Die Jahrhundertend-Show: Der Kapitalismus wird antifaschistisch

Kurt Gossweiler

DIE JAHRHUNDERTEND-SHOW:
DER KAPITALISMUS WIRD ANTIFASCHISTISCH!

Nicht nur wir Kommunisten, nein, auch Sozialdemokraten und linksbürgerliche Demokraten waren sich darin einig, dass der Mutterboden des Faschismus und der faschistischen Parteien der Kapitalismus ist. Max Horkheimer, ein Vertreter der linksbürgerlichen «Frankfurter Schule», brachte das mit den Worten zum Ausdruck: «Wer nicht vom Kapitalismus reden will, soll vom Faschismus schweigen.»

Aber es scheint, dass wir alle umlernen müssen. Wie von einer plötzlichen Erleuchtung über-kommen, lassen Spitzenrepräsentanten dieses Landes, der Führungsmacht des europäischen Kapitalismus, und sogar Bosse von Unternehmerverbänden hören, mit der Nazi-Szene in der BRD müsse Schluss gemacht werden.

Stoiber, Chef der noch rechts von der CDU stehenden CSU und bayrischer Ministerpräsident, damit im Bayernland auch der wichtigste staatliche Vertreter der Interessen von Münchener Rückversicherung, Bayerischer Vereinsbank, BMW und Siemens – um nur diese Größten aus Bayerns Finanz- und Industrie-Welt zu nennen –, bislang bekannt als einer, der seine schützende Hand weit nach rechts bis hinüber zu den so genannten «Rechtsextremen» hielt – dieser Stoiber trat als erster Regierungschef eines Bundeslandes mit der Forderung auf: die NPD solle verboten werden!

Auch Otto Schily, in der September-Nummer der Zeitschrift konkret zu Recht als «der rosa-rote Kanther» aufs Titelblatt gebracht, präsentiert sich der überraschten Öffentlichkeit plötzlich als ein vehementer Fürsprecher eines NPD-Verbotes. Sein Chef, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ruft gar zum Aufstand auf, zum «Aufstand der Anständigen» gegen die «Rechtsextremen». Und Banken und Sparkassen sind dazu übergegangen, die Konten der NPD zu kündigen.

Kann man noch stärkere Beweise für die Ernsthaftigkeit des neuen «Antifaschismus von oben» verlangen?

Ist also die Bundesrepublik auf dem Wege, ein Land des «verordneten Antifaschismus» zu werden?

Ach nein, das sollte niemand erwarten, und das braucht auch kein Faschist zu befürchten: Antifaschismus, das ist und bleibt für unsere Regierer und unsere Verfassungsschützer ein «Tarnbegriff der Linksextremisten» (1), und den Begriff «Faschismus» halten sie für den deutschen Faschismus für unangebracht; es müsse «mit Entschiedenheit» darauf bestanden werden, das System des Nationalsozialismus «nicht mit dem Etikett ‹Faschismus› unterzubü-geln». (2) Darum lautet der Ruf eben nicht: Kampf dem Faschismus und den Faschisten!, sondern «Kampf dem Rechtsextremismus».

Übrigens soll nicht unerwähnt bleiben, dass am 24. August die amtlichen Diffamierer des Antifaschismus und der Antifaschisten ausgerechnet von einer sich links drapierenden Zeitung Schützenhilfe erhielten; an diesem Tage erschien die taz mit dem Pamphlet eines Klaus-Peter Klingelschmitt unter der Überschrift «Der unermüdliche Streiter», gerichtet gegen einen der in Deutschland und international geachtetsten Kämpfer gegen den Hitlerfaschismus und gegen dessen Nachgeburten im heutigen Deutschland, Peter Gingold. (3)

Das Getöse gegen den «Rechtsextremismus» ist eine verlogene Showveranstaltung, «ein Schurkenstück, in dem Scheinheiligkeit und Falschheit Trumpf sind, in dem die Brandstifter selbst nach der Feuerwehr rufen».(4) Das ist inzwischen in so vielen Veröffentlichungen linker Medien festgestellt und nachgewiesen worden, dass es hier genügt, stichwortartige Hinweise zu geben. Die meisten von euch haben sicher das Referat von Christian Koberg in der UZ vom 13. Oktober gelesen, das er auf der 2. Tagung des Parteivorstandes gehalten hat. Darauf wird noch zurückzukommen sein.

Weshalb die Anti-Nazi-Kampagne «von oben» geheuchelt ist

Die Heuchelei und Scheinheiligkeit der Anti-Nazi-Kampagne von oben zeigt sich darin:

Erstens: Es wird verschwiegen, dass die Bundesrepublik von ihrer Gründung an Na-zi-Traditionen weiter trug und ihr Staatsapparat, ihre Justiz, ihre Schulen, ihre Polizei und dann auch die Bundeswehr zu großen Teilen von alten Nazi-Beamten und Hitlergenerälen aufgebaut wurden. Fritz Teppich schreibt zutreffend: «Tabu sind Hinweise auf die fremdenfeindliche Ursprungsverwurzelung des Reichs-Nachfolgestaates. Kein Wort über den Zusammenhang zwischen der ab 1950 laut Artikel 131 Grundgesetz erfolgten Wiedereinstellung tausender beamteter Diener des rassistischen 3. Reiches und heutigen nazistischen Untaten. Der damals gelegte Giftsamen geht jetzt verstärkt auf… Adenauer (hat) sich zum Auftakt der Bundesre-publik als engsten Mitarbeiter den Judendiskriminierungs-Experten Globke ins Bundeskanz-leramt geholt. … In die nach Kriegsende leergefegten Ämter konnte er auf lange Sicht genehme Leute aus dem NS-Nachlass einbauen. … Für Jahrzehnte wurde derart reaktionärer Einfluss festgezurrt. Dem waren und sind bis heute Schüler und Studenten ausgesetzt. Auswirkungen sind bis herunter zu hin und her geschubsten primitiven neonazistischen Schlägertypen un-verkennbar, aber auch bei deren zuweilen universitär ausgebildeten Führern.»(5)

Zweitens: Mit der Fremdenfeindlichkeit und dem Hochhalten reaktionärer Traditionen aus der deutschen Geschichte einschließlich solcher aus dem «Dritten Reich» liegen die «Rechtsext-remisten» durchaus auf der Linie der Staatspolitik. Dafür nur einige wenige Erinnerungsposten:

• Gerhard Schröder, der erste sozialdemokratische Kriegskanzler, gab auch dem revanchisti-schen «Bund der Vertriebenen» (BdV) die Ehre, bei dessen «Tag der Heimat» am 3. September im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin die Festrede zu halten.(6)

• Sein Parteigenosse und Innenminister Schily – in fernen Vorzeiten einmal ein Linker und Verteidiger der Angeklagten im Prozess gegen die RAF –, gab mit seinem Wort «Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten»(7) für alle neonazisti-schen Ausländer – Jäger die Rechtfertigung für ihre auf die «Verhinderung der Überfüllung des Bootes» gerichteten «patriotischen» Aktivitäten.

• Hinter dem Innenminister darf ein Verteidigungsminister Scharping, der sich sichtlich wohl gefühlt hatte, als er einige Monate Kriegsminister sein konnte, nicht zurückstehen. Im April 1998 – da war die SPD noch Oppositionspartei – forderte eine Mehrheit des Bundestages aus SPD/PDS und Grünen, den Namen des von Hitler mit höchsten Orden geehrten und an der Nazi-Invasion gegen die Spanische Republik beteiligten Generals Werner Mölders von allen Einrichtungen der Bundeswehr zu entfernen. In der Regierung Schröder nunmehr gehalten, diesen Beschluss der Volksvertretung, der mit der Stimme seiner Partei und auch mit seiner eigenen gefasst worden war, in die Tat umzusetzen, handelte Scharping nicht anders, als es von seinem Vorgänger Rühe der Sache nach zu erwarten gewesen wäre: er ließ durch einen seiner Mitarbeiter in bestem gewundenem Bürokratendeutsch erklären: Mölders’ Mitwirkung im Gesamtsystem der NS-Unrechtsstaates sehe er «als nicht so hervorgehoben zu bewerten, als dass sie ein Durchgreifen ‹von oben› dringend nahe gelegt hätte».(8) Scharping sorgt dafür, dass das Neonazi-Vorbild Mölders auch Vorbild in der Bundeswehr bleibt.

• Und noch einmal der bayerische Ministerpräsident Stoiber: Wie erinnerlich, war er es, der die Ausländerfeindlichkeit anheizte mit seiner «Warnung» vor einer «durchmischten und durchrassten Gesellschaft», und er war es auch, der seinen Freunden von der Österreichischen Volkspartei dringend dazu riet, nicht wieder mit der SPÖ, sondern mit Haiders «Freiheitlichen», der FPÖ, zu koalieren.

• Nicht vergessen werden soll auch Stoibers Innenminister Beckstein, der wie sein Chef früher immer zur Toleranz nach rechts mahnte und nun zur allgemeinen Überraschung plötzlich als ein Rufer nach dem Verbot der NPD an die Öffentlichkeit trat: Dieser Beckstein schürte die Jagd der Neonazis gegen die Ausländer, die nach Deutschland flüchteten, um der Verfolgung und der Verelendung zu entgehen, indem er erklärte, Bayern werde nur Ausländer aufnehmen, «die uns nützen», aber solche nicht einlassen bzw. abschieben, die hier «nur das soziale System ausnützen».(9)

• Schließlich sei daran erinnert, dass der jetzige hessische Ministerpräsident Koch in diese Position auf zweifach kriminelle Weise gelangt ist: zum einen durch eine Wahl-kampf-Finanzierung mit schwarzen Schmiergeldern aus Rüstungsgeschäften, zum anderen aber mit einer der NPD würdigen hetzerischen Unterschriften-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland ansässige Mitbürger ausländischer Herkunft. Kochs Parteifreund Rüttgers hatte bekanntlich in Nordrhein-Westfalen eine Kampagne im gleichen hetzerischen Geist gegen die Green-Card-Aktion der Bundesregierung mit seinem treu-doitsch-doofen Spruch «Kinder statt Inder» gestartet.

Drittens: Urteilt man nach der Aufmerksamkeit, die Kanzler, Minister, Partei- und Wirt-schaftsführer und die Medien in den letzten Monaten nazistischen Schmierereien, Schändungen jüdischer Synagogen und Friedhöfe, antifaschistischer Gedenktafeln und -orte, Nazi-Überfällen auf und Morden an Ausländern, Antifaschisten und anderen, staatlicherseits diskriminierten und als lästig denunzierten Personen gewidmet haben, bekommt man den Eindruck, dies alles sei in Deutschland erstmals in diesem Sommer aufgetreten. Der Tagesspiegel schrieb von einem «vulkanartigen Ausbruch der Empörung über rechtsextreme Umtriebe» seit Mitte Juli dieses Jahres.(10) Als am 17. Juni in Dessau eine Horde junger Nazis einen «Farbigen», Alberto Adriano, zu Tode hetzte, ging zu Recht eine Welle der Empörung durch das Land; aber «regierungsoffiziell war es ziemlich ruhig geblieben».(11)

Die «staatliche Antifa-Offensive» wurde erst einen Monat später, am 16. Juli, von der neuen Vorsitzenden der Grünen, Renate Künast, gestartet, nachdem am Tage zuvor drei Jugendliche in Ludwigshafen eine Brandflasche in eine Flüchtlingsunterkunft geworfen hatten.(12) Wenige Tage später, am 27. Juli, wurde von «bisher nicht ermittelten Tätern» auf einem Düsseldorfer S-Bahnhof ein Rohrbomben-Attentat gegen eine Gruppe ukrainisch-jüdischer Kontingents-flüchtlinge zur Explosion gebracht, wobei zehn Menschen z.T. lebensgefährlich verletzt wur-den.(13) Jetzt erst kam der «vulkanartige» Ausbruch von «ganz oben». Aber solche mörderische Attacken aus dem braunen Milieu waren absolut nichts Neues. Solches ist jahrelang auch vorher geschehen, aber es wurde nach 1990 nur dann von den Medien als Großereignis aufgemacht, wenn es im «Osten» geschah und zur «Delegitimierung» der DDR missbraucht werden konnte. Wenn dagegen im Westen sogar Menschen verbrannt wurden, wie 1996 in Lübeck, dann ließ man tatverdächtige Jugendliche aus der Nazi-Szene laufen und suchte in gleich zwei Gerichtsverfahren nachzuweisen, dass die Tat von dem Ausländer Safran Eid begangen wurde.(14)

Die Zahl der seit 1990 bis zum Jahr 2000 von Neonazis Ermordeten betrug nach Angaben des Genossen Christian Koberg in seinem Referat auf der 2. PV-Tagung bereits über 130.

Meldungen über Schändungen jüdischer Einrichtungen und Gewalttätigkeiten gegen Ausländer und deren Unterkünfte endeten in der Vergangenheit gewöhnlich mit stereotypen Verlautba-rungen der Art: «Die Polizei geht davon aus, dass es sich dabei um einen Einzeltäter handelt», oder: «Ein rechtsradikaler Hintergrund ist nicht erkennbar.» Dass die Justiz auf dem rechten Auge blind ist und die Polizei die Nazis schützt und auf die Antifaschisten einschlägt – dafür muss ich in diesem Kreise keine Beispiele anführen.

Warum die Kampagne – und warum jetzt?

Das alles wirft die Frage auf: Warum diese «Anti-Rechtsextremisten»-Kampagne überhaupt, und warum gerade jetzt? Weil die Zahl der Angriffe der Nazi-Schläger in letzter Zeit sprunghaft angestiegen sei, heißt es.

Aber wer kann das nachprüfen? «Was wir wissen ist, dass die ganzen Jahre verharmlost, her-untergespielt und verheimlicht wurde», stellt die KAZ fest.(15) Und im letzten Rotfuchs stellt Genosse Joachim die sehr berechtigte Frage: «Warum geht es jetzt los, während noch vor gar nicht langer Zeit die Warner vor einer neobraunen Durchsetzung der Gesellschaft unter Hinweis auf die Unerschütterlichkeit der deutschen Demokratie als berufsmäßige Übertreiber abgestempelt wurden?»(16) Es mag ja durchaus sein, ist sogar ziemlich sicher, dass die Neonazis in den letzten Jahren stärkeren Zulauf bekommen haben. Wir wissen doch aus der Geschichte: Massenarbeitslosigkeit, Verlust einer Perspektive für die Zukunft, Sozialabbau bis zur Verarmung schaffen geradezu ideale Bedingungen dafür, dass die Saat faschistischer Dema-gogen im Massenmaßstab Früchte trägt, ganz besonders bei hoffnungs- und orientierungslos gemachten Jugendlichen.

Aber: die Nazis und ihre Verbrechen beunruhigen unsere Staats- und Wirtschaftslenker nur dann, wenn sie das Allerheiligste der kapitalistischen Ordnung gefährden – die Profitmacherei. Sie geben das zwar nie offen zu, doch aus ihren Erklärungen ist es zweifelsfrei zu entnehmen. So, wenn Hans-Olaf Henkel, Präsident des BDI, auf einem Symposium seines Verbandes am 24. September erklärte, die deutsche Industrie wolle im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus Flagge zeigen. Deutschland müsse weltoffen bleiben, denn es sei wirtschaftlich abhängig vom Ausland, jeder dritte Arbeitsplatz hänge vom Export ab, und wegen des Bedarfs an Arbeitskräften müsse die Akzeptanz für Zuwanderung gestärkt werden. Innenminister Schily erläuterte der Financial Times Deutschland, dass bei Zuwanderung na-türlich nur an erwünschte Zuwanderer gedacht sei: Deutschland habe ein Interesse an Zu-wanderung, sie müsse aber im Einklang stehen «mit den politischen, wirtschaftlichen, kultu-rellen und demografischen Interessen des Landes».(17)

Und was hinter der «Kampfansage» gegen den «Rechtsextremismus» steckt, das hat der sozi-aldemokratische Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt mit den Worten offenbart: «Wir müssen aufpassen, dass die Vorfälle nicht zu einer Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort werden.»(18) Aber warum fiel die Entfesselung dieser Kampagne gerade in die Zeit des Sommerlochs? War das vielleicht nur ein Sommerloch-Füller wie andere, etwa die Kampfhunde-Kampagne, auch? Eine solche Erklärung ginge gründlich daneben. Diese Kampagne wurde nicht zufällig zu einem Zeitpunkt begonnen, da der deutsche Imperialismus in besonders starkem Maße darauf angewiesen ist, Skepsis und Misstrauen im Ausland gegen die Verhältnisse in Deutschland und gegen die deutsche Politik abzutragen. Das ist notwendig geworden zum einen aufgrund der berechtigten Empörung im westlichen und benachbarten östlichen Ausland über die schamlosen, erpresserischen Manöver der deutschen Seite in den Verhandlungen über die Entschädigung der im zweiten Weltkrieg vornehmlich für die deutschen Großunternehmen zur Zwangsarbeit verschleppten oder gepressten Menschen aus den besetzten Gebieten. Der von Schröder als Leiter der deutschen Seite benannte Otto von Lambsdorff ist seit langem bekannt als eiskalter, brutaler Vertreter der Interessen des deutschen Monopolkapitals; er hat mit seiner Verhandlungsführung die Nazi-Strategie der Liquidierung durch Arbeit zeitgemäß abgelöst durch die Strategie der Reduzierung des Entschädigungsbetrages mittels Verzögerung des Beginns der Auszahlung bis zum Wegsterben der meisten der ohnehin nur noch wenigen überlebenden «Anspruchsberechtigten». Und das ist zweitens notwendig geworden, weil der deutsche Imperialismus im Wettbewerb mit vor allem dem USA-Imperialismus auf dem Gebiet der Elektronik hoffnungslos in Rückstand geraten ist, da die «Wirtschaftsführer» die rechtzeitige Ausbildung entsprechender Fachleute verschlafen haben und jetzt händeringend nach ausländischen Fachleuten Ausschau halten. Sie hatten gehofft, mit ihrem «Green Card»-Projekt in kurzer Zeit 20.000 Fachleute nach Deutschland locken zu können – und stellten nun verdutzt und bestürzt fest, dass die hoch qualifizierten Inder und andere «Asiaten» um Deutschland einen Bogen machen und lieber in andere Länder zuwandern. Es hat sich in der Welt herumgesprochen, dass «Farbige» in Deutschland riskieren, am helllichten Tage und auf offener Straße erschlagen zu werden.

Aber es geht, wenn man tiefer lotet, noch um viel mehr. Es geht zum einen darum, dass der deutsche Imperialismus seine Stellung als europäische Führungsmacht unangreifbar zu machen bestrebt ist und alles als hinderlich empfindet, was dem entgegensteht, und es geht zweitens darum, dass sich die deutsch dominierte Europäische Union in einem den Blicken noch weit-gehend verborgenen Machtkampf mit den USA befindet. In diesem Kampf sucht der US-Imperialismus seine Welthegemonie-Stellung mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten; zu diesen Mitteln gehören sowohl die von den USA mit böser Berechnung erst nach dem Unter-gang der europäischen sozialistischen Länder mit massivem Druck erhobenen Forderungen nach Entschädigung für die Zwangsarbeiter – denn die deutschen Zahlungen sollen vor allem in die USA und nicht etwa in die östlichen Nachbarländer Deutschlands fließen! –, als auch der US-amerikanische Währungskrieg gegen den Euro.

Kurzum: Das plötzliche «Erschrecken über die Welle rechtsextremer Gewalttaten» und die «Entschlossenheit, dagegen mit aller Schärfe vorzugehen, um die Menschenrechte und die abendländischen Werte zu verteidigen», sind schlecht gespieltes Schmierentheater. «Sicherung des Standortes Deutschland», im Klartext: Sicherung der Bedingungen zur ungestörten Ge-winnung von Maximalprofit – dies ist das wirkliche Anliegen der Herrschenden in dieser ka-pitalistischen Ordnung. Wenn man dazu die Faschisten braucht, werden sie an die Macht ge-bracht. Wenn sie dabei stören, werden die braunen Kampfhunde an die kurze Leine genommen.

Neonazis – ein Züchtungsprodukt der «DDR-Diktatur»?

Und dann behauptet man frech, die Neonazis seien ja eigentlich das Züchtungsprodukt der «DDR-Diktatur».

Wenn solche unverschämten Lügen von Mitarbeitern der Gauck-Behörde, wie Bernd Eisenfeld, verbreitet werden, ist das gewissermaßen normal. Normal ist allerdings nicht, dass ihm dafür das Neue Deutschland seine Seiten zur Verfügung stellt. Und ganz und gar unnormal und skandalös ist es, wenn Leute aus der Führungsriege der PDS den Delegitimierern der Deutschen Demokratischen Republik eifervoll sekundieren, wie vor allem – aber nicht allein! – André Brie. In seinem berüchtigten Interview in der Berliner Zeitung vom 7. August ließ er sich u.a. so vernehmen: «Die DDR war ein Law-and-order-Staat, das ist für Neonazis bis heute ein An-knüpfungspunkt… Die kommunistische Bewegung hat spätestens mit ihrer Stalinisierung Demokratie und Emanzipation abgelegt. Sie hat schon vor 1933 Konzepte verfolgt, der gleiche Denkweisen und ähnliche Symbole wie der NS-Bewegung zu Grunde lagen. … Autoritätshö-rigkeit, Hierarchiedenken und Harmoniesucht der Ostdeutschen sind ein Nährboden für Neo-nazis.»(19)

Trotz dieser bösartigen Verleumdung der revolutionären Partei der deutschen Arbeiterbewe-gung und des ersten deutschen Arbeiterstaates ist dieser Herr nicht aus der PDS ausgeschlossen worden, nein, er darf sie sogar weiter im Europäischen Parlament vertreten!

Anders als die Parteispitze der PDS reagieren auf die Ausfälle der Brie und Eisenfeld zum Glück viele Leser des ND und Genossen der PDS. Ich erwähne hier nur – und empfehle allen, die sie noch nicht gelesen haben, dies nachzuholen – die Zuschriften von Victor Großmann zum Pamphlet von Eisenfeld (ND vom 19. Oktober auf der Debattenseite 16) und jene von Friedrich Wolff zum Rummel um den 3. Oktober im ND vom 6. Oktober, mit der Überschrift: «Das ‹Glück›, eine große Hoffnung verloren zu haben». Was Genosse Wolff dort schrieb, ist so großartig, dass ich am liebsten statt meines Vortrages nur seine Zuschrift verlesen hätte. Das geht nun leider nicht, aber seine Schluss-Sätze, in denen er auf die 10 Thesen der PDS-Fraktion eingeht, will ich Euch vortragen. Sie lauten: «Mir spricht vieles aus dem Herzen, aber vieles vermisse ich darin. Ich vermisse die Feststellung, dass alle Probleme des Kapitalismus ungelöst sind, dass die heutige Gesellschaft reformunfähig ist und dass der Untergang der DDR und des sozialistischen Lagers eine historische Niederlage in der Entwicklung der Menschheit war. Und ich vermisse die Aufzeigung des Auswegs. Ohne Ausweg bleibt nur die Katastrophe. Das Ziel ist zu benennen, ohne Wenn und Aber. Es heißt Sozialismus.» Und aus der überzeugenden Argumentation und der sarkastischen Abfuhr, die Victor Grossmann den Verleumdern der DDR erteilt, möchte ich wenigstens einige Sätze zitieren.

Grossmann schreibt: «Bernd Eisenfeld von der Gauck-Behörde klagte bitterlich, … man benütze den Westen als Sündenbock, um von der unterirdischen Naziideologie in der DDR ab-zulenken… Gewiss gab es in der DDR nazistisch infizierte Menschen; jeder denkende Antifa-schist machte sich darüber Sorgen. Der Einfluss der zwölf Jahre, die das Volk weitgehend verdarben, war schwer zu überwinden. … Doch in der DDR saßen Nazis im Gefängnis (wo sie warteten, aus dem ihnen verhassten Land zu ‹entkommen›). Im Westen saßen sie ganz woan-ders! Präsident zu der Zeit war Heinrich Lübke, dessen Verbindungen mit den Nazis und dem KZ-System mehr als zwielichtig waren. Kanzler war Georg Kiesinger, einst NSDAP-Mitglied und Verbindungsmann zwischen Ribbentrops Außen- und Goebbels’ Propagandaministerium. Verteidigungsminister war Schröder, ein NSDAP- (und SA-) Mitglied. Landwirtschaftsmi-nister Höcherl war auch mal Nazi… Und erst die Staatssekretäre und Richter!»

Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern, dass es die DDR war, die mit ihren ver-schiedenen Braun-, Schwarz- und Weißbüchern die Besetzung wichtiger und wichtigster Posten in Staat, Wirtschaft und Meinungsindustrie in der BRD mit ehemaligen z.T. hochgestellten Nazis nachwies, dadurch so manchen dieser Herren zum Rücktritt zwang und damit einen bisher noch gar nicht gebührend gewürdigten Beitrag zu einer wenigstens teilweisen Entnazifizierung der Führungsetagen der Bundesrepublik geleistet hat. Doch noch einmal Victor Grossmann mit seinen persönlichen Erfahrungen: «Ich kam als Asylsuchender in den 50er Jahren in die DDR. Der Dekan meiner Hochschulfakultät war ein jüdischer Emigrant (Budzislawski); die meisten Professoren waren aktive Antinazis. Der Chef meiner ersten Arbeitsstelle (Verlag Volk und Welt) war ein jüdischer Emigrant (Czollek), wie auch die Cheflektorin (Baum). Mein nächster Chef hatte für Spanien gekämpft (Peet) und der nächste, im Rundfunk, war der jüdische Antinazi Gerhart Eisler. Mein nächster Chef, Präsident der Akademie der Künste, war es ebenfalls (Konrad Wolf). Zu der Zeit waren die Vorsitzenden des Schriftstellerverbandes (Seghers), des Künstlerverbandes (Grundig) wie auch die Intendanten der wichtigsten Theater ebenfalls einst emigrierte, meist jüdische Deutsche. Wie war das nun im Vergleich beim westlichen ‹Sündenbock›, Herr Eisenfeld?»

Victor Grossmann hat natürlich Recht: die Austreibung der faschistischen Ideologie nach 12 Jahren Faschismus und die Erziehung der DDR-Bürger zu einer verinnerlichten antifaschisti-schen Haltung und zum Internationalismus und zur Völkerfreundschaft war nicht leicht; aber sie war doch so erfolgreich, dass es einem bei Besuchen im Ausland immer wieder passiert, gesagt zu bekommen: bei den deutschen Touristen merkt man gewöhnlich, ob sie aus West- oder aus Ostdeutschland kommen. Die aus Ostdeutschland sind meistens freundlich und bescheiden und nicht arrogant und überheblich wie die meisten Westdeutschen. Wenn Ausländer bei Bürgern der untergegangenen DDR solche Früchte des angeblich nur «verordneten Antifaschismus» noch nach zehn Jahren kapitalistischer Reeducation zu einem der Westnorm entsprechenden Ellbogenmenschen festzustellen vermögen, dann dürfen wir in aller Bescheidenheit auf solche Erfolge ein wenig stolz sein.

Aber wir übersehen deshalb nicht, dass unser erzieherischer Einfluss in den letzten Jahren der DDR insgesamt, besonders aber bei der Jugend, rapide abnahm. In dem Maße, in dem bei uns die offizielle Erfolgsberichterstattung in immer größere Diskrepanz geriet zu dem im Alltags-leben der Menschen immer deutlicher spürbaren Niedergang, verloren wir an Glaubwürdigkeit und Vertrauen; aber was uns verloren ging, das gewann die andere Seite – in erster Linie Kohls CDU und Brandts SPD, aber auch andere, darunter auch die Demagogen aus dem Neona-zi-Lager. Allerdings: gemessen an dem, was in der BRD auf diesem Gebiet seit Jahrzehnten legale und sogar staatlich mit Wahlhilfe-Geldern an die Neonazi-Parteien subventionierte Normalität war, waren das wirklich – um es wieder auf Neudeutsch zu sagen – «Peanuts». Wir aber empfanden sie keineswegs so, sondern nahmen sie als unserer Gesellschaft fremde und feindliche Erscheinungen sehr ernst.

Was die DDR-Verleumder und -Delegitimierer von Bild-Zeitung bis André Brie als DDR-Erbe ausgeben – die heutigen Aktivitäten und Bestialitäten von zumeist jugendlichen Skins und Neonazis, soweit sie auf dem Gebiet der so genannten «neuen Länder» verübt werden –, das ist originales Westgewächs, erwachsen nach der «glorreichen» Konterrevolution von 1989/90 aus einem Gemisch aus Wut über eine Gesellschaft, die ihnen Lehr- und Arbeitsstellen vorenthält; von Auswirkungen einer alltäglich vorgeführten Gewaltverherrlichung; von staatlicher Ziel-vorgabe zum Austoben des gewalttätigen jugendlichen Dranges nach «action» – nämlich gegen die Unerwünschten, gegen Asylanten, Ausländer, «Fidschis», Juden, Obdachlose, Behinderte, linke «Zecken» und Antifas; kurzum, gegen die Schwächsten, die Ausgegrenzten und die vom Verfassungsschutz ins Visier genommenen Systemkritiker dieser Gesellschaft.

Verbot bzw. Auflösung aller faschistischen Organisationen!

Wie soll man sich nun zum «von oben» geforderten Verbot der NPD stellen?

Unsere Forderung, die Forderung aller wirklichen Antifaschisten, war seit 1945: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Zulassung faschistischer Organisationen!

Und das war nicht nur die Forderung der Antifaschisten, das war seit den Nürnberger Prozessen und dem Potsdamer Abkommen auch und gerade für Deutschland geltendes Völkerrecht. Im Potsdamer Abkommen hatten die drei Mächte festgelegt: «Die Nationalsozialistische Partei, ihre Zweigeinrichtungen und die von ihr kontrollierten Organisationen sind zu vernichten; alle nazistischen Einrichtungen sind aufzulösen; es sind Sicherheiten zu schaffen, dass sie in keiner Form wiedererstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propa-ganda ist vorzubeugen.»(20)

Dass dies in allen Verfassungen der DDR verankert war, versteht sich von selbst. Artikel 5 der Verfassung vom 7. Oktober 1949 lautete: «Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts binden die Staatsgewalt und jeden Bürger.»

Aber auch das Grundgesetz der Bundesrepublik enthält einen Artikel, den als «Entnazifizie-rungsgesetz» bezeichneten Artikel 139, der besagt: «Die zur ‹Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus› erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.» Und als die Bundesrepublik 1973 die UNO-Mitgliedschaft beantragte, erklärte die damalige Bundesregierung: «Das ausdrückliche Verbot von neonazistischen Organisationen und gleichfalls die Vorbeugung gegenüber nazis-tischen Tendenzen folgen aus dem Grundgesetz mit der Wirkung, dass die von den alliierten und deutschen Stellen erlassene Gesetzgebung zur Befreiung des deutschen Volkes von Nati-onalsozialismus und Militarismus weiterhin in Kraft ist.»(21)

Ein Verbot der NPD wäre also lediglich eine Teilrücknahme des dauernden Verfassungsbruches der Regierung, des Parlamentes und der Justiz der BRD, den die Zulassung nazistischer und neonazistischer Organisationen darstellt.

Aber nachdem nun regierungsseitig die Absicht verkündet wurde, die NPD zu verbieten, ge-schah etwas ganz Merkwürdiges: Linke Leute, die bisher immer das Verbot aller faschistischen Organisationen gefordert haben, bekamen plötzlich Bedenken, ob es denn richtig sei, die NPD zu verbieten. Erstens könne man dieses verlogene Manöver der Regierung nicht unterstützen. Zweitens würde man mit einem Verbot gar nichts erreichen, weil man damit ja nicht die Ur-sachen des Übels beseitigen würde. Drittens würde nach aller bisherigen Erfahrung ein NPD-Verbot sicherlich als Präzedenzfall genutzt werden für Verbote linker Parteien und Or-ganisationen.

Da muss man doch gegenfragen: Punkt zwei und drei trafen doch auch vorher zu, und dennoch habt ihr das Verbot gefordert – wieso jetzt auf einmal nicht mehr? Weil wir einer Forderung der Regierung nicht zustimmen dürfen?

Aber wir stimmen ihr ja gar nicht zu. Wir sagen vielmehr: wenn Ihr nur eine der vielen Nazi- und Neonazi-Organisationen verbietet, dann ist das pure Augenauswischerei. Wir verlangen die Einhaltung des Artikels 139 und des Völkerrechts, und die verlangen das Verbot bzw. die Auflösung aller Nazi-Organisationen, also auch der DVU und der Republikaner, der «Kame-radschaften» und der Nazi-Musik-Bands und aller ihrer Ersatz- und Tarn-Organisationen. Denn der Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Das Zurückweichen von der NPD-Verbots-Forderung demobilisiert die antifaschistische Be-wegung. Die Forderung, bei einem NPD-Verbot nicht stehen zu bleiben, sondern Druck zu machen auf die Regierung, endlich die Forderung des Grundgesetzes ernst zu nehmen und alle «rechtsextremistischen», sprich faschistischen Organisationen, zu verbieten, gibt ihrer Mobi-lisierung neue, starke Impulse.

Die Jugend gegen die faschistische Demagogie immun machen

Aber Verbote allein sind nicht die Lösung des Problems. Eine radikale Lösung ist nur möglich, wenn aus dem gesellschaftliche Boden die Wurzeln ausgejätet sind, aus denen der Faschismus erwächst. Indessen: auch bevor dieses noch in ziemlicher Ferne liegende Ziel erreicht sein wird, müssen wir Mittel und Wege finden zu verhindern, dass die Faschisten wieder, wie in den dreißiger Jahren, mit ihren nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und scheinsozialistischen Parolen Millionen Unzufriedener, Enttäuschter, nach einem Ausweg aus dem Sumpf einer von Korruption zersetzten, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer machenden Gesellschaft Suchender hinter sich her ziehen. Wir müssen vor allem nach Wegen suchen, die Jugend immun zu machen gegen die Verführung durch faschistische De-magogen.

Welche Wege das sein können und müssen, das auszuführen reicht meine Zeit nicht mehr aus. Das ist aber auch nicht erforderlich. Zum einen enthält das Referat des Genossen Koberg dazu viele Vorschläge und Anregungen. Zum andern meine ich, dass diese Frage eine der Schwer-punktfragen unserer Diskussion sein sollte.

Nur einige Bemerkungen zu der sehr wichtigen Anregung Christian Kobergs, die Notwen-digkeit einer umfassenden Aufklärung der Jugend über die Ursachen und Wirkungen des Fa-schismus im Schulunterricht betreffend. Wer die Schulbücher der DDR kennt, der weiß, dass in denen genau diese Aufklärung ein Hauptbemühen war; in den neuen Schulbüchern der BRD ist das aber mehr als unterbelichtet. Wie kann das geändert werden? Alle Genossen, die Kinder oder Enkel in der Schule haben, sollten die gegenwärtige Debatte über den «Rechtsextremis-mus» dazu benutzen, in Gesprächen mit den Lehrern und in Elternversammlungen zu fordern, dass diesen Fragen im Unterricht und in den Lehrbüchern der ihnen gebührende Platz einge-räumt wird. Wo noch vorhanden, kann man ja ruhig zeigen, wie das in den DDR-Schulbüchern gemacht wurde.

Den vom Nationalismus befallenen Jugendlichen sollte man vor Augen führen, welche ver-heerenden Folgen der deutsche Nationalismus für Deutschland hatte:

Der erste Weltkrieg wurde vom deutschen Imperialismus und seinem größenwahnsinnigen Kaiser Wilhelm II. vom Zaune gebrochen, um ganz Mitteleuropa dem Deutschen Reich ein-zuverleiben; aber der Krieg endete damit, dass Deutschland erheblich kleiner wurde, als es vor dem Kriege gewesen war. Dafür wollte der deutsche Imperialismus mit einem zweiten Welt-krieg unter dem noch viel größenwahnsinnigeren «Gröfaz», dem «größten Führer aller Zeiten», Revanche nehmen und diesmal ganz Europa bis zum Ural unter seine Herrschaft bringen. Das Ergebnis war, dass Deutschland noch viel kleiner und dazu auch noch bis zur Unkenntlichkeit zerstört wurde.

Der Gröfaz Hitler aber, der doch den Krieg nur aus Liebe zu Deutschland und zum deutschen Volke führte, wie er immer versicherte und wie heute den jungen Leuten glauben gemacht wird, die mit der «88» auf ihren Nikis herumlaufen und sich damit als Angehörige des «Clubs 88» zu erkennen geben – was nichts anderes als «Club Heil Hitler» bedeutet (zweimal «H», der achte Buchstabe des Alphabets) –, dieser Hitler erließ kurz vor dem Ende des Krieges den «Ne-ro-Befehl» zur völligen Zerstörung Deutschlands und begründete ihn mit den folgenden Wor-ten: «Es ist nicht notwendig, auf die Grundlagen, die das Volk zu seinem primitivsten Wei-terleben braucht, Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil, es ist besser, selbst diese Dinge zu zer-stören. Denn das Volk hat sich als das schwächere erwiesen. Was nach dem Kampf übrig bleibt, sind ohnehin nur die Minderwertigen.»(22)

Dieser Nero-Befehl und Hitlers Begründung dafür sollten obligatorisch im Geschichtsunterricht an allen Schulen behandelt werden, damit jeder Schüler und jede Schülerin rechtzeitig erfahren, was Deutschland und ihnen persönlich blüht, wenn sie sich von den neuen braunen Rattenfängern verführen lassen. Damit sie wissen: in diesem Falle ist es eine Voraussage für das, was Deutschland bevorsteht, wenn Bertolt Brecht warnt:

Das große Carthago führte drei Kriege.

Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten.

Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.

Eine breite antifaschistische Bewegung braucht selbstbewusste Kommunisten

Genosse Koberg führte in seinem Referat auch aus: «Für uns sollte die Formierung einer möglichst breiten Bewegung im Vordergrund stehen.» Diese Feststellung enthält zweierlei: erstens den Hinweis auf die Notwendigkeit einer großen Breite der antifaschistischen Bewe-gung. Zum andern aber auch die Aufgabenstellung für die DKP, diese breite Bewegung zu formieren bzw. an deren Formierung mitzuwirken.

In der Tat: Kann es eine wirkungsvolle antifaschistische Bewegung geben ohne eine Teilnahme breiter Bevölkerungskreise und ohne einen starken kommunistischen Kern als mitformierende Kraft? Man stelle sich nur einmal vor, der faschistische deutsche Imperialismus hätte es nur mit einer Antihitler-Koalition ohne die Sowjetunion zu tun gehabt! Angesichts der heutigen poli-tischen Verhältnisse ist zu fragen: Kann eine wirklich breite, machtvolle antifaschistische Bewegung, die die Neonazis zu fürchten haben, entstehen, solange entschiedener Widerspruch gegen die Gleichstellung der Sowjetunion mit Hitlerdeutschland und der Kommunisten mit den Faschisten nicht eine Selbstverständlichkeit für alle Antifaschisten ist?

Diese Gleichstellung geschieht heute tagtäglich von früh bis spät, per Zeitung, Rundfunk und Fernsehen. Von der Kita bis zum Seniorenheim ist der Text der gleiche: «Im Osten Deutsch-lands herrschten von 1933 bis 1990 zwei ziemlich gleich schlimme Diktaturen»; und sogar in Blättern, die sich für links ausgeben, bürgert sich die Formel von den «zwei Diktaturen» ein.

Wo aber der Antikommunismus offizielle Politik ist, findet der Faschismus günstige Wachs-tumsbedingungen: ist er doch auf die Spitze, bis zur letzten Konsequenz, getriebener Anti-kommunismus. Deshalb kann es keinen wirkungsvollen Antifaschismus geben, der nicht auch den Antikommunismus bekämpft.

Der Kampf gegen den Antikommunismus verlangt von den Kommunisten selbst, dass sie bei der Beurteilung ihrer eigenen Geschichte sich nicht fremde Urteile aufdrängen lassen. Der italienische Kommunist Domenico Losurdo hat in seiner als Flugschrift der Marxistischen Blätter herausgegebenen Arbeit «Flucht aus der Geschichte?» mit Recht beklagt, dass manche Kommunisten statt selbständiger unvoreingenommener Analysen der eigenen Geschichte die Einschätzungen der Sieger im Kalten Krieg übernommen haben. Meiner Ansicht nach trifft das auch zu für Erklärungen, denen zufolge die DDR und die anderen europäischen sozialistischen Staaten untergegangen seien, weil sie das nur für russische Bedingungen passende und im übrigen für den Aufbau eines Staates des demokratischen Sozialismus ungeeignete sowjetische Modell übernommen hätten. Bei einem solchen Vorgehen ist es Brauch, nur die Frage nach den für den Untergang verantwortlichen Fehlern und Mängeln zu stellen und die dann ausgerechnet vor allem in der Periode der Sowjetunion zu suchen und zu finden, in der die SU von Erfolg zu Erfolg schritt und durch ihren entscheidenden Anteil am Sieg über den Faschismus von allen Staaten der Erde das größte Ansehen gerade auch bei der Bevölkerung der Staaten der An-ti-Hitler-Koalition genoss.

Es fehlen dagegen die mindestens ebenso wichtigen Fragen: Wo liegen die Ursachen für die beispiellosen Erfolge der Sowjetunion, und wo die Ursachen für den Umschwung vom er-folgreichen Aufstieg zu Stagnation und zum Niedergang?

Bei einem Rückblick auf das zu Ende gehende 20. Jahrhundert kommt ein objektiver Be-obachter, der sich sein Urteil nicht durch die vorherrschende «öffentliche Meinung» aufdrängen lässt, nicht umhin festzustellen: die bedeutendsten Ereignisse dieses Jahrhunderts brachten den uralten Kampf der Menschheit um Gleichheit, um ihre Befreiung von der Ausbeutung und Ausrottung des Menschen durch den Menschen weiter voran, als die Kämpfe vieler vorher-gehender Jahrhunderte zusammengenommen. Und in ihrem Zentrum standen die kommunis-tische Bewegung und die von ihr geschaffene Welt des jungen, noch in den Kinderschuhen steckenden Sozialismus in der Sowjetunion und der sozialistischen Staatengemeinschaft.

Die wichtigsten und größten dieser Ereignisse waren: die Oktoberrevolution, mit der die alle Völker der Welt würgende stählerne Kette des Imperialismus durchbrochen wurde, die Be-freiung der Menschheit vom Faschismus, und die Zerschlagung des schändlichen imperialis-tischen Kolonialsystems.

Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass diese gewaltigen historischen Leistungen nicht errungen wurden, ohne dass auf unserer Seite viele Unschuldige Opfer falscher Beschuldigungen wur-den. Niemand kann darüber größeren Schmerz empfinden als wir Kommunisten. Aber all jenen, die dies zum alleinigen Maßstab für die Beurteilung der Sowjetunion und der kommunistischen Bewegung machen, ist die Frage zu stellen: Was wäre aus all jenen Juden, Roma und Sinti, Kommunisten, Patrioten der von den Faschisten besetzten Länder, die überlebt haben, geworden, was auch aus ihnen selbst und ihren Eltern, wenn die Rote Armee dem faschistischen Morden nicht ein Ende gesetzt hätte, indem sie am 8. Mai 1945 die faschistische Bestie in ihrer Höhle zur Strecke brachte? Wenn die faschistische Mordmaschine noch Monate oder gar Jahre weiter hätte wüten können? Was aus Deutschlands Jugend, wenn sie weiter für Hitler, IG-Farben und Krupp auf die Schlachtfelder getrieben worden wäre? Was aus den Daheimge-bliebenen in den weiter dem Bombenhagel der Luftangriffe ausgesetzten deutschen Städten?

Alle Überlebenden verdanken ihr Überleben und ihre Befreiung in erster Linie der Sowjetunion, dem Sowjetvolk, seiner Regierung, seiner Roten Armee und seiner Kommunistischen Partei!

Nein, niemand hat in diesem zu Ende gehenden Jahrhundert mehr für das Vorankommen der Menschheit auf dem opferreichen Wege zu einer gerechten Gesellschaft geleistet, als die Kommunisten. Ihre Vergangenheit gibt ihnen das Recht, sich selbstbewusst und überzeugt von der Richtigkeit und Notwendigkeit ihrer Sache in die antifaschistische Bewegung einzubringen, um mitzuhelfen, sie so stark und mächtig werden zu lassen, dass der Faschismus in Deutschland keine zweite Chance erhält.

Referat, gehalten in der DKP-Gruppe Berlin Nord-Ost am 24.10.2000,
zuerst erschienen in „Marxistische Blätter“ Heft 1/01, S. 78-86

Anmerkungen:

(1) Bedeutung und Funktion des Antifaschismus. Texte des Bundesministers des Innern zur Inneren Sicherheit, Bonn 1990, S.16.

(2) Ebenda, S.117.

(3) Unsere Zeit (UZ) v.15.9.2000; Konkret 10/2000, S. 28 (Tjark Kunstreich, Alles Stalinisten).

(4) So in einem Artikel der Arbeiterstimme vom September 2000, überschrieben: Terrorwelle von rechts. Die kurzen Beine eines aufgesetzten Antifaschismus, S.1

(4) Fritz Teppich, Grundgesetz und Neofaschisten, in: Kalaschnikow, Ausgabe 16, Winter 2000.

(5) Deutsch-Tschechische Nachrichten, Nr. 22, August 2000, S. 7.

(6) Konkret, Heft 10/2000, S. 19.

(7) Interview mit dem Tagesspiegel, Berlin, v. 15. November 1998

(8) Hans Daniel, Eppelmanns Patronatskahlschlag, in: Junge Welt v.10.10.2000 , S.12

(9) Rechtsextremismus und Neonazismus in Bayern, in: Die Rote Fahne, Berlin, Nr. 9, Sep-tember 2000, S.3.

(10) zit. nach Horst Pankow, Ruck gegen Rechts?, in: konkret, September-Heft 2000, S.12.

(11) Tjark Kunstreich, Das gleiche Pack, in: Ebenda, S.15.

(12) Ebenda.

(13) Das Beispiel Düsseldorf: Ignoranz und Verharmlosung. In: UZ-Magazin, 2/2000, S. 4.

(14) Kommunistische Arbeiterzeitung, Nürnberg, Nr. 296, S. 32

(15) Ebenda

(16) Dr. Hans Joachim, Wird aus dem Saulus ein Paulus? In: Rotfuchs Nr. 32, September 2000.

(17) zit. nach Neues Deutschland v. 25.9.00, S. 4.

(18) Arbeiterstimme, a.a.O., S.3.

(19) Im Wortlaut ist das Interview nachzulesen in dem u.a. der Antifaschismus-Debatte ge-widmeten Heft 9/2000 der Mitteilungen der Kommunistischen Plattform Berlin, S. 31 ff.

(20) Teheran – Jalta – Potsdam. Dokumentensammlung. Verlag Progress, Moskau 1978, S. 417.

(21) Zitiert nach Neues Deutschland v. 24.10.2000, S. 16,

Leserzuschrift Willi Hoffmeister.

(22) Zit. in: Dietrich Eichholtz, Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft 1939-1945, Bd. III, S. 663, Berlin 1996.