Kurt Gossweiler

DIE ANTISOZIALISTISCHE DOPPELSTRATEGIE DES
IMPERIALISMUS UND DER HISTORISCHE WECHSEL VON DER KONFRONTATIONSPOLITIK ZUR – SCHLIESSLICH ERFOLGREICHEN – ‘INDIREKTEN STRATEGIE’

Den Kampf gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung führt die Bourgeoisie schon seit den Zeiten von Marx und Engels auf den Linien einer Doppelstrategie, deren eine Linie der offen-sive Kampf mit allen Mitteln bis zur brutalen Verfolgung und Unterdrückung ist, deren andere Linie der Versuch der inneren Zersetzung und Aufweichung mit den vielfältigsten Mitteln – Korruption, Erpressung, Entfachung innerer Auseinandersetzungen, Einschleusung von Agenten und anderes mehr – ist.

Mit der gleichen Doppelstrategie bekämpfte die Weltbourgeoisie die Sowjetmacht vom ersten Tage ihrer Existenz an.

Eine Doppelstrategie ist dies, weil sie den Kampf ständig auf beiden Linien führt, wobei je nach den Umständen die eine oder andere den Vorrang hat. Auf die Interventionskriege folgte die Phase der Anerkennung der Sowjetunion mit den Versuchen der Sabotage des wirtschaftlichen Aufbaus und der Förderung der inneren Opposition, auf das Scheitern der Strategie, die Sow-jetunion durch Nazideutschland umbringen zu lassen, erst der Kalte Krieg, dann die Politik des “Wandels durch Annäherung”, vom DDR-Außenminister Otto Winzer völlig zutreffend als “Konterrevolution auf Filzlatschen” gekennzeichnet. Aber nie setzte die Bourgeoisie nur auf die eine Linie, immer wurde die gerade dominierende strategische Linie ergänzt durch parallel laufende Aktivitäten auf der zweiten Linie.

Es war keinesfalls Zufall, dass der Imperialismus stets scheiterte, wenn er auf die Linie der Konfrontation und Gewalt als Hauptlinie setzte: so unwahrscheinlich dies auch sowohl 1918-1920 wie 1941-45 zunächst erschien – der sozialistische Staat erwies sich selbst unter den ungünstigsten Ausgangspositionen immer als stark und unbesiegbar, wenn seine Feinde ihn offen und frontal angriffen. Der Sozialismus erlag dem Imperialismus nicht im offenen Kampf, nicht der bewaffneten Konterrevolution, sondern der Filzlatschen-Konterrevolution. Deren Geschichte muss erst noch geschrieben werden. Einen Anfang dazu hat Sahra Wagenknecht mit ihrem Buch “Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzungen. Zwei Taktiken im Kampf gegen die sozialistische Welt” gemacht. Und Wesentliches dazu hat auch Genosse Polikeit in seinem heutigen Referat ausgeführt.

Bei Sahra Wagenknecht findet sich die Feststellung (S.9): “Die indirekte Strategie” – also das, was Winzer als ‘Konterrevolution auf Filzlatschen’ bezeichnete – “war der entscheidende Hebel, vermittels dessen die Niederwerfung des ersten Sozialismus gelang. Wir haben daher allen Grund, uns sehr detailliert mit ihr auseinanderzusetzen.” Allerdings setzen Sahra Wagenknecht wie Genosse Polikeit den Zeitpunkt des Übergangs von der vorrangigen Anwendung der Politik des Knüppels zur vorrangigen ‘indirekten Strategie’ zu spät an; so lesen wir bei Wagenknecht (S.8): “Die Strategie des Frontalangriffs … bestimmte in den fünfziger und beginnenden sechziger Jahren das antisozialistische Vorgehen des imperialistischen Blocks.” So ähnlich vorhin auch Genosse Polikeit.

Ich kann heute nur an einigen wenigen Beispielen deutlich machen, dass der Übergang zur indirekten Strategie bereits in der ersten Hälfte der fünfziger Jahre eingeleitet, in der zweiten Hälfte der Fünfziger bereits dominierend wurde, jedoch ohne dass die Strategie des Knüppels etwa beiseite gelegt worden wäre.

In den Jahren 1945 bis 1947 unternahmen die imperialistischen Politiker der USA und Englands das nicht ganz einfache Geschäft, der eigenen Bevölkerung im Westen das tief sitzende Gefühl der Freundschaft und Bewunderung für die Sowjetunion auszutreiben und an seine Stelle Furcht und Feindschaft treten zu lassen, wie sie bisher mit vollem Recht gegenüber Hitlerdeutschland empfunden und gepflegt wurden. Den Startschuss dafür gab der alte Sow-jethasser Winston Churchill (der während des Zweiten Weltkrieges, wenn er von Stalin sprach, gerne die Worte “my friend Joe” benutzt hatte), in einer Rede, die er am 5. März 1946 in Fulton, USA, hielt, einer Rede, die nicht zu Unrecht als die Eröffnung des Kalten Krieges in die Ge-schichtsbücher eingegangen ist. In dieser Rede übernahm er ein Goebbels-Wort vom “Eisernen Vorhang”, um die Notwendigkeit zu begründen, an die Stelle der Antihitlerkoalition mit der Sowjetunion nunmehr ein zweiseitiges Bündnis USA-England treten zu lassen, da “auf die Russen am meisten das Argument der Stärke” wirke. (1)

Auf diese Rede folgte der Marshall-Plan 1947, die Gründung der NATO 1949, der erste Ver-such des militärischen Roll-Back gegen Nord-Korea 1950 und am 27. Januar 1953 eine Rede des frischgebackenen neuen Außenministers der gerade ins Amt getretenen Eisenho-wer-Administration, John Foster Dulles, in der die Sowjetunion als der gefährlichste Feind der USA in deren ganzer Geschichte an die Wand gemalt wurde: “Wir haben Feinde”, führte er aus, “die unsere Vernichtung planen. Diese Feinde sind die sowjetischen Kommunisten und ihre Verbündeten in anderen Ländern….Diese Bedrohung hat einen todernsten Charakter. Präsident Eisenhower hat erst vor kurzem erklärt, dass die Vereinigten Staaten in größerer Gefahr schweben als jemals zuvor in ihrer Geschichte.” (2) Dies also ist das Schreckensbild, das Ei-senhower und Dulles im Januar 1953 von der Sowjetunion und ihren Verbündeten malten.

Das ändert sich aber in auffälliger Weise schon zwei Monate später – nach Stalins Tod am 5. März 1953. Zu diesem Ereignis ließ sich Dulles wie folgt vernehmen: “Die Ära Eisenhower beginnt, während die Ära Stalins zu Ende gegangen ist…nunmehr ist Stalin tot. Er kann sein Prestige niemandem vererben. Gleichzeitig ist mit Präsident Eisenhower der Mann zum Prä-sidenten unserer großen Republik geworden, der Westeuropa befreit hat. Sein Ansehen ist einmalig in der Geschichte, eine neue Ära beginnt.” (3)

Am 16. März 1953 hatte der neue sowjetische Ministerpräsident, Malenkow, seine Regie-rungserklärung abgegeben und darin den Friedenswillen der Sowjetunion bekräftigt. Vier Tage später, am 20. März, reagierte Eisenhower auf Malenkow mit der Erklärung, seine Regierung werde jedwedem ernstlichen sowjetischen Friedensvorschlag “mindestens auf halbem Wege entgegenkommen, aber er finde keinen Anhaltspunkt für einen Wechsel in der russischen Politik.” (4) War diese Erklärung auch noch sehr distanziert, so unterschied sie sich doch sehr deutlich von den vorherigen Feindbild-Beschwörungen und enthielt unübersehbar ein Angebot für den Fall eines sowjetischen Entgegenkommens.

Dieses Angebot wurde noch viel nachdrücklicher wiederholt und zugleich verdeutlicht, welche Schritte des Entgegenkommens von der Sowjetunion als Vorbedingung erwartet wurden. In einer Rede am 16. April 1953 ließ sich Eisenhower wie folgt hören: “Die Welt weiß, dass mit dem Tode Stalins eine Epoche zu Ende ging….Jetzt ist eine neue Führergeneration in der Sowjetunion an die Macht gekommen. Die sie mit der Vergangenheit verknüpfenden Bande mögen auch noch so stark sein, sie bedeuten jedoch keine feste Bindung für sie. Die Gestaltung der Zukunft hängt weitgehend von ihrem Willen ab….Die neuen sowjetischen Führer haben somit eine einmalige Gelegenheit, sich….darüber klar zu werden, welchen Grad der allgemeinen Gefährdung wir (“wir”!) erreicht haben, und dass sie das ihre tun müssen, den Lauf der Geschichte zu wenden.” (5)

Ist das nicht schon auf einen Ton gestimmt, als hoffe er darauf, auf der anderen Seite einen Partner zu finden, der die “allgemeinmenschlichen Interessen” über die marxistische Klas-senkampf-Doktrin stellt? Diesem Ton treu bleibend fuhr Eisenhower fort: “Werden sie das tun? Wir wissen es heute noch nicht. In letzter Zeit scheinen gewisse Erklärungen und Gesten der sowjetischen Führung dafür zu sprechen, dass man sich dort dieses kritischen Augenblicks bewusst sein mag. Schon einige wenige klare und eindeutige Taten….würden ein eindrucksvolles Zeichen für das Vorhandensein einer ehrlichen, ernst gemeinten Absicht darstellen….Der erste Schritt auf diesem Wege muss der Abschluss eines ehrenhaften Waffenstillstands in Korea sein” sowie “die Unterzeichnung eines österreichischen Staatsvertrages durch die Sowjetunion.”

Diese Eisenhower-Erklärung ist ein erster, aber höchst beachtenswerter Hinweis darauf, dass die imperialistische Seite für möglich hält und darauf hofft, dass sich in der “neuen Führerge-neration” der Sowjetunion Leute finden, die “keine feste Bindung” an die Prinzipien haben, denen die sowjetische Politik bisher gefolgt ist, Leute, die nicht am Grundsatz des An-ti-Imperialismus festhalten, sondern bereit sind zur Kooperation mit den imperialistischen Mächten zur Beseitigung der “allgemeinen Gefährdung die wir erreicht haben”, die also bereit sind überzugehen von der Position des Klassenkampfes zur Position der Klassenzusammen-arbeit.

Noch deutlicher wird diese hoffnungsvolle Erwartung von Churchill ausgesprochen in einer Rede, die er am 11. Mai 1953 im Unterhaus hielt und in der er zugleich auch Hinweise dafür gab, welche Taktik angewendet werden sollte, um Vertreter solcher Tendenzen in der Sowjetführung zu ermutigen, auf ihrem Wege weiterzugehen: “Das wichtigste Ereignis” – so Churchill – “ist …natürlich die Änderung der Haltung und, wie wir alle hoffen, des Geistes, die im Sowjetbereich und insbesondere im Kreml seit dem Tode Stalins stattgefunden hat…. Es ist die Politik der (britischen, K.G.) Regierung, es durch jedes Mittel in ihrer Macht zu vermeiden, etwas zu tun oder zu sagen, das irgendeine günstige Reaktion hemmen könnte, die sich ergeben könnte, sowie jedes Zeichen einer Verbesserung in unseren Beziehungen mit Russland zu begrüßen. Wir sind durch eine Serie freundlicher Gesten seitens der neuen Sowjetregierung ermutigt worden…Es würde, glaube ich, ein Fehler sein anzunehmen, dass mit der Sowjetunion nichts geregelt werden kann, sofern und solange nicht alles geregelt wird….So mögen z.B. Frieden in Korea oder der Abschluss des Österreich-Vertrages zu einer Erleichterung in unseren Beziehungen führen….Es würde bestimmt keinen Schaden verursachen, wenn jeder Staat für eine Zeit sich nach Dingen umsehen würde, die zu tun angenehm statt unangenehm für den Partner ist. Vor allem würde es ein Malheur sein, wenn wir durch unser natürliches Verlangen, eine allgemeine Regelung in der internationalen Politik zu erzielen, jedwede spontane und heilsame Evolution hindern würden, die sich innerhalb Russlands abspielen könnte.” (6) (Unterstreichung: K.G.)

Dies ist die erste mir bekannte Formulierung des Konzepts der Strategie des “Wandels durch Annäherung”, ausgesprochen von dem Mann, der wohl am klarsten erkannt hat, dass, da es nicht gelang, des Kind der Oktoberrevolution in der Wiege zu ersticken und auch nicht, es durch die Armeen des deutschen Imperialismus auslöschen zu lassen, ein ganz anderer, “friedlicher” Weg der Zersetzung der politischen und ideologischen Grundlagen des Sowjetstaates und der Sowjetgesellschaft versucht werden musste zu gehen. Churchill beendete seine das Verhältnis zur Sowjetunion betreffende Redepassage mit dem Vorschlag einer Konferenz der führenden Mächte “auf höchster Ebene”. Eine solche Konferenz fand schließlich im Juli 1955 in Genf statt. Sie war der Auftakt zu dem, was als “Entspannungspolitik” bezeichnet wurde und schließlich zur Gipfeldiplomatie führte, deren Hauptkennzeichen darin bestand, dass sie die Volksmassen zu passiven Zuschauern der auf diesen “Gipfeln” öffentlich aufgeführten Schaukämpfe degradierte, sie aber von den wirklich entscheidenden Verhandlungen und Abmachungen hinter den verschlossenen Türen ausschloss, die also ihrem Wesen nach unter neuem Namen eine Rückkehr zur Geheimdiplomatie alten Stiles waren.

Das Jahr 1955 brachte dann gleich mehrere Ereignisse, die Eisenhower, Dulles, Churchill und ihresgleichen in ihrer Hoffnung auf eine ihnen wohlgefällige Entwicklung der sowjetischen Politik zu bestärken geeignet waren, nachdem der von Eisenhower und Churchill 1953 als vorrangiges Zeichen guten Willens geforderte Waffenstillstand in Korea schon im gleichen Jahre zustande gekommen war. In der alljährlichen Botschaft des amerikanischen Präsidenten an den Kongress “zum Stand der Union” am Jahresbeginn traf Präsident Eisenhower – nach den gewohnten Sentenzen über die kommunistische Gefahr und der Versicherung der ausreichen-den eigenen militärischen Fähigkeit zur Abschreckung des kommunistischen Aggressors – die bemerkenswerte Feststellung: “Dies ist natürlich eine Art von Patt in der Welt.” Diese Einsicht in die Unmöglichkeit, den Sozialismus mit militärischer Gewalt aus der Welt zu schaffen, zugleich aber auch die seit dem Frühjahr 1953 registrierten Anzeichen eines sich anbahnenden Wandels in der Politik der sowjetischen Führung waren die entscheidenden Faktoren dafür, dass in der imperialistischen Doppelstrategie die Linie der indirekten Strategie stetig an Gewicht gewann. (6a)

Mit Genugtuung dürften in Washington und London die Absetzung des Stalin-Vertrauten Malenkow als Regierungschef und seine Ersetzung durch einen Militär, den bisherigen Ver-teidigungsminister Bulganin, verzeichnet worden sein, wurde doch dessen Nachfolger als Verteidigungsminister Grigorij Shukow. Dieser Wechsel in der Regierung der Sowjetunion fand am 8. Februar 1955 statt, aber schon am 7. Februar hatte der Chef eines der größten US-Pressekonzerne, Hearst jun. mit Shukow ein langes Interview. Shukow beklagte die ge-genwärtig schlechten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern und ließ keinen Zweifel daran, dass die Verantwortung dafür allein bei den USA lag. Zugleich aber sagte er: “Mein aufrichtiger Wunsch ist es, dass sich die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern ver-bessern. Ich möchte die Vereinigten Staaten besuchen, und bei einer Verbesserung der Be-ziehungen würde ich das mit Vergnügen tun. Vor allem bitte ich, Präsident Eisenhower meine besten Wünsche zu übermitteln. Ich denke oft an die Zeit, als wir gemeinsam im Kontrollrat in Berlin arbeiteten. Damals haben wir viel Nützliches geleistet, und unsere guten Beziehungen haben zum guten gegenseitigen Verständnis zwischen unseren Ländern beigetragen. Ich möchte Präsident Eisenhower meinen Wunsch übermitteln, dass die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern wieder hergestellt werden.” (7)

Auf einer Pressekonferenz am 27. April 1955 ging Eisenhower indirekt auf dieses Interview ein, als er sagte, “Dass das Gefühl bei ihm vorherrsche, dass die Beziehungen mit der kom-munistischen Welt sich im Aufschwung befänden, wenn auch jede Entwicklung, die eine Ver-ringerung der Spannung andeute, durch negative Momente aufgewogen werden kön-ne….Präsident Eisenhower enthüllte auch, dass er in einem privaten Briefwechsel mit dem sowjetischen Verteidigungsminister Marschall Grigorij Shukow stehe, der auf der alten Freundschaft zwischen ihm und Shukow aus dem Jahre 1945 beruhe, als beide alliierte Kommandanten in Berlin waren.” (8)

Das zweite Zeichen guten Willens der Sowjetunion, das Eisenhower und Churchill nach der Zustimmung zum Waffenstillstand in Korea in ihren Reden gefordert hatten, war der Abschluss des Staatsvertrages mit Österreich. In ihm verpflichtete sich bekanntlich Österreich zu ewiger Neutralität und erhielt dafür seine volle Souveränität zurück sowie den Abzug aller Besat-zungstruppen. Seitens der USA-Politiker wurde die Zustimmung der Sowjetunion zum öster-reichischen Staatsvertrag sofort als ein Erfolg der Politik der Stärke ausgegeben und daraus die Schlussfolgerung gezogen, jetzt müsse man den Druck auf die UdSSR verstärken, damit sie gezwungen wird, auch einer Neutralisierung der mit ihr verbündeten osteuropäischen Länder zuzustimmen. In einem Bericht über eine Fernsehrede des US-Außenministers J. F. Dulles am 17. Mai 1955 hieß es, Dulles habe “mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Russen im Falle Österreich zum ersten Male zurückgewichen seien, was von erheblicher Bedeutung für die anderen Staaten Osteuropas so z.B. Ungarns und der Tschechoslowakei sein werde….Die gegenwärtige Entwicklung könnte einen Wendepunkt der Geschichte bedeuten. Die Politik der Stärke beginne ihre Früchte zu tragen.” (9)

Eine ganz andere Schlussfolgerung hatte der sowjetische Außenminister Molotow aus Anlass der Unterzeichnung des Staatsvertrages gezogen; er mahnte an, nunmehr zur Regelung der deutschen Frage nach dem Vorbild des österreichischen Staatsvertrages überzugehen durch die Herstellung eines neutralen Gesamtdeutschland und Beendigung des Besatzungsregimes. (10) Diese Schlussfolgerung stieß auf geradezu wütende Ablehnung durch die USA-Politiker. In der Herald Tribune war zu lesen: “Ein Regierungssprecher erklärte, dass man sich nur schwer vorstellen könne, dass die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Alliierten einem Vorschlag zustimmen würden, der die durch Jahre unternommenen diplomatischen und politischen Be-mühungen hinsichtlich Westdeutschlands zunichte mache und der Sowjetunion die Vorteile eines militärischen Vakuums bieten würde. Die deutsche Mitgliedschaft bei der NATO müsse intakt bleiben.” (11)

In der gleichen Zeitung war in einem den oben zitierten Dulles-Bericht kommentierenden Leitartikel vom 16. Mai 1955 zu lesen, “dass selbst freie Wahlen in ganz Deutschland keine für den Westen befriedigende Lösung wären, solange die Russen die Länder Osteuropas kontrol-lieren. Eine Bedingung für die Ermöglichung von Verhandlungen über ein neutralisiertes Deutschland wäre, dass die Satellitenstaaten von dem verderblichen sowjetischen Druck befreit würden.” (12) Noch im Mai bekräftigte Dulles die nicht mehr rückgängig zu machende Zugehörigkeit der Bundesrepublik zur NATO und die Richtung, in der die Sowjetunion zu weiterem Zurückweichen gezwungen werden sollte mit den Worten, “Deutschland gehört unumgänglich zum Westen. Denkbar sei aber ein neutraler Korridor östlich von Deutschland.” (13) Damit Machte Dulles die Hauptstoßrichtung der Versuche deutlich, das sozialistische Lager aufzulösen: die Sowjetunion sollte durch äußeren Druck und durch Entfachung von Loslösungsbewegungen in den sozialistischen Ländern dazu gebracht werden, die Restauration der bürgerlichen Ordnung dort hinzunehmen. Wer solche Pläne entwickelte, der musste mit Kräften in der sowjetischen Führung rechnen, die bereit waren, eine solche “Evolution” zuzu-lassen oder gar zu unterstützen.

Ein weiteres, geradezu eine Zäsur schaffendes Ereignis dieses Frühjahrs 1955 war geeignet, solche Erwartungen und Hoffnungen zu verstärken: Die Aussöhnung der Sowjetführung mit Tito im Mai-Juni 1955. Um deren Bedeutung für die künftigen Ereignisse und Entwicklungen voll einschätzen zu können, muss an einige Fakten der Vor- und Nachgeschichte dieser Aus-söhnung erinnert werden.

Diese Aussöhnung ging bekanntlich so vor sich, dass Chrustschow der Sowjetunion die alleinige Schuld für die Entzweiung auflud, erklärte er doch wahrheitswidrig: “Wir haben das Material, worauf die schweren Beschuldigungen und Beleidigungen beruhen,….sorgfältig geprüft. Die Tatsachen zeigen, dass dieses Material von den Feinden des Volkes, den verachtungswürdigen Agenten des Imperialismus, die sich durch Betrug in die Reihen unserer Partei eingeschlichen haben, fabriziert worden ist…” (14) (Der gleiche Chrustschow erklärte 3 Jahre später auf einem Parteitag der Bulgarischen Kommunistischen Partei: “Im Jahre 1948 nahm die Konferenz des Informationsbüros eine Resolution über die Lage in der KP Jugoslawiens an, die eine berechtigte Kritik an der Tätigkeit der KP Jugoslawiens in einer Reihe von Fragen enthielt. Diese Resolution war im wesentlichen richtig und entsprach den Interessen der revolutionären Bewegung.” (15)

Zum Abschluss des Staats- und Parteibesuches der sowjetischen Delegation unterzeichneten Tito und Bulganin eine Erklärung, über die man in den westlichen Hauptstädten sehr zufrieden gewesen sein dürfte, bot sie doch eine Handhabe dafür, die Forderung an die Sowjetunion, der Neutralisierung der mit ihr verbündeten Staaten zuzustimmen, als Einlösung dessen auszugeben, was sie in dieser Erklärung unterschrieben haben. Diese Erklärung enthielt nämlich folgenden Passus: “Beide Regierungen gehen von folgenden Prinzipien aus: gegenseitige Achtung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Einmischung weder aus wirtschaftlichen, noch aus politischen, ideologischen oder sonstigen Gründen, da die Fragen der inneren Einrichtung, des Unterschiedes in den Gesellschaftssystemen und des Unterschiedes in den konkreten Formen der Entwicklung des Sozialismus ausschließlich Sache der Völker der ein-zelnen Länder sind.” (16)

Etwa drei Wochen nach der sowjetischen Delegation reisten Delegationen der USA, Großbri-tanniens und Frankreichs zu Verhandlungen nach Belgrad, 24. – 27. 6. 1955. Die Abschluss-erklärung über diese Verhandlungen brachte die Zufriedenheit der Westmächte über die Er-gebnisse der jugoslawisch-sowjetischen Verhandlungen “im Hinblick auf die positiven inter-nationalen Ereignisse in der letzten Zeit” zum Ausdruck. Sie unterstrich “die volle Achtung und Anerkennung des Rechts aller Länder auf Unabhängigkeit, Gleichheit, Selbstverteidigung und kollektive Sicherheit” (17), worunter die Teilnahme am imperialistischen Paktsystem verstanden wurde, worauf die lobende Erwähnung des Balkanpaktes hinwies, dem – im Widerspruch zur Behauptung der Blockfreiheit Jugoslawiens durch seine Führer – außer den beiden NATO-Partnern Griechenland und Türkei eben auch Jugoslawien als Gründungsmitglied an-gehörte. Durch diesen Pakt war Jugoslawien eingebunden in das von den USA geleitete impe-rialistische Paktsystem, und beabsichtigte dies auch nach der “Aussöhnung” mit der Sowjetu-nion zu bleiben, sagte doch Tito über Jugoslawiens Zugehörigkeit zum Balkanpakt am 3. August 1955 wörtlich: “Das Abkommen ist nicht vorübergehender Natur” (18)

Hatte die USA-Reaktion auf die sowjetische Unterzeichnung des Staatsvertrages mit Österreich schon gezeigt, dass die Führer der Vereinigten Staaten dazu neigten, auf sowjetische Zuges-tändnisse mit Verstärkung des Drucks zu reagieren, so wurde in der zweiten Hälfte des Jahres 1955 erkennbar, dass diese Neigung durch das Ausbleiben geforderter und erwarteter Zuges-tändnisse seitens der Sowjetunion erst recht gestärkt wurde. Vom 18. – 23. Juli 1955 hatte in Genf die von Churchill angeregte Konferenz der westlichen Regierungschefs mit dem der Sowjetunion stattgefunden. Eisenhower und Dulles hatten ihrem Stattfinden nur widerwillig zugestimmt und waren mit ihrem Ergebnis keineswegs zufrieden, hatte sie doch die beste-henden Verhältnisse eher akzeptiert denn eine Handhabe zu ihrer Veränderung zugunsten des Westens geliefert. In den folgenden Monaten hielten Eisenhower und Dulles mehrere Ans-prachen, in denen sie diese ihre Unzufriedenheit unverhohlen aussprachen und mit scharfma-cherischen Forderungen die West-Ost-Spannungen anheizten.

Am 24. August 1955 wurde in der Presse über eine Rede Eisenhowers in Philadelphia berichtet, “in der er drei Einschränkungen zu der bei der Genfer Viererkonferenz inaugurierten Politik der friedlichen Koexistenz hervorhob: 1. Keine Verewigung des Status Quo für versklavte Völker; 2. Die Teilung Deutschlands kann nicht durch das Interesse der Sicherheit gerechtfertigt werden; 3. gegen die subversive kommunistische Ideologie.” Wörtlich sagte er: “Der Wunsch, den Krieg zu verhindern,…kann zu Vereinbarungen führen, die direkt oder indirekt die Fehler und Ungerechtigkeiten der Gegenwart für die Zukunft verewigen. An solchen falschen Vereinbarungen dürfen wir nicht teilnehmen.” (19)

Schnörkellos lautet die in diesem Satz enthaltene Botschaft: ‘Es gibt Höheres als die Erhaltung des Friedens – nämlich den Sieg über den Kommunismus – notfalls auch durch Krieg!’

Am 10. Oktober 1955 führte Dulles in einer Rede vor der militanten “Amerikanischen Legion” aus, “dass die Weltmeinung die Sowjetunion zwingen werde, ihre Beherrschung der Satelliten in Osteuropa zu mildern und die Wiedervereinigung Deutschlands zu gestatten…” Weiter heißt es in dem Bericht über diese Rede: “Dulles warnte davor, die neuen Freundschaftsbeteuerungen der Sowjets ohne sorgfältige Prüfung hinzunehmen. Die Vereinigten Staaten hätten Pläne für beide Eventualitäten vorliegen, ob es sich nun bei der neuen russischen Politik um einen echten Friedenswillen oder aber um ein betrügerisches Manöver handle.” (20)

Noch scharfmacherischer und aggressiver trat Dulles in einer Rede vor dem Industriellenver-band von Illinois auf, in der er zur weltpolitischen Lage nach der Genfer Außenministerkon-ferenz (27.10.-4.11. und 8.11.-16.11.1955) Stellung nahm: “Wir befinden uns in einer neuen Phase des Kampfes zwischen dem internationalen Kommunismus und der Freiheit. Seit dem letzten Frühling hat es den Anschein, als sei die Phase der Gewalt und der Gewaltdrohung vorüber. Aber wir müssen in unserem Handeln von der Annahme ausgehen, dass in der ge-genwärtigen Sowjetpolitik nicht ein Wechsel der Zielsetzungen, sondern der Taktik eingetreten ist. Die freie Welt muss daher die Politik beibehalten, welche die Sowjetunion veranlasst hat, von der Taktik der Gewalt abzugehen. Es ist dies die Politik der klaren Warnung, dass eine bewaffnete Aggression durch eine kollektive Aktion beantwortet würde und dass man bereit wäre, dieser politischen Warnung mit der abschreckenden Wirkung der Vergeltung Nachdruck zu verleihen. Das Programm der Abschreckung der Aggression durch den Aufbau einer Vergeltungsmacht ist nun Wirklichkeit geworden. Wir haben mit unseren Alliierten ein kollektives System großer Macht aufgebaut, das flexibel in jedem nötigen Ausmaß zur Anwendung kommen kann, um einen Angriff für den Gegner verlustreich zu machen. Unsere Fähigkeit zur Vergeltung muss massiv sein, um von allen Formen der Aggression abzuschrecken. Sollten wir jedoch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen müssen, dann würde dies selektiv und in Anpassung an die Gegebenheiten geschehen.” (13)

Schließlich beschloss Präsident Eisenhower das Jahr 1955 mit einer “Weihnachtsbotschaft”, die über den berüchtigten Kalten-Kriegs-Sender ‘Freies Europa’ nach Osteuropa ausgestrahlt wurde, in der er verkündete: “Es ist mein Wunsch, Euch in der Weihnacht wissen zu lassen, dass das amerikanische Volk die schweren Prüfungen würdigt, unter welchen ihr leidet, sich mit Euch in Eurem Streben bei der Wiederherstellung der Freiheit des Individuums und der politischen Freiheiten vereint und Euren Glauben teilt, dass das Recht schließlich obsiegen wird, indem Ihr wiederum in den Kreis der freien Nationen der Welt zurückkehrt.

Das neue Jahr 1956 war kaum angebrochen, da gab Außenminister Dulles der amerikanischen Zeitschrift ‘Life’ ein Interview, dem zu entnehmen war, dass er sich für das neue Jahr noch eine Steigerung der kriegstreiberischen Kampagne gegen die Sowjetunion und darüber hinaus auch gegen die Volksrepublik China vorgenommen hatte. Er führte aus, die USA seien nicht nur bereit gewesen, im Falle des Abbruchs der Waffenstillstandsverhandlungen zur Beendigung des Korea-Krieges durch die Kommunisten den Krieg in Korea wieder aufzunehmen, “sondern ihn darüber hinaus durch Luftbombardements der Mandschurei und durch die Verwendung atomarer taktischer Waffen” auszuweiten. Wegen dieser Drohungen habe China die Ver-handlungen fortgesetzt. Dulles lobte die USA und ihren Präsidenten dafür, dass sie sich nicht gescheut hätten, während der letzten Jahre “bis an die Schwelle des Krieges” zu gehen, und das dreimal, in den Fällen Korea, Indochina und Formosa. (23) Da er im Interview auch behauptet hatte, England sei mit der geplanten Intervention einverstanden gewesen, erfolgte umgehend ein inoffizielles Dementi dieser Behauptung durch den politischen Korrespondenten der “Ti-mes”, die britische Regierung und ihr Außenminister Eden hätten zu keinem Zeitpunkt einer Intervention zugestimmt. (24)

Wie sehr Dulles und Eisenhower von der Genfer Viererkonferenz enttäuscht gewesen waren, ließ Dulles in seinem Interview erkennen, als er wissen ließ, er habe nach dieser Konferenz ein Memorandum verfasst, das im Nationalen Sicherheitsrat als Hauptmaßstab für die Beurteilung der sowjetischen Handlungsweise angesehen werde, und worin es heiße: “Wir müssen an-nehmen, dass die Sowjetführer ihren kürzlichen Wechsel in der Politik als eine Anwendung des klassischen kommunistischen Manövers betrachten, das als Zick-Zack bekannt ist. Wir dürfen uns durch ein solches Manöver nicht fangen lassen.”

Gegen die Darstellung im Dulles-Interview, als hätten die USA durch ihre Kriegsbereitschaft einen Sieg über die Sowjetunion und Volkschina errungen, wandte sich einer der klügsten amerikanischen politischen Kommentatoren, Walter Lippmann, in einer sehr treffenden Analyse des beiderseitigen Kräfteverhältnisses in einem Artikel in der “New York Herald Tribune” (25), in dem es u.a. hieß: “Bisher gibt es keine plausible Erklärung, warum Herr Dulles den Artikel im Life-Magazin über sich schreiben ließ. Die außergewöhnliche Tatsache bei diesem Artikel ist, dass er vorgibt, die innere Wahrheit unserer kürzlichen Politik im Fernen Osten zu enthüllen, aber eine grundsätzlich falsche Darstellung liefert. Das Falsche liegt darin, dass Herr Dulles das, was in Korea, Indochina und der Straße von Formosa geschah, als einseitige Abschreckung seitens der Vereinigten Staaten beschreibt. Was wirklich geschah war, dass beide Seiten und alle Betroffenen in einem Verhältnis gegenseitiger Abschreckung gehalten wurden. Wenn es daher zweifellos wahr ist, dass die Kommunisten aus Furcht vor unserem Rückschlag abgeschreckt wurden, so ist es ebenso unzweifelhaft wahr, dass Dr. Syngman Rhee, General Tschiang Kai-schek, Admiral Redford und jene, die in Indochina intervenieren wollten, aus Furcht vor einem sowjetischen Rückschlag abgeschreckt worden sind. Das Bestehen eines militärischen ‘Patt’ erklärt – was die einseitige Darstellung des Herrn Dulles nicht tut – die politische Situation in dem strittigen Gebiet in der Nachbarschaft Chinas.

Das tatsächliche Verhältnis gegenseitiger Abschreckung oder eines militärischen ‘Patt’ ist zuerst von Churchill erkannt worden, als er die Resultate des Versuchs mit der Wasserstoffbombe erfuhr. Bald darauf wurde vom Präsidenten die Schlussfolgerung hieraus in seiner berühmten Erklärung gezogen, dass es keine Alternative zum Frieden gibt. Diese Erklärung, der die Russen seither beipflichten, war es, die zur Genfer Konferenz führte und ihr Herzstück war. Wenn es aber keine Alternative zum Frieden gibt, so kann niemand an die Schwelle des Krieges in dem Sinne schreiten, dass er mit einem Kriege droht. Wenn der Krieg keine Alternative ist, so ist jeder, der mit einem Kriege droht, entweder ein Verrückter oder ein Bluffer. Wenn der Krieg keine Alternative ist, dann müssen strittige Fragen durch einen Ausgleich beigelegt werden. Wenn, wie der Artikel des Herrn Dulles es vorgibt, obzwar er selbst es besser wissen muss, wir die einseitige Abschreckung im Fernen Osten gewesen wären, so würden wir eine militärische Überlegenheit genossen haben, die hingereicht hätte, die Kommunisten zu einem Nachgeben bei den Streitfällen in unserem Sinne zu veranlassen. Alles, was wir aber in der Tat zu erlangen in der Lage waren, war ein Friede auf der Basis des militärischen Status Quo. Beide Seiten hatten einen Frieden ohne Sieg zu akzeptieren.
Herr Dulles muss wohl der erste Außenminister sein, der jemals kriegslüsterner erscheinen wollte, als er wirklich war. Das Life-Magazin hat das Bild eines wagemutigen und drohenden Mannes gemalt, der den Gegner in Furcht gesetzt hat. Tatsache ist, dass jeder in Furcht gesetzt wurde. Die Kommunisten sind von einer Aggression über die Linie des Status Quo hinaus abgeschreckt worden; wir sind von einer Befreiung über diese Linie hinaus abgeschreckt worden. Um diese Linie aufrecht zu erhalten und zu stabilisieren, an welcher beide Seiten abgeschreckt sind, haben wir nicht nur bekannt gegeben, dass wir kämpfen würden, wenn diese Linie durch bewaffnete Kräfte überschritten würde, sondern wir haben auch Zusicherungen gegeben, diese Linie nicht in der umgekehrten Richtung zu überschreiten.”

Die wichtigste Feststellung in diesem Lippmann-Kommentar war die vom militärischen Patt, das keine Alternative zum Frieden lasse, wie ja Eisenhower selbst schon eingeräumt habe. Aber offenbar fiel es den Kalten Kriegern vom Schlage Eisenhower und Dulles schwer, diese Kon-sequenz zu akzeptieren. Doch je nachdrücklicher sich die Situation des militärischen Patt be-stätigte und je mehr Signale aus dem sozialistischen Lager kamen, dass dort ein Prozess des “inneren Wandels” vor sich ging, um so sicherer musste die Politik der “Konterrevolution auf Filzlatschen”, auf die Eisenhower und Churchill nach dem Tode Stalins vorsichtig abwägend eingeschwenkt waren, zur dominierenden Linie imperialistischer Strategie im Kampf gegen den Sozialismus werden.

Daher war der XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 Ausgangspunkt für die Durchsetzung der “indirekten Strategie” der imperialistischen Mächte gegen die Sowjetunion zur Hauptlinie in der Doppelstrategie des Imperialismus gegen den Sozialismus. Der Bruch, der dort mit der bolschewistischen Vergangenheit, mit der marxistisch-leninistischen Theorie vollzogen wurde, überstieg sicherlich selbst die kühnsten Hoffnungen, die man sich in den westlichen Füh-rungsstäben des antikommunistischen Kampfes gemacht haben mochte. Sahra Wagenknecht brachte diesen Bruch auf die kurze Formel: “1. undifferenzierte und pauschale Vergangen-heitsabrechnung…und gleichzeitige Revision grundlegender Thesen des Marxismus-Leninismus (etwa die Akzeptanz eines parlamentarischen Weges zum Sozialismus…); 2. Die ausdrückliche Anerkennung des jugoslawischen Weges (zu dessen Grundposition die Ablehnung einer einheitlichen Gesamtstrategie des sozialistischen Lagers gehörte) als rechtmäßigem Weg des sozialistischen Aufbaus; 3. Die ersatzlose Auflösung des Kominformbureaus im Jahre 1956, damit der einzigen Institution, die wenigstens den Anspruch auf eine einheitliche Gesamtstrategie der sozialistischen Weltbewegung noch zum Ausdruck brachte;…” (26)

Es war kein Zufall, dass die erste westlich Stimme, die nach dem XX. Parteitag eine Änderung der Politik gegenüber der Sowjetunion forderte, aus Frankreich kam. Sein Außenminister Pineau übte vor Vertretern der anglo-amerikanischen Presse in einer Rede am 2. März in Paris scharfe Kritik an der amerikanischen und britischen Politik in Nordafrika, im Nahen Osten, in Vietnam und gegenüber der Sowjetunion. Zu diesem letzten Punkt äußerte er: “Gegenüber dem Ostblock gäbe es nur zwei Arten der Haltung: ‘Entweder, man führt mit ihm einen totalen Krieg – eine Politik, die aufgegeben wurde, worüber ich glücklich bin – oder man muss erforschen, wie die Koexistenz beschaffen sein soll.’ Pineau meinte, dass die westliche Welt über eine rein statische Konzeption der Koexistenz hinausgehen sollte. Solange der gegenwärtige Zustand währt, werde eine westliche Propaganda in den kommunistischen Ländern ausgeschlossen, während die eigenen Ländern einer kommunistischen Propaganda ausgesetzt seien. Wenn man aber den Eisernen Vorhand senke, so würden die kommunistischen Länder gegen die Propaganda der Freiheit nicht unempfindlich bleiben. Deshalb werde die französische Politik systematisch auf einen kulturellen Austausch zwischen Ost und West gerichtet werden.”(27)

Am 21. April berichtete die Presse über eine Rede Eisenhowers zu den Richtlinien der USA-Politik “angesichts der Änderungen des Sowjetregimes”. Diese Rede machte eigentlich nur deutlich, dass man dabei blieb, auf jede in gewünschter Richtung vor sich gehende Ände-rung in der Sowjetunion den Forderungskatalog mit noch größerem Nachdruck vorzubringen: “Wir müssen mit jedem friedlichen Mittel erstreben, den Sowjetblock zu veranlassen, bestehende Ungerechtigkeiten zu korrigieren und auf echte Art friedlich Ziele in seinen Beziehungen mit anderen Nationen zu verfolgen….Eine Sowjetregierung, die diesen Zielen wahrhaft verhaftet ist, kann freundschaftliche Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und der freien Welt haben, wenn sie es will. Wir werden diesen Tag begrüßen” (28) – also den Tag der freiwilligen Unterwerfung unter die Richtlinien der USA!

Am 23. April berichtete die amerikanische Presse über eine Rede von John Foster Dulles, nach der zu urteilen dieser erstaunlicherweise ein besseres Empfinden dafür erkennen ließ, dass der XX. Parteitag der KPdSU möglicherweise einen tiefen Einschnitt bedeuten könnte als sein Präsident. “Der Kalte Krieg”, sagte er, “ist in eine neue Phase eingetreten….Die freie Welt kann aus der Tatsache Befriedigung schöpfen, dass man heute innerhalb Russlands Anzeichen von Licht erblicken kann, die das Heraufdämmern dieses neuen Tages ankündigen.” Er sprach von einem “New Look” der sowjetischen Politik: “Es ist wichtig, abzuschätzen, was diese Ände-rungen bedeuten und auch, was sie nicht bedeuten….Sie müssen auch bedeuten, dass liberale Kräfte innerhalb des Sowjetblocks am Werke und mächtig genug sind, um einige Reaktionen herbeizuführen oder mindestens den Anschein solcher Reaktionen zu entwickeln. All dies ist von unermesslicher Bedeutung. Es ist mehr, als die freie Welt vor ein paar Jahren zu hoffen wagte. Unsere Befriedigung darüber muss aber zurückhaltend sein….” (29)

Die weiteren Auswirkungen des XX. Parteitages in der Sowjetunion und in den europäischen sozialistischen Ländern – z.B. die provokatorischen Ausschreitungen in Poznan – bestärkten Dulles in seinen Hoffnungen auf einen baldigen Umsturz der Machtverhältnisse so sehr, dass er in einer Pressekonferenz um den 10. Juli 1956 voraussagte, “dass Kräfte der Freiheit, die nunmehr hinter dem Eisernen Vorhand am Werke seien, sich als unwiderstehlich erweisen und die internationale Szenerie bis zum Jahre 1965 umändern könnten. Die Sowjetführer hätten durch die Anti-Stalin-Kampagne und ihr Liberalisierungsprogramm eine Kettenreaktion aus-gelöst, die sie auf lange Sicht nicht aufhalten könnten.” Dulles sagte weiter: Aus diesem Grund verfolgt die ganze Welt aufmerksam das wirkliche Resultat der gegenwärtigen Entwicklungen. Wenn diese Entwicklungen Vertrauen erweckende Änderungen in der inneren und äußeren Politik der Sowjetunion ….zeitigen sollten, dann würden sie fruchtbare Veränderungen der Weltlage herbeiführen. Wir warten hoffnungsvoll auf diesen Tag.” (20) Die vom XX. Parteitag ausgelöste “Kettenreaktion” hat den erhofften Tag zwar nicht in neun Jahren, bis 1965, her-beigeführt, aber schließlich traten ab 1985 die erwarteten “Vertrauen erweckenden Änderun-gen” unter dem Namen von Perestroika in rasantem Tempo ein – die Strategie der “Konterre-volution auf Filzlatschen”, die indirekte Strategie des “Wandels durch Annäherung” hatte 1989/90 endlich zum Erfolg geführt.

Epilog: Nicht nur John Foster Dulles hatte an den XX. Parteitag der KPdSU und seine Aus-wirkungen große Hoffnungen geknüpft – es waren vor allem die Kommunisten in der ganzen Welt, die voller Vertrauen die von der Tribüne dieses Parteitages verkündeten Verheißungen über den nicht mehr fernen Sieg des Sozialismus über den Imperialismus aufnahmen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Als der vielen von Euch noch gut bekannte Josef Schleifstein einmal gefragt wurde, ob er – wegen der Enthüllungen über Stalin – den XX. Parteitag als Belastung oder als Befreiung empfunden habe, antwortete er: “In beiden Richtungen,…doch überwog in meinen Gedanken und Gefühlen von Anfang an das Moment der Befreiung, der neuen Möglichkeiten und Perspektiven, die er für die Entwicklung der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder, für die kommunistische und antiimperialistische Bewegung überall in der Welt eröffnete.”(31)

John Foster Dulles und Josef Schleifstein, der wütende Antikommunist und Spitzenvertreter des US-amerikanischen Imperialismus und der glühende Kommunist und Kämpfer gegen den Imperialismus – beide erhofften sich von der Anti-Stalin-Kampagne und dem Liberalisie-rungsprogramm des XX. Parteitages dass sie ihre total entgegen gesetzte, konträre Sache zum Erfolg führen würden.

Es lohnt sich nicht nur, sondern ist dringend geboten, darüber nachzudenken und nachzufor-schen, weshalb sich die Prognose und die Hoffnungen des Imperialismus erfüllten, die Hoff-nungen des Kommunisten dagegen als irrig erwiesen.

Diskussionsbeitrag auf der Konferenz: “Oktoberrevolution 1917 – Gegenstrategien und deutsche Linke”, veranstaltet vom Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung in Berlin am 20. und 21. September 1997
Siehe auch den von Kurt Gossweiler zu diesem Diskussionsbeitrag verfassten Anhang unter dem Titel “Einige Daten zur Rolle Tito-Jugoslawiens zwischen West und Ost”

Veröffentlichung des Diskussionsbeitrags in “Offensiv” Heft 6/1999, S. 37 – 49,
des Anhangs in “Offensiv” Heft 7/1999, S. 33 – 40

Ein von Kurt Gossweiler zu diesem Diskussionsbeitrag verfasster Anhang unter dem Titel “einige Daten zur Rolle Tito-Jugoslawiens zwischen West und Ost” verfasst, der in “Offensiv” Heft 7/1999, S. 33 – 40

Quellen:

(1) Gerhard Kade, Die Bedrohungslüge. Zur Legende von der ‘Gefahr aus dem Osten’, Berlin 1982, S.119f,.

(2) Keesing’s Archiv der Gegenwart (künftig: AdG) v. 27.1.1953, S. 3840.

(3) AdG v. 9. März 1953, S. 3902.

(4) AdG v. 19. März 1953, S. 3916.

(5) AdG v. 16. April 1953, S. 3953.

(6) AdG v. 15. Mai 1953, S. 3992.

(6a) AdG v. 6. Januar 1955, S. 4946.

(7) AdG v. 14. Februar 1955, S. 5016f..

(8) AdG v. 29. April 1955, S. 5139.

(9) AdG v. 22. Mai1955, S. 5179.

(10) AdG v. 15. Mai 1955, S. 5164.

(11) AdG v. 22. Mai 1955, S. 5179.

(12) ebenda.

(13) AdG v. 6. Juni 1955, S. 5194.

(14) Für dauerhaften Frieden, für Volksdemokratie! Organ des Kommunistischen Informati-onsbüros, Nr. 21/1955.

(15) Neues Deutschland, Berlin, 5.6.1958.

(16) Handbuch der Verträge 1871-1964, Berlin 1968, S. 606.

(17) AdG v. 29./30. Juni 1955, S. 5232.

(18) AdG v. 3. August 1955, S. 5292.

(19) AdG v. 24. August 1955, S. 5320.

(20) AdG v. 10. Oktober 1955, S. 5402.

(21) AdG v. 9. Dezember 1955, S. 5512.

(22) AdG v. 25. Dezember 1955, S. 5534.

(23) AdG v. 14. Januar 1956, S. 5565.

(24) ebenda.

(25) AdG v. 19. Januar 1956, S. 5577f.

(26) Sahra Wagenknecht, Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinander-setzungen. Zwei Taktiken im Kampf gegen die sozialistische Welt, Bonn 1995, S. 34.

(27) AdG v. 3. März 1956, S. 5657.

(28) AdG v. 21. April 1956, S. 5736.

(29) AdG v. 23. April 1956, S. 5739f.

(30) AdG v. 11. Juli 1956, S. 5873.

(31) Deutsche Volkszeitung v. 14.2.1986.