes der DKP sagen, dass mich seine Lektüre sehr bekümmert hat. Die Genos-sinnen und Genossen der DKP können auf eine stolze Geschichte jahrzehntelangen, opferbe-reiten und standhaften Kampfes gegen den deutschen Imperialismus und auf eine große Tradition internationalistischer Solidarität mit dem antiimperialistischen und Friedenskampf der Völker zurückblicken. Von allen in der Bundesrepublik bestehenden kommunistischen Orga-nisationen hat in meinen Augen die DKP am ehesten die Aussicht, Kristallisationskern einer künftigen gesamtdeutschen kommunistischen Partei zu werden – nach meiner Überzeugung allerdings nur unter der einen Bedingung – dass es ihr gelingt, sich von der Last der vom XX. Parteitag der KPdSU ausgegangenen Entstellungen der Geschichte der eigenen Bewegung zu befreien.

Unser Ausgangspunkt war die Frage, weshalb der Revisionismus in der Sowjetunion und den europäischen sozialistischen Staaten – Albanien ausgenommen – siegen konnte.

Wir sahen, dass die Antwort der Genossen vom “Roten Morgen” in eine Sackgasse führt. Die Genossen der DKP wiederum stellen sich nicht einmal diese Frage, weil sie ausdrücklich leugnen, dass der Revisionismus in der KPdSU über den Marxismus-Leninismus gesiegt habe.

Bei der Beantwortung dieser Frage sind, meine ich, folgende Gesichtspunkte und Gegeben-heiten in Rechnung zu stellen:

I.

Der Sieg der Sowjetunion im Vaterländischen Krieg war auch ein Sieg und ein Triumph der marxistisch-leninistischen Politik der KPdSU(B). Das Ansehen der Sowjetunion, des Sozia-lismus und der Kommunisten hatte nicht durch Propaganda, sondern durch die vor den Augen der ganzen Welt vollbrachten taten und Leistungen des Sozialismus, der Sowjetunion und ihrer Menschen, eine kaum zu überbietende Höhe erreicht. Wer damals behauptet hätte, die Politik der KPdSU (B) und ihres Führers habe die kommunistische Bewegung in die Katastrophe geführt, – er wäre für irrenhausreif erklärt worden.

Zugleich aber waren mit dem Ende des Krieges Bedingungen entstanden, die eine Wiederbe-lebung der revisionistischen Strömungen in der kommunistischen Bewegung wie selten zuvor begünstigten:

Erstens hatte die Anti-Hitlerkoalition auch die Wirkung, bei nicht wenigen Kommunisten das Bewusstsein des letztlich unüberbrückbaren Gegensatzes zwischen Imperialismus und Sozia-lismus abzuschwächen oder gar auszulöschen. Eine Einteilung der Imperialisten in “bündnis-fähige”, gute und vertrauenswürdige – die Bundesgenossen der Anti-Hitlerkoalition -, und in unakzeptable, feindliche – die faschistischen Achsenmächte -, machte sich breit. Das führte zu einer Abschwächung der Wachsamkeit gegen feindliche Umtriebe und Zersetzungsarbeit von US-amerikanischer und englischer Seite.

Zweitens traten in machen kommunistischen Parteien Tendenzen auf, aus der Praxis der breiten antifaschistischen Volksfront liquidatorische Schlussfolgerungen zu ziehen in dem Sinne, dass man um der Erhaltung dieser breiten Einheitsfront willen die kommunistische Partei in ihr aufgehen lassen, also auflösen solle (z.B. Browderismus in den USA). Solche Tendenzen traten auch in der Kommunistischen Partei Jugoslawiens auf.

Drittens war im Sowjetvolk nach den unerhörten Anspannungen und Opfern der Kriegsjahre die Sehnsucht begreiflicherweise riesig, endlich einmal die Früchte der langen Entbehrungen und des Sieges zu ernten. Das schuf eine günstige Situation für Demagogen vom Schlage Chruschtschow, sich eine Massenbasis zu schaffen durch die Verheißung einer raschen Ver-besserung und Erleichterung des Lebens im Ergebnis eines “neuen Kurses” der Verlagerung des Schwergewichtes der Wirtschaftspläne von er Produktionsgüter- auf die Konsumgüterindustrie.

Viertens begegneten nach dem Kriegsende erstmals hunderttausende Sowjetmenschen durch die Öffnung nach außen den Lebensbedingungen, dem Alltag in den kapitalistischen Ländern, insbesondere in Deutschland. Zum ersten Mal erlebten sie das große Gefälle an Komfort und Alltagstechnik, das zwischen dem kapitalistischen Westen und dem eigenen Land bestand, ein Gefälle, das selbst noch in den Trümmerwüsten der deutschen Städte zu erkenne war. Hatten die Sowjetbürger ihre Lebensverhältnisse bisher immer nur mit denen ihrer Eltern vor der Revolution verglichen und daraus die Gewissheit von der Überlegenheit des Sozialismus ge-wonnen, so wurde jetzt der Vergleichmaßstab das Leben im kapitalistischen oder bis 1945 kapitalistischen Westen, und dabei mussten sie mit Bitterkeit feststellen, dass sie, die Sieger, schlechter lebten als die besiegten deutschen. Das schuf einen günstigen Nährboden für die Aufnahme von Parolen, welche die Abschwächung der Konfrontation zum Kapitalismus und die Annäherung der System propagierte.

Fünftens: Von ganz außerordentlicher Bedeutung wurde die Tatsache, dass die Welt nunmehr in das Atomzeitalter eingetreten war, womit über der Menschheit ständig drohend die Gefahr der Selbstauslöschung durch die Auslösung eines Atomkrieges schwebte.

Dies konnte dazu ausgenutzt werden – und wurde durch die Revisionisten vom Schlage Tito, Chruschtschow und Gorbatschow ausgenutzt – zum einen dazu, die bewaffneten Kämpfe na-tionaler Befreiungsbewegungen gegen den Imperialismus zur Einstellung zu bringen oder we-nigstens zu dämpfen mit dem heuchlerisch besorgten Argument, hinter jedem lokalen Konflikt lauere die Gefahr der Ausweitung zu einem Atomkrieg. Zum anderen wurde die Furcht vor einem Atomkrieg dazu benutzt, dem Friedenskampf der Völker seine antiimperialistische Stoßrichtung zu nehmen, indem der Imperialismus mit den USA an der Spitze nicht mehr als Ausgangspunkt der Atomkriegsgefahr entlarvt und bloßgestellt, sondern umgekehrt zum un-entbehrlichen und vertrauenswürdigen, zur friedlichen Koexistenz bekehrten Partner der Be-mühungen um die Sicherung des Friedens und der Verhinderung des Atomkrieges hingestellt und behandelt wurden.

Sechstens erwies sich je länger desto mehr, das in besonders starken Maße gerade Vertreter jener Schicht gegenüber der westlichen Lebensweise” anfällig waren und zu deren Propagandisten wurden, deren eigentliche Aufgabe in der sozialistischen Gesellschaft die Bewahrung und Weiterentwicklung der sozialistischen Kultur und Ideologie gegen das Eindringen bürgerlicher Denk- und Lebensweisen war – der Schicht der Intellektuellen, insbesondere der Kul-turschaffenden. Nicht so sehr jene, die ihren Weg zur Arbeiterbewegung unter kapitalistischen Bedingungen gefunden hatten, sondern vor allem jene, die nach dem Sieg der Revolution ge-boren und aufgewachsen waren, waren für die Losungen von der Freiheit der künstlerischen Persönlichkeit, von ihrem Recht auf “Selbstverwirklichung” als einem einmaligen Individuum empfänglich. Einige von ihnen beanspruchten von der sich gerade erst entwickelnden Gesell-schaft eine Freiheit für das Individuum, die erst der entfaltete Sozialismus, der nicht mehr um seine Selbstbehauptung kämpfen muss, gewähren kann, empfanden aber die Forderung, ihre Fähigkeiten in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, als unzulässige Beeinträchtigung ihrer Freiheit, und wurden so eine leichte Beute der revisionistischen Seelenjägern auf ihrer Suche nach namhaften Persönlichkeiten, deren Namen man für die Attacken gegen die Kommunisti-sche Partei und den angeblichen “Stalinismus” missbrauchen konnte.

Die genannten neuen Bedingungen haben also günstige Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die revisionistische Abkehr von den leninistischen Prinzipien nicht als solche erkannt wurden, vielmehr den verlogenen Versicherungen Glauben geschenkt wurde, es handele sich dabei um eine zeitgemäße, schöpferische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus ent-sprechend den neuen historischen Bedingungen.

II.

Aber noch entscheidender für den Sieg des Revisionismus über den Marxismus-Leninismus in der Sowjetunion und, von dort ausgehend, in den europäischen sozialistischen Ländern, war ein anderer Umstand.

Wie bereits im ersten Teil des Vortrages gezeigt, fand seit dem XX. Parteitag der KPdSU innerhalb der kommunistischen Bewegung ein heftiger Kampf zwischen den revisionistischen und den marxistisch-leninistischen Kräften statt. Die Verteidiger der marxistisch-leninistischen Position in der KPdSU gerieten auf die Verliererstraße, weil sie in diesem Kampf – aus Gründen, über die noch zu sprechen sein wird – elementare Grundsätze des politisch-ideologischen Kampfes nicht befolgten. Solche nicht befolgten Grundsätze waren:

Der politisch-ideologische Kampf darf nicht anonym und abstrakt, sondern muss konkret, mit Namen und Adresse geführt werden. Und zweitens: Dieser Kampf muss öffentlich, unter Teilnahme der gesamten Parteimitgliedschaft, vor den Augen und Ohren und mit der Teilnahme des ganzen Volkes geführt werden. Nur dann werden die Mitglieder und die Volksmassen in den Stand gesetzt, sich ein eigenes Urteil zu bilden und zu erkennen, wer für und wer gegen ihre Interessen handelt.

Beide Grundsätze wurden von den Verteidigern der Lenin’schen Positionen – zu nennen sind hier vor allem Molotow und Kaganowitsch – außer acht gelassen. Das gilt aber auch für die antirevisionistischen Kräfte in den europäischen sozialistischen Ländern, unter denen an her-vorragender Stelle Walter Ulbricht zu nennen ist.

Als durch die Ereignisse in Polen und Ungarn im Herbst 1956 sehr drastisch deutlich geworden war, in welch verhängnisvoller Weise der XX. Parteitag alle konterrevolutionären Kräfte akti-vierte und zur Offensive ermuntert hatte, gingen die marxistisch-leninistischen Kräfte in der KPdSU und im internationalen Maßstab zur Gegenoffensive über, aber eben derart, dass diese Gegenoffensive entweder vor der Öffentlichkeit abgeschirmt oder anonym erfolgte. Dafür nur zwei charakteristische Beispiele:

Erstens: Nach der Konterrevolution in Ungarn waren die antirevisionistischen Kräfte in der KPdSU zu der Überzeugung gelangt, dass Chruschtschow nicht länger an der Spitze der Partei verbleiben durfte. Sie gingen nun aber nicht etwa in die Öffentlichkeit, um zu begründen, wa-rum ein Chruschtschow nicht länger der Führer der Partei Lenins bleiben dürfte, sondern sie versuchten im Juni 1957, Chruschtschow durch einen Überraschungsstreich abzusetzen, nämlich durch einen Absetzungsbeschluß im Präsidium des ZK der KPdSU, in dem die Gegner Chruschtschows über eine feste Mehrheit verfügten. Mit dieser Mehrheit – zu der außer Mo-lotow und Kaganowitsch noch Woroschilow, Perwuchin, Saburow und andere gehörten – wurde Chruschtschow auf dieser Präsidiums-Tagung in der Tat abgesetzt. Chruschtschows enge Vertraute sorgten aber dafür, dass sofort ein ZK-Plenum einberufen wurde, auf dem die An-hänger Chruschtschows über die Mehrheit verfügten, und dieses Juli-Plenum von 1957 hob seine Absetzung wieder auf und enthob dafür Molotow und Kaganowitsch ihrer Parteiämter (später wurden beide als ‘Parteifeinde’ aus der Partei ausgeschlossen). Der Versuch, die revi-sionistischen Kräfte unter Ausschluss der Öffentlichkeit von der Parteiführung zu verdrängen, hatte also das Gegenteil, die Festigung ihrer Position, bewirkt.

Zweitens: In dieser Situation versuchten die Marxisten-Leninisten der internationalen kom-munistischen Bewegung in ihrem Sinne die Entwicklung zu beeinflussen. Wie bereits im ersten Teil des Referats erwähnt, wurde auf den beiden internationalen Beratungen in Moskau von 1957 und 1960, an denen noch die KP Volkschinas und die Partei der Arbeit Albaniens teil-nahmen, der Revisionismus in scharfer und eindeutiger Weise zur Hauptgefahr für die kom-munistische Bewegung und für den Sozialismus erklärt. Jedoch wurde im Dokument von 1957 niemand, keine Partei und keine Person, als Träger des Revisionismus benannt, im Dokument von 1960 lediglich der Bund der Kommunisten Jugoslawiens. Ungenannt blieb dagegen auch diesmal der für die kommunistische Bewegung gefährlichste Träger, Verbreiter und Beschützer des Revisionismus – Chruschtschow. Er erhielt vielmehr die Möglichkeit, die kommunistische und sowjetische Öffentlichkeit über seine Rolle erneut zu täuschen und seine Spuren zu ver-wischen, indem er selbst dieses Dokument der Verurteilung des Revisionismus mit unter-zeichnete.

Die Dokumente von 1957 und 1960 sind Zeugnisse einer Art zeitweiligen Burgfriedens zwi-schen Marxisten-Leninisten und den Häuptlingen des Revisionismus: die Revisionisten ak-zeptierten und unterschrieben die – anonyme – Verurteilung ihrer eigenen Politik, die Marxis-ten-Leninisten akzeptierten und unterschrieben offen revisionistische Thesen wie die von der Möglichkeit des parlamentarischen Weges zum Sozialismus und die uneingeschränkte Zu-stimmung zu den “historischen Beschlüssen des XX. Parteitages” als eines “Beitrages zur weiteren Entwicklung der kommunistischen Bewegung auf der Grundlage des Marxis-mus-Leninismus”.

Dem entsprach auch, dass, wenn sich revisionistische Parteiführer wie Chruschtschow oder Gomulka mit ihren antirevisionistischen Gegenspielern, wie etwa Walter Ulbricht, auf Kon-ferenzen oder bei gegenseitigen Besuchen begrüßten, dies nie ohne Bruderküsse geschah: nach außen wurde das Bild des brüderlichen Einvernehmens gewahrt.

Wie konnte es geschehen, dass so erfahrene Bolschewiken wie Molotow, der schon zu Leb-zeiten Lenins der Parteiführung angehört hatte, im Kampf gegen die Revisionisten so schwer-wiegende Unterlassungen unterliefen? Darüber können nur Vermutungen angestellt werden, solange nicht Dokumente darüber Auskunft geben. Meine Vermutungen gehen dahin: Anfangs, von 1953 bis zum XX. Parteitag, wurde die Größe der Gefahr unterschätzt und die Ersetzung Chruschtschows an der Spitze der Partei durch einen zuverlässigen Marxisten-Leninisten als eine ohne große Schwierigkeiten zu lösende Aufgabe angesehen.

Nach dem XX. Parteitag und den Ereignissen 1956 war die Größe der Gefahr erschreckend deutlich geworden. Zugleich aber hatte sich die Situation im Lande und international um so vieles schwieriger gestaltet, so dass ein offener Kampf um die Macht mit der Chruschtschow-Gruppe unberechenbare Risiken in sich barg:

1. Die von Dulles mit Recht so hoffnungsvoll begrüßte Auslösung der Anti-Stalin-Kampagne auf dem XX. Parteitag hatte in der gesamten kommunistischen Bewegung einen furchtbaren Schock ausgelöst und sie in eine Krise gestürzt, manche kommunistische Partei sogar an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Musste nicht befürchtet werden, ein neuer “XX. Partei-tag”, diesmal mit der Ablösung und Verurteilung Chruschtschows, werde einen noch viel hef-tigeren Schock auslösen und die Krise der kommunistischen Bewegung vielleicht in eine Existenzkrise münden lassen?

2. Entsprechend der zitierten Empfehlungen Churchills, sich gegenüber der neuen Führung in der Sowjetunion nach Stalins Tod so zu verhalten, dass dort “jede heilsame Evolution” nicht gehindert, sondern gefördert würde, waren die imperialistischen Mächte schon damals von ihrem schroffen Konfrontationskurs abgegangen und hatten 1955 auf der Viermächtekonferenz in Genf Bereitschaft zum Übergang zu einer Politik der Entspannung signalisiert. Solche Signale hatten bei den Massen im eigenen Lager, aber auch im sozialistischen Lager große Hoffnungen auf ein Ende des ständigen Lebens mit der Furcht vor Krieg und Atomkriegsdrohung erweckt. Musste man nicht mit Sicherheit damit rechnen, dass die imperialistischen Politiker auf die Beseitigung ihres Hoffnungsträgers Chruschtschow aus der Führung mit der sofortigen Rückkehr zu einer schroffen Konfrontationspolitik reagieren würden, um damit die Gegner Chruschtschows als die Urheber der neuerlich entstandenen Kriegsgefahr hinzustellen und die Forderung nach der Rückkehr des “Friedenskämpfers und Friedensretters” Chruschtschow zu einer Forderung der Massen werden zu lassen?

3. Welche Wirkung würde überhaupt die Offenbarung einer Spaltung in der Führung der Partei und eines offenen Führungskampfes auf die Partei und für das ganze Land haben? Konnte ausgeschlossen werden, dass damit nicht sogar die Gefahr eines Bürgerkrieges hervorgerufen wurde? Hatte es sich doch im Falle Berija erwiesen, dass Chruschtschow bestimmte Teile der bewaffneten Kräfte hinter sich gebracht hatte!

4. Nachdem in Polen und Ungarn Partei und Staat in die Hände von Parteigängern Chruschtschows und Titos geraten waren, konnte eine Beseitigung Chruschtschows von der Macht nicht ohne gefährliche Auswirkungen bleiben: sie musste die unmittelbare Gefahr einer Spaltung und eines Konfliktes im eigenen Lager hervorrufen, mussten doch Gomulka und Imre Nagy um ihre eigene Position fürchten.

5. Wenn in einer solchen Situation eines tiefgehenden Konfliktes, ja sogar einer Spaltung in der Sowjetführung und im sozialistischen Lager von den revisionistischen Führern einer oder mehrere das tun würden, was Imre Nagy im November 1956 ja tatsächlich getan hat – nämlich NATO-Truppen für die eigene Seite zu Hilfe zu rufen – musste dann nicht befürchtet werden, dass die NATO-Mächte eine solche Gelegenheit, endlich ihre Pläne des “Roll-Back” zu ver-wirklichen, sich nicht entgehen lassen würden? Drohte durch ein offenes Vorgehen gegen die Chruschtschow-Gruppe also nicht sogar die Auslösung eines neuen Krieges?

Wenngleich die Annahme, solcherart Bedenken seien die Erklärung dafür, dass die offenen Auseinandersetzung mit dem Revisionismus in der Sowjetunion unterblieben ist, nur Vermu-tungen sind, so sind doch die aufgezählten Risiken objektiv vorhandene und nicht etwa aus-gedachte Risiken gewesen, und jeder verantwortungsvolle Politiker muss sie in Betracht ziehen. Die Auflistung dieser Risiken bestätigt die im ersten Teil getroffene Feststellung: Die Stärke des Revisionismus ist eine geborgte Stärke, sie ist der Widerschein der Stärke des Imperialismus. Der Revisionismus ist der “Weichmacher” des Imperialismus in seinem Kampf geben den Sozialismus. Er arbeitet für ihn wirkungsvoller und zuverlässiger als seine modernsten Massenvernichtungsmittel. Wenn man seinem schleichenden Zersetzungswerk keinen Einhalt gebietet, vermag er im Laufe der Zeit selbst granitenes Urgestein, wie die bolschewistische Partei, in eine Puddingmasse zu verwandeln, die selbst ein Pizza-Hut-Vertreter und ein Alko-holiker beiseite zu räumen vermögen.

Die Geschichte ist ein grausamer Lehrmeister. Weil die sowjetischen Gegenspieler der revisi-onistischen Usurpatoren ihren Kampf gegen die Revisionisten nicht der Lenin’schen Forderung nach offenem Austragen der Gegensätze entsprechend führten, sondern verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit, erlaubten sie dem “Weichmacher” des Imperialismus, ungestört die Partei und die Sowjetmacht zu zersetzen.

Lenin lehrte: “Nach unseren Begriffen ist es die Bewusstheit der Massen, die den Staat stark macht. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tun.”(28)

Dass nicht immer und nicht konsequent danach gehandelt wurde – das ist, so meine ich, eine der entscheidensten Ursachen für die Niederlage des Sozialismus. Künftig immer und unter allen Umständen nach dieser Lehre Lenins zu handeln – das ist eine der wichtigsten Lehren aus un-serer Niederlage.

Zuerst erschienen in: Dokumentation der Inhaltskonferenzen der Linken – Heft 1 “Re-visionismus, Demokratischer Sozialismus, Sozialismuskonzeptionen – Erster Teil –Köln, 24. / 25. Januar 1998”, herausgegeben von Offensiv, Sozialistisches Monatsblatt der PDS Göttingen und Hannover 2/1998, S. 14-35; (Hinweis der Redaktion von Offensiv: “Abdruck der schriftlichen Vorlage des Referenten, erster Teil so wie vorgetragen, im zweiten Teil von Kurt Gossweiler nachträglich erstellt, da er dort frei, nur nach stichpunktartigen Aufzeichnungen referiert hatte.”)

Anmerkungen:

(1) Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien der so-zialistischen Länder, 14. bis 16. November 1957 stattgefunden in Moskau; Berlin 1957, S. 16/17.

(2) Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien, No-vember 1960, Berlin, 2. Aufl., S. 61.

(3) Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 34, Berlin 1966, S. 407.

(4) MEW, Bd. 8, Berlin 1960, S. 6.

(5) Hat der Sozialismus Zukunft? Bd. 1. Wann und Warum der Sozialismus in der Sowjetunion scheiterte, Stuttgart 1996.

(6) Sozialismusvorstellungen der DKP, Entwurf. Stand 30. Juli 97.

(7) ebenda, S. 5.

(8) “Letzte Fassung nach Diskussion in parteiöffentlicher Sitzung der Geschichtskommission am 12.5.94 in Leverkusen”, S. 10.

(9) MEW, Bd. 4, Berlin 1959, S. 474.

(10) W.I.Lenin, Werke (LW), Bd. 31, Berlin 1959, S. 32/33.

(11) Ebenda, S. 9.

(12) Sozialismusvorstellungen…; S. 5.

(13) W.I.Lenin, Werke, 4. Ausgabe (russ.), Bd. 32, S. 153.

(14) LW, Bd. 33, Berlin 1963, S. 483.

(15) Sozialismusvorstellungen…; S. 5.

(16) ebenda, S. 4/5.

(17) ebenda, S. 5.

(18) ebenda, S. 9.

(19) ebenda, S. 5.

(20) LW, Bd. 31, S. 6.

(21) Handbuch der Verträge 1871-1964, hgg. von Helmut Stoecker, Berlin 1968, S. 606.

(22) Sozialismusvorstellungen…; S. 5.

(23) J.W.Stalin, Werke, Bd. 13, Berlin 1955, S. 36.

(24) Sozialismusvorstellungen…; S. 6.

(25) ebenda, S. 6.

(26) Keesings Archiv der Gegenwart, (AdG) v. 15. Mai 1953, S. 3992.

(27) ebenda, v. 11. Juni 1956, S. 5873.

(28) LW, Bd. 26, Berlin 1961, S. 246.