Einige Daten zur Rolle Tito-Jugoslawiens zwischen West und Ost Eine Dokumentation (September 1997)

Kurt Gossweiler:

EINIGE DATEN
ZUR ROLLE TITO-JUGOSLAWIENS ZWISCHEN WEST UND OST –
EINE DOKUMENTATION

Vorbemerkung

Es dürfte schwer sein, ein zweites Beispiel zu finden, an dem sich die Dialektik im Ge-schichtsablauf so augenfällig demonstrieren lässt, wie im Verhältnis der beiden feindlichen Nachbarn Jugoslawien und Albanien zur NATO.

Vor dem – zeitweiligen – Sieg der Konterrevolution in Europa war das revisionistische Jugo-slawien Titos ein ausgesprochener NATO-Günstling, das orthodox marxistisch-leninistische Hoxha-Albanien dagegen wurde von der NATO zu recht als Erzfeind eingestuft. Nach dem Sieg der Konterrevolution – den Tito-Jugoslawien kräftig mit vorbereiten half – wurde das konterrevolutionär gewendete Albanien zum NATO-Liebling auf dem Balkan, das nunmehr zur „Aufweichung“ des „Sowjet-Blocks“ nicht mehr benötigte, um seinen Bestand und seine Unabhängigkeit kämpfende Jugoslawien dagegen wurde zum Hindernis für die Durchsetzung sowohl der bundesdeutschen als auch US-amerikanischen Expansionsgelüste in Richtung Os-ten, und damit zum NATO-Zielobjekt, das durch Zerstückelung zu entmachten und als Hin-dernis aus dem Wege zu räumen war.

Die nachfolgende Dokumentation hat es nur mit dem revisionistischen Tito-Jugoslawien zu tun.

Am 1. März 1953 wurde der so genannte Balkan-Pakt ratifiziert, mit dem Jugoslawien mit den beiden NATO-Staaten Griechenland und Türkei sich zur Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Technik, Kultur und Verteidigung verpflichtete. Durch diesen Vertrag wurde Ju-goslawien Teilnehmer des gegen die Sowjetunion und die sozialistischen Länder gerichteten imperialistischen Paktsystems und erhielt Waffenlieferungen aus den USA (1).

In der zweiten Hälfte des März 1953 unternahm Tito und sein Außenminister Popovic einen Staatsbesuch in Großbritannien. Im offiziellen Communiqué über diesen Besuch wird gesagt: „Der Besuch Präsident Titos in London … hat aufs neue geholfen, enges Verständnis zwischen beiden Regierungen zu entwickeln und die in zwei Kriegen geschmiedete Freundschaft zwischen beiden Lagern zu bestärken…. Im Verlauf einer Reihe von Besprechungen, geführt in einer offenen und herzlichen Atmosphäre, fand eine weitreichende Prüfung der Weltlage statt, welche die Übereinstimmungen der Ansichten ergab. Die Regierung ihrer Majestät begrüßte die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen Jugoslawien, Griechenland und der Türkei als wertvollen Beitrag zur Stärkung des Friedens…. Die beiden Regierungen erklärten ihr ge-meinsames Interesse am Widerstand gegen die Aggression und der Erhaltung nationaler Un-abhängigkeit. Sie beschlossen, eng miteinander und mit anderen freiheitsliebenden Nationen zur Verteidigung des Friedens zusammenzuarbeiten.“ (2)

In einer Pressemeldung der „Herald Tribune“ hieß es zu diesem Besuch, „Marschall Tito habe eine formelle britische Verpflichtung zur Garantie Jugoslawiens gegen eine Aggression oder zumindest den Abschluss eines Freundschaftspaktes gewünscht. Er habe aber Verständnis dafür gehabt, dass Churchill den Abschluss jeden formellen Abkommens vertagen wollte,… Es sei anzunehmen, dass formelle Abkommen soweit vorbereitet wurden, dass ihr Abschluss un-mittelbar nach der Lösung der Triester Frage möglich wäre.“ (3)

Pressemeldungen zufolge gab der jugoslawische Außenminister Popovic folgende Erläute-rungen: “ …2. Großbritannien ist zu der Überzeugung gelangt, dass der jugoslawische Anteil an der Verteidigung Südosteuropas auch ohne Mitgliedschaft in der NATO sichergestellt ist. 3. Die britische inoffizielle Garantie der Sicherheit Jugoslawiens ist ausreichend, so dass vorerst keine Notwendigkeit zum Abschluss eines förmlichen Paktes besteht.“ (4)

Am 21. Mai 1953 befasste sich Tito mit den Beziehungen zur Sowjetunion und sagte nach Pressemeldungen dabei u.a.: „Wie auch immer sich unsere Beziehungen mit der Sowjetunion gestalten sollten, so werden wir unsere Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten, Groß-britannien und Frankreich nicht ändern;… Die Beziehungen zwischen uns und der Sowjetunion sowie den Ländern, die unter ihrem Einfluss stehen, haben sich nicht gebessert, soweit ich davon weiß. Die Tatsache, dass die Sowjetunion ihre Propaganda verringert, genügt nicht, dass Jugoslawien seine Haltung von heute auf morgen ändert und sich in die Arme jener stürzt, die sein Vertrauen nicht besitzen. Dieses Vertrauen muss durch Handlungen erworben werden und hängt von der Politik ab, welche die Sowjetunion uns gegenüber führen wird. Wir wollen und tun alles, was in unserer Macht steht, um unsere Beziehungen mit der Sowjetunion und unseren Nachbarn zu verbessern, weil wir wissen, dass dies einen Beitrag zum Frieden in diesem Teil der Welt bilden kann.“ (5)

Diese Erklärung ist ein Hinweis darauf, dass erste Fäden zur Änderung der jugosla-wisch-sowjetischen Beziehungen schon gesponnen sind, und zugleich eine Versicherung an die Westmächte, dass eine solche Änderung für sie keinerlei Grund zur Beunruhigung über die wirkliche Position Jugoslawiens abgibt.

Kurz danach, am 6. Juni, erfolgte seitens der Sowjetunion der Vorschlag an Jugoslawien, Botschafter auszutauschen, dem die jugoslawische Seite am 16. Juni zustimmte, indem sie dem zum neuen Sowjetbotschafter ernannten W.A. Walkow das Agreement erteilte (6). Zwei Tage vorher, am 14. Juni, hatte Tito aber erneut den Westmächten versichert, dass seitens Jugosla-wiens keine außenpolitische Kursänderung erfolgen werde – laut Pressemeldung führte er aus: „Jugoslawien werde bei der Aufnahme normaler Beziehungen zur Sowjetunion auf der Hut sein; es glaube nicht an Worte, sondern nur an Taten. Eine Änderung der Politik gegenüber dem Westen werde nicht erfolgen, da sich Jugoslawien nicht mit dem Wind drehe.“ (7)

In merkwürdigem Kontrast zu diesem Vorgang der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Jugoslawien steht die Tatsache, dass auf dem Juli-Plenum der KPdSU (3.-7. Juli 1953), das als Abrechnung mit Berija (jedoch in dessen Abwesenheit) durchgeführt wurde, unter den „Verbrechen“, die ihm angelastet und für die er in einem Geheimprozess zum Tode verurteilt wurde, eine nicht geringe Rolle auch die Beschuldigung spielte, er, Berija, habe die Beziehungen zu Jugoslawien normalisieren wollen…. In seiner Anklagerede gegen Berija führte G.M. Malenkow unter anderem aus: „In der vergangenen Woche, kurz vor dem Tag, an dem wir im Präsidium des ZK beschlossen hatten, den Fall Berija zu erörtern, kam er zu mir und unterbreitete den Vorschlag, über das MWD (Innenministerium, K.G.) Schritte zur Nor-malisierung der Beziehungen zu Jugoslawien einzuleiten, Ich erklärte ihm, dass diese Frage im ZK erörtert werden müsse.“ (8)

Merkwürdig und auf jeden Fall unrichtig ist hier die Angabe des Datums: Bereits am 6. Juni erfolgte der Vorschlag der SU an Jugoslawien zum Botschafteraustausch! Und bereits am 16. Juni ist der neue Sowjetbotschafter akkreditiert! Malenkow aber behauptet am 3. Juli, Berija habe den Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen „in der vergangenen Woche“, – also frühestens am Montag, den 22. Juni! – gemacht, also rund drei Wochen, nachdem die Sowjet-regierung Jugoslawien den Botschafter-Austausch vorgeschlagen hatte!

Aber folgen wir weiter dem Text der Malenkow-Anklage: „Unter den bei Berija aufgefundenen Materialien befindet sich folgendes Dokument: ‚Ich nutze die Gelegenheit, um Ihnen, Genosse Rankovic, einen herzlichen Gruß von Genossen Berija, der sich gut an Sie erinnert, zu über-mitteln. Genosse Berija beauftragte mich, Ihnen persönlich streng vertraulich mitzuteilen, dass er und seine Freunde eine gründliche Überprüfung und eine Verbesserung der gegenwärtigen Beziehungen zwischen beiden Staaten als erforderlich betrachtet…“ (9)

Es fällt auf, dass weder der Name des Verfassers dieses Schreibens noch dessen Datum genannt wird. Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser Ausführungen müssen also nach der vorhin nach-gewiesenen Falschaussage erlaubt sein.

Wir überspringen aus Platzmangel das Jahr 1954 und setzen unsere Übersicht mit dem Jahr 1955 fort:

Am 5. Januar 1955 unterzeichneten laut Pressemeldung Jugoslawien und die Sowjetunion ihr erstes Handelsabkommen seit 1949. (10)

11. – 14. Mai 1955 Gründungskonferenz des Warschauer Paktes. (11)

14. Mai 1955: Die sowjetische Telegrafenagentur TASS kündigt für Ende Mai ein Treffen von Vertretern der Sowjetunion und Jugoslawiens auf höchster Ebene an. (12)

15. Mai 1955: Rede Titos in Pula zum bevorstehenden Treffen mit der sowjetischen Führung. Darüber berichtet die Presse: „Tito betonte, dass die Initiative zu dem Besuch von der Sowjet-union ausgegangen sei. Jugoslawien sei dem Westen und besonders den Amerikanern für die Hilfe dankbar, die es bei seinen großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten erhalten habe und noch erhalte. Jugoslawien werde aber diese Hilfe mit keinerlei Konzessionen bezahlen. Jugoslawien betrachte diese Hilfe als etwas, was seine Völker sich durch die Bemühungen um den Frieden der Welt verdient hätten. Jugoslawien wünsche, die besten Beziehungen zum Westen zu haben und werde nicht zum anderen Lager übergehen, sondern die gleiche Linie einhalten, da es sich die Hände freihalten und seinen Einfluss bewahren wolle, im Sinne des Friedens zu wirken. Das Regime sei nur seine eigene Sache. Auf Grund dieser Prinzipien hätten die sowjetischen Führer sich entschlossen, nach Belgrad zu kommen, um die anhängigen Fragen zu diskutieren, damit die Normalisierung sich auf einer soliden Basis und ohne Illusionen vollziehe. Tito versicherte, dass er den Westen über seine Unterredungen auf dem Laufenden halten werde und dass sich jene einer Täuschung hingäben, welche an ein Doppelspiel glaubten.“ (13)

Die darauf folgenden Ausführungen Titos (einen Tag nach Gründung des Warschauer Paktes gesprochen) waren eine eindeutige Absage an dieses antiimperialistische Bündnis der sozia-listischen Staaten: „Tito unterstrich aufs neue den Willen seines Landes, keinem Block anzu-gehören und fügte hinzu, die Block-Politik sei eine Illusion. Die einzige Lösung sei die Zu-sammenarbeit und aktive internationale Koexistenz ungeachtet der politischen Systeme.“ (14)

Dies war eine klare Absage an eine sozialistische Klassensolidarität auf dem Gebiet der Au-ßenpolitik, von der sich Jugoslawien schon seit vielen Jahren entfernt hatte. Das wurde gerade in diesen Maitagen 1955 deutlich dadurch, dass Tito, dieser Block-Gegner, dem Präsidenten des westdeutschen Bundestages, Eugen Gerstenmaier, anlässlich dessen Erkundungsreise durch Jugoslawien versicherte, er wisse den Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die NATO voll zu würdigen. Der Bericht, den Gerstenmaier über seine Eindrücke aus dieser Reise gab, ist sehr aufschlussreich und soll deshalb hier nicht fehlen; es folgt hier seine Pressefassung:

„Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Eugen Gerstenmaier, berichtete laut Bulletin im Bayerischen Rundfunk über seine Eindrücke anlässlich des Besuches einer Delegation des Bundestages in Jugoslawien. Er sagte u.a.: ‚Zum ersten Male hat eine deutsche parlamentarische Delegation Jugoslawien besucht. Die Reise kam aufgrund einer Einladung des jugoslawischen Parlaments an meinen verstorbenen Vorgänger im Amte, Dr. Ehlers, zustande. Noch zu Lebzeiten von Dr. Ehlers hat der Bundestag diese Einladung angenommen, zu der alle Fraktionen entsprechend ihrer Größe Teilnehmer gestellt haben. Die elfköpfige Delegation hat sich mehrere Tage in Belgrad aufgehalten. Sie ist dann in die Hauptstadt Bosniens und der Herzegowina, nach Sarajewo, gefahren, und sie hat schließlich das Wochenende in Dubrovnik, dem alten Ragusa an der Adria, zugebracht. Am Ende der Reise ist sie nach Belgrad zurück-gekehrt, um von dem Präsidenten der Volksrepublik Jugoslawien, Marschall Tito, empfangen zu werden.

Es war ein reiner Zufall, dass die Reise in einem Augenblick stattfand, in dem Belgrad durch die überraschende Ankündigung des Besuches hoher und höchster Parteifunktionäre und Staatsrepräsentanten der Sowjetunion in den Mittelpunkt des Weltinteresses gerückt ist (siehe 5187 A). Die Delegation hat während ihres Belgrader Aufenthaltes eine höchst unmittelbare auf den Kern der Sache dringende Aussprache mit den leitenden Leuten des jugoslawischen Parlaments und Männern der jugoslawischen Regierung geführt.

Seit dem Bruch mit Russland stand Jugoslawien auf der Seite des Westens. Es hat von der amerikanischen Militär- und auch von der amerikanischen Wirtschaftshilfe Entscheidendes empfangen. Der Kommunismus der Jugoslawen ist dabei zwar nicht über Bord gegangen, was sich insbesondere im Schulleben und vielleicht auch in dem zurückhaltenden Verhältnis zu den Kirchen bemerkbar macht, aber dieser Kommunismus hat sich doch in vielfacher Hinsicht, im Unterschied zu Russland, gewandelt. Immerhin ist Marschall Tito nicht so weit gegangen, dass er mit seinem Land dem Nordatlantikpakt (NATO, d.Red.) beigetreten wäre. Ja, er hat sich in dem von ihm mit zäher Energie geförderten Balkanpakt von militärischen Verpflichtungen sorgfältig distanziert.

Sowohl Tito wie sein Außenminister haben mir gegenüber betont, dass sie nicht nur die deutsche Souveränität aufrichtig begrüßen, sondern auch den Eintritt der Bundesrepublik in die NATO voll zu würdigen wissen. Für ihr eigenes Land hingegen wünschen sie einen solchen Beitritt nicht, da sie noch immer der Theorie einer unabhängigen Selbstbehauptung Jugoslawiens zwischen Ost und West anhängen. Diese Unabhängigkeit soll weder Neutralität noch Neutralisierung bedeuten. Ich glaube, dass nicht nur der Begriff, sondern auch die Sache ernst und entschieden von der jugoslawischen Staatsführung abgelehnt werden. Ebenso entschieden wird der Gedanke eines Ausgleichs zwischen Jugoslawien und Russland auf dem Boden der Rückkehr Jugoslawiens in die Kominform, in den großen kommunistischen Weltverband, abgelehnt. Ich glaube, dass der jugoslawische Staatschef in den nächsten Tagen auf nichts mehr bedacht sein wird als darauf, die Unabhängigkeit Jugoslawiens zu sichern und seine Einbeziehung in den Satellitengürtel, sei es mit List oder mit der Drohung der Gewalt, zu verhindern. Dass er im übrigen gewillt ist, zu einem für sein Land unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorteilhaften Ausgleich mit Russland zu kommen, das darf ebenso als sicher angenommen werden. Die Lage Russlands wurde mir gegenüber in Belgrad in einer kurzen Formel so beschrieben: ‚Die Russen sind taktisch in der Offensive, sachlich aber in der Defensive.’ „.(15)

26.5. – 2.6. 1955: Besuch der sowjetischen Regierungsdelegation in Jugoslawien. Chrustschow hält schon auf dem Flugplatz in Belgrad bei der Ankunft am 26. Mai eine Ansprache, die all-gemein größte Überraschung auslöste, weil sie alle Schuld für das sowjetisch-jugoslawische Zerwürfnis einseitig der eigenen sowjetischen Seite zuschiebt, trotz aller dem eindeutig wi-dersprechender Fakten, wie z.B. dem Eintritt des Blockgegners Tito in den Balkan-Pakt und damit indirekt in die NATO.

Er sagte: „Teurer Genosse Tito! … Wir bedauern aufrichtig, was geschehen ist….Wir haben das Material, worauf die schweren Beschuldigungen und Beleidigungen beruhen,….sorgfältig geprüft. Die Tatsachen zeigen, dass dieses Material von den Feinden des Volkes, den verach-tungswürdigen Agenten des Imperialismus, die sich durch Betrug in die Reihen unserer Partei eingeschlichen haben, fabriziert worden ist…“ (16)

So ganz gründlich kann die Prüfung des Materials allerdings nicht gewesen sein, sonst hätte derselbe Chrustschow nicht drei Jahre später, im Juli 1958, auf dem VII. Parteitag der Bulga-rischen Kommunistischen Partei seiner Totalrehabilitierung Titos an jenem 26. Mai 1955 wi-dersprechen und sie als falsch kennzeichnen müssen, indem er jetzt ausführte: „Die Revisionisten versuchen, die revolutionären Parteien von innen zu zersetzen, die Einheit zu unterminieren und Durcheinander und Verwirrung in die marxistisch-leninistische Ideologie zu tragen. Im Jahre 1948 nahm die Konferenz des Informationsbüros eine Resolution über die Lage in der KP Jugoslawiens an, die eine berechtigte Kritik an der Tätigkeit der KP Jugoslawiens in einer Reihe von Fragen enthielt. Diese Resolution war im wesentlichen richtig und entsprach den Interessen der revolutionären Bewegung.“ (17)

Zum Abschluss des Versöhnungs-Treffens wurde am 2. Juni 1955 eine gemeinsame Erklärung von Tito und Bulganin unterzeichnet, die einen Passus enthielt, der in Washington, London und Bonn sicherlich mit besonderer Genugtuung zur Kenntnis genommen wurde, musste seine Befolgung seitens der Sowjetunion doch den westlichen Bemühungen um eine Loslösung der europäischen sozialistischen Staaten von ihrem Bündnis mit der Sowjetunion und von der gemeinsamen ideologischen und politischen Grundlage mit ihr erheblich größere Erfolgs-chancen einräumen. Dieser Passus stellte einen Bruch mit dem internationalistischen Prinzip dar, nach dem jede kommunistische Partei und jedes sozialistische Land nach Einheit in den Prinzipien und im Handeln mit den anderen Gliedern der Gesamtbewegung strebt. Er lautet nämlich: „Beide Regierungen gehen von folgenden Prinzipien aus: gegenseitige Achtung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Einmischung weder aus wirtschaftlichen noch auch politischen, ideologischen oder sonstigen Gründen, da die Fragen der inneren Einrichtung, des Unterschiedes in den Gesellschaftssystemen und des Unterschiedes in den konkreten Formen der Entwicklung des Sozialismus ausschließlich Sache der Völker der einzelnen Länder sind.“ (18)

Was bei diesem Treffen festgelegt wurde, war genau das, was zwei Jahre zuvor Berija als todeswürdiges Verbrechen vorgeworfen worden war. Durch ihre Unterschrift machten die Sowjetführer das Hauptprinzip des so genannten ‚Nationalkommunismus‘ zu ihrem eigenen, legitimierten damit diesen ‚Nationalkommunismus‘ als mit den kommunistischen Prinzipien vereinbar.

Auf den Besuch der sowjetischen Delegation folgte bald ein Besuch von Delegationen der USA, Großbritanniens und Frankreichs zu Verhandlungen in Belgrad. Über diese Verhand-lungen gab TANJUG, die jugoslawische Telegrafenagentur, am 27. Juni folgendes Commu-niqué heraus: „Vom 21. bis zum 27. Juni haben in Belgrad zwischen dem stellvertretenden Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten Jugoslawiens, Prica, und den Botschaftern der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs Verhandlungen über die allgemeine in-ternationale Lage und über Fragen statt, die von unmittelbarem gegenseitigem Interesse sind. Diese Verhandlungen waren ein weiterer Schritt in der Reihe der Beratungen, die einzeln oder kollektiv zwischen Vertretern der Regierungen der drei Westmächte und der Regierung Jugo-slawiens geführt wurden.

Der Meinungsaustausch, der in einer Atmosphäre der Herzlichkeit und des gemeinsamen Vertrauens stattfand, bestätigte den hohen Grad der Übereinstimmung zwischen den Regie-rungen der vier Mächte in ihrer Haltung zu den verschiedenen internationalen Fragen, die im Laufe der Verhandlungen erörtert wurden. Diese Verhandlungen erhalten im Hinblick auf die positiven internationalen Ereignissein der letzten Zeit eine besondere Bedeutung. Die Regie-rungen der vier Mächte sind übereingekommen, dass die Regelung der ungelösten Probleme mit friedlichen Mitteln und durch Verhandlungen erreicht werden, die auf voller Achtung und Anerkennung des Rechts aller Länder auf Unabhängigkeit, Gleichheit, Selbstverteidigung und kollektive Sicherheit entsprechend der Charta der Organisation der Vereinten Nationen beruhen. Sie werden nach wie vor alles daran setzen, zu einer solchen Lösung der Fragen beizutragen.

Die Regierungen der vier Mächte bringen die feste Überzeugung zum Ausdruck, dass das Bestehen eines starken und unabhängigen Jugoslawiens und die weitere Zusammenarbeit zwischen ihnen unter den Bedingungen völliger Gleichheit zum Frieden und zur Stabilität beitragen werden. Sie sind der Ansicht, dass die fruchtbare Zusammenarbeit, die sich im Rahmen des Balkanpaktes auf allen Gebieten entwickelt, ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Sache des Friedens und der Stabilität in diesem Teil der Erde ist.

Sie sind der Ansicht, dass diese Methode des Meinungsaustausches zur Herbeiführung noch größeren gegenseitigen Verständnisses zwischen ihnen und zur weiteren Verbesserung der allgemeinen internationalen Lage und zur Sache des Friedens in der ganzen Welt beitragen kann. Sie sind überzeugt, dass die guten Beziehungen, die sich in den letzten Jahren auf so vielen Gebieten zwischen ihnen entwickelt haben, bestehen bleiben und eine weitere Entwicklung erfahren werden.“ (19)

Zu den Fragen von „unmittelbarem gegenseitigen Interesse“ gehörten mit Sicherheit auch die Möglichkeiten zur Einwirkung auf die sozialistischen Länder Osteuropas in dem Sinne, wie sie beide – sowohl Jugoslawien als auch die Westmächte – für wünschenswert hielten, im Sinne ihrer Herauslösung aus dem Bündnis mit der Sowjetunion.

Und wenn es nicht mit den Westmächten bei den Juni-Verhandlungen in Belgrad abgesprochen wurde, dann entsprach es doch den Interessen der Westmächte nicht minder als denen Titos, wenn er am 27. Juli in einer Rede in Karlovac forderte „dass auch die Führer in Ungarn und in der Tschechoslowakei ihre gegenüber Jugoslawien begangenen Fehler bekennen, so wie dies die sowjetischen Führer anlässlich des Besuches der sowjetischen Staatsmänner in Jugoslawien getan hätten. Er verlangte hierbei insbesondere eine Revision der seinerzeitigen Prozesse gegen Laszlo Rajk vom September 1949 in Budapest, gegen Trajtscho Kostoff vom Dezember 1949 in Sofia und gegen Rudolf Slansky und Vladimir Clementis in Prag, bei welchem das Titoregime der Mittäterschaft an Hochverratsverbrechen beschuldigt worden war.“(20)

Da in der Mitteilung über die Juni-Konferenz mit den Westmächten auch ausdrücklich rühmend der Balkanpakt erwähnt worden war, Jugoslawiens Zugehörigkeit zu diesem Pakt aber schlechterdings nicht zu seiner ständig betonten Blockfreiheit passte, nahm Tito wenige Tage später, am 3. August, auch dazu Stellung. Nach Tanjug führte er aus: „Der Balkanpakt ist zu einer Zeit geschaffen worden, als sich die drei Balkanstaaten bedroht fühlten.“ (Von wem eigentlich? Von der Sowjetunion? K.G.) „Nun, da keine unmittelbare Gefahr mehr besteht, sollte die Zusammenarbeit zwischen ihnen den Charakter einer friedlichen Gemeinschaftlichkeit in wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Belangen annehmen. Wenn einmal die kollektive Sicherheit erreicht ist, wird der Balkanpakt wie die anderen Pakte auch den militärischen Charakter verlieren. Das Abkommen ist nicht vorübergehender Natur.“ (21)

Tito-Jugoslawien hielt aber nicht nur am Balkan-Pakt fest, sondern auch am Kauf von Waffen in den USA. Dabei kam es allerdings zu einer bestimmten Meinungsverschiedenheit mit diesen, da sie eine Kontrolle über die Verwendung der von ihnen gelieferten Waffen verlangten. Zur Beilegung dieser Differenzen und zur Abstimmung ihrer Politik kam eigens der Unterstaats-sekretär Robert D. Murphy nach Belgrad. In dem am Ende der fünftägigen Verhandlungen ausgegebenen Communiqué (4. Oktober 1959)und in Murphys Ausführungen auf einer Pres-sekonferenz hieß es: „ Robert Murphy erklärte in einer Pressekonferenz, dass zwischen den beiden Staaten eine Kontroverse wegen der Kontrolle der amerikanischen Rüstungslieferungen an Jugoslawien entstanden sei. Jugoslawien habe es abgelehnt, eine solche Kontrolle durch die amerikanische Militärmission zuzulassen, wobei es sich aber im wesentlichen nur um eine missverstandene Interpretation des Wortes ‚Kontrolle‘ gehandelt habe. Nunmehr sei eine völlig befriedigende Formel gefunden worden, um diesen Streit zu regeln. Die Vereinigten Staaten wollten in keiner Weise den Eindruck erwecken, als ob sie einen beherrschenden Einfluss auf die jugoslawischen Streitkräfte ausüben wollten. Der richtige Ausdruck sei eine ‚bloße Beobachtung‘ der Waffenlieferungen. Im Hinblick auf einen von Jugoslawien geäußerten Wunsch, eine amerikanische Lizenz für den Bau von Düsenjägern zu erwerben, sagte Murphy, dass die Vereinigten Staaten dies gern tun würden, dass aber die Finanzierung des Projektes eine komplizierte Frage sei, die erst geklärt werden müsse. Murphy erwähnte auch, dass Jugoslawien amerikanische Getreidelieferungen erbeten habe. Jugoslawische Wissenschaftler würden demnächst die USA besuchen, um die industrielle Verwendung von Atomenergie zu studieren.“ (22)

Der Vorfall zeigte, dass von einer wirklichen Blockfreiheit Jugoslawiens nicht die Rede sein konnte, sondern dass es für seine Teilnahme an einem USA-geführten Bündnissystem und für die Belieferung mit amerikanischen Rüstungsgütern eine USA-Kontrolle über deren Ver-wendung dulden musste; er zeigt zugleich, mit welchen verbalen Tricks die jugoslawische Führung bestrebt war, den Schein ihrer „Unabhängigkeit“ aufrecht zu erhalten: die Kontrolle wurde einfach in „bloße Beobachtung“ umbenannt, und schon war die „Blockfreiheit“ wieder belegt!

Nachdem die „missverständliche Interpretation“ auf diese Weise beigelegt worden war, konnte der US-Außenminister Forster Dulles am 6. November Tito auf Brioni besuchen und gewiss sein, dass es dabei keine „Missverständnisse“ mehr geben würde. Über diese Begegnung be-richtete die Presse: „In einem gemeinsamen Communiqué heißt es laut AFP, die beiden Staatsmänner hätten einen Meinungsaustausch über die Weltlage und gemeinsam interessie-rende Probleme gepflogen. In einer Reihe von Fragen sei eine Einigung erzielt worden, so namentlich in Bezug auf die Notwendigkeit, einer weiteren Verbesserung der internationalen Beziehungen und eine freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Diese Zusammenkunft habe erneut den Vorteil persönlicher Kontakte für eine bessere Kenntnis der gegenwärtigen Standpunkte und für die Entwicklung des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit im Geiste der Vereinten Nationen bewiesen.

Staatssekretär John Foster Dulles erklärte laut Herald Tribune vor Pressevertretern:

Marschall Tito beantwortete die Frage der Journalisten, ob dies auch seine persönliche Auf-fassung sei, zustimmend.“ (23)

Verfasst als Anhang zu einem Diskussionsbeitrag auf der Konferenz „Oktoberrevolution 1917 – Gegenstrategien und deutsche Linke“, veranstaltet vom Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung in Berlin am 20. und 21. September 1997

Veröffentlicht in “Offensiv” Heft 7/1999, S. 33 – 40.

Siehe dazu auch den dazugehörigen Diskussionsbeitrag
“Die antisozialistische Doppelstrategie des Imperialismus und der historische Wechsel von der Konfrontationspolitik zur – schließlich erfolgreichen – ‚indirekten Strategie’ ”,
veröffentlicht in “Offensiv” Heft 6/1999, S. 37 – 49.

Anmerkungen:

(1) AdG v. März 1953, S. 3890.

(2) AdG v. 21. März 1953, S. 3919.

(3) Ebenda.

(4) Ebenda.

(5) AdG v. 21. Mai 1953, S. 4005.

(6) AdG v. 16. Juni 1953, S. 4037.

(7) Ebenda.

(8) Der Fall Berija. Protokoll einer Abrechnung. Das Plenum des ZK der KPdSU Juli 1953. Stenographischer Bericht. Hgg. und aus dem Russischen übersetzt von Viktor Knoll und Lothar Kölm, Aufbau Taschenbuch Verlag Berlin, S. 33 f.

(9) Ebenda, S. 34.

(10) AdG v. 6. Januar 1955, S. 4945.

(11) AdG v. 14. Mai 1955, S. 5161.

(12) Ebenda.

(13) AdG v. 18. Mai 1955, S. 5175f.

(14) Ebenda, S. 5176.

(15) AdG v. 27. Mai 1955, S. 5183.

(16) AdG v. 3. Juni 1955, S. 5187.

(17) Neues Deutschland v. 5. Juni 1958.

(18) Handbuch der Verträge 1871-1964, Berlin 1968, S. 606.

(19) AdG v. 28. Juni 1955, S. 5232.

(20) AdG v. 3. August 1955, S. 5292.

(21) Ebenda.

(22) AdG v. 4. Oktober 1955, S. 5392.

(23) AdG v. 8. November 1955, S. 5455.