Analyse der Teile I „Imperialismus heute“ und II „Der deutsche Imperialismus“ des Programms der DKP (6. Juni 2006)

Kurt Gossweiler:

ANALYSE DER TEILE
I “IMPERIALISMUS HEUTE” UND
II “DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS”
DES PROGRAMMS DER DKP

I. Zur Gliederung der beiden Teile

Gliederung von Teil I, Imperialismus heute:
1. Die Grundlagen des Kapitalismus
2. Entwicklungsstadien des Kapitalismus
3. In welchem Kapitalismus leben wir?
4. Kapitalismus und Staat
5. Tendenz zur Aggression
6. Die Europäische Union
7. Ein anderes Europa ist möglich – ein sozialistisches Europa ist nötig

Gliederung von Teil II, Der deutsche Imperialismus:

Dieser Teil hat nur zwei Abschnitte. Der Hauptabschnitt ist ohne Überschrift. Im Entwurf gab es eine Überschrift: ”Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Außenpolitik”. In der Endfassung wurde diese Überschrift nach unten geholt und zum ersten Anfangssatz des nun überschriftslosen ersten Abschnittes gemacht.

Zweiter Abschnitt: “Zivilisatorischer Rückschritt.”

Bemerkungen zur Gliederung:

Die Gliederung von Teil I hat für mich einen großen Mangel: sie läßt nicht erkennen, dass der Imperialismus im XX. Jahrhundert vor allem mit Einem beschäftigt war: mit der Sorge um seine Behauptung im Kampf “Wer –Wen” mit der proletarischen Revolution und mit dem Sozialismus.

Das gilt auch für Teil II “Der deutsche Imperialismus” für die zweite Hälfte des XX. Jahr-hunderts, für den Kampf der BRD zur Liquidierung der DDR.

Aus der Gliederung müßte auch zu ersehen sein, dass der Kampf “Wer –wen” auch und erst recht im XXI. Jahrhundert die Zentral- und Schicksalsfrage des Imperialismus, seine Haupt-sorge, bleibt, auch wenn es zur Zeit aus der deutschen Perspektive nicht danach aussieht.

In diesem Mangel schon in der Gliederung dieser Teile des Programms kommt für mich eine Geringschätzung dessen zum Ausdruck, was der untergegangene Sozialismus, was die Sow-jetunion und die sozialistische Staatengemeinschaft im Weltmaßstabe, und die DDR im Maß-stabe Deutschlands und Europas bedeuteten und geleistet haben.

Diese Geringschätzung scheint mir zum einen ein noch nicht abgeworfenes Erbe des Chruschtschow- und Gorbatschow-Revisionismus und seiner Anschwärzung der Geschichte der Sowjetunion vor 1953 zu sein, zum anderen – wohl als Nachwirkung unserer Niederlage – die Folge einer Überschätzung der Stärke des Imperialismus und einer Unterschätzung der potentiellen Stärke der antiimperialistischen Volksbewegungen.

Aber: wir stehen doch gerade erst am Beginn dieses XXI. Jahrhunderts, und wie viele und brisante Widersprüche haben sich schon angehäuft, die nach Lösungen drängen, die umso explosiver sein werden, je länger sie hinausgeschoben werden!

II. Versuch einer Gesamteinschätzung der beiden Teile zum Imperialismus:

Der Teil I “Imperialismus heute” ist dort am besten, wo er auf den Erkenntnissen von Marx, Engels und Lenin aufbaut und sie wiedergibt – das sind die Abschnitte “Grundlagen des Ka-pitalismus” und “Entwicklungsstadien des Kapitalismus”. Das heißt aber nicht, dass zu diesen Teilen nicht auch kritische Anmerkungen zu machen sind.

Der Teil I ist uneinheitlich und manchmal in sich widersprüchlich in den Abschnitten, in denen versucht wird, den “Kapitalismus, in dem wir leben”, zu analysieren. In diesen Abschnitten finden sich auch Einschätzungen, die nach meiner Ansicht im Widerspruch stehen zu Er-kenntnissen der marxistischen Kapitalismus- und Imperialismus-Analyse. Das Gleiche lässt sich auch zu einigen Formulierungen in Teil II: “Der deutsche Imperialismus”, sagen.

Die Hauptschwäche in beiden Teilen sehe ich darin:

1. Die Bedeutung des Sieges der Oktoberrevolution und der Existenz und des Aufstiegs der Sowjetunion zur zweiten Weltmacht, der Herausbildung eines sozialistischen Weltsystems neben dem des Imperialismus, die Bedeutung all dessen für die Entwicklung und die Politik des Imperialismus bleibt ebenso unterbelichtet wie die Auswirkungen des Unterganges der sozia-listischen Staaten Europas auf seine Innen-, Wirtschaft- und Sozial- Politik sowie auf seine Außenpolitik.

2. Das Programm übernimmt die das Wesen der Dinge verschleiernden Begriffe der bürgerli-chen Politikwissenschaft, wie “Globalisierung” und “Neoliberalismus”, statt die damit ver-schleierten Sachverhalte und Prozesse bei ihrem richtigen Namen zu benennen, also mit unseren, das Wesen der Sache zum Ausdruck bringenden Begriffen.

III. Bemerkungen zu den einzelnen Abschnitte von Teil I: Imperialismus heute.

Zu den ersten beiden Abschnitten habe ich nur wenige Bemerkungen zu machen.

Abschnitt 1 – Grundlagen des Kapitalismus – gibt einen zutreffenden knappen Überblick über die Grundlagen des Kapitalismus. Richtig wird gesagt, dass es zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse keine Partnerschaft geben kann. Für die Kennzeichnung des Klassenge-gensatzes beider wird aber dann statt des gewohnten und treffenden Eigenschaftswortes “an-tagonistisch” ein abgemildertes Adjektiv eingesetzt: “Ihre Interessen sind gegensätzlich.” Diesem Wörtchen fehlt das für den Klassengegensatz zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse Kennzeichnende, ihre Unversöhnbarkeit. Das wird aber mit dem nächsten Satz nachgeholt: “Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist der unversöhnliche Klas-senwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft.”

Das ist im Programm der letzte Satz zu diesem Widerspruch. Es hätte dem Programm aber gut getan, wenn ihm noch ein Satz gefolgt wäre, der zum Ausdruck bringt, dass dieser Widerspruch nur gelöst werden kann durch den “Sturz der Bourgeoisieherrschaft und die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat”, wie es im Kommunistischen Manifest heißt, oder, wenn man diese Formulierung vermeiden will, mit anderen Worten, etwa ” durch Überwindung des Kapitalismus und die Übernahme der Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbünde-ten.”

Auch zum Abschnitt 2 – Entwicklungsstadien des Kapitalismus – ist zu dem, was ausgeführt wird, überwiegend Zustimmendes zu sagen. Sein Hauptmangel besteht indessen in dem, was fehlt.

Zunächst zu dem, was ausgeführt wird: Geschildert wird der Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus. Bemerkenswert ist vielleicht eine kleine Ver-änderung gegenüber dem Entwurf. Dort, im Entwurf, war zu lesen: “Es entstand der monopo-listische Kapitalismus (Imperialismus)”, im Programm dagegen: ”Es entstand der monopolis-tische Kapitalismus als ökonomischer Kern des Imperialismus”. Das Wesen des Imperialismus wird mit Lenins Worten aus seinem Werk über den Imperialismus wiedergegeben.

In diesem Zusammenhang werden “die beiden imperialistischen Weltkriege und der Faschis-mus” als “schlimmster Ausdruck” der Tendenz zur Aggression und zur Reaktion nach innen gekennzeichnet. Das klingt so, als könnte nicht noch Schlimmeres kommen. Um diesen Ein-druck zu vermeiden, wäre es besser gewesen, zu formulieren, dies seien “die bisher schlimmsten Ausdrücke gewesen; denn was wir mit Hiroshima und Nagasaki und seit der Proklamierung des “Krieges gegen den Terror” bisher erlebten, läßt Steigerungen gegenüber den bisherigen Weltkriegen und dem bisherigen Faschismus durchaus als möglich erscheinen.

Festzuhalten ist, dass in diesem Abschnitt die Entwicklungsprozesse aufgezeigt werden, die zur Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus geführt haben, und dass dessen Wesen hier richtig dargestellt wird als “Vereinigung der Macht der Monopole und der Macht des Staates”. (Im Abschnitt “Kapitalismus und Staat” werden wir eine andere Erklärung kennen-lernen.)

Schließlich scheint mir aus diesem Abschnitt noch erwähnenswert der letzte Absatz über die “Grundrichtung der kapitalistischen Internationalisierung.” Zum einen deshalb, weil mit “ka-pitalistische bzw. imperialistische Internationalisierung” das bürgerliche Schlagwort von der “Globalisierung” auf den marxistischen Begriff gebracht ist. Zum anderen, weil mit dem an-geführten Zitat aus dem “Kommunistischen Manifest” nachgewiesen ist, dass die sogenannte Globalisierung keineswegs eine “qualitativ neue Stufe” der Entwicklung des Imperialismus darstellt, wie das im folgenden Abschnitt “In welchem Kapitalismus leben wir?” angedeutet wird.

Beim Lesen des Manifest-Zitats hatte ich aber das Gefühl: Da fehlt doch was, bei Marx-Engels ist doch diese Entwicklung mit noch viel frappierenderem prophetischem Blick geschildert worden? Also schaute ich nach, und wirklich, die Verfasser des Programms haben folgende Sätze weggelassen, die unbedingt auch hineingehören: “Das Bedürfnis nach einem stets aus-gedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.” Danach folgt dann, was im Programm zitiert wird. Aber nicht nur am Anfang, auch am Ende des Zitats fehlt etwas, nämlich diese Voraussicht von Marx und Engels: “Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterten Kommunikati-onen (!) alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhass der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bild.”

Zu ergänzen wäre nur noch: Wo die schwere Artillerie der wohlfeilen Preise nicht ausreicht, helfen dann im Zeitalter des Imperialismus die Geschosse der schweren Geschütze und die Bomben und Raketen nach.

Nun zu dem, was in diesem Abschnitt fehlt: Der Einfluss des Klassenkampfes in Gestalt des Kampfes Wer-Wen mit der aufsteigenden Welt des Sozialismus. auf die Entwicklung und die Strategie und Taktik des Imperialismus in diesem Kampf. Es genügt nicht, später, im Sozia-lismus-Teil, auf die feindlichen Aktionen der äußeren Konterrevolution hinzuweisen. In den Abschnitt über den Imperialismus gehört eine Feststellung über die Auswirkungen des Ent-stehens und Wachsens des Sozialismus auf den Imperialismus. Der Imperialismus kann nach Errichtung des Sozialismus auf einem Sechstel der Erde nicht mehr der gleiche bleiben wie vorher.

Sogar schon der erste Weltkrieg zeigte an, dass der Imperialismus ein Entwicklungsstadium des Kapitalismus ist, in dem sich seine Widersprüche in für ihn gefährlicher Weise zuspitzen. In seiner noch vor dem Sieg der Oktoberrevolution geschriebenen Arbeit über den Imperialismus schrieb Lenin im letztem Kapitel: “Der Platz des Imperialismus in der Geschichte”, der Impe-rialismus sei “parasitärer oder in Fäulnis begriffener Kapitalismus”, und: er sei ein “Über-gangskapitalismus oder richtiger: sterbender Kapitalismus.” Diese Feststellungen Lenins werden vom Programm nicht übernommen, schlimmer noch, sie werden nicht einmal erwähnt.:

Die Kommunistische Internationale stellte in ihren Dokumenten bei der Untersuchung der Entwicklung des Imperialismus im XX. Jahrhundert fest, dass der Kapitalismus mit dem ersten Weltkrieg in das Stadium seiner allgemeinen, d.h. allseitigen Krise eingetreten sei, ein Stadium, das eine relativ lange Periode bis zum Sieg des Sozialismus im Weltmaßstabe umfassen werde. Dass dies so sei, dass sich der Kapitalismus in der Phase seiner allgemeinen Krise befinde, stand für die Kommunisten in der ganzen Welt bis zum Sieg der Konterrevolution 1989/90 zweifelsfrei fest; jetzt jedoch anscheinend nur noch für eine Minderheit unter ihnen. Für die Verfasser des DKP-Programms jedenfalls nicht mehr. Eine Erwähnung der allgemeinen Krise des Kapitalismus habe ich im Teil “Imperialismus heute” nicht entdeckten können.

Ich komme zum Abschnitt 3 : “In welchem Kapitalismus leben wir?”

Dieser und der folgende Abschnitt über ”Kapitalismus und Staat” sind jene, in denen sich die meisten Feststellungen finden, von denen ich meine, dass sie quer stehen zu marxistischen Erkenntnissen. Wer die jahrelange Diskussion um das Programm verfolgt hat, der weiß, dass in der Frage nach dem Charakter des heutigen Kapitalismus zwei Auffassungen schroff gegen-einander standen: zum einen die Auffassung, die Grundzüge der von Lenin erarbeiteten We-sensbestimmung des Imperialismus seien nach wie vor zutreffend und müssten einer Analyse des Kapitalismus von heute zugrunde gelegt werden. Zum anderen die vor allem von Leo Mayer vertretene Ansicht, Lenins Theorie sei veraltet, in der Welt von heute gäbe es nicht mehr verschiedene nationale Imperialismen, die gegeneinander konkurrieren. Der Imperialismus sei in ein neues Stadium eingetreten, charakteristisch seien nicht mehr die Konkurrenz der ver-schiedenen nationalen Monopolkapitale, sondern die Transnationalen Konzerne und Transna-tionalen Finanzgruppen. Das neue Stadium des Imperialismus sei durch die Globalisierung gekennzeichnet. Das Ende der Systemkonkurrenz sei auch das Ende der nationalen Imperia-lismen; Die Entwicklung der Produktivkräfte sprenge die nationalen Grenzen und bewirke durch die Globalisierung, dass wir es nicht mehr mit Konkurrenzverhältnissen sondern mit internationaler Arbeitsteilung zu tun haben. EU und USA seien nicht Konkurrenten, sondern stellten ein einzige Produktionssystem dar. (Diese Aussagen Leo Mayers sind nachzulesen bei: Kurt Gossweiler, Lenin oder Kautsky? in Heft 5/2003 der Marxistischen Blätter.)

In der Programmkommission waren mit Hans Heinz Holz und Leo Mayer Vertreter beider Richtungen vertreten. Vor allem in den Abschnitten 3 – “In welchem Kapitalismus leben wir?”, 4 – “Kapitalismus und Staat” – , und 6 – “Die Europäische Union” des Imperialismus-Teiles ist deutlich zu spüren, dass man in der Kommission nach Kompromissen gesucht und sie darin gefunden hat, dass jeder ein bißchen von seiner Auffassung in den Text einbringen durfte.

Einige Beispiele dafür aus Abschnitt 3: “Diese ökonomischen Prozesse und die damit ver-bundenen politischen wie kulturellen Entwicklungen werden Globalisierung genannt. Sie kennzeichnen die Erscheinungsform des Imperialismus am Beginn des 21. Jahrhunderts …” Bis dahin ist Leo Mayer federführend, angedeutet ist hier seine Auffassung der “Globalisierung” als neues Stadium des Imperialismus. Aber der Satz ist noch nicht zu Ende, er geht weiter: “ohne sein Wesen zu verändern.” Damit kommt die andere Seite zum Zuge, die an der Gültigkeit der Leninschen Imperialismustheorie festhält.

Betrachten wir die folgende Passage, dann sieht es so aus, als trage sie ganz und gar Leo Mayers Handschrift: “Zu den beherrschenden Kapitalien auf dem Weltmarkt und zu einer strukturbes-timmenden Form des Kapitalverhältnisses in der gegenwärtigen Entwicklungsetappe des monopolistischen Kapitalismus wurden die Transnationalen Konzerne und Transnationalen Finanzgruppen”. Vergleichen wir aber, wie diese Passage im Entwurf aussah, dann sehen wir: auch hier wurde kompromisselt. Denn dort stand zu lesen: “Zu den beherrschenden Kapitalien auf dem Weltmarkt und zum bestimmenden Eigentumsverhältnis …wurden die transnationalen Konzerne.” Aus Leo Mayers Text wurde also gestrichen, dass die transnationalen Konzerne zum bestimmenden Eigentumsverhältnis geworden seien; sie wurden degradiert zu einer “strukturbestimmenden Form des Kapitalverhältnisses”. Aber als Entschädigung durfte Mayer im Programm anders als im Entwurf seine transnationalen Konzerne nun mit einem großen T statt nur mit einem kleinen t schreiben…

Es gäbe noch zu verschiedenen Aussagen dieses Abschnittes Kritisches zu sagen, aber dafür reicht die mir zur Verfügung stehende Zeit nicht mehr. Ich greife deshalb nur eine einzige heraus, deren Richtigkeit mir sehr zweifelhaft ist.

Als neue Tendenz des Kapitalexportes wird behauptet: “Der überwältigende Teil der weltweit angelegten Auslandsinvestitionen von Großunternehmen der ‚Triade‘ – USA, EU und Japan – geht heute nicht mehr in ‚rückständige‘ Länder, sondern wird überwiegend in diesen imperia-listischen Metropolen selbst getätigt. Der ‚Rest der Welt‘ wird – wenn auch in un-ter-schiedlichem Maße – in der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der modernen Technologien, immer mehr abgehängt. Das gilt vor allem für die Länder Afrikas.”

Nicht berücksichtigt ist hier der wachsende Trend der Verlagerung von Unternehmen aus den imperialistischen Zentren in die peripheren “Billig-Lohn-Länder”, was auf Dauer zu einer beschleunigten Industrialisierung dort und zu einer schleichenden Deindustrialisierung in den Metropolen führt..

Noch einige Bemerkungen zum Abschnitt 4 – “:Kapitalismus und Staat”. In diesem Abschnitt finden wir eine andere Auffassung vom staatsmonopolistischen Kapitalismus als im zweiten Abschnitt. Dessen Entstehung und Wesen wird jetzt so erklärt: ”Mehr und mehr konnte sich das Monopolkapital nur mit Hilfe ständiger direkter wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates repro-duzieren. Der staatsmonopolistische Kapitalismus wurde zur Existenznotwendigkeit des Ka-pitalismus.” Nach dieser Erklärung liegt das Wesen des staats-monopolistischen Kapitalismus nicht im Zusammenwachsen der Macht der Monopole und der Macht des Staates, sondern in der “direkten wirtschaftlichen Tätigkeit des Staates”, in seiner Tätigkeit als Unternehmer.

Im Programm wird dann weiter festgestellt: “In den letzten Jahrzehnten hat es auch im In-strumentarium des staatsmonopolistischen Kapitalismus Veränderungen gegeben. Die direkte Unternehmertätigkeit des Staates wurde durch Privatisierungen des Staatseigentums zurück-genommen. Dies wird jedoch durch andere Formen der Staatsintervention wettgemacht.” Es ist also nach dieser Auslegung die Wirtschaftstätigkeit des Staates, die den staatsmonopolistischen Kapitalismus ausmacht: Wird seine direkte Unternehmertätigkeit eingeschränkt, muß das durch anderweitige Wirtschaftstätigkeiten “wettgemacht” werden..

Wie erklärt dagegen Lenin den staatsmonopolistischen Kapitalismus? In seiner Arbeit über den Imperialismus (LW, Bd.22, S.241) lesen wir: “Die ‚Personalunion‘ der Banken mit der Industrie findet ihre Ergänzung in der ‚Personalunion‘ der einen wie der anderen Gesellschaften mit der Regierung.” Und auf S. 241: “Ist das Monopol einmal zustande gekommen und schaltet und waltet es mit Milliarden, so durchdringt es mit absoluter Unvermeidlichkeit alle Gebiete des öffentlichen Lebens, ganz unabhängig von der politischen Struktur und beliebigen anderen ‚Details‘” Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist also einfach das Ergebnis dessen, dass der Staat vom Staat der gesamten herrschenden Kapitalistenklasse zum Staat des Monopolkapitals, der imperialistischen Bourgeoisie, geworden ist.

Die Verfasser des Programms bekommen es aber fertig, in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen zwei sich widersprechende Aussagen über den Staat zu treffen:

“Der Staat wird zum Verwalter einer Politik, die weitgehend außerhalb seiner Souveränität beschlossen wird. Als Machtinstrument der Monopolbourgeoisie setzt er immer unverblümter eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durch.” Was ist er denn nun? “Verwalter einer fremdbeschlossenen Politik” – oder “Machtinstrument der Mono-pol-bourgeoisie”, deren Politik er durchsetzt?

In diesem Abschnitt wird auch zum Neoliberalismus Stellung genommen. Er wird definiert als “die Ideologie und Politik, mit der die Umwälzung der Arbeits- und Lebensweise, der Pro-duktionsverhältnisse vorangetrieben wird, um diese dem neuen Stand der Produktivkräfte unter kapitalistischen Bedingungen anzupassen und dem Kapital verbesserte Verwer-tungs-bedingungen zu verschaffen.”

Das läuft ja fast darauf hinaus, die Kapitalsoffensive auf den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung als eine unter kapitalistischen Bedingungen unvermeidliche Folge der Steigerung der Produktivität zu erklären, statt klarzustellen, dass der sog. Neoliberalismus die Ideologie der siegreichen Monopolbourgeoisie ist, mit der sie ihren Feldzug zur Liquidierung aller dank der Existenz des Sozialismus ihr seinerzeit abgerungenen sozialen Errungenschaften als al-ternativlos, weil durch die Sachzwänge der Globalisierung unvermeidlich geworden hinstellt und über alle Medien in die Köpfe der Massen hämmern lässt.

Abschließend zu diesem Abschnitt nur noch ein Hinweis auf einen Satz, der meine Feststellung der Geringschätzung der Leistungen des Sozialismus im von mir besprochenen Programmteil belegt. Wir lesen da: “Nach dem 2. Weltkrieg zwangen die Existenz starker Gewerkschaften und der Druck der Systemkonkurrenz auch bürgerlich-konservative Kräfte zur Einsicht, dass …sozialer Kompromiss zum Erhalt der inneren Stabilität erforderlich seien.”

Man sollte es nicht glauben: die Verfasser des Programms sagen uns allen Ernstes, dass die Westzonen-Bourgeoisie 1945 von der Stärke der dortigen Gewerkschaften stärker beeindruckt gewesen sei, als von der Existenz der Roten Armee auf deutschem Boden und der Sowjetunion als Besatzungsmacht eines Drittels von Deutschland!

Zum Abschnitt 5 – “Tendenz zur Aggression” nur eine kurze Anmerkung. In diesem Abschnitt ist wieder ein besonders schönes Beispiel für die Kompromisse, von denen dieses Programm lebt, vorzuzeigen. Zuerst kommen die Vertreter der Leninschen Imperialismus-Theorie zu Wort, danach Leo Mayer, danach wieder die ersteren: “Nach der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern in Europa treten sie (die zwi-schen-imperialistischen Widersprüche) wieder deutlicher hervor. Aber nach wie vor gibt es verbindende Interessen. So besteht für die imperialistischen Metropolen heute eine gemeinsame Hauptaufgabe darin, die letzten Schranken für die totale Beherrschung des Weltmarktes durch die Transnationalen Konzerne aus dem Weg zu räumen. …Zugleich entfalten sich die Rivalitäten zwischen den imperialistischen Metropolen und Blöcken.”

Beachtlich ist, dass in diesem Abschnitt gegen Schluß eine klare Absage an Leo Mayers Thesen erfolgt, indem auf die Möglichkeit hingewiesen wird, in der weiteren Perspektive könnte der Kampf um Rohstoffquellen und die Vorherrschaft in der Welt die Gefahr kriegerischer Aus-einandersetzungen zwischen imperialistischen Metropolen wieder akut werden lassen.

Zum Abschnitt 6 – “Die Europäische Union”: Der Abschnitt beginnt sofort mit der Tatsache der Existenz der Europäischen Union, ohne Erklärung der Triebkräfte., die zu ihrer Bildung geführt haben. Aber es wäre schon gut, in aller Kürze voranzustellen, dass Pläne, die europäische Kleinstaaterei zu überwinden sowohl aus ökonomischen als auch politischen Gründen gleich nach dem ersten Weltkrieg entstanden; zum einen aus dem Wunsch heraus nach Überwindung der engen nationalen Märkte und Schaffung eines großen europäischen Marktes, zum anderen, um aus dem zersplitterten und zwischen den beiden riesigen Machtblöcken USA und Sowjet-union eingeklemmten Europa einen diesen beiden gleichwertigen europäischen Machtblock zu bilden. Aber die Rivalität zwischen dem besiegten Deutschland und der Siegermacht Frankreich war viel zu groß, um sich auf ein gemeinsames Projekt einigen zu können. So entstanden nebeneinander zwei Projekte: in Deutschland ein Projekt “Vereinigte Staaten von Europa”, ein anderes Projekt “Pan-Europa”, erfunden von dem in Tokio geborenen aber in Wien lebenden Schriftsteller Coudenhove-Kalergi und propagiert von einer von ihm geschaffenen Pan-Europa-Bewegung.

Zu den Vorläufern der EU gehört auch der von Nazi-Deutschland propagierte “Großraum Europa” unter deutscher Führung.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde immer mehr klar, dass sich die europäischen Staaten ge-genüber vor allem den USA ihre Unabhängigkeit nur bewahren konnten, wenn sie ihre Klein-staaterei überwanden und sich zumindest wirtschaftlich zusammenschlossen. Dazu mussten aber vor allem Frankreich und Deutschland ihre “Erbfeindschaft” überwinden und zu Vorreitern einer zunächst wirtschaftlichen, später aber auch politischen Zusammenarbeit bis zur Bildung einer Gemeinschaft gelangen.

Jedenfalls ist die Europäische Union, ihr Klassencharakter, ihre organisatorische Gestalt, ihre Probleme und ihre politische Rolle ohne einen kurzen Blick auf die Triebkräfte ihrer Entstehung nicht zu verstehen, und ist auch ein klarer Standpunkt, wie sich Kommunisten zu ihr zu verhalten haben, nicht zu gewinnen.

Den lässt das Programm aber vermissen. Es ist zwar bemerkenswert und zu begrüßen, daß die Überschrift des anschließenden Abschnittes, die in dem Entwurf nur aus der Zeile bestand: “Ein anderes Europa ist möglich” im Programm eine zweite Zeile erhielt: “Ein sozialistisches Europa ist nötig”; aber was das Programm dazu sagt, wie sich Kommunisten zur bestehenden EU stellen sollen und wie es zu einem sozialistischen Europa kommen soll, das bleibt hinter einer konse-quent antiimperialistischen Position ebenso weit zurück, wie die Haltung der DKP zur Europäischen Linkspartei. Es wird nicht gesagt- wie es z. B. die KP Griechenlands tut: “Wir sind gegen die Europäische Union und für ihre Auflösung.” Sondern im Programm ist zu lesen: “Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, wie es der gewerk-schaftlichen und politischen Arbeiterbewegung….gelingt,…die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokrati-sieren und selbst Einfluß auf deren Entscheidungen zu gewinnen.” Das hätte auch einen Gysi oder Brie zum Autor haben können. Dann aber geht es so weiter: “Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartungen illusorisch, diese Europäische Union könnte ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden.”

Was haben wir unter einem “Umbruch” in den gesellschaftlichen Verhältnissen der Europäi-schen Union – also der Institution EU! zu verstehen ? Wie soll der vor sich gehen – und durch wen bewirkt werden? Darüber schweigt das Programm. Dafür sagt es etwas darüber, wie es zu einem Europa, “das gegen den Neoliberalismus und für den Frieden in der Welt arbeitet” – es bleibt allerdings offen, ob damit ein sozialistische Europa gemeint ist -, kommen kann: “Dazu muss die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und müssen die Kämpfe auf natio-naler und europäischer Ebene miteinander verbunden werden.”

Aha! Die Macht der Transnationalen Konzerne ”muss gebrochen werden”! Davon, dass dazu in jedem Land Europas die Macht der jeweils dort herrschenden Klasse gebrochen werden muss, schweigt das Programm an dieser Stelle, an der es darüber aber nicht schweigen dürfte, um ein durchgängig marxistisches Programm zu sein.

Als solches kann es leider – das ergibt das Studium der Teile, über die ich referiert habe – nicht bezeichnet werden.
…und Kurt Gossweiler nochmals in der Diskussion:

Ich fürchte, dass ich irgendwann mal von diesem Kreis hier als so etwas wie ein Versöhnler betrachtet werden. Aber wir leiden alle darunter, dass das fehlt, von dem wir wissen, dass es dringend nötig ist. Und wir beraten schon seit langer Zeit darüber: wie kann man dazu jetzt kommen? Aber es darf nicht sein, dass wir denken: damit wir die nötige marxis-tisch-leninistische Partei kriegen, werden wir den DKP-Mitgliedern sagen, in was für einem ganz miserablen Verein sie sind, damit sie da raus gehen. Das würde ich für sehr falsch halten. Es ist kein Geheimnis, dass ich der Einschätzung der DKP als einer nicht konsequent marxistischen Partei zustimme. Ich würde aber nicht sagen, dass man sie in einen Topf werfen muss mit den wirklich abschreckenden Beispielen dessen, was mit Kommunisten passiert ist nach der Niederlage, also mit der französischen Partei oder der KP Österreichs. Also für mich ist die DKP in der Führung ganz klar revisionistisch, ich würde aber nicht sagen, dass man zwischen den Mitgliedern und der Führung keinen Unterschied machen muss. Also, ich kenne sehr viele DKP-Mitglieder in Berlin, ich kenne sie in der alten Bundesrepublik, und die würde ich einfach beleidigen, wenn ich ihnen sagte: “Ihr seit ja nicht besser als Eure Führung”.

Man soll nicht glauben, dass man von jedem, der jetzt diesem Programm zustimmt, sagen kann, dass das ein Erzrevisionist sei.

Wie sieht denn die Schulungsaktivität der Partei und das theoretische Gerüst der Genossen aus!? Ich würde gern eine Umfrage machen unter den Genossen, die Ihr als gute Kommunisten ansehen würdet: Bitte, was steckt denn hier in diesem Programm drin an wirklichem Revisio-nismus? Das würde doch wahrscheinlich kein sehr gutes und sehr erfreuliches Ergebnis sein.

Also: einer Gleichsetzung von Führung und Mitgliedern kann ich nicht zustimmen und ich würde es auch für sehr falsch halten, wenn so etwas in “offen-siv” hineinkäme. Ich möchte nicht, dass “offen-siv” (wie es leider manchmal schon ist), bei Genossen der DKP, die ich eigentlich schätze, obwohl ich ihre ideologischen Schwächen kenne, ein bisschen ein “rotes Tuch” ist. Ich meine, dass diejenigen, die sich unter diesen heutigen Bedingungen, unter diesem heutigen Staat, leisten, in der DKP, in einer kommunistischen Partei zu sein, eine kommunis-tische Zeitung zu abonnieren und wissen, dass sie damit nun unter eine gewisse Beobachtung fallen, durchaus noch Kommunisten sind, die diesen Staat ablehnen und einen sozialistischen Staat wollen. Und ich möchte, dass bei ihnen “offen-siv” als Hilfe betrachtet wird dafür, als Kommunist noch besser zu arbeiten als bisher, aber nicht als ein Organ, das ihre Partei bekämpft und deshalb von ihnen schon gar nicht mehr angefasst wird.

Ich bin für die Auseinandersetzung – ganz prinzipiell – wo gesagt wird, was zu sagen ist. Ich habe zum Beispiel vor kurzem einen Brief an Steigerwald geschrieben. Aber ich muss dem anderen trotzdem noch die Möglichkeit geben, mit mir weiter zu sprechen und seine Argumente zu bringen.

Das ist es, was ich meine mit dem Unterschied zwischen Einschätzung und Umgang. Ich bin für einen Umgang, der Bereitschaft erzeugt, unsere Einschätzung überhaupt anzuhören.

Referat vom 6. Juni 2006, veröffentlicht in “offensiv – Zeitschrift für Sozialismus und Frieden” 9/06 (Protokollband der außerordentlichen Sitzung des Herausgebergremiums von “offen-siv” zum Thema: “Das neue Programm der DKP”)