Warum aus den „Notverordnungen“ der Jahre 1931/32 im Jahre 2003/04 „Reformen“ wurden (Neujahrsbrief 2004)

Kurt Gossweiler

WARUM AUS DEN “NOTVERORDNUNGEN” DER JAHRE 1931/32 IM JAHRE 2003/04 “REFORMEN” WURDEN

Unser aller Bundeskanzler Schröder will, so hat er in seiner Neujahrsansprache an sein Volk verkündet, dafür sorgen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt. Das sei nötig, um “unserer Verantwortung” gerecht werden zu können, mit Geld und – vor allem, versteht sich! – mit Soldaten. Das ginge aber nicht ohne “Einschränkungen und Verzicht.”

Was in Schröder-Deutschland im abgelaufenen Jahr 2003 mit der “Agenda 2010” in dieser Richtung für das Jahr 2004 beschlossen wurde, hätte vor zwei Jahren noch niemand für möglich gehalten.

So brutal, wie jetzt von einer sozialdemokratisch geführten Regierung, ist der Angriff des Kapitals zur Ausraubung der kleinen Leute, der Arbeiter, Angestellten, Beamten, kleinen Selbständigen, Rentner, Jugendlichen, Arbeitslosen, seit der großen Weltwirtschaftskrise nicht mehr vorgetragen worden.

Der Bericht über die Thälmann-Gedenkstätte (siehe unten) mag zeigen, wie man unter einer sozialdemokratisch geführten Bundes- und Landesregierung im heutigen Deutschland mit dem Andenken an den weltweit geachteten und für seinen Mut und seine Standhaftigkeit bewun-derten Kämpfer gegen den Faschismus Ernst Thälmann umgeht.

Der alles umfassende Sozial- und Demokratie-Abbau läuft diesmal – und das ist nun doch etwas Neues – unter dem Namen “Reform”: Steuer-Reform, Gesundheits-Reform, Renten-Reform, Struktur-Reform, usw.

Die allseitige Verschlechterung ihrer Lage wird den Betroffenen also als eine Verbesserung verabreicht! In jedem Lexikon ist zu lesen: “Reform: Verbesserung des Bestehenden.”

Und zwar für die große Masse! Daher der Name “Reformismus” für jene Richtung der Arbei-terbewegung, die auf dem Wege von Reformen, also der allmählichen Verbesserungen der Lage der Arbeitenden, den Kapitalismus in den Sozialismus umwandeln zu können vorgibt.

Nunmehr aber bedeutet “Reform” das genaue Gegenteil: nicht mehr Verbesserung des Beste-henden für die große Mehrheit, sondern nur noch für die Minderheit der Großverdiener, aber Verschlechterung ihrer Lage für die große Mehrheit. Dies “Reform” zu nennen ist in der Tat eine zynische Verhöhnung der großen Mehrheit der Bevölkerung durch das große Kapital und seinen Vollzugsausschuss, die Regierung.

Woher kommt es, dass die Bourgeoisie den sehr ähnlichen Sozialabbau in den Jahren der Weltwirtschaftskrise nicht auch schon als “Reformen” bezeichnete? Damals gab man den Gesetzen, mit denen man den Massen die Not verordnete, die unverschleierte Bezeichnung: “Notverordnung”.

Das lag daran, dass es damals eine erstarkende Sowjetunion gab und der deutschen Bourgeoisie eine starke Arbeiterbewegung gegenüberstand, und dass sie aus Furcht vor der Revolutionie-rung der noch der Sozialdemokratie folgenden Arbeiter mit dem Begriff “Notverordnung” den beschwichtigenden Eindruck hervorrufen wollte, nach der Überwindung der Krise würden die alten “normalen” Verhältnisse wiederkehren. (In Wahrheit aber bereitete sie schon die Er-richtung der faschistischen Diktatur vor.)

Nun aber, nach der beispiellosen Niederlage des Sozialismus – und damit der Arbeiterbewegung in der ganzen Welt! – durch das Verschwinden der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten in Europa glaubt die Großbourgeoisie in Deutschland und weltweit, auf die große Masse keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen, und gibt deshalb dem Begriff der “Reform” nur noch einen Inhalt: “Verbesserung des Bestehenden” als Verbesserung der bestehenden Bedingungen der Profitmaximierung! Und die Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklären ganz ungeniert: “Die jetzigen Reformen sind erst der noch ganz ungenügende Anfang. Die ganz großen Reformen müssen und werden schleunigst folgen!”

Aber bei uns gibt es ein Sprichwort: Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht!

Die ersten Anzeichen dafür, dass sich selbst bei den geduldigen Deutschen Widerstandswillen zu entwickeln beginnt, hat das auslaufende Jahr 2003 doch schon erkennen lassen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es dabei im kommenden Jahr 2004 erfreuliche Fortschritte geben wird!

In diesem Sinne: Vorwärts im Jahr 4 des Einundzwanzigsten Jahrhunderts!

Neujahrsbrief 2004 an Freunde und Genossen