Faschismus und antifaschistischer Kampf gestern und heute

FASCHISMUS UND ANTIFASCHISTISCHER KAMPF
GESTERN UND HEUTE

Gespräch mit Kurt Gossweiler (Berlin, 15. April 2000)

1. Der Faschismus als neue politische Waffe der imperialistischen Bourgeoisie
Welches sind die ökonomischen und politischen Voraussetzungen für das Entstehen des Faschismus ?

Der Faschismus ist ein Produkt des Hinüberwachsens des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium und des Eintritts der kapitalistischen Gesellschaft in das Zeitalter der imperialistischen Kriege und der proletarischen Revolutionen.

Die mit diesem Übergang neu entstandenen Bedürfnisse der nunmehr imperialistischen Bourgeoisie hat Rudolf Hilferding schon 1910, als er noch ein marxistischer Theoretiker war, hellsichtig erkannt: “Als ideal erscheint es jetzt,….die Herrschaft über die Welt zu sichern… Zugleich stärkt die zunehmende Macht der Arbeiter das Streben des Kapitals, die Staatsmacht zur Sicherung gegen die proletarischen Forderungen noch weiter zu verstärken.“ (1)

Als Ergebnis seiner Studien über den Imperialismus formulierte Lenin: “Der freien Konkurrenz entspricht die Demokratie. Dem Monopol entspricht die politische Reaktion.“ (2) Die Vorläufer faschistischer Parteien entstanden schon vor und während des Ersten Weltkrieges als Antwort auf das von Hilferding und Lenin konstatierte neue Streben der imperialistischen Bourgeoisie nach Reaktion und Gewalt. Faschistische Gestalt nahm dieser Drang aber erst nach dem ersten Weltkrieg und nach dem Sieg der Oktoberrevolution an, also erst nach dem Eintritt des Kapitalismus in das Stadium, das wir – wie ich meine, noch immer zu Recht – als das Stadium seiner allgemeinen Krise bezeichnet haben. Palmiro Togliatti bezeichnete die faschistischen Parteien deshalb auch als “eine bürgerliche Partei besonderen Typs…sie ist gleichsam eine Partei ’neuen Typs‘ der Bourgeoisie, die den Umständen der Auflösungsperiode des Kapitalismus sowie denjenigen der Epoche der proletarischen Revolutionen entspricht. ” (3)

Welche Au/gaben sollte diese neue politische Waffe für die Monopolbourgeoisie lösen?

Sie sollte der imperialistischen Bourgeoisie ermöglichen, die Ziele zu erreichen, die zu erreichen ihr mit Hilfe der alten bürgerlichen Parteien nicht mehr möglich war: erstens die Beseitigung der Revolutionsgefahr, zweitens die erfolgreiche Verwirklichung ihrer maximalen Expansionsziele. Die Revolutionsgefahr sollte in erster Linie durch die Vernichtung der Arbeiterbewegung beseitigt werden; kennzeichnend für die faschistischen Parteien ist aber, dass sie die terroristische Unterdrückung der Arbeiterbewegung begleiten mit dem Versuch, durch scheinsozialistische, scheinrevolutionäre, schein-antibürgerliche Phraseologie und Demagogie große Teile der Arbeiterklasse von ihren alten Organisationen loszulösen und ins rechte, na-tionalistische Lager zu ziehen, sie zu “nationalisieren”, wie das im Jargon der Hitlerfaschisten und ihrer monopolkapitalistischen Förderer genannt wurde. Das kommt bereits im Namen der Nazipartei zum Ausdruck, der in jedem seiner Bestandteile lügt: “nationalsozialistische Deutsche Arbeiter Partei”.

Ist die Existenz einer großen Massenbewegung, wie der Mussolini-Partei in Italien und der NSDAP in Deutschland, eine unabdingbare Voraussetzung für die Errichtung einer faschis-tischen Diktatur?

Nein, keineswegs. Die meisten faschistischen Staaten der Zwischenkriegsperiode und auch der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg entstanden im Ergebnis von Militäraktionen: man denke an das Horthy-Regime in Ungarn, an das Zankoff-Regime in Bulgarien, die Franco-Diktatur in Spanien, an die Pinochet-Diktatur in Chile und an das Obristen-Regime in Griechenland, um nur die bekanntesten zu nennen. Schon 1928 hat Georgi Dimitroff zwei Haupttypen der fa-schistischen Diktatur unterschieden. Er schrieb: “Die besonderen Bedingungen in den Ländern Südosteuropas verleihen dem Faschismus einen eigentümlichen Charakter. Die Eigentüm-lichkeit besteht vor allem darin, dass sich der Faschismus in diesen Ländern, zum Unterschied vom Faschismus in Italien zum Beispiel, vorwiegend nicht von unten, durch eine Massenbe-wegung, als staatliche Regierungsform durchsetzt, sondern im Gegenteil von oben. Sich auf die usurpierte Staatsmacht, die militärischen Kräfte der Bourgeoisie und die Finanzmacht des Bankkapitals stützend, versucht der Faschismus in die Massen einzudringen und sich unter ihnen eine ideologische, politische und organisatorische Stütze zu schaffen. (4)

II. Wieso konnte der Faschismus in Deutschland zur Massenbewegung werden?

Die beste, umfassendste Antwort auf diese Frage finden wir noch immer bei Georgi Dimitroff in seinem Referat auf dem VII. Weltkongress der KI‚ zu dem wir immer wieder zurückgreifen sollten, wenn wir uns über den Faschismus in Vergangenheit und Gegenwart Klarheit ver-schaffen wollen.

War der deutsche Faschismus in Gestalt der Nazipartei NSDAP eine Partei des Kleinbürgertums ?

Nein. Man darf die soziale Zusammensetzung einer Partei nicht zum Kriterium dessen machen, welche Klasseninteressen sie vertritt. Die Masse der Mitglieder und Wähler der NSDAP kamen in der Tat aus dem Kleinbürgertum. Aber sie war von Anbeginn an eine Partei der reaktionärsten Kräfte der deutschen Oberklassen, der Grossbourgeoisie und des Junkertums, sowie der Militärkaste. Ich kann das hier nicht im Einzelnen belegen, habe das aber in meinen Büchern ausführlich getan. (5) Die NSDAP wurde von Vertretern des Alldeutschen Verbandes und des Militärs aus der Taufe gehoben. Der Alldeutsche Verband war im Wilhelminischen Deutschland die Interessenvertretung der reaktionärsten Kreise der deutschen Schwerindustrie und vertrat die expansivsten Kriegsziele des deutschen Imperialismus. Es waren gerade diese Kreise, die am gierigsten nach Revanche für den verlorenen Krieg lechzten und als Voraus-setzung dafür zum einen die Vernichtung der deutschen Arbeiterbewegung, zum anderen die „Nationalisierung der Arbeiterschaft” durch die Heranbildung einer nationalistischen “Arbei-terpartei” zum Ziele hatten. Ihr Kind, die “Deutsche Arbeiterpartei”, die wenig später durch einen Zusatz die Bezeichnung “Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei” annahm, hatte als ihre Zielgruppe ursprünglich nicht das Kleinbürgertum, sondern die Arbeiter ins Visier genommen. Aber der erwünschte und erhoffte Zulauf aus der Arbeiterklasse blieb aus. Statt, wie von ihren Förderern aus der herrschenden Klasse erhofft, den beiden Arbeiterparteien – KPD und SPD – die Anhänger wegzunehmen, zog sie die kleinbürgerlichen und bürgerlichen Wähler der alten bürgerlichen Parteien zu sich herüber; diese – die Deutschnationale Volkspartei Hugenbergs, die Deutsche Volkspartei – deren prominentester Führer bis zu seinem Tode 1929 Stresemann gewesen war -, die katholische Zentrumspartei und verschiedene kleinere Parteien‚ erreichten bei den letzten Reichstagswahlen in der Weimarer Republik im November 1932 zusammen mit knapp 30 Prozent der Wählerstimmen nicht einmal soviel, wie die NSDAP – mit 33 Prozent – alleine. Vier Jahre zuvor, bei den Reichstagswahlen von 1928, sahen die Zahlen noch so aus: Die gleichen alten bürgerlichen Parteien erhielten zusammen über 55 Prozent der Stimmen, die NSDAP dagegen ganze 2,6 Prozent!

Die Stimmen für die beiden Arbeiterparteien blieben dagegen fast konstant: 1928: SPD – 29,8 und KPD l0,6 Prozent; 1932: SPD 20,4 und KPD 16,8 Prozent.

Warum hat das deutsche Großkapital die NSDAP großgezogen? Wofür brauchten sie die NSDAP, wenn es dieser doch nicht gelungen war, die Aufgabe der “Nationalisierung” der Arbeiter zu lösen?

Die angestrebte, aber verfehlte Gewinnung einer großen Anhängerzahl aus der Arbeiterklasse war nicht Selbstzweck, sondern war gedacht als ein den Terror gegen die Arbeiterbewegung ergänzendes Mittel zur Erreichung des innenpolitischen Hauptzieles – der Vernichtung der Arbeiterbewegung. Keine der anderen bürgerlichen Parteien war dafür so geeignet wie die NSDAP, die nicht nur Partei war, sondern eine Partei, die zugleich in der SA und den SS-Sturm-Abteilungen und den Schutz-Staffeln über von Reichswehroffizieren ausgebildete militärische Terror- und Bürgerkriegstruppen verfügte.

Sie war aber auch wie keine andere Partei der Monopolbourgeoisie geeignet, das deutsche Volk auf ihr außenpolitisches Hauptziel, den zweiten Griff nach der Weltmacht, zu präparieren. Ich muss das nicht weiter ausführen. Die Völker haben noch gut in Erinnerung, wie gut den Nazis das gelungen ist.

Du hast in Deinen Aufsätzen davon gesprochen, dass das Legalitäts-Prinzip eine große Rolle gespielt hat bei der Entscheidung der herrschenden Kreise für die NSDAP. Wie ist das zu verstehen?

Die reaktionärsten, aggressivsten Kreise der Herrschenden in Deutschland hatten ja schon bald nach 1918 Versuche gemacht, die Weimarer Republik zu stürzen und ein offenes Diktaturre-gime zu installieren. Der bekannteste dieser Versuche war der Kapp-Putsch im März 1920. Sein Scheitern hat sich im Bewusstsein der klügsten Vertreter der herrschenden Klasse tief eingebrannt. Statt zur erstrebten Militärdiktatur zu führen, hatte dieser Versuch, die Republik durch einen Militärputsch zu beseitigen, den bewaffneten Widerstand der Arbeiterklasse hervorgerufen, zur Bildung einer Roten Armee im industriellen Herzen Deutschlands, im Ruhrgebiet, geführt und die Arbeiterschaft in einem Maße revolutioniert, wie seit den No-vembertagen 1918 nicht mehr. Die entscheidenden Kreise der herrschenden Klasse Deutsch-lands haben daraus die Lehre gezogen, künftig den illegalen, putschartigen Weg auszuschließen und statt dessen nur den “legalen” Weg zur Beseitigung der Weimarer Republik zuzulassen. Dieser legale Weg konnte aber nur darin bestehen, im Parlament eine Zweidrittelmehrheit für die Außerkraftsetzung der bestehenden Verfassung zu erreichen. Mit ihren beispiellosen Wahlerfolgen seit 1929/30 gewann die NSDAP in den Augen der führenden Kräfte der deut-schen Monopolherren, Großgrundbesitzer und Militärs zu allen anderen Vorzügen auch noch den unschätzbaren Vorzug hinzu, die einzige der ihr zur Verfügung stehenden Parteien zu sein, die den notwendigen “legalen” Weg zur Liquidierung der verhassten Weimarer Republik eröffnen konnte. Die beiden entscheidenden Schritte zur Verwirklichung des legalen Mordes an der Weimarer Republik waren erstens die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Hindenburg am 30.Januar 1933 und zweitens die Zustimmung aller im Parlament vertretenen bürgerlichen Parteien – außer der Sozialdemokratischen Partei – am 23.März 1933 zum so genannten “Ermächtigungsgesetz” das dem Hitlerkabinett freie Hand gab, künftig Gesetze auch ohne Zustimmung des Reichstages zu erlassen.

III. Der Faschismus an der Macht

Gab es eine ökonomische Zwangsläufigkeit für den Faschismus in Deutschland oder in Italien?

Eine solche Zwangsläufigkeit wurde z.B. von Alfred Sohn-Rethel postuliert. (6) Aber es gab sie weder in Italien noch in Deutschland bei der Errichtung der faschistischen Diktatur. Es gibt keine ökonomischen Zwangsgesetze, die anstelle des Klassenkampfes über die Gestalt des politischen Herrschaftssystems entscheiden. Am 30. Januar 1933 fiel eine politische Ent-scheidung, die nicht unvermeidbar war. Der Machtantritt des Faschismus hätte – genau wie 1920 der Kapp-Putsch – zum Scheitern gebracht werden können, wenn die Antifaschisten wie damals in einer geschlossenen Abwehrfront der faschistischen Regierung entgegengetreten wären.

Hatte die deutsche Bourgeoisie keinen anderen Ausweg aus der Krise?

Ich erinnere mich gut: damals, 1932, waren wir Kommunisten der Meinung, es gäbe in Deutschland nur noch die Alternative: Sowjetstern oder Hakenkreuz, Sowjetdeutschland oder Faschismus. Und auch noch Dimitroff formulierte auf dem VII. Weltkongress der KI: der Sieg des Faschismus “bringt die Schwäche der Bourgeoisie zum Ausdruck, die… nicht mehr im-stande ist, die Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten.”

In dieser Formulierung kam eine große Überschätzung der eigenen revolutionären Kräfte und eine Unterschätzung der Stärke der deutschen Bourgeoisie zum Ausdruck. Die Herrschenden in Deutschland schätzten das Klassenkräfteverhältnis nüchtern ein: Die Weltwirtschaftskrise hatte ihren Tiefpunkt im Herbst 1932 schon durchschritten, von daher war keine weitere Zu-spitzung der sozialen Konflikte zu befürchten; die Kommunistische Partei war im wesentlichen eine Partei der Arbeitslosen und daher nicht einmal in der Lage, einen Generalstreik zu orga-nisieren, wenn die Gewerkschaften und die SPD nicht mitmachten, und dass die einem Aufruf der KPD zum Generalstreik nicht folgen würden, dessen konnte sich die Monopolbourgeoisie sicher sein. Sie wusste also, dass in Deutschland keine siegreiche sozialistische Revolution zu befürchten war. Was sie in Wahrheit befürchtete, das war der Rückfall aus der bestehenden Präsidialdiktatur, in der nicht mehr das Parlament, sondern der Reichspräsident die Gesetze mit Hilfe des “Notstands”-Artikels der Verfassung erließ, in eine normal funktionierende parla-mentarische Republik mit einer gestärkten Linken und anspruchsvollen Gewerkschaften und einer zerfallenen, geschwächten NSDAP, war also die Wiederkehr von Verhältnissen, die alle Hoffnungen auf einen neuerlichen kriegerischen Griff nach der Weltmacht zunichte machen mussten.

Diesen Rückfall wollte sie nicht zulassen. Sie wollte endlich die Fesseln des Versailles Ver-trages abschütteln und freie Hand bekommen für den Kampf um die Nummer Eins bei der
Neuaufteilung der Welt, für den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und den Raub ihrer Reichtümer. Dazu brauchte sie den Faschismus.

Die Kräfte der Revolution waren 1932/33 leider nicht stark genug,, um den deutschen
Imperialismus stürzen zu können.

IV. Warum haben die antifaschistischen Kräfte Deutschlands den Machtantritt des Fa-schismus nicht verhindert?

Es wird von bürgerlicher Seite oft gesagt, die deutschen Arbeiter hätten sich von den Nazis, den deutschen Faschisten, mitreißen lassen. Stimmt das?

Ganz entschieden: Nein. Wahr ist, dass die Nazis große Bemühungen unternommen haben, in die deutsche Arbeiterklasse einzudringen und große Teile von ihr auf ihre Seite zu ziehen. Sie versuchten z.B. arbeitslose Arbeiter zu korrumpieren, indem sie ihnen versprachen, sich um Arbeit für sie zu bemühen, wenn sie der SA beiträten; außerdem erhielten sie mit ihrem Eintritt in die SA kostenlos die SA-Uniform und damit Kleidung und Schuhwerk. Aber sie erlitten bei diesen ihren Bemühungen um die Gewinnung der Masse der Arbeiter kläglichen Schiffbruch. Das geht allein schon aus den Ergebnissen der Reichstagswahlen hervor, die ich vorhin genannt habe. Bei den Reichstagswahlen im Juli 1932 hatte die NSDAP 13,7 Millionen Stimmen erhalten, die sie allesamt den bürgerlichen Parteien abgenommen hatte; damals wurde ge-schätzt, dass von diesen rund 14 Millionen 12 Millionen aus dem Bürgertum, dem Kleinbür-gertum und der Bauernschaft kamen und nur etwa 2 Millionen aus der Arbeiterschaft. Wie schon vorher gezeigt, blieb die Wählerschaft der beiden Arbeiterparteien KPD und SPD zu-sammengenommen konstant und betrug 13,2 Millionen, nämlich 8 Millionen SPD- und 5,2 Millionen KPD-Stimmen.

Vor den letzten Reichstagswahlen in der Weimarer Republik – sie fanden am 6. November 1932 statt – hatten die Nazis ihre soziale Demagogie auf die Spitze getrieben. Die 1929/30 gegründete “NSBO“, die “Nationalsozialistische Betriebszellen-Organisation” der Nazis, hat als unternehmerfreundliche Organisation ihre Hauptaufgabe im Kampfe gegen die K.PD, gegen die RGO (Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition) und gegen die Gewerkschaften gesehen und sich als Streikbrecher-Organisation betätigt. Im August 1932 gab die Leitung der NSBO auf einmal die Mitteilung heraus, sie werde künftig an Mitglieder, die sich an Streiks beteiligen, Unterstützung zahlen, und als die Berliner Verkehrsarbeiter Anfang November 1932 beschlossen, gegen Lohnherabsetzung in den Streik zu treten, beteiligte sich die NSBO an diesem Streik.

Das brachte Hitler, als er am 19. November vom Reichspräsidenten Hindenburg empfangen wurde, dessen Vorwurf ein, worauf Hitler sich mit der Erklärung entschuldigte: “Die Leute sind sehr erbittert. Wenn ich meine Leute von der Beteiligung abgehalten hätte, hätte der Streik doch stattgefunden, aber ich hätte meine Anhänger in der Arbeiterschaft verloren.“ (7)
Aber das alles hatte nichts genützt: In den Novemberwahlen verloren die Nazis 2 Millionen Stimmen und fielen auf 11,7 Millionen zurück, die beiden Arbeiterparteien blieben bei 13,2 Millionen, aber die SPD hatte 700 00 Stimmen verloren, die KPD genau die gleiche Stim-menzahl gewonnen. Die NSDAP befand sich in einer empfindlichen Krise, und gerade deshalb beeilte sich das Großkapital nun ganz besonders, sie an die Macht zu bringen, um dieses ihr so sorgfältig großgezogenes Instrument nicht wieder zu verlieren. Kein anderer als der Bankier Kurt von Schröder, der eine besonders aktive Rolle bei der Vorbereitung der Machtübergabe an Hitler gespielt hatte, sagte vor dem Nürnberger Gericht aus: “Die allgemeinen Bestrebungen der Männer der Wirtschaft gingen dahin, einen starken Führer in Deutschland an der Macht zu sehen….Als die NSDAP am 6. November 1932 ihren ersten Rückschlag erlitt und somit also ihren Höhepunkt überschritten hatte, wurde eine Unterstützung durch die deutsche Wirtschaft besonders dringend. ” (8) Also: nicht die Stimmen der Millionen Wähler, sondern die Millionäre haben die schon von einer Krise geschüttelte NSDAP Hitlers an die Macht gebracht.

Hätte die Errichtung und Konsolidierung der faschistischen Diktatur nicht verhindert werden können?

Die deutsche Arbeiterklasse hatte – wie schon vorhin erwähnt – im Jahre 1920 bewiesen, dass sie der faschistischen Konterrevolution den Weg verlegen kann, wenn sie einheitlich und geschlossen kämpft. Die Kommunistische Partei hat sich seit dem Aufkommen der faschisti-schen Gefahr entschlossen und hartnäckig um die Herstellung einer Einheitsfront von Kom-munisten und Sozialdemokraten und überhaupt aller Antifaschisten gegen das Vordringen der Nazi-Faschisten bemüht. Aber diese Bemühungen scheiterten an der hartnäckigen Ablehnung aller Aufrufe und Angebote der KPD durch die sozialdemokratischen Führer.

Vielfach kann man hören und lesen, schuld am Nichtzustandekommen der Einheitsfront sei die zu linke, sektiererische Politik der KPD gewesen?

Ja, das ist die uralte, längst widerlegte sozialdemokratische Schutz-Lüge, mit der die eigene Schuld auf die Kommunisten abgewälzt wird, eine Lüge, die heute aber auch zu den Stan-dard-Vorwürfen solcher PDS-Führer wie Gysi, Brie und anderen gegen die KPD gehört. Zur Begründung werden linke Fehler der KPD angeführt, die es in der Tat als Reaktion auf die pro-imperialistische, arbeiterfeindliche Politik der sozialdemokratischen Führer von Gustav Noske 1918/19 – (”einer muss der Bluthund sein”) – bis zum Verbot der 1.Mai-Demonstration 1929 des Berliner SPD-Polizeipräsidenten Zörgiebel und dessen Schiessbefehl‚ dem 33 Tote am 1. Mai 1929 zum Opfer fielen, gab. Zu ihnen gehörte vor allem die “Sozialfaschis-mus”-These. Die vor dem Vergießen von Arbeiterblut nicht zurückschreckende Politik der Noske und Severing und Zörgiebel sowie die Tatsache, dass solche Führer faschistischer Re-gime, wie Mussolini in Italien, Pilsudski in Polen, aus der Sozialdemokratie hervorgegangen waren, bildeten die Grundlage für das Entstehen der Theorie, dass die Sozialdemokratie, die sich im ersten Weltkrieg zum Sozial-Imperialismus und zum Sozial-Chauvinismus entwickelt hatte, sich nun auf dem Wege zum Sozialfaschismus befinde und selbst Träger eines faschis-tischen Regimes sein könne. (9) Zeitweilig wurde daraus in der Führung der KPD die Schlussfolgerung gezogen, dass die Einheitsfront mit der Sozialdemokratie nur “von unten”, mit den sozialdemokratischen Mitgliedern, nicht jedoch “von oben”, durch Einheitsfrontab-kommen mit den SPD-Führern, zustande kommen könne und dürfe.

Lässt sich diese These noch als eine zwar falsche, aber verständliche und nahezu unvermeidliche Reaktion auf die arbeiterfeindliche Politik der SPD-Führer erklären, so liegt die Sache sehr anders bei dem schweren Fehler der Beteiligung der KPD an dem im Sommer 1931 von den Deutschnationalen und der Nazipartei betriebenen Volksentscheid mit dem Ziel des Sturzes der sozialdemokratisch geführten Regierung Braun-Severing in Preußen. Am Beginn der Nazi-Kampagne hatte die KPD eine klar ablehnende Stellungnahme zu diesem Volksentscheid eingenommen. Durch eine Intrige gelang es aber den beiden Mitgliedern des KPD-Sekretariats Heinz Neumann und Hermann Remmele, diese Stellungnahme umzustoßen und einen Beschluss zur Teilnahme an dem Nazi-Volksentscheid durchzusetzen. (10) Die beiden hatten damit der SPD-Führung einen hoch erwünschten Vorwand geliefert für die Ablehnung aller künftigen Einheitsfront-Angebote der KPD an die SPD; konnte sie ihren Mitgliedern gegenüber diese Ablehnung doch nun damit begründen, ein Einheitsfront-Angebot der KPD gegen die Nazis könne doch nicht ernst gemeint sein, nachdem die KPD noch vor kurzem in einer Einheitsfront mit den Nazis die SPD-Regierung in Preußen habe stürzen wollen.

Trotz der grundsätzlich einheitsfrontfeindlichen Einstellung der SPD-Führung und auch trotz der eigenen sektiererischen Hemmungen, wie sie in der Losung “Einheitsfront nur von unten” ihren Ausdruck fanden, kämpfte die KPD unermüdlich um die Herstellung der breitesten Einheitsfront gegen den Faschismus.

Die praktische Politik der KPD-Führung ließ sich stärker von den politischen Erfordernissen des Kampfes gegen den Faschismus als von solchen falschen, doktrinären Festlegungen leiten; sowohl örtlich als auch zentral wandte sich die KPD immer wieder an die Führungen der SPD mit Angeboten und der Aufforderung zum gemeinsamen Kampf gegen die Vorstöße der re-aktionären Regierungen und der Faschisten; ein solches Angebot zum gemeinsamen Aufruf zum Generalstreik richtete die Führung der KPD an die SPD- und die Gewerkschaftsführung sowohl am 20. Juli 1932, als die Papen-Reichsregierung die sozialdemokratisch geführte Re-gierung Braun-Severing in Preussen durch einen Staatsstreich absetzte, als auch erneut am 30. Januar 1933 gegen die Bildung der Hitlerregierung. Beide Male lehnte die SPD-Führung ab, am 30.Janauar mit der Begründung, die SPD werde nicht die erste sein, “die den Boden der Verfassung verlässt.” Im Gegensatz zu ihrer Führung kämpften aber viele sozialdemokratische Arbeiter und Angehörige des sozialdemokratisch geführten “Reichsbanner” gemeinsam mit ihren kommunistischen Genossen gegen die Überfälle von SA-Banden.

Wie abwegig, wenn nicht gar nur geheuchelt die Vorwürfe gegen die Kommunisten sind, wird besonders offenkundig, wenn wir die Frage stellen: Warum kommt eigentlich keiner von denen, die diese Vorwürfe gegen die KPD erheben, auf die Idee, diesen Vorwurf gegen die So-zialdemokratie zu kehren? Warum klagen sie diese nicht an, die Einheitsfront verhindert zu haben, da diese doch schon von 1922 an, seitdem die Mussolini- Faschisten ihre Diktatur in Italien errichtet haben, und bis zum heutigen Tage ununterbrochen die Kommunisten mit den Faschisten gleichsetzen, sie als “rot lackierte Faschisten” verunglimpfen? Warum kommt keiner von ihnen auf die Idee, die Schuldigen für die Vereitelung der Einheitsfront in den Noske, Müller, Zörgiebel und Braun-Severing zu sehen oder in den SPD-Reichstagsabgeordenten, die am 21 März 1933 der Hitler-Erklärung zur Außenpolitik des faschistischen Deutschland ihre Zustimmung gaben?

Die Wahrheit ist: Die Kommunistische Partei Deutschlands hat als einzige unermüdlich und in vollem Bewusstsein dessen, dass der Faschismus Krieg und Vernichtung aller schwer er-kämpften Errungenschaften der deutschen Arbeiterklasse und grausamste terroristische Un-terdrückung bedeuten würde, für die Herstellung der Einheitsfront gegen den Faschismus gerungen. Die Einheitsfront konnte nicht zustande kommen, weil der Antikommunismus der sozialdemokratischen Führer stärker war und ist, als ihr Antifaschismus. Selbst, nachdem die Kommunisten auf dem VII. Weltkongress der Komintern im Jahre 1935 ihre sektiererischen Fehler korrigierten und die Einheitsfrontangebote ohne jede Einschränkung an die Führer der Sozialdemokratie richteten, blieben diese bei ihrer Ablehnung überall dort, wo der Druck von unten auf sie nicht stark genug war. Das schändlichste Beispiel für die Begünstigung des Fa-schismus lieferte die französische Volksfront-Regierung Leon Blums mit ihrer Weigerung der Unterstützung der spanischen Volksfrontregierung gegen Franco unter dem Vorwand der “Nichteinmischung”.

Wie verhielt sich die deutsche Arbeiterklasse zur faschistischen Diktatur?

Die überwiegende Mehrheit der deutschen Arbeiter stand der Nazidiktatur noch längere Zeit deutlich ablehnend gegenüber. Das zeigte sich sehr eindrucksvoll noch bei den Wahlen der Vertrauensräte in den Betrieben, die im März-April 1934 stattfanden und bei denen rund 75 Prozent der stimmberechtigten Arbeiter entweder direkt durch ein “Nein” auf den Stimmzet-teln oder durch Wahlenthaltung die Nazikandidaten ablehnten. (11) Selbst ein Jahr später stimmten – nach den in der Nazi-Presse veröffentlichten Angaben! – trotz des nunmehr viel schärferen Terrors noch immer 30 bis 40 Prozent der Arbeiter bei den Vertrauensrätewahlen direkt oder indirekt gegen die Nazi-Kandidaten. (12) Daraufhin wurden in den folgenden Jahren überhaupt keine Vertrauensrätewahlen mehr durchgeführt.

Erst allmählich gelang es den Faschisten, die mehrheitliche Gegnerschaft in der Arbeiterklasse zu neutralisieren und schließlich auch bei breiten Schichten der Arbeiterschaft ihre Naziideo-logie zur vorherrschenden Ideologie werden zu lassen.
Den Hauptanteil daran hatten zum einen die vorher von vielen nicht für möglich gehaltene, vornehmlich durch die Aufrüstung bewirkte Verminderung und schließlich völlige Beseitigung der Arbeitslosigkeit von 1932 rund 8 Millionen Erwerbslosen, zum anderen die ebenso wenig für möglich gehaltenen, Hitler von den Westmächten zugespielten außenpolitischen Erfolge, wie die widerstandslose Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Rheinlandbesetzung, das Flottenabkommen mit England, die Annexion Österreichs, die “friedliche” Eroberung des so genannten “Sudetenlandes” dank des „Münchener Abkommens” Englands und Frankreichs mit Hitler, und schließlich deren widerstandsloses Hinnehmen der Zerschlagung und Besetzung der Tschechoslowakei durch Hitlerdeutschland
Dazu kam, dass sowohl das eine – die Beseitigung der Arbeitslosigkeit -‚ wie das andere, – die faschistische Außenpolitik -‚ von sozialdemokratischen Politikern, wie schon erwähnt – gebilligt und von einigen gar in den höchsten Tönen gelobt wurde. So ließ sich z.B. der langjährige sozial demokratische Reichstags-Präsident Paul Löbe einem Vertreter der belgischen Zeitung „Libre Belgique“ gegenüber so vernehmen: er sei “objektiv genug, zuzugeben, dass die neuen Führer Deutschlands mit einem schönen Ungestüm Probleme in Angriff genommen hätten, die sie, die Sozialdemokraten, nicht hätten lösen können….Wenn es der neuen Regierung gelänge, sechs Millionen Arbeitslose wieder einzustellen, so wäre das eine Heldentat, die mir Achtung abnötigen würde.“ (13)

Trotz des Eindringens der Nazi-Ideologie in breite Schichten der Arbeiterklasse war sie die Klasse, aus der heraus dem Faschismus von Anfang an der stärkste, konsequenteste und op-ferreichste Widerstand geleistet wurde, dessen Träger vor allem Kommunisten und Sozial-demokraten waren. Der englische Historiker Allan Merson schrieb in seinem 1985 in London, in deutscher Übersetzung 1999 erschienenen Buch über den kommunistischen Widerstand in Deutschland:

„Von allen Parteien und Gruppierungen war der Widerstand der Kommunisten gegenüber dem Dritten Reich der stärkste. Er kam nie zum Erliegen, selbst nicht zu Zeiten des Nichtangriffspakts. Wo immer die Ereignisse Kommunisten zusammenbrachten – ob in Fabriken, Arbeitervierteln, Heereseinheiten, in Gefängnissen oder Konzentrationslagern -‚ bildeten sie Gruppen und versuchten, politischen Widerstand zu leisten. Seite an Seite hatten sie mit den spanischen Republikanern gekämpft, mit den Partisanen vieler europäischer Freiheitsbewegungen, mit der Roten Armee. Der Preis an Menschenleben war ungeheuer. Von den 300 000 Mitgliedern, die die Partei /932 hatte, waren schätzungsweise 150 000 verhaftet und verfolgt worden; an die 25 000 bis 30 000 waren ermordet oder hingerichtet worden oder infolge Misshandlungen in Konzentrationslagern gestorben. Die Verluste überstiegen bei weitem die jeder anderen Widerstandsgruppe oder Partei in Deutschland.“ (14)

Der kommunistische Widerstand – das war konzentrierter Ausdruck dessen ‚ dass der Haupt-träger des Widerstands die Arbeiterklasse war.

Welche Rolle spielten die so genannten bürgerlich-demokratischen Parteien? In welchem Verhältnis stehen sie zur faschistischen Partei?

Alle bürgerlichen Parteien sind letzten Endes Parteien der herrschenden Klasse, aber jeweils unterschiedlicher Gruppen oder Fraktionen dieser Klasse. Sie vertreten also zunächst Teilin-teressen, aber immer innerhalb des Gesamtinteresses des Gesamt-Monopolkapitals. Daher kommt es, dass die bürgerlichen Parteien in der bürgerlich-parlamentarischen Ordnung auch unterschiedlichen politischen Konzepten folgen und wir in bestimmten Grenzen durchaus zu Recht von bürgerlichen Rechts-, Mittel- und Linksparteien sprechen können. Aber in Ent-scheidungssituationen, in denen die Teilinteressen dem Gesamtinteresse völlig unterzuordnen sind, treten sie alle wie eine Partei – eben die Partei des herrschenden Gesamtmonopolisten – auf: als es darauf ankam, den legalen Übergang aus der Weimarer Republik in die faschistische Diktatur zu ermöglichen, stimmten alle bürgerlichen Parteien geschlossen dem Ermächti-gungsgesetz zu. Die sozialdemokratische Partei leistete als bürgerliche Arbeiterpartei ihren Beitrag zum Gelingen des Vorhabens, indem sie dessen einzig mögliche Störung, nämlich durch den geschlossenen Arbeiterwiderstand, verhinderte.

Im Verhältnis zum Faschismus spielen die rechten, konservativen Parteien, eine besondere Rolle. Solange die faschistischen Parteien – die man heute mit dem weniger belastenden Etikett “rechtsextremistisch“ zu versehen beliebt – ‚ noch um ihre Anerkennung als normaler Be-standteil der bürgerlich-parlamentarischen “freiheitlichen Grundordnung” zu ringen haben, fanden und finden die Nazis und die “Republikaner” und die Haiders in den konservativen Parteien – der Deutschnationalen Volkspartei Hugenbergs in der Weimarer Republik, der CSU und CDU in der Bundesrepublik Deutschland, der Österreichischen Volkspartei im Donauland -‚ ihren wohlwollenden, den mäßigenden Vormund spielenden Förderer, später den unent-behrlichen Koalitionspartner, der den Weg zum weiteren Aufstieg ebnet.

Kann man die Einheitsfronten der westeuropäischen Kommunistischen Parteien nach dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale als rechtsopportunistisch bezeichnen ? (z B. die Haltung der französischen KP gegenüber der Volksfrontregierung von Leon Blum, oder die Haltung der belgischen KP, die vorgeschlagen hatte, die Partei in eine Fraktion innerhalb der belgischen Sozialdemokratischen Partei zu überführen, und die ein Einheitsfrontprogramm ausgearbeitet hat, das sich auf die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie beschränkte?) Ist eine solche Linie durch die Kommunistische Internationale stimuliert worden, z.B. in Frankreich ?

Ich muss Dich leider enttäuschen. Ich weiß darüber zu wenig Bescheid, um auf Deine Fragen aus eigenem Erleben und Studieren der damaligen Ereignisse präzise antworten zu können. Nur das eine kann mit Sicherheit gesagt werden: Die Auflösung einer kommunistischen Partei und ihre Überführung in eine nichtkommunistische Organisation, sei es eine andere Partei oder eine Volksfront oder was immer sonst noch, ist blanker, mit dem kommunistischen Parteiverständnis unvereinbarer Revisionismus.

Zu den anderen Fragen ist es vielleicht am zweckmäßigsten, wenn ich hier wiedergebe, was zum Volksfrontproblem in einem 1981 in der Sowjetunion herausgebrachten Werk ausgeführt wird. Ich zitiere aus diesem Werk einige Passagen, die wenigstens zum Teil eine Antwort auf Deine Fragen enthalten könnten:

“Die Kommunisten bedachten dabei, dass verschiedene Übergangstypen von Regierungen zwischen der herkömmlichen bürgerlichen Regierung und der proletarischen Macht geschaffen werden können. Auf der Sitzung des Sekretariats des EKKI (Exekutiv-Komitee der Kom-munistischen Internationale) am 5. Juni 1936 wurde darauf hingewiesen, dass man auf diesem Wege unterscheiden müsse: 1. eine bürgerliche Linksregierung, 2. eine Regierung, die von der Volksfront abhängt, aber noch keine Volksfrontregierung ist, 3. eine Volksfrontregierung. Die Grenzen zwischen diesen Typen sind nicht als starr anzusehen. Die Flexibilität der Formen der politischen Macht in der Etappe einer allgemeindemokratischen antifaschistischen Revolution – von einer bürgerlichen Linksregierung am Anfang der Etappe bis zur Volksfrontregierung, die die antifaschistische Demokratie der abschließenden Etappe verkörpert – widerspiegelt auf markante Weise den Übergangscharakter der antifaschistischen Etappe des Kampfes.

Definiert wurde auch das Verhältnis der Kommunisten zur Volksfrontregierung, zu den Re-gierungen, die sich auf die Volksfront stützen. Die Frage der Beteiligung der FKP an der Regierung wurde zweimal eingehend im EKKJ erörtert. Die Kommunisten verbanden ihre Teilnahme an der Regierung mit dem Aufschwung des Kampfes der Massen, mit dem Prozess der Umwandlung der Regierung in eine wirksame Volksfrontregierung. Sie hielten es aber für politisch unzweckmäßig, zu früh in eine bürgerliche Linksregierung oder in eine Regierung, die sich auf die Volksfront stützt, einzutreten, wenn der unausgereifte Kampf und die dem-entsprechende Konstellation der politischen Kräfte die Kommunistische Partei zu einem An-hängsel reformistischer und bürgerlicher Linksparteien verurteilen würden….
Eine der kompliziertesten Fragen der antifaschistischen Politik bestand darin, das politische Hauptziel des Kampfes der Werktätigen entsprechend den realen Bedingungen dieses oder jenes Landes festzulegen.

Die Kommunisten berücksichtigten die Konstellation der Klassenkräfte in den Ländern mit bürgerlich-parlamentarischen Grundordnungen und kamen zu dem Schluss, dass die allgemeine strategische Leitlinie auf die Errichtung antifaschistisch-demokratischer Ordnungen auf Grund objektiver Ursachen in den meisten Ländern nicht sofort verwirklicht werden kann. Der übergroße Teil der Massen hier war sich noch nicht der Notwendigkeit bewusst, dieses Ziel zu erreichen. Daher wurde als nächstes, unmittelbares politisches Ziel formuliert, durch Errichtung der Volksfront einen allgemeinen politischen Linksruck, die Bildung bürgerlicher Linksregierungen oder sozialdemokratischer Regierungen zu erreichen, die imstande sind, energische Maßnahmen gegen den nationalen und internationalen Faschismus zu ergreifen und die unmittelbaren sozialökonomischen Bedürfnisse der Werktätigen und Mittelschichten der Bevölkerung zu befriedigen… Das EKKJ empfahl, eine maximal flexible Haltung gegenüber einer solchen Regierung einzunehmen, sich den Einfluss der Massenorganisationen auf sie zunutze zu machen, über die Regierungen oder das Parlament verschiedene Maßnahmen im Interesse der Werktätigen durchzusetzen. Neben der Taktik der Druckausübung auf diese Regierungen wandten die kommunistischen Parteien auch die Taktik der Unterstützung ihrer verschiedenen Schritte an, die gegen die Reaktion und den Faschismus gerichtet waren.“ (15).

Aus diesem Text geht nichts hervor über opportunistische Entstellungen der Einheits- und Volksfrontpolitik seitens irgendeiner KP. Indessen berichtet ein Teilnehmer der italienischen Delegation der Gründungskonferenz des Informationsbüros der kommunistischen und Arbei-terparteien ‚ die Ende September 1947 in Polen stattfand, Eugenio Reale, darüber, dass auf dieser Konferenz der Vertreter der Sowjetunion, Shdanow, und die Vertreter der Tito-Partei, Kardelj und Djilas, die italienische und die französische KP des Revisionismus und des Op-portunismus ihrer eigenen Bourgeoisie und dem amerikanischen Imperialismus gegenüber beschuldigt hätten.“ (16) In dem in der DDR 1947 veröffentlichen Text der Reden aller Par-teivertreter auf dieser Eröffnungskonferenz findet sich nichts von alledem. (17)
Mir scheint jedoch eines klar zu sein: In Frankreich war das Klassenkräfteverhältnis in den Jahren 1936 bis 1939 nicht so beschaffen, dass es der Kommunistischen Partei Frankreichs möglich gewesen wäre, über die Volksfrontpolitik den Weg zur sozialistischen Revolution zu öffnen.

V. Wie ist die Situation heute ?

Hat die Bourgeoisie aus der Niederlage des Faschismus nicht die Lehre gezogen, dass sie heute die demokratische Fassade aufrechterhalten muss?

Wer aufmerksam zur Kenntnis nimmt, was seit zehn Jahren auch und gerade in Mittel- und Westeuropa vor sich geht, der kommt nicht umhin, festzustellen: Die Herrschenden haben offenbar keine größere Sorge als die, die Hemmnisse möglichst rasch aus dem Wege zu räumen, die sie daran hindern, die demokratische Fassade, besser gesagt, die politischen und sozialen Rechte die sich die Werktätigen in den Jahrzehnten davor erkämpft haben, noch schneller und gründlicher aus der Welt zu schaffen, als das bisher schon geschehen ist. Wenn nach dem Sieg über den Faschismus in den meisten westlichen Ländern – keineswegs in allen, man denke an Spanien und Portugal für vierzig Jahre relativ stabile bürgerlich-demokratische Verhältnisse herrschten, dann hat das überhaupt nichts damit zu tun, dass die Monopolbourgeoisie die Lehre gezogen hätte, nunmehr für immer die Demokratie hochzuhalten. Nein, dazu war sie gezwungen durch die Existenz des Sozialismus auf einem Drittel der Erde und der guten Hälfte Europas. Da sie den Kalten Krieg gegen die sozialistischen Staaten unter der Fahne “Demokratie statt Diktatur” führte, musste sie den Werktätigen soziale und politische Zugeständnisse zugestehen, die ihrer ausbeuterischen Räubernatur zutiefst widerstrebten.

Braucht denn die Monopolbourgeoisie nach dem Ende der sozialistischen Staaten in Europa noch den Faschismus als Waffe in ihrer politischen Rüstkammer?

Die Bedingungen, die den Faschismus als neue politische Waffe der imperialistischen Bour-geoisie hervorbrachten, bestehen weiter: Erstens: Der dem Imperialismus innewohnende Drang nach Reaktion und Gewalt ist nicht schwächer geworden, sondern hatte nur dank der Existenz des sozialistischen Weltsystems jahrzehntelang weniger Möglichkeiten, sich voll auszuleben. Seit dem Wegfall des Sozialismus als gleichgewichtiger Gegenmacht vollzieht der Imperialismus vor unseren Augen einen systematischen Ausbau seines Repressionsapparates. Schon fordern bundesdeutsche CDU-Politiker ein Gesetz, das den Einsatz der Bundeswehr auch nach Innen, gegen die eigene Bevölkerung, erlaubt. Das kündigt an, worauf sich die Herrschenden selbst in den scheinbar gefestigten bürgerlichen Demokratien vorbereiten. Sie möchten gerne, dass die Massen ihrer immer wiederholten Behauptung Glauben schenken: “Der Kommunismus ist tot!” Aber sie wissen nur zu gut, wie wenig diese Behauptung mit der Wirklichkeit zu tun hat. Sie wissen durchaus, dass die Abwälzung der wachsenden ökonomi-schen Schwierigkeiten auf die Massen in der Zukunft wachsenden Widerstand breiter Bevöl-kerungskreise hervorrufen wird.

In Russland, in fast allen ehemals sozialistischen Staaten, sind die kommunistischen Parteien eine große politische Kraft geblieben. Die sozialistischen Staaten – Volks-China, Vietnam Nordkorea in Asien, Kuba in Amerika – ‚ sind trotz imperialistischer Erdrosselungs- und Iso-lierungsversuche sehr lebendig. Besonders Kuba beweist die unbändige Lebenskraft des So-zialismus, indem diese kleine, vor der Haustür der Supermacht USA liegende, mit einem USA-Stützpunkt in Guantanamo versehene, ihrer sozialistischen Verbündeten verlustig ge-gangene sozialistische Insel nahezu unmögliche Wunder vollbringt.

Wem von uns hätte nicht das Herz höher geschlagen, als er die Nachrichten über das Treffen des G 77-Gipfels vernahm, auf dem sich 122 Vertreter von Staaten aus der so genannten Dritten Welt in Havanna trafen und Fidel Castro unter ihrem Beifall forderte, das den Ent-wicklungsländern aufgezwungene Wirtschaftssystem müsse im Rahmen eines neuen “Nürn-berger Prozesses” vor ein internationales Gericht gestellt werden, denn es bringe alle drei Jahre durch Hunger und vermeidbare oder heilbare Krankheiten mehr Menschen um, als im gesamten Zweiten Weltkrieg in sechs Jahren getötet wurden

Es ist unvermeidlich: die Völker werden sich erneut und stärker gegen den Imperialismus erheben, weil sie anders nicht überleben können!

Zweitens: Das Zeitalter der imperialistischen Kriege und der proletarischen Revolutionen ist keineswegs vorbei – wir sind noch mitten darin. Die neue Umverteilung der Welt unter die imperialistischen Hauptmächte geht vor unseren Augen vor sich. Was im Überfall der NATO auf Jugoslawien ablief, und was sich jetzt in Tschetschenien abspielt, sind eine Art Stellver-treter-Kriege: der NATO-Überfall auf Jugoslawien zielte in Wirklichkeit auf Russland‚ und die Tschetschenen weit entfernt davon, für ihre eigenen Interessen zu kämpfen, wie ihre militäri-schen Führer vorgeben, spielen – genau wie vorher die Kosovo-Albaner .-‚ nur die Rolle von Hilfswilligen, die dem US- und dem deutschen Imperialismus den Weg zu den Ölquellen des Kaukasus und zu den Reichtümern Mittelasiens und Sibiriens freikämpfen sollen.

Hitler und Goebbels haben noch unumwunden ausgesprochen, dass ihr Krieg gegen die Sow-jetunion um Öl und die Weizenfelder der Ukraine geführt würde. Die NATO-Aggressoren geben heuchlerisch vor, Kriege zu führen, um Blutvergießen zu beenden und die Menschen-rechte zu verteidigen. Heute lancieren sie über die Medien die Forderung, man müsse in Tschetschenien gegen Russland eingreifen, um die Menschenrechtsverletzungen zu beenden .Und morgen? Müssen morgen oder übermorgen die Menschenrechte durch Truppen der bis nach Asien erweiterten NATO gegen das kommunistische Volks-China in Tibet verteidigt werden? Nichts ist heute mehr unmöglich! Wer 1998, bei der Bildung der Schrö-der-Fischer-Regierung vorhergesagt hätte, dass diese Regierung ein halbes Jahr später deutsche Soldaten in den Krieg schicken würde, der wäre für verrückt erklärt worden! Heute ist selbst in bürgerlichen Gazetten zu lesen, dass sogar ein großer Krieg zwischen den Großmächten in der Zukunft nicht mehr auszuschließen sei! Fast jeder Tag bringt neue Beispiele und Beweise für die Zuspitzung der imperialistischen Gegensätze auch zwischen den USA und der von Deutschland dominierten Europäischen Union.

Dies alles zusammengenommen bedeutet aber: In der Zukunft werden imperialistische Staaten oder Staatengruppierungen mit Sicherheit sich auch wieder vor Situationen gestellt sehen, die ihnen für geraten erscheinen lassen können, sich erneut der Waffe des Faschismus zu bedienen.

Ist denn die Errichtung einer faschistischen Diktatur heute noch möglich?

Deine Frage bezieht sich wohl im wesentlichen auf Europa? Denn ich glaube nicht, dass wir davon sprechen können, es gäbe überhaupt nirgends mehr ein faschistisches Regime auf un-serem Erdball.

Ob dann, wenn in irgendeinem Staat oder einer Staatengruppe – etwa in der Europäischen Union – die Herrschenden sich irgendwann zur Etablierung eines faschistischen Regimes entschließen würden, sie dazu auch imstande wären, das hängt in jedem gegebenen Fall von der Stärke und Geschlossenheit der antifaschistischen Kräfte ab. Wie das dann aussehen würde – das kann nicht vorhergesagt werden. Aber dass sich die antifaschistischen Kräfte in einem solchen Falle wiederum als zu schwach erweisen könnten, das kann keineswegs ausgeschlossen werden. Wie uns die Entwicklungen in Österreich, in Italien und auch in der Bundesrepublik Deutschland zeigen, ist die Gefahr, dass die Massenunzufriedenheit mit der Politik der Regierenden vor allem den neofaschistischen Parteien zugute kommt, sehr groß.
Dazu tragen auch solche “Linken” bei, die die Niederlage des Sozialismus nicht auf das zu-rückführen, was sie wirklich verursacht hat, – nämlich das jahrzehntelange Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde des Sozialismus – sondern die sie ausgeben als das unvermeidliche Ergebnis von angeblichen Geburtsfehlern des auf Marx und Lenin zurückgehenden Sozialis-mus-„Modells“, zu dessen schlimmstem Fehler der “Stalinismus” gehöre. Die Verteufelung Stalins und des unter seiner Führung errichteten sozialistischen Staates war ein Hauptfaktor bei der Unterminierung und schließlichen Zerstörung der Sowjetunion, und sie ist ein fortwir-kender Hauptfaktor der anhaltenden Schwäche und Zersplitterung der linken und antifaschis-tischen Kräfte

Die aktivste, stärkste und konsequenteste antifaschistische Kraft waren in der Vergangenheit die Sowjetunion und die kommunistischen Parteien. Auch heute sind die sozialistischen Staaten und die Kommunisten der stärkste, aktivste und konsequenteste Bestandteil des Kampfes gegen den Faschismus. Je stärker die Kommunisten in einem Land, desto stärker und wirkungsvoller die antifaschistische Bewegung. Deshalb ist Antikommunismus heute wie eh und je Begünstigung des Faschismus.

Von woher droht die größte Gefahr der Liquidierung der bürgerlichen Demokratie und der Errichtung einer neuen faschistischen Diktatur? Von den neofaschistischen Bewegungen oder von der Demontage der demokratischen Verfassungen durch die imperialistischen Regierun-gen?

Die Hauptgefahr des Faschismus geht heute wie früher von der imperialistischen Bourgeoisie aus. Die faschistischen Bewegungen sind keine selbständige Kraft, sie werden von den Herr-schenden an der kurzen Leine gehalten, wenn sie ihrer in der Regierung nicht bedürfen; ihr Wachstum zu regierungsfähiger Größe wird aber dann gefördert – durch politische und wirt-schaftspolitische Maßnahmen und durch “Spenden”-, wenn dies als zweckmäßig erscheint, um den gewünschten Sozial- und Demokratie-Abbau forciert voran zu bringen oder außenpoliti-schen Expansionen eine stärkere innere Unterstützung zu sichern.
Im übrigen aber sollten wir nicht erwarten, dass der Übergang zum Faschismus, sollte er ir-gendwo vollzogen werden, sich als Wiederholung von bereits Bekanntem abspielt. Die impe-rialistische Bourgeoisie verfügt heute über ein ungleich größeres Reservoir von Mitteln sowohl der Manipulierung der Massen als auch der Überwachung jedes Bürgers, als zu Zeiten Mus-solinis und Hitlers. Orwell, erlebte er die heutigen Möglichkeiten der Oberen zur Überwachung der Untertanen, z.B. die Einführung der elektronischen Überwachung der Bürger auf den Strassen und Plätzen unserer Städte, müsste wohl feststellen, dass die Wirklichkeit seine Vorausschau des Überwachungsstaates in seinem Buch “1984” schon weit übertroffen hat.
Aber trotz aller Veränderungen, die ein neuer Faschismus des 21 Jahrhunderts gegenüber dem des 20.Jahrhunderts aufweisen würde – auch er würde ohne den Terror, die offene, brutale Gewalt gegen alle seine Gegner nicht auskommen. Wer erlebt hat, mit welch bestialischer Wut die „Sicherheitskräfte” der Berliner Polizei am 9. Januar dieses Jahres auf Männer, Frauen und Jugendliche eindroschen und sie – auch die Frauen! – noch mit Fußtritten weiter traktierten, wenn sie schon am Boden lagen, nur, weil sie sich das Recht zur Demonstration am Tage der Ehrung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts nicht nehmen ließen, der hat einen Vorge-schmack davon bekommen, was in einer künftigen faschistischen Diktatur des 21 Jahrhunderts an die Stelle der SA und der SS treten würde: sie würden sich kaum unterscheiden.

Was ist zu tun, um die Möglichkeit eines neuen Faschismus nicht zur Wirklichkeit werden zu lassen?

Erstens: Wir müssen unsere Kraft und unseren Einfluss dafür einsetzen, dass jeder Angriff der Herrschenden auf die in langen Jahrzehnten errungenen demokratischen und sozialen Rechte auf eine möglichst breite und möglichst entschlossene Abwehr stößt.

Zweitens: Wir müssen immer wieder daran erinnern, was die Faschisten über ihr Volk und die ganze Menschheit gebracht haben. Die faschistischen Verbrechen dürfen nicht vergessen und nicht vergeben werden!

Drittens: Wir dürfen nicht müde werden, darüber aufzuklären, wessen Instrument der Fa-schismus war und nach wie vor ist.

Viertens: Wir müssen unermüdlich Klarheit darüber verbreiten, dass Antikommunismus Be-günstigung des Faschismus bedeutet.

Fünftens: Wir müssen die Wahrheit zur Massenerkenntnis machen, dass, solange der Imperi-alismus herrscht, auch die Gefahr des Faschismus bestehen bleibt. Nur der Sozialismus kann der Menschheit eine Welt ohne Kriege und ohne Faschismus bringen.

Das Gespräch ist der Beitrag von Kurt Gossweiler zum Internationalen Kommunisti-schen Seminar in Brüssel vom 2.- 4. Mai 2000 zum Thema „Imperialismus, Faschi-sierung und Faschismus“. Es wurde am 15. April 2000 in Berlin geführt von Gertrud Bongaerts, Mitarbeiterin der Internationalen Abteilung der Partei der Arbeit Belgiens.

Anmerkungen:

(1) Zit. nach Kurt Gossweiler, Aufsätze zum Faschismus, Pahl-Rugenstein Verlag, Köln, 1988, S.580 f

(2) Ebenda, S. a. Ludo Martens, The road oft he world revolution in the XXIst century, S. 25

(3) Gossweiler, Aufsätze…‚ S.586

(4) Ebenda, (Aufsatz; Über Ursprünge und Spielarten des Faschismus), 5.604 f.

(5) Ebenda, S.3 16 ff. Ferner für die Frühzeit der NSDAP in Kurt Gossweiler‚ Kapital, Reichswehr und NSDAP 1919-1924, PahI-Rugenstein-Verlag, Köln, 1982, S.319 ff.

(6) Aufsätze zum Faschismus…, S.640, 645 ff.

(7) Ebenda, S.68

(8) Ebenda, S.326.

(9) Dazu ganz wichtig die Arbeit von Josef Schleifstein: Die “Sozialfaschismus” – These, Frankfurt/M., 1980.

(10) Näheres dazu in: Ernst Thälmann. Eine Biographie. Von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Günter Hortzschansky, Berlin 1979, S.528 ff

(11) Kurt Gossweiler, Die Röhm-Affäre, Pahl-Rugenstein, Hochschulschriften 151, Köln 1983, S. 52 f.

(12) Der Gegen-Angriff, Prag-Paris-Basel, Nr. 16 v. 19. April 1935 und Nr. 17 .v. 26. April 1935

(13) Gossweiler, Röhm-Affäre, S 58, zit. nach: Rundschau, Basel, 1934, S. 545.

(14) AIlan Merson, Kommunistischer Widerstand in Nazideutschland, PahI-Rugenstein, Bonn 1999, S. 293

(15) Die internationale Arbeiterbewegung. Fragen der Geschichte und der Theorie. Fünfter Band – Erbauer des Sozialismus, Kämpfer gegen den Faschismus, Moskau 1985, S.294 f.

(16) Eugenio Reale, Avec Jaques Duclos au banc des accusés, Paris 1958, S.129 ff; zitiert in: Isaac Deutscher, Stalin, Reinbeck bei Hamburg, 1992, S. 738 f.

(17) Für Frieden und Volksdemokratie. Bericht über die Tätigkeit einiger kommunistischer Parteien, gehalten auf der Konferenz in Polen Ende September 1947, Verlag “Tägliche Rundschau“, Berlin 1947.