QUO VADIS, DKP? (17. September 2011)

Von Kurt Gossweiler
(17. September 2011)

Aus vielen Anlässen sah ich mich schon veranlasst, zum deutsch-sowjetischen Nichtangiffsvertrag vom August 1939 Stellung zu nehmen.[1]

Dabei konnte ich mich auf die hervorragende sowjetische Veröffentlichung „Geschichtsfälscher“ stützen.[2]

Die Anlässe wurden von Mal zu Mal unerfreulicher.

Ging es zuerst darum, die bürgerlichen Geschichtsfälschungen zur Verleumdung der Sowjetunion zurückzuweisen, so trat 1956 der nie für möglich gehaltene Fall ein, dass die historische Wahrheit über die Politik der Sowjetführung unter der Führung Stalins insgesamt, besonders aber auch den Nichtangriffsvertrag betreffend, gegen deren skrupellose und bösartige Entstellung durch keinen anderen als Stalins Nachfolger als Generalsekretär der KPdSU, durch Chruschtschow, verteidigt werden musste.

Das ist schon vielfach geschehen.[3] Zu nennen wäre hier auch noch als eine der neuesten Beiträge eine Ausarbeitung von Hans-Jürgen Falkenhagen: „Der sogenannte ‚Hitler-Stalin-Pakt‘ (Nichtangriffsvertrag)„[4]

Aber die Impfung der kommunistischen Bewegung mit dem Gift des als „Anti-Stalinismus“ verpackten Antikommunismus durch Chruschtschow wirkt noch immer verhängnisvoll.

Und der Nichtangriffvertrag , vorsätzlich den Tatbestand verfälschend als „Hitler-Stalin-Pakt“ bezeichnet – ein Pakt ist ein Bündnis zu einem gemeinsamen Tun, ein Nichtangriffsvertrag dagegen ein Abkommen über ein beiderseitiges Nicht-Tun – wird noch immer als ein Hauptargument ins Feld geführt.

Wie die meisten kommunistischen Parteien übernahm auch die nach dem Verbot der KPD 1956 im Jahre 1958 gegründete DKP weitgehend die von Chruschtschow verfälschte Darstellung der Geschichte und Politik der KPdSU unter Stalins Führung.

Aber Kurt Bachmann – ihr erster Vorsitzender bis 1973 – schrieb 1988 in einem Artikel zum Nichtangriffsvertrag:

„Der Nichtangriffsvertrag war, so habe ich es 1939 gesagt und davon bin ich auch heute zutiefst überzeugt, weder unter den damaligen Bedingungen noch aus heutiger Sicht ein Fehler, sondern kluge Einsicht in das damalige Notwendige.“ [5]

Und sogar Willi Gerns, in der DKP Fachmann für die Geschichte der Sowjetunion und ihrer Nachfolgestaaten, und das Gegenteil eines Kritikers des XX.Parteitages der KPdSU und Chruschtschows, verteidigte im September 2009 in der UZ den Nichtangriffsvertrag gegen den russischen Ministerpräsidenten Putin, als der in Polen anlässlich des 70. Jahrestages des Überfalles der Hitler-Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 den Nichtangriffsvertrag als „unmoralisch“ bezeichnet hatte. Gerns stimmte der Kritik des ZK-Mitglieds der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation S. P. Obuchow zu, der sich gegen Putin mit der Erklärung gewandt hatte: „Die strategische Entscheidung, die der UdSSR eine fast zweijährige friedliche Atempause und die Vorbereitung auf die Verteidigung ermöglichte, die einen Zweifrontenkrieg verhinderte und damit das Fundament für unseren Sieg 1945 legte, soll unmoralisch gewesen sein?“

Gerns bekräftigte diese Kritik Obuchows an Putin: „Der Hervorhebung dieser strategischen Seiten des Vertrages muss man meiner Überzeugung nach zustimmen (…) Wie hätte sich der Krieg entwickelt, wenn der Überfall der Naziwehrmacht auf die Sowjetunion 1941 seinen Ausgang hunderte Kilometer weiter östlich vor den Toren von Minsk und Leningrad genommen hätte? Und übersehen werden sollte auch nicht, dass die Gebiete, die die Sowjetunion 1939 in Ostpolen besetzte, zuvor während des Bürger- und Interventionskrieges von den polnischen Nationalisten annektiert worden waren.2

Die Aussagen von Bachmann und Gerns belegen, dass in der DKP der Nichtangriffsvertrag als eine richtige, den damaligen Bedingungen entsprechende Maßnahme eingeschätzt wurde und auch noch wird, obwohl die DKP programmatisch die revisionistischen Entstellungen der Geschichte der KPdSU durch Chruschtschow übernommen hat.

Das aber scheint sich inzwischen grundlegend geändert zu haben. Denn im Internet-Portal der DKP „kommunisten.de“ erschien am 24. August 2011 ein Artikel, überschrieben „ … Stalin, der Verräter bist du!“, der die kaum noch überbietbaren infamen Chruschtschow’schen Verleumdungen noch übertrifft.

Der Verfasser der antikommunistischen Schmähschrift zieht es vor, durch ein Kürzel „hth“ anonym zu bleiben. Aber er ist natürlich der Parteiführung bekannt, da sie ihm schon mehrfach diese Internet-Seiten des Parteiorgans zur Verfügung stellte, oder hat sie ihn gar zu diesen Artikeln aufgefordert? )

Nur einige Zitate seien hier angeführt, um deren feindlichen, antikommunistischen Gehalt zu offenbaren:.

Da wird gleich zu Anfang erklärt, der Nichtangriffsvertrag habe „vorerst jede Hoffnung auf eine breite staatliche Einheitsfront gegen den Hauptaggressor Deutschland zunichte“ gemacht.

Kein Wort davon, dass es die Sowjetunion war, die seit Jahren sich darum bemühte, eine solche Einheitsfront zustande zu bringen, aber am ablehnenden Verhalten ihrer westlichen Verhandlungspartner scheiterte.

1) Die Bemühungen der Sowjetunion begannen mit ihrem Eintritt in den Völkerbund 1935; dieser Schritt wurde aber von der englischen Regierung beantwortet mit dem Abschluss des berüchtigten Flottenabkommens mit Hitlerdeutschland im gleichen Jahr. Seit ihrem Eintritt in den Völkerbund trat die Sowjetunion dort immer wieder mit dem Vorschlag zur Bildung eines Systems der kollektiven Sicherheit zur Abwehr von Aggressionen auf

2) Als Franco mit direkter Unterstützung Hitlers und Mussolinis die spanische Volksfront-Regierung bekämpfte, war die Sowjetunion der einzige Staat, der die spanische Republik politisch, materiell und militärisch unterstützte.

Die „befreundeten“ Westmächte, darunter die Volksfront-Regierung des benachbarten Frankreich, unterließen nicht nur vereinbarte Hilfe, sondern unterstützten Franco und seine deutschen und italienischen Verbündeten durch die sogenannte „Nichteinmischungspolitik“.

3) Statt auf die sowjetischen Vorschläge zur Abwehr der Aggressoren durch ein System der kollektiven Sicherheit einzugehen, ließen die Westmächte 1935 den Bruch des Versailler Vertrages durch die Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland zu, 1936 den Überfall Italiens auf Abessinien, 1938 den „Anschluss“ Österreichs an Deutschland, und im Oktober 1938 segneten sie mit dem berüchtigten“ Münchener Abkommen“ die Annexion des Westgebietes der Tschechoslowakei („Sudetengebiet“) durch Deutschland ab.

4) Als dann nach dem Münchener Schand-Abkommen die Rest-Tschechoslowakei von Hitler-Deutschland immer mehr bedroht wurde, war es – als einziger Staat! – wiederum nur die Sowjetunion, die der Prager Regierung militärischen Beistand anbot. .

5) Die weiteren Bemühungen der Sowjetunion und die Reaktion der Westmächte schildert Falkenhagen [6] wie folgt::

„Im März 1939 nahm die Sowjetunion erneut Verhandlungen auf, um eine antifaschistische Allianz zu bilden. Großbritannien und Frankreich ließen die Dinge schleifen und manövrierten. Hitler wurde zu verstehen gegeben, dass er gegen die Sowjetunion marschieren kann. Von Juni bis August 1939 fanden geheime deutsch-britische Verhandlungen statt, in deren Verlauf die Briten Hitler Handlungsfreiheit im Osten im Austausch gegen die Garantie der Unversehrtheit des Britischen Empires zusagten. Das Britische Empire war damals durch zunehmende Unruhen und Aufstände in seinen Kolonien bedroht.

Am 29. Juli 1939 führte Charles Roden Buxton eine geheime Mission für den britischen Premierminister Chamberlain in der deutschen Botschaft durch. Er entwickelte den Plan:

1. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des britischen Empire durch Deutschland und seitens der Antikominternpakt-Staaten .(Deutschland, Japan, Italien, Ungarn, Spanien u.a. ).

2. Großbritannen verpflichtet sich, die deutschen Interessensphären in Süd- und Osteuropa zu respektieren mit der Konsequenz des Verzichts von Garantien, die es gewissen Staaten gewährt hatte.

3. Die Gespräche zum Abschluss eines Paktes mit der UdSSR werden seitens von Großbritannien eingestellt. Stalin wurde von seinen Geheimdiensten darüber genau informiert.

Im August 1939 traten die Verhandlungen zwischen Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion in eine Schlussphase.“

Soweit Falkenhagen.

Wie die Westmächte und Polen den Abschluss eines Abkommens sabotierten, das ist schon in so vielen Veröffentlichungen – auch in den von mir genannten zum Nichtangriffsvertrag – geschildert worden, dass es hier nicht wiederholt werden muss..

Von alledem aber kein Wort im „kommunisten.de“ – Artikel der Internetzeitung der DKP! Und das nicht aus Unwissenheit, kommt der hth-Anonymus doch auf diese Verhandlungen und ihr Scheitern zu sprechen, aber wie? Er kehrt in unglaublicher Dreistigkeit und Verlogenheit die Tatsachen in ihr Gegenteil um: ihm zufolge sabotierten nicht die Westmächte ein Abkommen mit der Sowjetunion, um ihr Ziel zu erreichen, Hitlerdeutschland zum Angriff auf die Sowjetunion zu bringen, sondern die Sowjetunion sabotierte ein mögliches Abkommen mit den Westmächten, weil Stalin unbedingt ein Abkommen mit Hitler-Deutschland wollte.

Als Beweise für diese Behauptung führt hth Aufzeichnungen über Gespräche sowjetischen mit deutschen Diplomaten an, die beweisen sollen, dass die Sowjetunion eine politische Verständigung mit Hitlerdeutschland für einen Nichtangriffsvertrag einem Abkommen mit den Westmächten gegen eine deutsche Aggression vorgezogen habe.

Wer sich so eingehend mit der Vorgeschichte des Nichtangriffsvertrags beschäftigt, dem kann eigentlich nicht entgangen sein, dass es dazu seit langem eine ausführliche Monographie des sowjetischen Autors V. J. Sipols gibt [7]. Und wer dort nachliest, der findet die Belege dafür, dass der DKP-Autor hth ein übler Demagoge und Lügner ist, der aus dem Zusammenhang eben jene Fakten herausreißt, mit denen er vorgibt, dem Leser die historische Wahrheit vorzutragen.

Die ist aber das Gegenteil von dem, was hth vorbringt., wie bei Sipols nachzulesen. Von ihm erfahren wir:[8]

„Am 17. April 1939 unterbreitete die Sowjetunion der britischen und der französischen Regierung konkrete, weitreichende Vorschläge, in denen vorgesehen war:

Abschluss eines Abkommens über gegenseitige Hilfe zwischen Großbritannien, Frankreich und der UdSSR;

Hilfeleistung der drei Mächte für die osteuropäischen Nachbarländer der UdSSR im Falle einer Aggression gegen diese Länder.

Im Einklang mit den sowjetischen Vorschlägen sollten die drei Mächte in kürzester Frist Umfang und Formen der militärischen Hilfe erörtern und festlegen, die jede von ihnen dem Aggressionsopfer zu leisten hätte, d.h. eine militärische Konvention abschließen. Der Vertrag über gegenseitigen Beistand und die militärische Konvention sollten gleichzeitig unterzeichnet werden und eine Gültigkeit von 5 bis 10 Jahren haben. Im Falle eines bewaffneten Konflikts durfte kein Sonderfrieden mit dem Aggressor geschlossen werden. Bei der Übergabe dieser Vorschläge an den britischen Botschafter W. Seeds hob der Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR – das war bis Ende April 1939 noch Maxim M.Litwinow – insbesondere die Bedeutung der gleichzeitigen Unterzeichnung beider Abkommen, sowohl des politischen als auch des militärischen, hervor (…)

Die sowjetischen Vorschläge fanden jedoch bei der britischen und der französischen Regierung keine Unterstützung. Es mag heute noch so paradox erscheinen, aber sie fanden diese Vorschläge unakzeptabel. Der ständige stellvertretende Außenminister Großbritanniens, A. Cadogan, verfasste augenblicklich eine Mitteilung über die sowjetischen Vorschläge, die er dem außenpolitischen Ausschuß der Regierung zustellte. Dieses Dokument zeugt davon, wie groß der Hass der britischen regierenden Spize gegen die UdSSR war.

Der sowjetische Vorschlag bringt uns in eine „äußerst schwierige“ Lage, schrieb Cadogan. „Wir müssn den Nutzen von den papierenen Verpflichtungen(!) Rußlands, sich uns im Kriege anzuschließen, und den Schaden(!) abwiegen, den uns die offene Vereinigung mit Rußland bringt.“ Cadogan meinte ferner, vom praktischen Standpunkt aus spreche alles „gegen die Annahme des russischen Vorschlags.“ Er stellte jedoch fest, dass die linksorientierten Kreise bemüht sein werden, die Zurückweisung des Vorschlags im Kampf gegen die Regierung auszuschlachten. Lehnt Großbritannien den sowjetischen Vorschlag ab, besteht außerdem die Gefahr, dass die Sowjets irgendein „Nichteinmischungsabkommen“ mit Deutschland schließen könnten.“ (S.252 f .) (….).

Bei der Erörterung der sowjetischen Vorschläge sprach sich Lord Halifax auf der Sitzung der britischen Regierung vom 26. April gegen ein ‚umfassendes‘ Abkommen mit der UdSSR aus. Das Hauptargument des britischen Außenministers lautete, die Unterzeichnung eines Bündnisses mit der UdSSR durch Großbritannien und Frankreich könnten sich negativ auf die britisch-deutschen Beziehungen auswirken, d.h. das Zustandekommen einer neuen britisch-deutschen Vereinbarung – das Hauptziel der britischen Regierung – unmöglich machen. Die sowjetischen Vorschläge wurden auf jener Sitzung als unannehmbar bezeichnet.

Der Leiter des Norddepartments im britischen Außenministerium, L. Collier, stellte zur Haltung der britischen Regierung fest, dass sie sich nicht an die UdSSR binden, wohl aber ‚Deutschland die Möglichkeit geben will, seine Aggression ostwärts auf Kosten Russlands zu entfalten.‘

N. Chamberlain orientierte sich in seiner Politik weiterhin auf die Möglichkeit eines sowjetisch-deutschen Konfliktes. Hätte aber Großbritannien ein Abkommen mit der UdSSR geschlossen, wäre es ein gewisses Hindernis bei der Verwirklichung der deutschen Aggressionspläne gegen den Sowjetstaat. Ein Abkommen über Zusammenarbeit mit der UdSSR stand folglich im Widerspruch zu dem gesamten politische Kurs der britischen Regierung. (S.254 f.) (…).

I. Maiski (der sowjetische Botschafter in London), berichtete in jenen Tagen nach Moskau, ‚die Idee von einem Bündnis mit der UdSSR ist …sehr populär.‘ …

Nichtsdestoweniger hielt die britische Regierung weiter an dem Standpunkt fest, es genüge schon, dass zwischen Großbritannien, Frankreich und der UdSSR irgendwelche Verhandlungen im Gange sind, damit Hitler zur Unterzeichnung eines britisch-deutschen Abkommens bewogen wird.

Der sowjetische Vorschlag wurde auf der Sitzung der britischen Regierung am 3. Mai erörtert. E.Halifax und andere Regierungsmitglieder äußerten die Hoffnung, dass man mit Hitler trotz alledem eine Übereinkunft erreichen kann, wenn man ihm die Handlungsfreiheit im Osten gewährt, und sprachen sich gegen eine Änderung der britischen Politik aus.. Sie äußerten erneut die Befürchtung, dass sich die Sowjetregierung angesichts der britischen Haltung gezwungen sehen wird, sich um eine Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland zu bemühen. Obwohl dies als kaum wahrscheinlich betrachtet wurde, hielt man es dennoch für zweckmäßig, ‚die Verhandlungen (mit der UdSSR) noch eine gewisse Zeit lang weiterzuführen‘, um einer Normalisierung der sowjetisch-deutschen Beziehungen entgegenzuwirken. (S. 254 ff.) (…).

Inzwischen wuchs die Besorgnis in der britischen Öffentlichkeit immer mehr. (…)..

Chamberlains Poliik wurde von D. Lloyd George, W. Churchill, C. Attlee und anderen Abgeordneten, die für den möglichst baldigen Abschluss eines britisch-französisch-sowjetischen Abkommens eintraten, scharf kritisiert. (…)…

Gegen ihren Wunsch sah sich die Regierung N. Chamberlain schließlich gezwungen, einem britisch-französich-sowjetischen Pakt zuzustimmen; ( wie die weiteren Ereignisse zeigen, war das leider nur eine verbale Zustimmung).( ..).

Am 27. Mai verständigten der britische Botschafter, W. Seeds, und der französische Geschäftsträger, J. Payart, W. Molotow, der Anfang Mai zum Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten ernannt worden war, dass ihre Regierungen ‚einverstanden sind‘, den sowjetischen Vorschlag zum Abschluss eines britisch-französich-sowjetischen Vertrags anzunehmen, jedoch die obengenannten Vorbehalte geltend machen. Die Sowjetregierung war sich selbstverständlich dessen bewusst, dass diese Vorbehalte den Vertrag zu einem Fetzen Papier degradieren, was dem britischen und dem französischen Diplomaten auch direkt erklärt wurde. (S.257 ff) ………

Der Sekretär des ZK der KPdSU(B), A. Shdanow, schrieb mit Recht in einem „Prawda“-Artikel [9], die britische und die französische Regierung wollten ja gar keinen gleichberechtigten Vertrag mit der UdSSR, sie zögen die Verhandlungen vielmehr in die Länge und würden künstliche Komplikationen in Fragen erfinden, die sich beim guten Willen Großbritanniens und Frankreichs ohne Verzögerungen und Hindernisse regeln ließen.

‚Mir scheint‘, schrieb Shdanow, ‚ dass die Engländer und die Franzosen keinen echten, für die UdSSR annehmbaren Vertrag, sondern lediglich Gespräche über den Vertrag wollen, um, mit der angeblichen Unnachgiebigkeit der UdSSR vor der Öffentlichkeit ihrer Länder spekulierend, sich den Weg zu einer Abmachung mit den Aggressoren zu erleichtern.’„ (S.261)

Die Sowjetunion befand sich durch dieses falsche Spiel der Westmächte in einer Situation hoher Gefährdung., die von Sipol zutreffend wie folgt beschrieben wird:

„Die Sowjetunion befand sich im Grunde genommen auch jetzt noch im Zustand der internationalen Isolierung, in den sie im Herbst 1938 durch das Münchener Komplott Großbritanniens und Frankreichs mit den deutschen und italienischen Aggressoren geraten war. Mehr noch, die Sowjetunion musste dem Umstand Rechnung tragen, dass sich im Falle eines deutschen Überfalles einige westliche Nachbarstaaten sowie Japan durchaus den deutschen Angreifern anschließen konnten. Wie gesagt, sah sich der Sowjetstaat der Gefahr eines Zweifrontenkrieges gegenüber, wobei außerdem noch die Gefahr eines antisowjetischen Komplotts des gesamten imperialistischen Lagers existierte.“ (S. 291)

Wie sollte und wie konnte die Sowjetunion aus diesem Dilemma herauskommen? Natürlich nur auf dem Wege, dem die Sowjetunion – zusammen mit der internationalen Solidarität der Freunde der Sowjetunion in der ganzen Welt – ihr mehr als zwanzigjähriges Überleben mitten in der feindlichen imperialistischen Umkreisung verdankte, durch die Ausnützung der innerimperialistischen Gegensätze.

Das bedeutete in der konkreten Situation des Jahres 1939 die Ausnutzung der Furcht der Westmächte vor einer deutsch-sowjetischen Verständigung auf der einen, und der Furcht Nazideutschland vor einem Bündnis der Westmächte mit der Sowjetunion gegen den deutschen Aggressor. auf der anderen Seite.

Die Furcht der ersteren ließ diese darauf eingehen, das sowjetische Bündnisangebot zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen – aber nur mit dem Hintergedanken, dadurch die deutsche Seite zur Annahme des westlichen Angebots zur Zusammenarbeit auf Kosten der Sowjetunion zu verführen bzw. zu erpressen.

Die Furcht der anderen Seite, also Nazi-Deutschlands, veranlasste diese zu dem Angebot an die Sowjetunion zu einer Verständigung bis hin zu einem Nichtangriffsvertrag.

Sipols schildert (ab S.291) eingehend die deutschen Schritte dahin, von den ersten Angeboten im Mai 1939 zu einem Wirtschaftsabkommen in Gesprächen zwischen dem Mitarbeiter des deutschen Aussenministeriums Schnurre mit dem sowjetischen Vertreter Astachow, den Unterredungen Schulenburgs, des deutschen Botschafters in Moskau, mit dem sowjetischen Außenminister Molotow über nicht nur verbesserte wirtschaftliche, sondern auch politische Beziehungen und den diplomatischen Verhandlungen bis zum Abschluss des Nichtangriffsvertrages am 24. August 1939.

Die Sowjetunion verhielt sich – solange sie noch einen Erfolg der Verhandlungen mit den Westmächten für erreichbar hielt – dem Werben der Nazidiplomaten gegenüber kühl zurückhaltend, worüber Schulenburg sich in seinen Berichten nach Berlin bitter beklagte.

So berichtete er am 4. August 1939 nach Berlin:, dass die „Sowjetregierung gegenwärtig entschlossen ist, mit England und Frankreich abzuschließen.“.

Drei Tage später schrieb er: „Bei jedem Wort und bei jedem Schritt merkt man das sehr große Misstrauen uns gegenüber. Dass dem so ist, wussten wir ja seit langem. Das Unglück dabei ist nur, dass das Misstrauen … sehr leicht entflammt und nur sehr schwer und langsam wieder beseitigt werden kann.“. (S.299.)

Hätten die Westmächte es ernst gemeint mit ihrem Eingehen auf das sowjetische Bündnisangebot, dann wäre es in kurzer Zeit zustande gekommen; denn ein antifaschistisches Bündnis entsprach der Natur der Sowjetunion. Aber weil es wider die Natur der imperialistischen Mächte war, musste es ihnen aufgezwungen werden.

Das geschah und konnte nur dadurch geschehen, dass die Westmächte sich schon mit Nazideutschland im Kriege befanden, als Hitler auch die Sowjetunion überfiel. Jetzt konnten sie schon nicht mehr – wie das unter Chamberlain nicht unmöglich gewesen wäre – die Front wechseln und gemeinsam mit Hitlerdeutschland den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führen – ihre Völker hätten das nicht zugelassen, sondern sie davon gejagt.

Sie mussten vielmehr mit der Sowjetunion die Anti-Hitlerkoalition bilden.

Der Nichtangriffsvertrag war also in Wahrheit die Grundsteinlegung für die Anti-Hitlerkoalition!

Der hth-Anonymus wirft der Sowjetunion dagegen vor, sie habe das Zustandekommen einer solchen Koalition schon im Jahre 1939 verhindert. Als „Beweis“ dafür führt er unter anderem eine Erklärung des sowjetischen Außenministers Molotow vor dem Obersten Sowjet am 31. August 1939 an, in der es hieß: „Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass die UdSSR bisher und weiterhin ihre eigene unabhängige Politik verfolgt, die sich auf den Interessen der Völker der UdSSR und nur auf ihren Interessen gründet.“

Der hth-Schreiberling behauptet, diese Erklärung bringe ein „egoistisch-selbstbezogenes Prinzip“ zum Ausdruck, welches das genaue Gegenteil des Grundsatzes des Kommunistischen Manifestes sei, wonach der Kampf der Kommunisten seinem Inhalt nach international sein müsse. Und er fährt fort: „1939 konnte der erwähnte Grundsatz des Kommunistischen Manifestes nur alternativlos bedeuten: alle Kräfte, auch auf bürgerlich staatlicher Seite, gegen den Hauptaggressor in Europa – den Hitler-Faschismus – zusammen zu schließen.“

Genau das hat die Sowjetführung im Jahre 1939 über viele Monate hindurch hartnäckig versucht. Nachdem dieser Versuch an der hinterhältigen Sabotagepolitik der „bürgerlich staatlichen Seite“ gescheitert war – bestand die alternativlose Aufgabe von Kommunisten darin, die Existenz des ersten sozialistischen Staates gegen einen drohenden gesamtimperialistischen Vernichtungsschlag zu sichern, und sei es auch nur für einen beschränkten Zeitraum. Das war unter den damaligen Umständen nur durch die Annahme des deutschen Angebotes einen Nichtangriffsvertrages möglich.

Dieser Schritt widersprach keineswegs den Grundsätzen des kommunistischen Manifestes, sondern folgte geradezu wortwörtlich Weisungen, die ein Karl Marx und ein Lenin gegeben hatten.

Die Marx’sche Weisung lautet:

„In der Politik darf man sich, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, mit dem Teufel selbst verbünden – nur muss man die Gewissheit haben, dass man den Teufel betrügt, und nicht umgekehrt.“ (MEW, Bd. 8, S.392, Brief v. K. Marx an den Redakteur der „New York Tribune.)

Und Lenin gab am 26.November 1920 folgende Weisung an Moskauer Parteifunktionäre:

„Vorläufig sitzen die Imperialisten da und warten auf einen günstigen Augenblick, um die Bolschewiki zu vernichten. Wir aber schieben diesen Augenblick hinaus. …Noch mehr würde uns der Umstand retten, wenn die imperialistischen Mächte sich in einen Krieg verwickelten. Wenn wir gezwungen sind, solche Lumpen wie die kapitalistischen Diebe zu dulden, von denen jeder das Messer gegen uns wetzt, so ist es unsere direkte Pflicht, diese Messer gegeneinander zu richten. Wenn zwei Diebe streiten ,so gewinnen dabei die ehrlichen Leute.“ [10]

Der Abschluss des Nichtangriffssvertrages entspricht exakt diesen Weisungen.

Da bleibt nur zu sagen: Ruhm und Ehre und Dank der Sowjetführung, die diese Weisungen von Marx und Lenin so klug, kühn, konsequent und erfolgreich in die Tat umgesetzt hat!

Was aber ist zur DKP zu sagen, die es zulässt, dass in ihrer Internet-Zeitung ein Artikel erscheint, in dem der Nichtangriffvertrag als Pakt zwischen Hitler und Stalin dargestellt wird, ein Artikel also, dessen ideologische Grundlage die Totalitarismus-Doktrin, „Rot gleich Braun, Stalin gleich Hitler“ ist.

Glücklicherweise ist dieser Artikel nicht unwidersprochen geblieben, sondern hat DKP-Genossen zum Widerspruch und Protest veranlasst..

Mir bekannt wurden bisher die folgenden Proteste:

Erstens ein Schreiben des DKP-Kreisvorstandes Gießen an die Mitglieder des Parteivorstandes der DKP, in dem festgestellt wird, dass der Artikel „Stalin, der Verräter bist du“ nichts mehr mit kommunistischen Positionen zu tun hat und die Geschichte in unsäglicher Weise verfälscht. Der Parteivorstand wird aufgefordert, den bisherigen Verantwortlichen für „kommunisten.de“, Michael Maercks, durch einen anderen Genossen zu ersetzen. .

Das zweite Schreiben stammt von Hans-Günter Szalkiewicz, DKP Berlin, und ist an die Parteivorsitzende Bettina Jürgensen und die Mitglieder des Sekretariats gerichtet mit der Bitte, die Tätigkeit des Internet-Publikationsorgans „kommunisten.de“ einzuschäzen und diese Einschätzung den Mitgliedern bekannt zu geben..

Das dritte Dokument ist ein Protest Dr. Hans-Peter Brenners als Mitglied des Parteivorstandes gegen die Veröffentlichung des von ihm als „provokative Dummheit“ bezeichneten Artikels.

Was aber bisher völlig fehlt, ist eine öffentlich bekannt gegebene Stellungnahme .der Parteiführung der DKP zu diesem antikommunistischen Artikel in einem Organ der Partei..

Das wirft dringender als je vorher die seit langem akute Frage auf: Quo vadis, DKP ?

Erschienen auf Kommunisten-online am 9. Mai 2012

Anmerkungen:

[1] Siehe meinen Artikel „Betrachtungen zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag von 1939„, in: „Wider den Revisionismus“, München 1997, S.167-172. Ferner: die Veröffentlichungen in „Offensiv“: Heft 7/2006 mit dem Briefwechsel zwischen mir und Robert Steigerwald, und Heft 4/2011 mit meinem Artikel: „Ist Gewalt zur Verteidigung des Kommunismus unmoralisch?“

[2] Geschichtsfälscher. Aus Geheimdokumenten über die Vorgeschichte des 2. Weltkrieges. Dietz Verlag, Berlin 1952

[3] Ich führe hier nur zwei der wichtigsten Veröffentlichungen dazu an:

Ludo Martens, Stalin anders betrachtet, EPO Verlag Berchem, Belgien, 1998, Kapitel 9, S.269 ff.

Holger Michael, Die Legende vom Hitler-Stalin-Pakt. Kai Homilius Verlag 2008

[4] Vortrag, gehalten am 1. Oktober 2009 im ND-Gebäude in Berlin im Rahmen einer Veranstaltung des Vereins „Mütter gegen den Krieg.Berlin-Brandenburg.“, zitiert nach:

http://www.nato-tribunal.de/Nichtangriffsvertrag.htm

[5] Aus: Kurt Bachmann, Wir müssen Vorkämpfer der Menschenrechte sein. Pahl Rugenstein Verlag,Bonn 1999, Artikel „Streit um den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag“.

2 Siehe in: „http://kritische>>

[6] A.a.O, s. Fn 4, S.1

[7] V. J. Sipols, Die Vorgeschichte des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags, Pahl-Rugenstein Verlag Köln 1981, S.251 ff.

[8] Spols, S. 251 ff.

[9] Vom 29. 6. 1939.

[10] Entnommen dem Buche des Schweizer Historikers Walther Hofer: Die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges, Frankfurt am Main und Hamburg 1967, S. 102 f.