Benjamin Baumgarten und die „Stalin-Note“ (Mai 1998)

Kurt Gossweiler
Benjamin Baumgarten und die „Stalin-Note“

Bei den Bürgern der DDR und von den Freunden der DDR in der BRD und im übrigen Ausland in Ost und West wurde die Frage erwogen, ob die Verwirklichung dieses Vorschlages der Sowjetunion keine Gefährdung der in der DDR verwirklichten demokratischen Reformen bringen könnte. Doch es überwog die Meinung, die Verwirklichung des sowjetischen Vorschlages bedeute eine noch größere Gefährdung für die gerade wiederhergestellte Herrschaft des westdeutschen Großkapitals und entziehe den Westmächten auch den Westen Deutschlands als Stützpunkt für die Vorbereitung eines Krieges gegen die Sowjetunion, weshalb kaum damit zu rechnen sei, dass sie sich darauf einlassen würden. Die fortschrittliche Öffentlichkeit in Ost und West sah jedoch in der Sowjetnote eine gerade zur rechten Zeit kommende starke Unterstützung ihres Kampfes gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands und für die Herstellung eines demokratischen Gesamtdeutschlands.

Nach der Konterrevolution von 1989 kam eine ganz neue, überraschende Deutung der „Stalin-Note“ auf: nach ihr soll diese belegen, dass Stalin die DDR eigentlich gar nicht wollte, sie nur als Provisorium betrachtete und sie sein ganzes Leben lang sobald als möglich in einem Gesamtdeutschland auf bürgerlicher Grundlage aufgehen lassen wollte, wie es im Friedensvertrags-Vorschlag der „Stalin-Note“ skizziert war. Dadurch sei es zu einem Interessenkonflikt zwischen Stalin und der SED-Führung, insbesondere mit Walter Ulbricht, gekommen, weil der die DDR nicht nur erhalten, sondern sie zu einem sozialistischen Staat im Rahmen der sozialistischen Staatengemeinschaft entwickeln wollte.

Seit dem Frühjahr 1991 veröffentlichte die ehemalige DDR-Historikerin Elfriede Otto eine Reihe von Artikeln, in denen sie diese Version entwickelte. Andere Autoren folgten ihr darin.1

Solche überraschenden Neuinterpretationen ziehen unvermeidlich weitere überraschende neue Sichten nach sich: so muss künftig in Walter Ulbricht – bisher für die Anti-Kommunisten aller Couleur Stalins treuester deutscher Parteigänger – genau das Gegenteil gesehen werden, nämlich einer der härtesten und erfolgreichsten Widersacher Stalins! Und noch umstürzender ist die daraus zwingende Folgerung, dass die „Sowjetisierung der DDR“ gar nicht das Werk Stalins, wie bisher einhellige Meinung aller Kremlologen, sondern das Werk des deutschen Anti-Stalinisten Walter Ulbricht war!

Allerdings konnte diese „neue Sicht“ bisher durch keinerlei Fakten beweiskräftig untermauert werden, weshalb sich alle ihre Verfechter umso heftiger an die „Stalin-Note“ als ihr Parade-Beweisstück klammern.

Dieser Beweisnot abzuhelfen, hat nun Benjamin Baumgarten unternommen. Das Ergebnis ist in diesem Heft zu bestaunen. Baumgarten öffnet uns Linken, die wir den wirklichen Sinn der „Stalin-Note“ bisher nicht begriffen haben, endlich die verschlafenen Augen:

Erstens: B. B. hat entdeckt, dass der sowjetische Parteifunktionär A. Shdanov eine Theorie vertreten habe, die mit den außenpolitischen Grundsätzen Stalins unvereinbar war, die so genannte „Zwei-Lager-Theorie“. Mit der Verkündung dieser Theorie durch Shdanov „auf einer Tagung des Kominform“ – (es handelte sich dabei um die Gründungskonferenz des Kommunistischen Informationsbüros im September 1947 in Polen) – sei ein Bruch in der sowjetischen Außenpolitik vollzogen worden. Zu erklären sei dies nur damit, „dass Stalin nach dem Krieg sowohl in der Partei als auch in der Kominform sehr isoliert“ gewesen sei.

B. B. zitiert aus Shdanows Referat die angeblich mit der bisherigen außenpolitischen Orientierung der Sowjetunion und Stalins unvereinbaren Feststellungen: „Je größer die Periode, die uns vom Kriegsende trennt, desto krasser treten zwei Hauptrichtungen in der internationalen Nachkriegspolitik hervor, die der Teilung der in der Weltarena aktiven politischen Kräfte in zwei Hauptlager entspricht: Das imperialistische und antidemokratische Lager einerseits und das antiimperialistische und demokratische Lager andererseits.“

B. :B. kommentiert diesen Satz mit der Behauptung: „Shdanow ging von einem einheitlichen kapitalistischen Lager gegen ein einheitliches sozialistisches Lager aus.“ Dagegen sei die bisherige sowjetische Außenpolitik darauf ausgerichtet gewesen, jede Spaltung im imperialistischen Lager zu nutzen und zu vertiefen.

Offenbar hat B. :B. Shdanows Referat nur bis zu dem von ihm zitierten Textteil gelesen, sonst wäre er auf folgende Ausführungen Shdanows gestoßen:

„Man muss darauf hinweisen, dass die amerikanische Variante des Westblocks sogar in solchen bereits von den Vereinigten Staaten abhängigen Ländern, wie England und Frankreich, auf starken Widerstand stoßen muss. Die Aussicht auf die Wiederherstellung des deutschen Imperialismus als der realen Kraft, die imstande wäre, der Demokratie und dem Kommunismus in Europa zu widerstehen, kann weder England noch Frankreich verlocken. Hier liegt einer der Hauptwidersprüche innerhalb des Blocks England-USA-Frankreich.“2

Dies also heißt bei B. :B. „von einem einheitlichen kapitalistischen Lager ausgehen“!

Zweitens: B. B. hat nicht nur entdeckt, dass Stalin „sehr isoliert gewesen sein muss“, sondern auch, dass er sich damit nicht abfand: „Stalin … holte 1952 zum Gegenschlag aus.“ (Warum dies im Jahre 1952 überhaupt noch nötig war, da – laut B. B. – doch bereits 1948, nach dem Tode Shdanows, „die alte Strategie wieder aufgenommen“ wurde, bleibt Baumgartens Geheimnis.)

Worin bestand nun dieser „Gegenschlag“? Darin: „Seine Schrift ´Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR´ war eine unausgesprochene Kampfansage an die ´Zwei-Lager´-Strategen in der Partei.“ Da sie „unausgesprochen“ blieb, ist sie in der genannten Schrift auch nicht zu finden. Dafür aber folgende Passage im fünften Abschnitt: „… zugleich fielen China und in Europa die anderen volksdemokratischen Länder vom kapitalistischen System ab und bildeten zusammen mit der Sowjetunion das einheitliche und mächtige sozialistische Lager, das dem Lager des Kapitalismus gegenübersteht. Das ökonomische Ergebnis der Existenz der zwei gegensätzlichen Lager ist, dass der einheitliche, allumfassende Weltmarkt zerfallen ist und wir infolgedessen jetzt zwei parallele Weltmärkte haben, die ebenfalls einander gegenüberstehen.“3

Wie kann man es erklären, dass diese Passage B. :B. bei seinem Studium dieser Schrift Stalins entgangen ist?

Drittens: B. B. zufolge hat nicht nur Stalin, sondern auch Malenkow der „Zwei-Lager-Theorie“ den Kampf angesagt, in seinem Referat auf dem 19. Parteitag der KPdSU im Oktober 1952. Allerdings – auch er nur „indirekt“, indem er „die Widersprüche im imperialistischen Lager“ aufzeigte, weshalb denn auch statt einer Kampfansage bei Malenkow wie bei Stalin folgendes zu lesen ist:

„Hinzu kommt, dass China und die volksdemokratischen Länder Europas von dem kapitalistischen System abfielen und gemeinsam mit der Sowjetunion das einheitliche und mächtige Lager des Friedens und der Demokratie bildeten, das dem Lager des Imperialismus gegenübersteht.“4

Also auch Malenkow erweist sich als ein Vertreter der „Zwei-Lager- Theorie“!

Wie kann man es erklären, dass dies B. :B. bei seinem Studium der Malenkow- Rede entgangen ist?

Entgangen ist ihm auch, dass beide – Shdanow und Malenkow – in ähnlicher Weise von Stalin bei der Charakterisierung der beiden Lager abweichen: während Stalin vom „einheitlichen und mächtigen sozialistischen Lager“ spricht, ist bei Shdanow und bei Malenkow die Rede vom „antiimperialistischen und demokratischen Lager“ (Shdanow) bzw. vom „einheitlichen und mächtigen Lager des Friedens und der Demokratie“ (Malenkow). Welche Gründe und Bedeutung diese Abweichungen haben könnten, soll hier nicht erörtert werden, das wäre ein anderes Thema.

Viertens: B. B. ist offenbar des Glaubens, eine Verwirklichung der sowjetischen Vorschläge der „Stalin-Note“ hätte wahre Wunderdinge bewirkt, z. B. „die Überwindung der Blockkonfrontation“ als Folge der Neutralisierung Deutschlands. In dieser Ansicht kommt ein schon fast unglaublicher „Germano-Zentrismus“ zum Ausdruck: Deutschland als der Nabel der Welt! Wenn erst einmal Deutschland neutralisiert ist – was kann es dann noch für eine Rolle spielen, dass der Westen imperialistisch ist, der „Osten“ dagegen von der Oder bis zum Pazifik sozialistisch bleibt! Wenn eine solche Sicht nicht deutscher Nationalismus ist – was ist sie dann?

Fünftens: Was davon zu halten ist, dass im Abschnitt „Die Gegner der Spaltung und Remilitarisierung“ die SPD als stärkste Kraft und gar als möglicher Partner der KPD im Kampf um die Annahme der „Stalin- Note“ figuriert, werden westdeutsche Leser noch besser zu bewerten wissen als ein Bürger der DDR.

Sechstens: B. B. befindet sich ganz offenkundig in einem tiefen Irrtum, wenn er annimmt (Abschnitt „Die Strategie der KPD“), der Aufruf der KPD vom November 1952 zum „unversöhnlichen und revolutionären Kampf … zum Sturz des Adenauer-Regimes“ habe nicht die Zustimmung Stalins gehabt, sondern stünde in schroffem Widerspruch zur Stalinschen Strategie. Stalin war am Zustandekommen dieses Aufrufs nicht unbeteiligt; er stellte gewissermaßen die Konkretisierung seiner Ausführungen auf dem 19. Parteitag der KPdSU dar: „Jetzt verkauft die Bourgeoisie die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation für Dollars. Das Banner der nationalen Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität ist über Bord geworfen. Ohne Zweifel werden Sie, die Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien, dieses Banner erheben und vorantragen müssen, wenn Sie Patrioten Ihres Landes sein, wenn Sie die führende Kraft der Nation werden wollen.“5

Siebentens: Mit der ihn kennzeichnenden Unbekümmertheit um die Fakten ist B. B. auch in dem „Wie mit Berija auch Stalins Außenpolitik liquidiert wurde“ überschriebenen Abschnitt am Werk. Molotow wird eine Erklärung zugeschrieben, die er nicht getan hat („man müsse auf die Wiedervereinigung verzichten“). Sie ist auf der von ihm angegebenen Seite nicht zu finden.6

Berijas wirkliche Rolle liegt noch immer im Dunkeln. Ein Protokoll des Prozesses, der gegen ihn geführt worden sein sollte, ist nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Das ZK-Plenum im Juli 1953 fand ohne Berija statt, er hatte keine Gelegenheit, sich zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen dort zu äußern. Die ganze Affäre gerät dadurch in ein merkwürdiges Licht, dass derjenige, der als Berijas Hauptankläger auftrat, Chruschtschow, nachdem er an die Spitze der Partei gelangt war, exakt nahezu alles, was er Berija vorgeworfen und wofür jener vom Leben zum Tode befördert worden war, selbst durchführte.7

Kennzeichnend für B. B. ist, dass er auch den „Fall Berija“ ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Deutschlandpolitik der Sowjetunion betrachtet: „Berija wollte die Politik der Stalin-Note fortsetzen und wurde deswegen (!) ausgeschaltet.“ Wenn B. B. dann hinzufügt: „Für die KPdSU-Führung war die Wiedervereinigung Deutschlands von nun an kein Ziel mehr“, dann spricht das dafür, dass er von der tatsächlichen Deutschlandpolitik Chruschtschows keine Ahnung hat, war der es doch, der das Zusammenspiel mit den Regierenden der BRD gegen die DDRbegann, das Gorbatschow schließlich mit seinem Milliarden-Deal mit seinem Duzfreund Kohl zum bösen Ende brachte.

Achtens: Mit einigen Anleihen aus Wilfried Loths Buch „Stalins ungeliebtes Kind“ glaubt B. :B. seine These stützen zu können, Walter Ulbricht habe Stalins deutschlandpolitische Linie „unterlaufen“ durch den Beschluss der 2. Parteikonferenz der SED, der „den sofortigen Aufbau des Sozialismus“ vorgesehen habe. (Tatsächlich wurde beschlossen, zum Aufbau des Sozialismus überzugehen.) B. :B. stellt Walter Ulbricht als den – neben Adenauer – Hauptschuldigen dafür dar, dass die „Stalin- Note“ nicht zur Wiedervereinigung geführt hat: „Ein wiedervereinigtes Deutschland sollte es nicht geben“, so charakterisiert er Walter Ulbrichts angebliche Position. Dies sucht er mit dem Hinweis zu belegen, die SED habe „schon 1950“ den Standpunkt vertreten, die nationale Frage sei eine Klassenfrage, die nur im Kampf der Arbeiter und ihrer Verbündeten für die Beseitigung der Herrschaft der Monopolbourgeoisie gelöst werden kann.

Ist B. :B. wirklich so ahnungslos, nicht zu wissen, dass die SED damit nichts anderes als einen der elementarsten Grundsätze des Marxismus- Leninismus ausgesprochen hat? Ist ihm, der vorgibt, so genau zu wissen, was für Überlegungen in Stalins Kopf bei Abfassung der Note vor sich gingen, etwa gar nicht bekannt, wie sich Stalin zur nationalen Frage geäußert hat? „Die nationale Frage ist ein Teil der allgemeinen Frage der proletarischen Revolution, ein Teil der Frage der Diktatur des Proletariats.“ So Stalin.8

Nichts gehört hat B. :B. offenkundig auch davon, dass, solange Walter Ulbricht an der Spitze der SED und der Deutschen Demokratischen Republik stand, er alle Versuche abwehrte, das Ziel der Herstellung eines geeinten, demokratischen Deutschland aus der Verfassung der DDR zu streichen, ebenso wenig wie ihm der Ausspruch Walter Ulbrichts je unter die Augen kam: „Was die deutsche Bourgeoisie gespalten hat, wird die deutsche Arbeiterklasse wieder zusammenführen!“

Am Schlusse seines Aufsatzes angelangt, fragt man sich etwas ratlos, was B. :B. eigentlich veranlasst hat, sich der Mühe einer solchen Ausarbeitung zu unterziehen, und dabei so tollkühn zu sein, ein solches Unternehmen zu starten mit nicht einmal den minimalen notwendigen Sachkenntnissen.

Die Antwort kann nur sein, dass er seine Eingebungen für bedeutsamer hält als alle historischen Tatsachen.

Sich mit diesen Eingebungen so ausführlich zu befassen, wie hier geschehen, ist nur dadurch gerechtfertigt, dass der Grund für sie nicht in seinem Kopfe gelegt wurde, sondern in den Schriften, die er als Belege angab – darunter vor allem durch das Buch von W. Loth -, deren Thesen er zugespitzt hat bis zum Äußersten und auf diese Weise immerhin ihre Unstimmigkeiten besonders deutlich hervortreten ließ – womit er sich schließlich doch noch ein Verdienst erworben hat.

Eine objektive Einschätzung des Inhaltes und der Zielsetzung des sowjetischen Friedensvertrags-Vorschlages ist nur möglich bei Berücksichtigung des historischen Rahmens. Deshalb in aller Kürze einige Daten und Fakten zur Erinnerung:

Für die Sowjetunion wie für die deutschen Kommunisten war die Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, antifaschistischen und – in einem Perspektivzeitraum unvorhersehbarer Dauer – sozialistischen Deutschlands nach dem Sturz des Hitlerregimes ein beiden gemeinsames Ziel.
In den Verhandlungen mit den Verbündeten der Antihitlerkoalition hat die Sowjetunion maximale Anstrengungen unternommen, um für die Erreichung dieses Zieles möglichst günstige Bedingungen zu sichern; so setzte sie im Potsdamer Abkommen Beschlüsse durch, die darauf gerichtet waren, jene reaktionären, kriegstreiberischen Kräfte, die zwei Weltkriege zu verantworten und Hitler an die Macht gebracht hatten, in aller Zukunft vom Einfluss auf die Geschicke Deutschlands auszuschließen.
Die Spaltung Deutschlands war die Folge des Abrückens der westlichen Verbündeten der Sowjetunion von diesen gemeinsamen Abmachungen durch die Wiedereinsetzung eben dieser alten reaktionären Kräfte in ihre Machtpositionen in den Westzonen. Die Bundesrepublik entstand auf Besatzergeheiß als Spalterstaat dieser alten Kräfte des deutschen Imperialismus und Militarismus. Die zwingende Antwort auf diesen Akt der staatlichen Zerreißung Deutschlands war die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik als staatlicher Stützpunkt aller ein einheitliches, demokratisches Deutschland erstrebenden Kräfte.
Je tiefer vom Westen her die Spaltung vorangetrieben wurde, desto größer waren die Anstrengungen von DDR und Sowjetunion, eine gesamtdeutsche Volksbewegung für die Wiederherstellung eines einheitlichen Deutschland in Gang und zum Erfolg zu bringen.
Besonders dringlich wurde dies, nachdem die Westmächte daran gingen, die Bundesrepublik zu remilitarisieren und als Basis für die Rückeroberung der DDR als ersten Schritt der „Roll-back“-Strategie der NATO auszubauen:9

September 1950: Die NATO-Ratstagung in New York beschließt, die BRD solle „in die Lage versetzt werden, zum Aufbau der Verteidigung Westeuropas beizutragen“.

Oktober 1950: Eine Tagung der Außenminister von sieben sozialistischen Staaten – UdSSR, Albanien, Bulgarien, Tschechoslowakei, Polen, Rumänien, Ungarn – und der Deutschen Demokratischen Republik in Prag fordert in einer Erklärung die Westmächte auf, zur gemeinsamen Politik auf der Grundlage der Potsdamer Beschlüsse zurückzukehren und einen Friedensvertrag mit Deutschland abzuschließen.

Dezember 1950: Die NATO-Ratstagung in Brüssel verlautbart „vollkommene Übereinstimmung über die Rolle, die Deutschland in der NATO übernehmen könnte“.

September 1951: Eine Dreierkonferenz – USA, England, Frankreich – in Washington einigt sich über die Bedingungen der Remilitarisierung Westdeutschlands und seine Eingliederung in die NATO. Die Verhandlungen mit Bonn über den Abschluß eines Generalvertrages sollen fortgeführt werden. 13. Februar 1952: In einer Note an die vier Großmächte fordert die Regierung der DDR dazu auf, den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland zu beschleunigen. Eine Antwort kommt nur von der Sowjetunion: Die Sowjetregierung werde alles Mögliche tun, um den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland und die Wiederherstellung der Einheit des deutschen Staates zu beschleunigen.

10. März 1952: Note der UdSSR an die Westmächte mit Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland (sog. „Stalin-Note“). Deutschland soll als einheitlicher Staat in den vom Potsdamer Abkommen festgelegten Grenzen wiederhergestellt werden, eigene nationale Streitkräfte, die für die Verteidigung notwendig seien, besitzen dürfen, sich verpflichten, keine Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat der Antihitlerkoalition richten.

25. März 1952: Antwortnote der USA, Englands und Frankreichs an die Sowjetunion lehnt eine Neutralisierung (Bündnisfreiheit) Deutschlands ab.

29. März-10. April 1952: Reise einer DDR-Delegation – Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht – nach Moskau zu Unterredungen mit der Sowjet-Führung.Am1. und 7. April Gespräche mit Stalin.

Soweit eine Chronologie, die alleine schon deutlich macht, dass die „Stalin-Note“ nicht das Ergebnis eines überraschenden einsamen Beschlusses Stalins, sondern der Höhepunkt eines nicht nur zwischen UdSSR und DDR, sondern mit allen europäischen sozialistischen Staaten abgestimmten Vorgehens war.

Über die Moskauer Gespräche sind stichwortartige Notizen Wilhelm Piecks erhalten, die von Wilfriede Otto komplett dokumentiert wurden.10 In den Gesprächen wurde natürlich ein breites Fragen-Spektrum behandelt. Ich beschränke mich hier auf die Wiedergabe der Äußerungen Stalins zu den Fragen der Schaffung eigener Streitkräfte der DDR und des Überganges zum Aufbau des Sozialismus in der DDR. Die Entscheidung in diesen Fragen war außerordentlich schwierig: Vor der DDR und der Sowjetunion stand das Problem, zwei Aufgaben zu lösen, die sich gegenseitig im Wege zu stehen schienen und tatsächlich schwer miteinander zu vereinbaren waren.

Die eine war die Entfaltung einer gesamtdeutschen Volksbewegung gegen die drohende Remilitarisierung Westdeutschlands und für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands.

Die andere war die Notwendigkeit der raschen Entfaltung der Produktivkräfte in der DDR, wozu eine Grundsatzeinscheidung hinsichtlich der Veränderung der Produktionsverhältnisse in der DDR gefällt werden musste. Das betraf vor allem die Landwirtschaft.

Im Interesse des Kampfes um die Einheit Deutschlands war die innere Entwicklung der DDR seit 1948 von der der Länder der Volksdemokratie abgekoppelt worden, da diese damals den Übergang zum Sozialismus partiell vollzogen hatten; in der DDR hingegen wurden die Produktionsverhältnisse damals auf dem gegebenen Stand gewissermaßen „eingefroren“. Das wirkte sich nicht so sehr auf die Industrie, den Handel, das Bankwesen und den Verkehr aus, da dort das staatliche Eigentum in Gestalt der Volkseigenen Betriebe (VEB´s) und der Sowjetischen Aktiengesellschaften (SAG´s) schon den größten Sektor bildete; wohl aber auf die Landwirtschaft. Sie stagnierte, die Entwicklung ihrer Produktivkräfte war gefesselt durch die klein- und mittelbäuerliche Eigentumsstruktur des Dorfes in der DDR. Die dringend notwendige Steigerung der Ertragskraft der Landwirtschaft stellte die DDR-Führung vor die Entscheidung: Öffnung des Weges zur Großlandwirtschaft, entweder zur kapitalistischen oder zur sozialistischen. Deshalb bedeutete die Diskussion um den Aufbau des Sozialismus in der DDR vor allem eine Diskussion darum, ob in der Landwirtschaft der Weg freigegeben würde zur Bildung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften.

So sah die äußere und die innere Entscheidungssituation der DDR im März 1952 aus.

Für beide Seiten – die Sowjetführung mit Stalin an der Spitze, und die DDR-Führung mit Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht an der Spitze – war klar, dass es – sofern ein einheitliches, demokratisches und neutrales Deutschland, wie es im sowjetischen Entwurf vorgesehen war, sich in absehbarer Zeit nicht erreichen ließ – nur eine Entscheidung für den Sozialismus in der DDR geben konnte.11 In dieser Situation gewann die „Stalin-Note“ eine Bedeutung in dreifacher Hinsicht:

Erstens als Initialzündung für die Vereinigung aller Bemühungen zur Überwindung der Spaltung Deutschlands zu einer großen, machtvollen Volksbewegung zur Erzwingung eines einheitlichen, demokratischen und bündnisfreien neutralen Deutschland. Zweitens als Test dafür, ob es eine reale Chance gab, in absehbarer Zeit die Einheit Deutschlands auf einer solchen Grundlage zu erreichen.

Drittens als Prüfstein, der die Westmächte und die Adenauer-Regierung zwang, Farbe zu bekennen und vor aller Welt zu offenbaren, dass sie die Spaltung aufrechterhalten wollten, entsprechend der Adenauer-Devise, lieber das halbe Deutschland ganz zu haben, als das ganze Deutschland halb. Die Sowjetnote stellte klar, dass die Verantwortung für die Konsequenzen der Fortdauer der Spaltung – nämlich die weitere Auseinanderentwicklung der beiden deutschen Teilstaaten – ganz allein bei ihnen lag. Damit auch die Entscheidung darüber, ob die DDR in einem einheitlichen Deutschland auf der Grundlage der Sowjetnote aufgehen oder gezwungen würde, zum Aufbau des Sozialismus überzugehen.12

Wie auch immer die Entscheidung ausfallen würde – Einigkeit bestand zwischen der Sowjet- und der DDR-Führung darin, dass auch bei einer Ablehnung des Sowjet-Vorschlages durch den Westen die Forderung nach Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf der Tagesordnung ihrer Politik bleiben müsse und bleiben würde. Beide wussten nur zu gut, welche konterrevolutionären Energien nationale Forderungen zu entfalten vermochten, wenn man der Bourgeoisie und ihren Figuren erlaubte, sich als deren Vorkämpfer an die Spitze einer „nationalen Bewegung“ zu stellen. Sie wussten aber auch, welch gewaltige Kräfte der revolutionären Bewegung zusätzlich zuströmen, wenn sich die revolutionäre Arbeiterbewegung berechtigter nationaler Interessen annimmt.

Unter diesen Prämissen fanden die beiden Unterredungen der DDR-Delegation mit Stalin und anderen Sowjetführern statt, die erste am 1. April 1952, mit Stalin, Bulganin, Malenkow, Mikojan und Molotow; die zweite am 7. April mit dem gleichen Personenkreis (ohne Mikojan). In der ersten Unterredung wurde die Frage der Aufstellung eigener DDR-Streitkräfte nur kurz behandelt. Wilhelm Pieck notierte als Stalins Äußerung zur Frage nach dem militärischen Schutz der DDR und zu dem Hinweis auf verbreitete pazifistische Stimmungen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands: „Volksarmee schaffen – ohne Geschrei. Pazifistische Periode ist vorbei.“13

Im Gespräch am 7. April nahm Stalin nochmals zur Aufstellung eigener Streitkräfte der DDR, diesmal ausführlicher, Stellung, sowie zum Problem des Übergangs zum Sozialismus in der DDR.

Zur Streitkräfte-Frage notierte Wilhelm Pieck:14 „St.: Bisher alle Vorschläge (der SU – K. G.) abgelehnt … Demarkationslinie gefährliche Grenze … Bewaffnung muss geschaffen werden … Nicht Miliz, sondern ausgebildete Armee. Alles ohne Geschrei, aber beharrlich.“

Über Stalins Äußerungen zum Sozialismus-Aufbau in der DDR notierte Wilhelm Pieck: „(Dort) auch Schaffung von Produktiv-Genossenschaften im Dorfe, um Großbauern einzukreisen … Beispiele schaffen – … Niemand zwingen. Nicht schreien Kolchosen – Sozialismus. Im Anfang die Tat – Weg zum Sozialismus – staatliche Produktion ist sozialistische Produktion.“

Stalin hat damit der deutschen Delegation gesagt: Ihr braucht gar nicht vom Sozialismus zu reden – in der Industrie habt ihr ihn schon, denn unter euren Bedingungen ist staatliche Produktion schon sozialistische Produktion. Ihr braucht nur noch auf dem Lande Produktiv- Genossenschaften zuzulassen, dann habt ihr auch eine sozialistische Landwirtschaft. Ihr braucht dabei überhaupt nicht darüber zu reden, dass ihr damit zum Sozialismus übergeht.

Es muss nach den Pieck-Notizen verwundern, dass Wilfriede Otto in der Einleitung zu ihrer Dokumentation, in der sie ausdrücklich die Äußerungen Stalins zitiert, dennoch glaubt feststellen zu können, Stalin habe „die Frage Sozialismus überhaupt nicht reflektiert“.15 Tatsache ist jedoch, dass Stalin die Schaffung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, also das Kernstück des von der 2. Parteikonferenz der SED proklamierten Überganges zum Aufbau des Sozialismus, nicht nur billigte, sondern dazu aufforderte!

Dennoch gibt es eine Differenz – nicht zwischen dem, was Stalin inhaltlich empfahl und die 2. Parteikonferenz beschloss, sondern zwischen der Art und Weise, wie man mit dem Inhalt der Öffentlichkeit gegenüber auftreten sollte. Damals, im April 1952, empfahl Stalin, das Nötige zu tun, ohne es beim Namen zu nennen: Sozialismus. Über seine Beweggründe darf spekuliert werden, auch darüber, ob er zum Zeitpunkt der 2. Parteikonferenz – Juli 1952 – noch immer auf diesem Standpunkt stand. Eines aber darf man nicht, ohne sich einer groben Geschichtsfälschung schuldig zu machen: behaupten, Stalin sei ein Gegner der auf der zweiten Parteikonferenz beschlossenen Maßnahmen, ein Gegner der Verwirklichung des Sozialismus in der DDR gewesen.

Es darf auch darüber spekuliert werden, weshalb sich die Führung der SED – (keineswegs nur Walter Ulbricht! Man lese nur die Rede Otto Buchwitz´, des alten Führers der sächsischen Sozialdemokratie und Vorkämpfers für die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien, auf der 2. Parteikonferenz!) – nicht an Stalins Empfehlung hielt, Sozialismus zu praktizieren, ihn aber nicht beim Namen zu nennen. Aber keinesfalls darf man behaupten, ohne die Wahrheit zu vergewaltigen, Stalin und Walter Ulbricht hätten gegensätzliche Auffassungen über den Weg der DDR und in der Deutschlandpolitik vertreten.

Aber mehr noch: derartige Geschichtsfälschungen – Stalin wollte die Einheit Deutschlands, Walter Ulbricht die Aufrechterhaltung der Spaltung – leisten, ob ihre Autoren das wollen oder nicht, Hilfsdienste für die Apologeten des deutschen Imperialismus und der Spaltungspolitik der Westmächte, leisten Schützenhilfe bei der Diffamierung und Kriminalisierung der DDR und ihrer Politiker.

Veröffentlicht in „Streitbarer Materialismus“ Nr. 22 (Mai 1998), S. 61-74.