Kurt Gossweiler

LENIN ODER KAUTSKY?

Zu Leo Mayers Thesen über Globalisierung und Krieg

Gestern hat Leo seine bekannte und sehr umstrittene Theorie des globalen Kapitalismus, in acht Thesen gefasst, vorgetragen. Ich will in meinem Diskussionsbeitrag nur zu einem Punkt Stellung nehmen, bei dem der Widerspruch seiner Theorie zur imperialistischen Realität besonders offenkundig ist, nämlich zur Frage des Wesens der Differenzen zwischen der EU und den USA. Dazu wurden gestern zwei gegensätzliche Auffassungen vorgetragen.

Genossin Binus sprach in ihrem Referat davon, es handele sich bei diesen Differenzen um die Konkurrenz und die Rivalität zwischen dem USA-Imperialismus auf der einen, dem Imperia-lismus von “Kern-Europa” mit Deutschland und Frankreich an der Spitze, auf der anderen Seite. So sahen auch Patrick Köbele und Hans-Peter Brenner die Differenzen zwischen den USA und der EU. Dem widersprach Leo Mayer in seinen Thesen ganz entschieden. In seiner These 3 führte er aus: Das Ende der Systemkonkurrenz ist auch das Ende der nationalen Imperialismen.

Aber hat sich vor unseren Augen nicht das genaue Gegenteil abgespielt? Haben wir etwa nicht erlebt, dass mit dem Verschwinden des gemeinsamen Feindes Sowjetunion und Warschauer Vertrag die bis dahin weitgehend gedeckelten innerimperialistischen Gegensätze nun viel offener in Erscheinung traten und – nach einer kurzen Phase “uneingeschränkter Solidarität” mit den USA nach dem Schock des 11. September – im Vorfeld und während der USA-Intervention gegen den Irak in einer bis dahin nie für möglich gehaltenen Schärfe aus-getragen wurden?

Auf welche Tatsachen stützt Leo Mayer seine Behauptung vom Ende der nationalen Imperia-lismen?

Er führt dafür überhaupt keine Tatsachen, sondern nur weitere Behauptungen ins Feld, wie etwa die folgende, ebenfalls aus These 3: nachdem er die schon seit Marx` Zeiten gültige und seitdem zur Binsenweisheit gewordenen Feststellung trifft: “Die Entwicklung der Produktivkräfte sprengt nationale Grenzen,” folgt die als Schlussfolgerung daraus dargebotene Behauptung: Wir haben es nicht mehr mit Konkurrenz-Verhältnissen, sondern mit internationaler Arbeitsteilung zu tun Und: “Die EU und die USA sind ein einziges Produktionssystem.” (These 4)

Aber: haben die zugespitzten Auseinandersetzungen Bush`s mit den ”Alten Europäern” vor, während und nach dem Irak-Krieg nicht mit aller nur wünschenswerten Deutlichkeit offenbart, dass es dabei auch um einen scharfen Konkurrenzkampf der imperialistischen Führungsmächte um die Beherrschung des irakischen Öls geht?

Nein, sagt Leo Mayer in seinen Thesen. Es handele sich dabei nicht um Rivalitäten von selb-ständigen Imperialismen, sondern lediglich um taktische Differenzen. Im “Krieg gegen den Terror” seien die USA eine Art “Weltdienstleister” für die transatlantischen Konzerne. Nur die USA seien in der Lage, die kapitalistische Ordnung zu garantieren. “Im Irak-Konflikt sicherten die USA den Ölfluss für alle Metropolen- Mächte.” (These 7).

Wie denn das, Leo? Es kann Dir doch nicht entgangen sein, was durch alle Medien ging, dass nämlich “Frankreich, Russland und China lukrative Verträge” mit Saddam Hussein abge-schlossen haben, in denen für sie das Recht zur Ausbeutung irakischer Ölquellen verbrieft wurde, sobald die UNO-Sanktionen aufgehoben sein würden (ND v. 20. 9.02), dass aber die Bush-Administration erklärt hat, nach dem Sturz Husseins seien diese Verträge hinfällig. Diese offensichtliche Verdrängung der Franzosen und Russen vom irakischen Ölfluss werden diese wohl kaum bereit sein, als “Sicherung des Ölflusses durch die Amerikaner für alle Metropo-len-Mächte” anzuerkennen. Und welche Tatsachen führt Leo Mayer an, die uns veranlassen könnten, dieser seiner These zuzustimmen? Keine. Es sei denn, man sei bereit, seine Feststellung in These 8 als unumstößliche Tatsache anzusehen, die Ansicht, die Europäische Union wolle sich von den USA unabhängig machen, sei einfach deshaln falsch, weil das gar nicht ginge, schon allein wegen der militärischen Überlegenheit der USA. Diese Überlegenheit aufzuholen, sei unfinanzierbar, die EU habe dafür keine Mittel. Die USA seien so stark, dass jeder Versuch aussichtslos sei, sich von ihnen unabhängig zu machen.

Einer solchen Feststellung könnte man zustimmen, wenn wir nicht aus These 3 wüssten, dass Leo Mayer hier nicht einfach die selbstverständliche ökonomische und politische Interdepen-denz aller Staaten als nicht aufhebbar erklären will, sondern mit dieser Aussage zum Ausdruck bringt, dass nach seiner Ansicht ein Versuch irgendeiner anderen Mächtegruppierung, wie etwa der EU, eine mit den USA gleichberechtigte Position einzunehmen, im Ernst gar nicht mehr unternommen werden könne – eben weil es keine nationalen Imperialismen mehr gäbe und das frühere Konkurrenzverhältnis zwischen EU und USA sich infolge der erdrückenden Überle-genheit der USA in ein Verhältnis der Arbeitsteilung gewandelt habe.

Diese Sicht Leo Mayers überrascht mich nicht nur wegen der Kühnheit, mit der sie Behaup-tungen ohne und sogar gegen offenkundige Tatsachen aufstellt, sondern ebenso sehr durch ihren sehr einseitig auf die Ökonomie und das Militärische und auf das Verhältnis EU-USA gerichteten Blick, wo man doch eine globale Sichtweise erwarten müsste.

Das Gesetz der ungleichen Entwicklung wirkt weiter

Bei seinem Streben nach Unterwerfung des Rests der Welt unter sein Kommando hat es der USA-Imperialismus ja nicht nur mit der Europa-Union zu tun. Und die EU steht mit ihrem Widerstand gegen die Unterwerfung unter das Diktat der USA keinesfalls allein da. Wer nach Weltherrschaft strebt, wird sich die ganze Welt und am Ende auch noch das eigene Volk zum Feinde machen. Das Bild vom allmächtigen USA-Imperialismus, dem keiner zu widerstehen vermag, ist nicht einmal eine Momentaufnahme des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses, sondern eine Aufnahme aus einer falschen Perspektive und ohne jede Einsicht, dass wir es mit einem Prozess zu tun haben, in dem immer noch das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung und der daraus folgenden unvermeidlichen Veränderung des bestehenden Kräfteverhältnisses wirksam ist.

Als ich gestern das Referat von Leo Mayer hörte, drängte sich mir unwillkürlich die Frage auf: Was würde wohl mein Freund Rolf Vellay, der so viele Konferenzen hier mit seinen ebenso streitbaren wie klugen Diskussionsbeiträgen bereichert hat, zu unserem Thema beisteuern?

Ich bin mir ziemlich sicher, er hätte in Erwartung dessen, was uns Leo vortragen wird, vor-sorglich Stalins Arbeit “Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR” mitgebracht und daraus folgende Passage vorgelesen:

“Manche Genossen behaupten, dass infolge der Entwicklung der neuen internationalen Be-dingungen nach dem zweiten Weltkrieg Kriege zwischen den kapitalistischen Ländern nicht mehr unvermeidlich seien. Sie meinen, dass die Gegensätze zwischen dem Lager des Sozialismus und dem Lager des Kapitalismus stärker seien als die Gegensätze zwischen den kapitalistischen Ländern, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich die anderen kapitalistischen Länder so weit untergeordnet hätten, um ihnen nicht zu gestatten, untereinander Krieg zu führen und sich gegenseitig zu schwächen, dass die tonangebenden Leute des Kapitalismus aus der Erfahrung zweier Weltkriege, die der ganzen kapitalistischen Welt schweren Schaden zugefügt haben, genügend gelernt hätten, um sich nicht noch einmal zu erlauben, die kapitalistischen Länder in einen Krieg gegeneinander hineinzuziehen – dass infolge all dessen die Kriege zwischen den kapitalistischen Ländern nicht mehr unvermeidlich seien.

Diese Genossen irren sich. Sie sehen die an der Oberfläche schimmernden äußeren Erschei-nungen, aber sie sehen nicht die in der Tiefe wirkenden Kräfte, die, obwohl sie vorläufig un-merkbar wirken, dennoch den Lauf der Ereignisse bestimmen werden.

Nach außen hin scheint alles ‚wohlgeordnet’ zu sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Westeuropa, Japan und andere kapitalistischen Länder auf Ration gesetzt; (West-) Deutschland, England, Frankreich, Italien, Japan, die in die Klauen der USA geraten sind, führen gehorsam die Befehle der USA aus. Es wäre aber falsch, anzunehmen, dieser ‚wohlgeordnete Zustand’ könne ‚in alle Ewigkeit’ erhalten bleiben, diese Länder würden die Herrschaft und das Joch der Vereinigten Staaten von Amerika endlos dulden, sie würden nicht versuchen, aus der amerikanischen Knechtschaft auszubrechen und den Weg einer selbständigen Entwicklung zu beschreiten….

Daraus folgt aber, dass die Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern bestehen bleibt.” (J. Stalin, Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, Berlin 1952, S. 33f, 37)

Rolf ist nicht mehr unter uns, aber die Erinnerung an ihn und seinen unermüdlichen Kampf für die Weitergabe des unverfälschten Erbes der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus sollte in den Veranstaltungen der Marx-Engels-Stiftung einen festen Platz haben. Sein Kom-mentar zu dem vorgelesenen Zitat wäre sicher die Frage gewesen, ob diese Erklärung Stalins nicht eine viel schlüssigere Erklärung für die gegenwärtigen Differenzen zwischen den USA und dem “alten Europa” gibt, als Leos Theorie des “Endes der nationalen Imperialismen” und der Wandlung des früheren Konkurrenz-Verhältnisses in eine bloße Arbeitsteilung.

Diese Theorie ist übrigens – wie sicher nicht ganz unbekannt -, keineswegs neu. Es ist gerade 10 Jahre her, dass ich auf dem Hamburger Kongress “Was tun?” der Gremliza-Zeitschrift “Konkret” das Vergnügen hatte, zusammen mit Georg Fülberth gegen Robert Kurz‘ Verkün-dung des Endes des Kampfes nationaler Imperialismen gegeneinander zu argumentieren. Nach Robert Kurz hatte sich schon damals, 1993, der Kapitalismus zu einem globalen Gesamtsystem entwickelt, wodurch das Kapital zu einem “unmittelbaren Weltkapital” geworden sei. Wir haben damals daran erinnert, dass auch Kurz nicht den Anspruch erheben kann, der Erfinder dieser Theorie zu sein, sondern dass er – wie in unseren Tagen auch Leo Mayer – nur als Wirklichkeit in der Gegenwart ausgibt, was schon im ersten Weltkrieg Karl Kautsky als Mög-lichkeit der weiteren Entwicklung des Kapitalismus prognostiziert hatte – die Phase des “Ult-raimperialismus.” Es lohnt sich, noch einmal zu hören und nachzulesen, wie Lenin diese Theorie des “Ultra-Imperialismus” im Kapitel VII seines Standard-Werkes über den Imperialismus beurteilte und widerlegte:

“Vom rein ökonomischen Standpunkt, schreibt Kautsky ,sei es nicht ausgeschlossen, dass der Kapitalismus noch eine neue Phase durchmachen werde: die Übertragung der Politik der Kartelle auf die Außenpolitik, die Phase des Ultraimperialimus., d.h. des Über-Imperialismus, der Vereinigung der Imperialisten der ganzen Welt, nicht aber ihres Kampfes, die Phase der Aufhebung der Kriege unter dem Kapitalismus, die Phase der ’gemeinsamen Ausbeutung der Welt durch das international verbündete Finanzkapital’. …

Ist ein “Ultraimperialismus” vom “rein ökonomischen Standpunkt” möglich, oder ist das ein Ultra-Unsinn?

Versteht man unter dem rein ökonomischen Standpunkt eine ‚reine’ Abstraktion, so läuft alles, was sich da sagen lässt, auf die These hinaus: die Entwicklung bewegt sich in der Richtung der Monopole, also eines Weltmonopols, eines Welttrusts. Das ist unzweifelhaft, aber ebenso nichtssagend wie der Hinweis, dass ‚die Entwicklung’ sich in der Richtung der Herstellung der Nahrungsmittel im Laboratorium ‚bewegt’. In diesem Sinne ist die ‚Theorie’ des Ultraimperi-alismus ebensolcher Unsinn, wie es eine Theorie der Ultra-Landwirtschaft wäre.

Spricht man aber von den ‚rein ökonomischen’ Bedingungen der Epoche des Finanzkapitals als von einer historisch-konkreten Epoche, die in den Anfang des 20. Jahrhunderts fällt ,so erhalten wir die beste Antwort auf die toten Abstraktionen des ‚Ultraimperialismus’ … , wenn wir ihnen die konkrete ökonomische Wirklichkeit der modernen Weltwirtschaft gegenüberstellen.

Kautskys leeres Gerede von einem Ultraimperialismus nährt u.a. den grundfalschen Gedanken, der Wasser auf die Mühle der Apologeten des Imperialismus leitet, dass die Herrschaft des Finanzkapitals die Ungleichmäßigkeiten und die Widersprüche innerhalb der Weltwirtschaft abschwäche, während sie in Wirklichkeit diese verstärkt.”

An dieser Stelle fügte Lenin eine Tabelle ein, um die tatsächlich vorhandenen Ungleich-mäßigkeiten und Widersprüche zu dokumentieren, und schloss daran folgende Bemerkungen an, die auch in der gegenwärtigen Situation – mutatis mutandis – noch volle Gültigkeit besitzen:

“Man stelle dieser Wirklichkeit – mit der ungeheuren Mannigfaltigkeit ökonomischer und politischer Bedingungen, mit der äußersten Ungleichmäßigkeit im Tempo des Wachstums der verschiedenen Länder usw., mit dem wahnwitzigen Kampf zwischen den imperialistischen Staaten – Kautskys dummes Märchen von einem ‚friedlichen’ Ultraimperialismus gegenüber. Ist das nicht der reaktionäre Versuch eines erschrockenen Kleinbürgers, sich über die grausame Wirklichkeit hinwegzusetzen?”

Gleiche Sehfehler – andere Ursachen

Ich denke nicht, dass diese Einschätzung Kautskys durch Lenin auch auf jene unserer Moder-nisierer zutrifft, die heutzutage meinen, was Kautsky damals in die ferne Zukunft verlegte, sei heute bereits Wirklichkeit. Ihr Sehfehler ist offenbar nicht durch ein Erschrecken über die “grausame Wirklichkeit” blutiger imperialistischer Kriege verursacht. Eher vom Gegenteil: gerade davon, dass gegenwärtig die Kämpfe der imperialistischen Konkurrenten um die Neu-aufteilung der Welt nach dem Verschwinden des Sozialismus auf dem europäischen Kontinent und dem sowjetischen Teil Asiens noch so “friedlich” verlaufen, dass sich bestätigt fühlt, wer da meint, für die Welt von heute mit ihren gewaltigen Veränderungen gegenüber der Zeit , da Lenin seinen “Imperialismus” schrieb, könne unmöglich eine Theorie der Unvermeidlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Großmächten noch Gül-tigkeit besitzen, die vor fast hundert Jahren, am Beginn des imperialistischen Zeitalters, ent-wickelt wurde. Diese unsere “Modernisierer” finden, die heutige Welt sei mit unserer von Marx bis Lenin geschaffenen Begrifflichkeit nicht mehr “adäquat” zu erfassen. Neue Begriffe, wie etwa “Globalisierung” und “Arbeitsteilung anstelle von “Konkurenz” “Metropolen-Mächte” statt “Imperialistische Mächte” müssten her, um das Wesen der neuen Erscheinungen richtig wiederzugeben.

Unsere “Modernisierer” haben allerdings insofern Pech, als gerade in letzter Zeit in Sprach-rohren der “transnationalen Monopole”, wie der FAZ, zu lesen ist, wie modern das “Kommu-nistische Manifest” doch sei – sei darin doch schon alles das beschrieben und vorausgesagt, was heute als “eine völlig neue Erscheinung” empfunden und mit dem neuen Begriff “Globalisie-rung” bezeichnet würde. Trifft das nicht genau so auf die Argumentation Lenins gegen Kausky zu?

“Die internationalen Kartelle, die Kautsky als Keime des Ultraimperialismus erscheinen – … bieten sie uns nicht ein Beispiel der Aufteilung und Neuaufteilung der Welt, des Übergangs von friedlicher Aufteilung zu unfriedlicher und umgekehrt? Das Finanzkapital Amerikas und anderer Länder, das bisher unter Deutschlands Mitbeteiligung … die ganze Welt friedlich aufteilte- nimmt es jetzt nicht auf Grund neuer Kräfteverhältnisse, die auf ganz unfriedlichem Wege verändert werden, eine Neuaufteilung der Welt vor?”

In der Tat, treffen diese Ausführungen Lenins zu Kautskys Theorie vom “Ultraimperialismus” nicht ziemlich genau das Wesen dessen, was sich seit dem Untergang der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Europas vor unseren Augen in der Welt und zwischen den imperialis-tischen Hauptländern abspielt?

Die Genossin Binus und die Genossen Köbele und Brenner haben recht: Der Schlüssel zum Verständnis der Wirklichkeit des Anfangs des 21. Jahrhunderts ist noch immer die zu Anfang des 20. Jahrhunderts von Lenin ausgearbeitete Analyse der Entwicklung des Kapitalismus in sein höchstes und letztes Stadium, den Imperialismus. Dagegen ist die Neuauflage der Kautsky-Theorie vom Ultraimperialismus, in welcher Gestalt und mit welchem Namen ver-bunden auch immer, auch heute noch kaum weniger wirklichkeitsfremd, als es ihr Original war.

Nach Stichpunkten rekonstruierte Fassung eines Diskussionsbeitrags auf der Konferenz der Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal am 5./6. Juli 2003 zum Thema “Imperialistische Kriegspolitik und Staats- und Demokratiefrage heute”, zuerst veröffentlicht in “Weißenseer Blätter” 2/2003, S. 57-65, danach in Marxistische Blätter 5-03, S. 51-54 und Offensiv 13/03 Sept/Okt 2003, S. 39-49.